Ausschuss für Bürgerdienste

Dienstag, 11. Februar 2020 , 16:00 Uhr
Sitzungssaal, Rathaus



TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Evtl. Beschlussfassung über Einwohnerfragestunde Vorstellung Frau Schaper

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende Herr Waldau eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Vertreter der Presse und die Gäste Frau Fricke und Herrn  Renner. Wegen Verhinderung der Außendienstmitarbeiterin im Dienstbereich Ordnungswesen, Frau Anna Schaper, konnte ihre Vorstellung in der heutigen Sitzung nicht erfolgen. Herr Waldau stellte die mit Schreiben vom 31.01.2020 fristgemäß vorgenommene Ladung fest. Die Tagesordnung wurde um den Antrag des Ratsmitgliedes Schimmeyer; hier Bedarfsermittlung im Pflegebereich, als TOP 10 erweitert. Der Tagesordnungspunkt Mitteilungen, Hinweise und Anfragen verschiebt sich als TOP 11. Als TOP 12 wurde eine Einwohnerfragestunde festgelegt und die Tagesordnung alsdann einstimmig festgestellt.

Der Städtische Direktor Herr Bock ergänzte, dass Frau Anna Schaper verhindert sei. Frau Schaper sei seit dem 01.12.2019 als Außendienstmitarbeiterin des Dienstbereiches Ordnungswesen tätig und für die Einhaltung der Regeln des ruhenden Verkehrs zuständig, des Weiteren für die Sauberkeit und Sicherheit im Stadtgebiet. Seit ihrem Dienstbeginn habe sie bereits bei der Nachbargemeinde Elm-Asse hospitiert und sich fachbezogen fortgebildet. In der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste im Juni 2020, nach einem guten halben Jahr ihrer Tätigkeit sei dann die Vorstellung von Frau Schaper und ein Tätigkeitsbericht ihrerseits vorgesehen.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste vom 19.11.2019

Protokoll:

Frau Claudia Schaper merkte an, dass sie bei TOP 10 Abfallentsorgung in der Stadt Schöningen angeregt hatte, eine Befragung der Schöninger Bürger/innen bezüglich der Einführung einer gelben Tonne durchzuführen. Ihre Anregung wurde leider nicht mit in das Protokoll  aufgenommen.

Herr Bock erwiderte, dass die Zuständigkeit der Abfallentsorgung und somit auch der Entsorgung der gelben Säcke bei Landkreis Helmstedt läge. Hier sei allerdings bezüglich der Einführung  einer gelben Tonne im Kreisgebiet eine Entscheidung dagegen im letzten Jahr getroffen worden. Die Aufnahme der Anregung von Frau Schaper im Protokoll vom 19.11.2019 könne jedoch gern noch erfolgen.

Alsdann wurde die Niederschrift einstimmig bei 1 Enthaltung (Riegel) genehmigt.

 
TOP 3 Betreuungsbedarf für Kinder in der Stadt Schöningen (vormals 37ff/2019) hier: Sachstandsbericht

Protokoll:

Herr Bock erinnerte an den Beschluss des Rates vom 28.11.2019 in dem die Verwaltung beauftragt wurde,  ein Interessenbekundungsverfahren zur Schaffung von Betreuungsplätzen am Standort Weinbergstraße für einen externen Träger einzuleiten.

Er freue sich mitteilen zu können, dass vor kurzem ein Träger der freien Wohlfahrtspflege sein Interesse am Bau und am Betrieb einer Kindertagesstätte dazu bekundet habe. Das Interesse wurde durch die Presseberichte über die Sitzungen  im November 2019 initiiert. Der Träger sei im Kreisgebiet bekannt und weist die nötige Erfahrung im Bau und Betrieb von Kindertagesstätten auf. Einzelheiten werde Herr Bock in einem interfraktionellen Gespräch am 23.03.2020, 16.00 Uhr, bekannt geben.

 
TOP 4 Fortschreibung des Kindertagesstätten-Entwicklungs-Programms (KiTEP 2016-2021)

Protokoll:

Die Teamleiterin der Städtischen Kindertagesstätten Frau Hein berichtete anhand einer Präsentation (siehe Anlage 1) über die Ereignisse im Jahr 2019 in den Handlungsfeldern Konzeption, Rahmenbedingungen und Ressourcen, Personal, Pädagogik und Elternarbeit. Besonders hob sie im Handlungsfeld Rahmenbedingungen und Ressourcen hervor, dass zur Zeit von fünf Stellen im Bundesfreiwilligendienst 4 Stellen besetzt seien. Von diesen vier „Bufdis“ wären drei an einer Ausbildung zur Sozialassistentin interessiert (Fachkräftegewinnung über den Bundesfreiwilligendienst).

 

Des Weiteren sei die Kooperation mit dem Guten Zweck e.V.  hervorzuheben. Hier unterstütze der Verein für die Kindergartenkinder die Schwimmkurse für das „Seepferdchen“. Bisher konnten sechs Kinder das „Seepferdchen“ erlangen, davon  ein Kind sogar den „Freischwimmer“. Für die Hoiersdorfer Einrichtung Kräuterwichtel unterstütze der Gute Zweck e.V. ein monatliches tiergeschütztes Angebot des Reit- und Fahrvereins. Neben den laufenden Projekten sei für die Kinder eine Taschenbibliothek geplant.

 

Im Handlungsfeld Personal, so Frau Hein, konnte Frau Mandy Illing als ständige stellvertretene Leiterin gewonnen werden. Eine Mitarbeiterin wird sich in diesem Jahr durch eine Weiterbildung als Erzieherin qualifizieren und eine weitere Mitarbeiterin im nächsten Jahr als Integrationsfachkraft.

Leider sei der Fachkräftemangel jetzt auch bei den Städtischen Kindertagesstätten spürbar geworden, führte Frau Hein aus. Im Jahr 2019 sei  erstmalig eine Stellenausschreibung für eine unbefristete Stelle mit 30 Stunden erfolglos geblieben. Für die Folgejahre sei zu erwarten, dass Erzieherinnen- Stellen nicht besetzt werden können, die Folge sei ein eingeschränktes Betreuungsangebot.

 

Des Weiteren berichtete Frau Hein über die gute und fruchtbare Zusammenarbeit mit dem Elternrat. Um die Elternabende attraktiver zu gestalten wurden die Elternabende gleichzeitig mit einem interessanten Thema gestaltet. So sei der Elternabend auch gleichzeitig eine Fortbildung.

Frau Hein wies auf das diesjährige 25 jährige Jubiläum des Astrid-Lindgren-Kindergartens hin und auf die Feierlichkeiten am 26. Juni 2020.

Die Jahresplanungen der einzelnen Städtischen Einrichtungen sind der Niederschrift als Anlagen beigefügt.

 

Herr Waldau dankte Frau Hein für ihre Ausführungen.

 

Herr Bock ergänzte, dass nach wie vor dringend eine Offensive gegen den Fachkräftemangel erfolgen müsse. Eine Kindertagesstätte in Schöningen musste ihr Betreuungsangebot zeitweiseeinschränken und sogar Gruppen schließen. Leider komme das Gute-Kita-Gesetz hier noch nicht an, so Herr Bock.

Die Stadt Schöningen könne froh sein, dass das Personal in den Städtischen Einrichtungen bisher recht stabil sei. Es gelänge immer noch, trotz angeschlagener Gesundheit, die Mitarbeiterin zu qualifizieren und ein qualifiziertes und zertifiziertes  Angebot in den Städtischen Einrichtungen anzubieten.

 


TOP 5 3. Änderung der Kindertagesstättensatzung der Stadt Schöningen

Protokoll:

Frau Backhauß berichtete über die in der Vorlage 20/2020 aufgeführten, beabsichtigten Veränderungen in der Kindertagesstättensatzung.

 

Ratsherr Eppert stellte im Namen der CDU-Fraktion den Antrag die Aufnahmebedingungen in § 1 um folgenden Wortlaut  zu ergänzen und zu beschließen:

„Aufgenommene Kinder besuchen die dem Wohnsitz des Kindes nächstgelegene Kindertagesstätte der Stadt. Kinder aus den Ortsteilen Hoiersdorf und Esbeck sind in den Kindertagesstätten des jeweiligen Ortsteils aufzunehmen. Dies gilt nicht, sofern die Eltern dem wiedersprechen oder dringende pädagogische Gründe dem entgegenstehen, die schriftlich zu begründen sind.“ Die Teamleitung wird angehalten, durch eine vorausschauende Planung sicherzustellen, dass ein Wechsel der Kindertagesstätte auf Grund vorstehender Regelung nicht notwendig wird.

Herr Bock und die Gleichstellungsbeauftragte Frau D’Ippolito erwiderten, dass diese Regelung mit der Gleichbehandlung nicht vereinbar sei und den Eltern die freie Wahl der Kindertagesstätte verwehrte. Das gegenseitige Kennenlernen der Kinder für den weiteren Schulbesuch, über den jeweiligen Ortsteil hinaus, könnte nicht stattfinden. Zudem sei zu prüfen, ob die ortsteilbezogene Unterbringung von Kindern nicht gegen geltendes Recht verstoße.

 

Herr Eppert bemerkte, dass aus Elternsicht rein praktische Gründe  für eine ortsteilgebundene Aufnahme in einem Kindergarten sprächen. Er habe bemerkt, dass in den letzten Jahren keine Hoiersdorfer Kinder mehr in die Einrichtung des Ortsteils aufgenommen würden.

 

Herr Bock entgegnete, dass der Hoiersdorfer Kindergarten ein städtischer Integrationskindergarten mit 14 Regelplätzen und 4 integrativen Plätzen sei. Die Betreuung erfolgte bis zum Sommer letzten Jahres nur bis 13.30 Uhr und war somit für etliche Hoiersdorfer Eltern bisher unattraktiv. Ebenso bevorzugten Hoiersdorfer Eltern die Anbindung einer Krippe an einen Kindergarten. Seit der Erweiterung des Betreuungsangebotes auf 15.00 Uhr seien wieder vermehrt Anmeldungen von Hoiersdorfer Kindern eingegangen. Auch gäbe es  Wechselwünsche aus anderen Einrichtungen. Die Aufnahmekapazitäten seien jedoch bekanntlich sehr begrenzt.

 

Herr Waldau schlug im Einvernehmen mit den Ausschussmitgliedern vor, den Antrag der CDU-Fraktion zunächst zurückzustellen und die Verwaltung mit der Prüfung der Angelegenheit zu beauftragen. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste am 16.06.2020 solle dann erneut darüber beraten werden.

Alsdann empfahl der Ausschuss für Bürgerdienste dem Verwaltungsausschuss einstimmig, dem Rat der Stadt Schöningen zu empfehlen, die 3. Satzung zur  Änderung der Satzung der Stadt Schöningen über die Unterbringung von Kindern in den Städtischen Kindertagesstätten  (Kindertagessatzung) in der vorliegenden Fassung  zu beschließen.


TOP 6 Genehmigung von neuen Veranstaltungen auf der Bürgermeisterwiese

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 17/2020 berichtete Frau Backhauß über die Anfrage zur Nutzung der Schlosswiese für einen zweiwöchigen „Outdoor-Hüpfburgenpark“. Nach eingehender Prüfung sei verwaltungsseitig entschieden worden, diese und mögliche weitere kommerzielle Veranstaltungen auf der Schlosswiese zu untersagen, u.a. weil die Grünflächen der Schlosswiese würden bei einer Veranstaltungshäufigkeit bzw. Intensität der Beanspruchung Schaden nehmen könnten.

Frau Schaper schlug vor, die Freiflächen am Paläon für „Outdoor-Veranstaltungen“ anzubieten.

Herr Bock erwiderte, dass dem Veranstalter diverse Freiflächen wie Schützenplatz oder die Freifläche hinter der Turnhalle an der Weinbergstraße angeboten wurde. Die Nutzung der Freiflächen am Paläon müssten dem Nieders. Landesamt für Denkmalpflege abgestimmt werden.


TOP 7 Aufhebung der Benutzungsordnung für den Jugendraum im OT Esbeck

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 18/2020 und dem Bericht von Frau Backhauß wurde zur Kenntnis genommen, dass die Benutzungsordnung für den Jugendraum im Ortsteil Esbeck vom 14.05.1987 in der Fassung der Änderung vom 19.06.2003 rückwirkend mit Wirkung vom 01.10.2019 aufgehoben wird.


TOP 8 Bericht des Jugendfreizeitzentrums

Protokoll:

Der Stadtjugendpfleger Herr Nöring berichtete über die Angebote an den Öffnungstagen im Jugendfreizeitzentrum, über Veranstaltungen, Netzwerk, Kooperation und Nutzung des Hauses und über den Ferienpass 2019 (siehe Anlage 2). Er teilte mit, dass sich der „neue“ Mitarbeiter Anes Kerknawi gut eingearbeitet und eingelebt habe. Einige Veranstaltungen habe er bereits allein vorbereitet und erfolgreich durchgeführt. In Fällen der Urlaubsvertretung habe Herr Kerknawi sich bewährt. Erfreut konnte Herr Nöring berichten, dass die Besucherzahlen wieder anstiegen. Aktuell kämen zwischen 30 und 60 Kinder und Jugendliche in die Einrichtung.

Auch dank der guten Kooperation mit dem Sozialverband, der einmal im Monat ein Frühstück mit anschließendem Spielevormittag im Jugendfreizeitzentrum veranstaltet, entwickele sich ein generationsübergreifendes Miteinander. Die Senioren kämen auch zu anderen Öffnungstagen, um mit den Jugendlichen beispielsweise Billard zu spielen und dabei mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

Für das Jahr 2020, führte Herr Nöring weiterhin aus, werde neben den vielen Angeboten und Veranstaltungen versucht, die Kinder und Jugendlichen mehr in die ehrenamtliche Arbeit mit einzubeziehen. Das Projekt „Unbox deine Stadt“ des Gymnasiums habe gezeigt, dass viele Jugendliche und junge Erwachsene politisch und kulturell interessiert seien, sich einbringen und partizipieren möchten.

Herr Waldau dankte Herrn Nöring für seine Ausführungen.

 

Frau Schaper ergänzte, dass die Mitarbeiter und Helfer des JFZs auch bei der Veranstaltung jeweils am 08.03. (Internationaler Frauentag) behilflich wären und dankte dafür.

 

Herr Eppert bat um Mitteilung, ob die Veranstaltung der Vereine innerhalb oder außerhalb der Öffnungszeiten stattfänden und ob dafür ein Nutzungsentgelt gezahlt werden würde.

Herr Nöring entgegnete, dass die Veranstaltungen überwiegend innerhalb der Öffnungszeiten stattfänden. Es werde dafür kein Nutzungsentgelt gezahlt, dafür beteiligten sich diese Vereine, Verbände oder sonstige Organisationen an der Gestaltung und Durchführung des Ferienpasses. Ausnahmsweise  würden auch mal Räumlichkeiten für sportliche Aktivitäten oder für schulische Ausweichzwecke  zur Verfügung gestellt. Die Beantragung für die Nutzung des Herzoginnensaales erfolge ausschließlich über die Verwaltung.

 

Herr Bock ergänzte, dass die Blutspende des Deutschen Roten Kreuzes jetzt auch in den Räumen des Jugendfreizeitzentrums stattfinden würde.

Die Anfrage von Herr Eppert verstünde er als Auftrag an die Verwaltung, für die Beanspruchung der Räume und des Personals des Jugendfreizeitzentrums ein Nutzungsentgelt über eine Benutzungsordnung zu ermitteln und zu erheben. Herr Eppert bestätigte dies.

 

Auf Anfrage von Frau Backhauß teilte Herr Nöring mit, dass insgesamt 264 Kinder am Ferienpass teilgenommen hätten. Davon 214 Kinder aus Schöningen, Esbeck und Hoiersdorf, 37 Kinder aus der Samtgemeinde  Heeeseberg, 6 Kinder aus Büddenstedt und 7 Kinder aus weiteren Gemeinden wie Hötensleben, Ohrsleben, Helmstedt (Gastkinder).

 
TOP 9 Seniorenfahrten 2020

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 05/2020 und dem Bericht von Frau Backhauß empfahl der Ausschuss für Bürgerdienste einstimmig dem Verwaltungsausschuss, unter der Voraussetzung der Genehmigung der Haushaltssatzung 2020 der Seniorenfahrt am 09. und 10. Juni 2020 nach Wernigerode in „Biggis Jodlerstübchen“ zuzustimmen und die Verträge mit dem günstigsten Busunternehmen (Duckstein) und der Restauration abzuschließen. Der Teilnehmerbeitrag werde auf  30 € pro Person und der Sozialtarif für Empfänger von Grundsicherung auf 15 € festgesetzt und Teilnehmerzahl  auf 150 Personen beschränkt.

 

Ratsfrau Rautenschlein und Frau Hein waren während der Beschlussfassung nicht anwesend.


TOP 10 Antrag des Ratsmitgliedes Schimmeyer hier: Bedarfsermittlung im Pflegebereich

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende Waldau bat Ratsfrau Schimmeyer ihren Antrag vorzustellen.

Sodann berichtete Frau Schimmeyer, dass ihr aus ihrer beruflichen Tätigkeit heraus bekannt sei, dass die Pflegeeinrichtungen in Schöningen und Umgebung ausgebucht seien und der Pflegebedarf schon aufgrund der Altersstruktur in Schöningen entsprechend hoch sei. Nach dem ein Investor für den Bau einer Pflegeeinrichtung auf der Schlosswiese abgesprungen sei und das Gebäude und Grundstück des ehemaligen „Penny Marktes“ nicht mehr zur Verfügung stünde, müsse sich die Stadt darüber Gedanken machen, wie der Pflegebedarf gedeckt werden könne. Dazu könnte eine Befragung  über Umfang und Art der Pflege, bei den Seniorinnen und Senioren durchgeführt werden. Auch sollten die Seniorinnen und Senioren ihr Vorstellungen über eine seniorengerechtes Leben in Schöningen äußern können. Die Einrichtung eines „Runden Tisches“ mit Vertretern aus Rat, Verwaltung und Pflegenden könnte, so Frau Schimmeyer, sich vorstellen.

 

Herr Waldau dankte Frau Schimmeyer für die Ausführungen, alsdann erwiderte Herr Bock, dass es einen  hohen Anteil an hochaltrigen Seniorinnen und Senioren in der Schöninger Bevölkerung gäbe, die eine Pflege bedürften. Es sei aber nicht Aufgabe der Stadt Schöningen die Pflege nach § 9 Sozialgesetzbuch XI (SGB) und dem Niedersächsischen Pflegegesetz (NPflegeG) zu gewährleisten. Die Zuständigkeit zur Planung und Sicherstellung der pflegerischen Versorgungsstruktur läge beim Landkreis Helmstedt. Hier träfe sich einmal jährlich die örtliche Pflegekonferenz, um über die pflegerische Versorgung der Bevölkerung, über die notwendige pflegerische Versorgungsstruktur und über die Koordinierung von Leistungsangeboten zu beraten. Des Weiteren wurde ein 2. Pflegebericht für den Landkreis Helmstedt (2017) veröffentlicht, aus dem viele  Erhebungen und Informationen zu entnehmen seien. Nichtsdestotrotz  werde sich die Verwaltung der Stadt Schöningen, mit ihren begrenzten Kapazitäten bemühen,  sich der Sache bzw. dem Antrag von Frau Schimmeyer anzunehmen und in einer der nächsten Sitzungen darüber zu berichten.

 

Frau Schaper ergänzte, dass die Selbsthilfegruppe „Pflegende Angehörige“ sich gern an einem „Runden Tisch“ beteiligen würde. Auf Nachfrage von Frau Rautenschlein wie Pflegebedürftige am liebsten gepflegt würden antwortete Frau Schaper – am liebsten zu Hause.

 

 
TOP 11 Mitteilungen, Hinweise, Anfragen

Protokoll:

Keine Mitteilungen, Hinweise und Anfragen

 
TOP 12 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Zu 12 a.          Kita-Online-Portal der Stadt Helmstedt

 

Herr Jäkel teilte mit, dass die Stadt Helmstedt eine Kita-Online-Portal auf ihrer Homepage anbiete, in dem Eltern ihre Kinder zentral in den Einrichtungen anmelden könnten und jeder  über den Stand der Anmeldung und Vergabe von Betreuungsplätzen informiert wären.

Herr Bock und Frau Backhauß erwiderten, dass die Stadt Schöningen sich bei ihrem IT-Partner, der Stadt Helmstedt das Programm sich bereits angesehen hätten, die Erfahrung aber bisher zeige, dass das Portal noch nicht ausgereift und stabil sei.

Frau D’ippolito berichtete, dass sie Erfahrung mit einem Kita-Online-Portal der Stadt Magdeburg hätte. Hier sei das Problem, dass die Pflege des Portals nicht simultan laufe und die Mitarbeiter mit großem Zeitaufwand die Abgänge, Zugänge und Änderungen einpflegen müssten. Elternwünsche könnten zu 99 % nicht erfüllt werden.

 

Zu 12 b.          Kein Pflegeplatz ohne Hausarzt

 

Herr Renner fragte an, ob der Stadt Schöningen bekannt sei, dass es keine Pflegeplätze im Umkreis von 50 km gäbe. Außerdem sei es ihm persönlich wiederfahren, dass er bei manchen Pflegeeinrichtungen einen Nachweis des behandelnden Hausarztes hätte vorlegen müsse. Ohne Hausarzt – keinen Pflegeplatz.

Herr Bock entgegnete, dass diese Verfahrensweise nicht bekannt sei. Zudem die Pflege ein Wirtschaftszweig wäre, bei dem die öffentliche Verwaltung keine Einflussmöglichkeit hätte.

 

Zu 12 c.          Personal bei Neubau Krippe

 

Herr Renner äußerte seine Besorgnis darüber, dass für den geplanten Bau einer neuen Krippe letztendlich kein Personal zur Verfügung stünde.

Herr Bock erwiderte, dass er bei dem Träger recht zuversichtlich sei, da dieser im Kreisgebiet über mehrere Einrichtungen verfüge und daraus evtl. Personal generieren könne.

 

Zu 12 d.          Inanspruchnahme von Kiga-Plätzen

 

Herr Brich wollte wissen, wie häufig es vorgekommen sei, dass Kiga-Plätze belegt aber nicht in Anspruch  genommen würden. Frau Hein entgegnete, dass in den Städtischen Einrichtungen bisher zwei Fälle bekannt seien, sie aber über weitere Fälle in den anderen Einrichtungen informiert sei.

 

Zurück zur Übersicht