Nachnutzung der ehemaligen Schule im Ortsteil Hoiersdorf
Protokoll:
Ausschussvorsitzender Schnalke stellte nach Rücksprache mit Gast Herrn Lars Wreczycki den Antrag, den TOP 4 „Nachnutzung der ehemaligen Schule im Ortsteil Hoiersdorf“ aus dem nichtöffentlichen Teil im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln und diesen gemeinsam mit TOP 11 als TOP 3 und 3a aufgrund der Abwesenheit von Frau Backhauß in der Tagesordnung nach vorn zu verlegen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Ratsherr Waldheim erläutert, dass die CDU dem Verkauf des Schulgebäudes damals nicht zugestimmt habe. Weiterhin erklärte er, dass der Kindergarten in Hoiersdorf stark sanierungsbedürftig sei und das Gebäude von der CDU schon damals als Ersatz vorgeschlagen wurde. Zwischenzeitlich sollte das Gebäude durch den Käufer als Pflegeeinrichtung genutzt werden, nun sollen doch Räumlichkeiten zur Kinderbetreuung daraus entstehen. Ratsherr Waldheim fragte abschließend, wie dieses Umdenken zustande gekommen ist. Der Käufer, Herr Lars Wreczycki, erklärte darauf, dass die Schule öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben war und er den Zuschlag erhalten habe. Der Notartermin sei bereits erledigt, es fehle nur noch der Eintrag im Grundbuch. Zum Hintergrund der Änderungen in seinen Planungen zur Nutzung des Gebäudes berichtete Herr Wreczycki, dass sich zwischenzeitlich Änderungen in der Pflege ergeben haben, sodass das Schulgebäude für die ursprünglichen Pläne nicht genügend Platz bietet. Er habe trotzdem an seinem Kaufinteresse festgehalten und ein Raumkonzept für eine Nutzung als Kindertagesstätte erstellen lassen. Dieses sei in absehbarer Zeit fertiggestellt und könnte dann gerne in einer folgenden Sitzung vorgestellt werden. Ohne eine komplette Vermietung des Gebäudes seien die Investitions- und Umbaumaßnahmen jedoch nicht rentabel. Es steht jedoch noch nicht fest, an wen die Verpachtung schlussendlich erfolgt. Zudem merkte er an, dass ihm die im Artikel der Braunschweiger Zeitung vom 06.07.2020 genannten Sorgen der CDU-Fraktion zur Nutzung des Gebäudes etwas sauer aufgestoßen wären. Ratsherr Waldheim bedankte sich für die Ausführungen und wollte weiterhin wissen, warum das Gebäude so schnell verkauft worden sei. Außerdem erkundigte er sich nach dem Vorhaben an der Weinbergstraße, welches ursprünglich für die Neueinrichtung einer Kindertagesstätte genutzt werden sollte. Bürgermeister Schneider erklärte dazu, dass es kein direktes Umdenken in Bezug auf das Gebäude in Hoiersdorf gab, sondern sich lediglich eine neue Gelegenheit ergeben habe. Als die CDU den Antrag zur Nutzung des Gebäudes als Kindertagesstätte gestellt hat, gab es noch keinen privaten Investor. Vor dem Hintergrund, eine möglichst kostengünstige Lösung für die Stadt zur Einrichtung neuer Kinderbetreuungsplätze zu finden, sind die neuen Voraussetzungen eine gute Variante. Zur Anfrage hinsichtlich der Weinbergstraße erläuterte Bürgermeister Schneider, dass die Interessenbekundung wie geplant stattgefunden habe. Das Zählen der möglichen Kinder habe allerdings ergeben, dass zwei anstatt drei Krippengruppen den Bedarf decken würden. Daraufhin sei ein Investor abgesprungen. Das Angebot des verbliebenen Investors habe ein Konzept für zwei Krippengruppen und zwei normale Gruppen beinhaltet. Dies ist jedoch weit höher als der Bedarf und demnach unbrauchbar. Das Angebot von Herrn Wreczycki ergab sich erst danach. Ratsherr Waldheim fragte daraufhin nach, warum der Rat über das fruchtlose Verfahren in der Angelegenheit Weinbergstraße nicht informiert wurde. Bürgermeister Schneider antwortete darauf, dass es sich um einen dynamischen Prozess handele und die neuesten Änderungen sich erst kürzlich ergeben haben. Ratsherr Marschalleck gab an, dass es nach wie vor Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen gäbe und man vorher andere Informationen hinsichtlich der Investoren für die Weinbergstraße hatte. Er fragte ebenfalls, warum der Rat nicht eher ins Boot geholt wurde äußerte die Befürchtung, dass sich die zwei Investoren gegeneinander ausspielen würden. Ratsherr Daether ergänzte ebenfalls, dass es andere Informationen in der Angelegenheit Weinbergstraße gab und das Krippen- und Kitaplätz kommen sollten.
Ratsherr Mechow gab zu bedenken, dass die aktuelle Diskussion vom eigentlichen Beratungsgegenstand abschweife und die Containerlösung an der Weinbergstraße noch nicht ausgeschlossen sei. Aufgrund des bekannten Zustandes des Schulgebäudes sei zudem noch nicht klar, wie lange die Sanierungsmaßnahmen andauern werden.
Ratsfrau Schimmeyer begrüßte das Engagement von Herrn Wreczycki und freute sich auf das fertige Konzept. Weiterhin würde sie ein Jung-Alt-Konzept begrüßen.
Ratsherr Sobotta bemängelte die Intransparenz in dem angesprochenen Thema und forderte für die Zukunft mehr Transparenz. Er stellte außerdem richtig, dass die CDU die Idee von Herrn Wreczycki sehr begrüßt und erwähnte nochmals die zweifelhaften Zahlen in der Vergleichsrechnung, die die Verwaltung dem Rat in Sachen Sanierungsmaßnahmen Weinbergstraße und Schulgebäude vorgelegt hat. Zudem äußerte er den Wunsch, das Zahlenwerk in der nächsten Sitzung genauer zu beleuchten.
Ratsherr Mechow erwiderte darauf, dass die Vergleichsrechnung von Fachleuten erstellt wurde und die Prüfung dieser bei Bedarf ein Thema für den Haushaltsausschuss wäre.
Hinweis der Verwaltung: der laufend zu beratende Gegenstand „Betreuungsbedarf für Kinder in der Stadt Schöningen“ wird in Fortsetzung der Vorlagenreihe im zuständigen Ausschuss für Bürgerdienste am 01.09.2020 auf der Tagesordnung stehen. Ebenso wird es dort einen Bericht über das Interessenbekundungsverfahren (Weinbergstraße) geben.
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