Ausschuss für Bürgerdienste

Donnerstag, 03. Juni 2021 , 15:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung sowie evtl. Beschlussfassung über Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Ausschussvorsitzender Waldau eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Teamleiterin der Städtischen Kindertagesstätten sowie die Vertreter der Presse und stellt die mit Schreiben vom 21.05.2021 fristgemäß vorgenommene Ladung, die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest.

Anschließend stellt er den Antrag, die Tagesordnung um die Einwohnerfragestunde als TOP 8 zu erweitern. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben.

Die Nummerierung des nachfolgenden Tagesordnungspunktes - Schließung der Sitzung - verschiebt sich entsprechend (nun TOP 9).

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste vom 01.09.2020

Protokoll:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste vom 01.09.2021 wird einstimmig bei 2 Enthaltungen (Melzer, Merkle) genehmigt.

 
TOP 3 Städtische Kindertagesstätten: a) Bericht der Teamleitung b) KiTa-Gebühren in der Corona-Pandemie; Berichterstatter: Frau Hein, Frau Backhauß

Protokoll:

Zu TOP 3 a) Bericht der Teamleitung

Die Teamleiterin der Städtischen Kindertagesstätten, Frau Hein, gibt anhand einer PowerPoint-Präsentation (im RIS unter ANH 005/21) einen Rückblick über die Ereignisse und Handlungsbedarfe der vergangenen eineinhalb Jahre. Bei ihren Ausführungen geht sie insbesondere auf die Themenfelder Konzeption, Rahmenbedingungen, Personal, Pädagogik und Elternarbeit ein und schildert sehr engagiert die Auswirkungen der Corona-Pandemie.

Bürgermeister Schneider äußerte daraufhin seinen größten Dank für die geleistete Arbeit in dieser schwierigen Zeit.

Nachdem sich Frau Hein aufgrund eines anderweitigen Termins verabschiedete, schalteten sich Ratsfrau Rautenschlein und ein Gast zur Sitzung hinzu.

Zu TOP 3 b) KiTa-Gebühren in der Corona-Pandemie

Stadträtin Backhauß führt aus, dass mit Beschluss des Rates auf die Erhebung der Kindertagesstättengebühren für die Monate Januar und Februar 2021 verzichtet worden sei, sofern keine Betreuungsleistungen im Rahmen der Notbetreuung in Anspruch genommen worden sind.

Aufgrund des § 4 Abs. 3 der Kindertagesstättengebührensatzung der Stadt Schöningen, hätte für die darauffolgenden Monate ein erneuter Beschluss nicht gefasst werden müssen.

Die pandemieverschuldeten Einnahmeausfälle für die Monate Januar bis März 2021 seinen mit rund 16.500 € zu beziffern.

Die tageweise Abrechnung der Kindertagesstättengebühren für die Monate April und Mai 2021 erfolge zum Ende des aktuellen Kindergartenjahres.

Sollten über den 31.07.2021 hinaus tageweise Abrechnungen erforderlich sein, würden diese nicht mehr monatlich, sondern zum Ende eines Quartals (31.09.2021, 31.12.2021 ...) vorgenommen werden.

Abschließend berichtet Stadträtin Backhauß, dass für die vakante Stelle im Kindergarten Elmzwerge in Esbeck am heutigen Vormittag Vorstellungsgespräche stattgefunden hätten und man zuversichtlich sei, eine geeignete Leiterin für den Kindergarten gefunden zu haben.

Die Ausweitung der Gruppengröße auf 33 Kinder habe sich bewährt. Infolge des derzeitigen Personalmangels könnten die Betreuungszeiten jedoch noch nicht in vollem Umfang angeboten werden.

Ferner stünde die Ergänzung des Gestattungsvertrages über die Nutzung von Waldgrundstücken auf der Agenda.


TOP 4 KiTa "Hopfengarten", KiTa "Hoiersdorf" (ehemalige Grundschule): Sachstand; Berichterstatter: Frau Backhauß

Protokoll:

Stadträtin Backhauß teilt mit, dass der Mietvertrag für die Kindertagesstätte, die in der ehemaligen Grundschule in Hoiersdorf entstehen soll, unterschrieben worden sei. 

Die Bauarbeiten für den Neubau der Kindertagesstätte des Deutschen Roten Kreuz im Hopfengarten lägen trotz Lieferverzögerungen im Zeitplan, sodass nach heutigem Stand davon ausgegangen werden kann, dass mit Beginn des Jahres 2022 dort der Betrieb aufgenommen werden kann. 

Weiterhin habe in der Zwischenzeit das jährliche Gespräch mit den freien Trägern der Schöninger Kindertagesstätten stattgefunden, einschließlich Abgleich der Bestands- und Wartelisten.

Nach der vorliegenden Auswertung werden 40 Kinder unter 3 Jahre und 51 Kinder über 3 Jahre auf der Warteliste für das Kindergartenjahr 2021/2022 geführt. 

Mit den 50 entstehenden Kindergartenplätzen und den 15 Krippenplätzen durch das Bauvorhaben "Hopfengarten" sowie den 30 entstehenden Krippenplätzen durch das Bauvorhaben "Hoiersdorf" würde dieser Bedarf gedeckt werden, resümiert Stadträtin Backhauß und unterstreicht abschließend, dass die tatsächliche Anzahl der unversorgten Kinder weitaus höher sei, der angemeldete Bedarf jedoch erst einmal Priorität habe.

Ratsherr Eppert merkt an, dass der Mietvertrag für das ehemalige Grundschulgebäude in Hoiersdorf auf Grundlage einer Kostenschätzung aufgesetzt worden, aufgrund der aktuellen Lage nun mit einer drastischen Steigerung der Baukosten zu rechnen sei und fragt im Zuge dessen, ob Vertragsänderungen zu erwarten seien.

Bürgermeister Schneider verneint etwaige Vertragsänderungen mit einem Hinweis auf das Baurisiko.

Stadträtin Backhauß ergänzt, dass die Kosten für die Kindertagesstätte im Hopfengarten über die Betriebsführungsverträge abgerechnet werden würden.

Auf die Frage des Ratsherrn Much, wann die Kindertagesstätten eröffnen könnten, antwortet Stadträtin Backhauß, dass die Kindertagesstätte "Hopfengarten" zum 01.11.2021 übergeben werden solle und nach heutigem Stand beabsichtigt sei, den Betrieb voraussichtlich zum 01.01.2022 aufzunehmen.

Die Bauarbeiten in der Kindertagesstätte "Hoiersdorf" sollen zum 01.07.2022 abgeschlossen sein. Die Aufnahme des Betriebs könne somit frühestens zum 01.08.2022 erfolgen.

Bürgermeister Schneider erklärt dazu, dass ab Vorlage der Baugenehmigung mindestens 12 bis 14 Monate für die Bauphase einzukalkulieren seien.

 
TOP 5 Digitalisierung im Fachbereich Bürgerdienste: a) VOIS/MESO b) OLAV c) OLIWA d) xSta e) pmPayment; Berichterstatter: Frau Backhauß

Protokoll:

Stadträtin Backhauß berichtet, dass im November vergangen Jahres im Bürgerbüro die fachamtsübergreifende Softwareplattform VOIS installiert worden sei, die um weitere Fachverfahren (Module) erweitert werden kann.

So sei mit dem installierten Modul VOIS/MESO das Fachverfahren Meldewesen, Pass/PA, Bundeszentralregister/Gewerbezentralregister und Wahlen nutzbar. Mit dem installierten Modul VOIS/GEKA würden alle anfallenden Gebühren innerhalb des Fachbereichs elektronisch erfasst und verarbeitet werden.

Beauftragt seien darüber hinaus die Module OLAV, OLIWA und pmOnline-Modul xSta, um den vielschichtigen Aufgaben des Bürgerservices vollumfänglich gerecht werden zu können: Beantragung von Meldebescheinigungen, Wahlscheinen und  Briefwahlunterlagen sowie Ehe-, Geburts-, Heirats-, oder Sterbeurkunden.

Die digitale Abwicklung von Anträgen würde schließlich durch die Software pmPayment abgerundet werden. So könnten Bezahlvorgänge mobil per Smartphone oder Tablet abgewickelt werden.

Für das nächste Jahr sei außerdem die Umstellung im Gewerbewesen auf VOIS/GESO vorgesehen.

 
TOP 6 Kommunalwahlen, Bundestagswahl: Sachstand; Berichterstatter: Frau Backhauß

Protokoll:

Stadträtin Backhauß gibt die wichtigsten Termine der Kommunal- und Bundestagswahl bekannt.

Mithin weist Sie darauf hin, dass die erforderlichen Unterlagen zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Kommunalwahl auf der Homepage der Stadt Schöningen zum Download bereitgestellt worden seien, alternativ aber auch telefonisch angefordert werden könnten.

Darüber hinaus seien hier auch Videos des Bundespräsidenten rund um das Thema "Wahlen", ebenso wie detaillierte Beschreibungen zu den Aufgaben des Wahlvorstandes und seiner Mitglieder zu finden.

Weiterhin berichtet Sie, dass für die ordnungsgemäße Durchführung der Kommunalwahl 144 Wahlhelfer*innen benötigt werden. Zugesagt hätten bisher 66 Personen. Von den 96 benötigten Wahlhelfer*innen für die Bundestagswahl hätten bisher 55 Personen zugesagt. Bei einer evtl. Stichwahl für die Wahl des Landrates würden weitere Briefwahlbezirke einzurichten seien. Hierfür würde sich die Anzahl der benötigten Wahlhelfer*innen um 32 Personen erhöhen.

Gleichwohl berichtet Stadträtin Backhauß, dass die Mitglieder in den Wahlvorständen für Ihre Tätigkeit am Kommunalwahltag eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 60 €, die Beisitzer in den Wahllokalen in Höhe von 40 € erhalten würden. Bei der Bundestagswahl hingegen würde eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 35 € bzw. 25 € gezahlt werden.

Das Briefwahlbüro in der Tourist-Info sei vom 23.08.2021 bis zum 24.09.2021 montags bis donnerstags zwischen 08:00 und 13:00 Uhr und freitags zwischen 08:00 und 12:00 Uhr geöffnet; zusätzlich dienstags von 14:00 bis 16:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 bis 18:00 Uhr. Der zu erwartende Publikumsverkehr könne durch 2 Ein-/Ausgänge entzerrt werden.

Am Wahltag direkt würden insgesamt 10 Urnenwahllokale eingerichtet werden, davon 7 in Schöningen, 1 in Hoiersdorf und 2  in Esbeck.

Die Auszählung der Briefwahlstimmen erfolge in den Räumen des Jugendfreizeitzentrums und des Rathaus Neubaus.

Prognostiziert sei eine Briefwahlbeteiligung von 50 %. Betrachte man jedoch die Briefwahlbeteiligung der letzten Wahl, die bei 10 % lag, sei höchstens von einer 30 % - igen Briefwahlbeteiligung auszugehen, so die Einschätzung von Stadträtin Backhauß.

In Bezug auf die möglichen Auswirkungen der Pandemie-Situation sagt sie abschließend, dass bereits ein umfassendes Hygienekonzept erarbeitet und die erforderliche "Schutzausrüstung", wie Mund-Nasen-Bedeckungen und Desinfektionsmittel, beschafft worden sei, um den Mitgliedern des Wahlvorstandes sowie den Wähler*innen einen größtmöglichen Gesundheitsschutz gewährleisten zu können.

Ratsherr Hoffmann, erkundigt sich nach dem Briefwahl-Beginn.

Stadträtin Backhauß antwortet darauf hin, dass die Briefwahlunterlagen vom 23.08.2021 bis zum 24.09.2021 in der Schöninger Tourist-Info beantragt werden könnten. Die Stimmzettel können erst nach dem Wahlausschuss am 02.08.2021 in Druck gehen. Nach Auslieferung werden die Briefwahlunterlagen dann umgehend versandt.

Auf die anschließende Frage des Ratsherrn Much, ob die Briefwahlunterlagen auch im Rathaus beantragt werden könnten, entgegnet Stadträtin Backhauß, dass die Briefwahlunterlagen ausschließlich in der Tourist-Info persönlich beantragt werden.

 
TOP 7 Mitteilungen, Hinweise und Anfragen

Protokoll:

Zu TOP 7 a) Wiedereröffnung des Jugendfreizeitzentrums

Stadträtin Backhauß teilt mit, dass das Jugendfreizeitzentrum ab Freitag, 04.06.2021 wieder unter Hygienevorschriften öffnen dürfe (offenes Angebot). Bislang hätten lediglich Angebote für feste Gruppen durchgeführt werden können.

Zu TOP 7 b) Seniorenfahrt 2021

Stadträtin Backhauß informiert, dass im Rahmen der diesjährigen Seniorenfahrt eine Führung durch das Forschungsmuseum Schöningen mit anschließender Kaffeerunde im "Café und Bistro - zum Elmsee" geplant sei.

Zu TOP 7 c) Hausärztliche Versorgung

Ratsherr Backhauß weißt darauf hin, dass zurzeit große Unruhe in der Bevölkerung herrsche. Einem Gerücht zufolge solle eine seit Jahrzehnten etablierte Allgemeinmedizinerin ihre Hausarztpraxis zum 30.06.2021 schließen. Er bittet den Bürgermeister, sich dieser Angelegenheit anzunehmen.

Bürgermeister Schneider erwidert, dass er das Gerücht ebenfalls vernommen habe, dieses aber weder bestätigen noch dementieren könne. Um Maßnahmen zu ergreifen, fehle es an Informationen. Es gäbe keine rechtliche Verpflichtung Kommunen zu informieren. Ob es eine moralische Verpflichtung gäbe, vermöge er nicht zu beurteilen. Letztlich sei es Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsens, die hausärztliche Versorgung sicherzustellen.

Auch Ratsherr Much sieht großen Handlungsbedarf. So würden die Bürger und Bürgerinnen bereits von ortsansässigen Arztpraxen abgewiesen werden. Er appelliert an die Stadt Schöningen, Ärzte und Ärztinnen anzuwerben.

Bürgermeister Schneider kündigt an, das Gespräch mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsens zu suchen, sobald belastbare Informationen vorlägen.

Auf die abschließende Frage von Ratsherrn Melzer, ob es einen Weg gäbe, sich offiziell zu erkundigen, erläutert Bürgermeister Schneider, dass es keine rechtliche Eingriffsermächtigung gäbe, da es sich um eine privatrechtliche Angelegenheit handle. Die Ärztin sei der Stadt Schöningen daher keine Rechenschaft schuldig.

Ratsherr Melzer vertritt die Auffassung, dass eine fehlende Rechtsgrundlage es nicht rechtfertige, keine Nachfragen zu stellen.

 
TOP 8 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Zu TOP 8 a) Digitalisierung im Fachbereich Bürgerdienste: a) VOIS/MESO b) OLAV c) OLIWA d) xSta e) pmPayment

Herr Brich von der Braunschweiger Zeitung möchte wissen, welches Zeitfenster für die Digitalisierungsmaßnahmen im Fachbereich Bürgerdienste vorgesehen sei.

Bürgermeister Schneider erläutert dazu, dass die verschiedenen Online-Dienste wie Zahnräder ineinandergreifen würden, sodass zunächst das E-Payment eingerichtet werden müsse. Alle Online-Dienste stünden dann voraussichtlich bis Ende 2022 zur Verfügung.

 
TOP 9 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Herr Waldau schließt die öffentliche Sitzung um 16:35 Uhr und dankt den Teilnehmer und Teilnehmerinnen.

 

Zurück zur Übersicht