Haushaltsausschuss

Donnerstag, 08. Juli 2021 , 17:00 Uhr
Rathaussaal



TOP 3 Sachstand zum Abschluss einer Vereinbarung mit dem Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege

Beschluss:

Mit 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme empfohlen



Protokoll:

Herr Bürgermeister Schneider erläuterte die Vorlage 56/2021 sowie das als Anlage beigefügte Schreiben des Nds. Ministeriums für Wissenschaft und Kultur. Er stellte noch einmal die Vorteile einer jährlichen Entscheidung über die Zuschussgewährung an das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege (NLD) heraus. Weiter sehe er eine positive Entwicklung beim paläon, wobei es neben der Realisierung der Übernahme durch die Senckenberg Stiftung auch die übrigen geplanten Maßnahmen zu unterstützen gelte.

 

Nach zustimmenden Wortmeldungen der Ausschussmitglieder Waldau, Meyer und Rautenschlein merkte Ausschussmitglied Marschalleck an, dass aufgrund der finanziellen Lage der Stadt Schöningen eine Zuschussgewährung über 100.000,- € nicht möglich sei.

 

Ausschussvorsitzender Rehkuh erinnerte daran, dass eine Nichtzahlung des Zuschusses die Übernahme des paläons erschweren würde und so langfristig durch Weiterführung durch die Stadt Schöningen höhere Kosten entstehen würden.

 

Ausschussmitglied Rautenschlein erinnerte an die Stellung des paläons und dessen Marketingaspekt für die Stadt Schöningen.

 

Der Ausschuss nahm die Vorlage 56/2021 zur Kenntnis und stimmte bei 8 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme für die Auszahlung des Zuschusses in Höhe von 100.000,- € an das NLD.


TOP 4 Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen

Beschluss:

Einstimmig empfohlen



Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage erläuterte Bürgermeister Schneider, dass die von der Stadt Schöningen beauftragte Anwaltssozietät Boos Hummel & Wegerich PartGmbH, vertreten durch Herrn Dr. Templin, sehr gute Arbeit geleistet habe und das Maximum für die Stadt Schöningen „herausholen“ konnte.

 

Nach zustimmenden Äußerungen durch die Ausschussmitglieder Waldau und Marschalleck erkundigte sich Ausschussmitglied Meyer nach der Höhe der Konzessionsabgaben.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Im HHJahr 2021 wurden bei den Konzessionsabgaben „Strom“ 287.600 € veranschlagt, bei den Konzessionsabgaben „Gas“ 45.700 €

 

Anschließend empfahl der Haushaltausschuss einstimmig bei 9 Ja-Stimmen

 

  1. die Verwaltung zu beauftragen, den als Anlage 2 beigefügten Stromkonzessionsvertrag mit der Avacon Netz GmbH Schluss zu verhandeln und mit einer Laufzeit von 20 Jahren neu abzuschließen und

 

  1. die Verwaltung zu beauftragen, den als Anlage 3 beigefügten Gaskonzessionsvertrag mit der Avacon Netz GmbH Schluss zu verhandeln und mit einer Laufzeit von 20 Jahren neu abzuschließen.


TOP 5 Zuschuss für Ummeldung

Beschluss:

Einstimmig empfohlen



Protokoll:

Verwaltungsmitarbeiter Lutz erläuterte die Vorlage 62/2021 und deren Hintergrund, die finanzielle Lage der Stadt Schöningen zu verbessern und einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten.

                                                                                                                        

Rückfragen von Ausschussmitglied Daether konnten nach kurzer Diskussion ausgeräumt werden.

 

Ausschussmitglied Fricke begrüßte den Vorschlag als innovativen Weg, mit einem Anreizsystem einen positiven Effekt für die Haushaltskonsolidierung anzustreben.

 

Der Ausschuss empfahl einstimmig bei 9 Ja-Stimmen die Beauftragung der Verwaltung zur Einrichtung eines Zuschussprogramms für die Ummeldung von Zweitwohnsitz in den Erstwohnsitz unter Beachtung der melderechtlichen Vorschriften.

 


TOP 6 Bericht über den Stand der Umsetzung der Stabilisierungsvereinbarung 2019

Beschluss:

Kenntisnahme



Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 63/2021 und kurzer Erläuterung durch Fachbereichsleiterin Schäfer beantwortete sie Fragen zur Umsetzung einzelner Stabilisierungsmaßnahmen.

 

Der Bericht über die Stabilisierungsvereinbarung 20219 wurde anschließend zur Kenntnis genommen.


TOP 7 Bericht über den Stand der Umsetzung der Stabilisierungsvereinbarung 2020

Beschluss:

Kenntnisnahme



Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 64/2021 und kurzer Erläuterung durch Fachbereichsleiterin Schäfer beantwortete sie Fragen zur Umsetzung einzelner Stabilisierungsmaßnahmen.

 

Der Bericht über die Stabilisierungsvereinbarung 2020 wurde anschließend zur Kenntnis genommen.


TOP 8 Aussprache über die finanzielle Situation der Stadt Schöningen

Beschluss:

Kenntnisnahme



Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 65/2021 legte Verwaltungsmitarbeiter Lutz in einer detaillierten PowerPoint Präsentation die Konsequenzen der Überschuldung aus dem Jahresabschluss 2011, sowie die finanzielle Entwicklung der letzten 10 Jahre, unter Einbeziehung vorläufiger Erkenntnisse, dar und gewährte einen Ausblick in zukünftige Herausforderungen beim Kreditmanagement.

 

Die Stadt Schöningen steht noch immer vor rd. 3,4 Mio. Fehlbeträgen aus Vorjahren und 6,5 Mio. € Liquiditätskrediten. Aus den letzten 5 Jahren sei ein positiver Trend zu erkennen, der jedoch nicht aus eigener Kraft erwirtschaftet wurde. Um diesen Trend fortzusetzen seien die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung zu intensivieren und die Liquiditätskredite abzubauen. Politik und Verwaltung müssten jede sich bietende Möglichkeit zur Ertragsmaximierung und Aufwandsminimierung ergreifen.

 

Ausschussvorsitzender Rehkuh dankte für den detaillierten Einblick und die Erinnerung daran, dass die finanzielle Situation noch immer sehr angespannt sei.

 


TOP 9 Befristete Steuerbefreiung für Hunde aus dem Tierheim

Beschluss:

Mit 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme empfohlen



Protokoll:

Ausschussmitglied Marschalleck erläuterte den Antrag seiner Fraktion. Den in der Vorlage 53-2/2020 eingearbeiteten Ergänzungen könne seine Fraktion folgen, da hierdurch einem Missbrauch entgegengewirkt wird. Insgesamt würde aber mit einfachen Mittel ein positives Zeichen gesetzt und der Tierschutz gefördert.

 

Nach kurzer Diskussion stimmte der Ausschuss bei 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung für eine Ergänzung der Hundesteuersatzung.


TOP 10 Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

Protokoll:

Bürgermeister Schneider teilte mit, dass er eine mail von Herrn Daether hinsichtlich der Lüftungsanlagen für Schulen erhalten habe. Er erläuterte, dass die Regularien hinsichtlich einer Landesförderung in den nächsten Wochen erwartet werden.

 

 

Zurück zur Übersicht