Ortsrat Esbeck

Mittwoch, 25. August 2021 , 16:00 Uhr
Esbecker Dorftreff



TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Beschluss:

Die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt " Bürgersolaranlagen und E-Mobilität " sowie der Tausch der Tagesordnungspunkte "Berichterstattung Sporthalle Esbeck" und "Information über den Ratsbeschluss 'Teichwiese'" wird einstimmig beschlossen.

Der Ortsrat ist sich einig darüber, in einer anschließenden nichtöffentlichen Sitzung Änderungswünsche des Protokolls vom 25.11.2020 zu verhandeln.



Protokoll:

Ortsbürgermeister Rehkuh eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung vom 17.08.2021 sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er schlägt die Erweiterung der Tagesordnung im öffentlichen Teil um den Punkt "Bürgersolaranlagen und E-Mobilität" vor. Städtischer Direktor Bock schlägt vor, die TOP "Berichterstattung Sporthalle Esbeck" und "Information über den Ratsbeschluss 'Teichwiese'" wegen des inhaltlichen Zusammenhangs "Berichterstattung des HSR" zu tauschen.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Esbeck vom 25.11.2020

Beschluss:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Esbeck vom 25.11.2020 wird einstimmig bei einer Stimmenthaltung (Wolff) genehmigt.

 
TOP 3 Berichterstattung des HSR - Herr Müller

Protokoll:

Herr Müller vom Helmstedter Revier bedankt sich, wieder hier sein zu dürfen und berichtet, dass sich seit seiner letzten Berichterstattung trotz der COVID-19-Pandemie viel getan habe. Er berichtet über den aktuellen Stand und über zukünftige Pläne rund um die Rekultivierung der ehemaligen Tagebaue im Helmstedter Revier, besonders des ehemaligen Tagebaus Schöningen. Für diese Rekultivierung erarbeite die MIBRAG derzeitig ein Konzept mit dem Titel "Energie Park Helmstedt". Es werde unter anderem überlegt, das ehemalige Kraftwerk Buschhaus zukünftig zur Wasserstoffproduktion zu nutzen. Verträge seien im Entwurf schon vorhanden.

Im Gegensatz zu dem Bereich des Kraftwerkes Buschhaus stünden die Flächen des Tagebaus Schöningen noch unter Bergamtsaufsicht. Erst wenn diese Gegebenheit geändert werde, könne man seine drei ehemaligen Baufelder Nordfeld, Südfeld und Restkohlepfeiler Werkstätten anderweitig nutzen. Während geplant sei, das Nordfeld einer gewerblichen Nutzung zuzuführen und es an die B244 anzuschließen, solle aus dem Bereich „ehemalige Werkstätten“ ein Industriegebiet entstehen. Für dieses Vorhaben seien allerdings Bebauungspläne nötig.

Ortsratsmitglied Bürger hinterfragt, in welchem Zeitraum vorgesehen sei, die genannten Vorhaben abzuschließen und warum sich alles so in die Länge ziehe. Herr Müller erwidert daraufhin, dass die Angelegenheiten nach seiner Erfahrung sogar vergleichsweise schnell voranschreiten würden und lobt die erfolgreiche Arbeit des gegründeten Revierrates sowie des Planungsverbandes. Erste Ergebnisse aus dem Masterplan lägen vermutlich im November oder Dezember dieses Jahres, spätestens Anfang nächsten Jahres vor.

Herr Müller erklärt weiter, dass neben der erwähnten Wasserstofferzeugung noch weitere Vorhaben zur Erzeugung grünen Stroms in der Region Helmstedt in Betracht kämen. Diese seien zum einen die Aufstellung von Windkraftanlagen und zum anderen die Errichtung von Photovoltaikanlagen im Bereich des Kraftwerkes Buschhaus.

Ortsbürgermeister Rehkuh betont, Esbeck habe großes Interesse an der Entwicklung und der Rekultivierung des Reviers und bedankt sich für die stete Gesprächsbereitschaft Herrn Müllers.

 
TOP 4 Information über den Ratsbeschluss "Teichwiese"

Protokoll:

Ortsbürgermeister Rehkuh äußert sich kritisch darüber, dass der Ortsrat Esbeck in der Angelegenheit nicht berücksichtigt wurde. Er erwarte zukünftig, dass ohne Anmahnung an die Verwaltung automatisch gehandelt werde.

Städtischer Direktor Bock erklärt, dass der Ortsrat im Rahmen seiner gesetzlichen Beteiligungsrechte berücksichtigt werde.

Hier handle es sich um ein Instrument der Raumordnung. Das angesprochene Gebiet sei über einen Zeitraum von 140 Jahren für die Rohstoffgewinnung genutzt wurden. Nach dieser langen Zeit solle es nun für eine nachhaltige gewerbliche Nutzung umgewidmet werden. Es handle sich bei der "Teichwiese" um einen Bereich an der äußeren Grenze der Stadt Schöningen, quasi einen "Zipfel", der von der Gemarkung der Stadt Helmstedt fast vollständig umschlossen sei, umfasse 5,37 ha Teilfläche und soll zukünftig in eine Wasserfläche und eine Gewerbefläche umgewandelt werden.

Weiterhin weist Städtischer Direktor Bock darauf hin, dass z.B. Ortsbürgermeister Rehkuh die Informationen aufgrund seiner Mitgliedschaft im Planungsverband quasi aus erster Hand erlange. Die vorliegende Angelegenheit würde erst im nächsten Schritt zu einer kommunalrechtlich vorgesehenen Beteiligung des Ortsrates führen. Außerdem empfiehlt er, Einsicht in die Auslegung des Entwurfes der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes (Vorlage 74/2021) zu nehmen, da dort auch die historische Entwicklung des Gebietes anschaulich dargestellt sei. Nach der Auslegungsfrist würden Impulse zu dem Entwurf ausgewertet und weitere bauleitplanerische Konsequenzen erfolgen.

Herr Eggers kritisiert Herrn Bock dahingehend, dass es auch bei einem geringen Flächenanteil wichtig sei, den Ortsrat entsprechend anzuhören. Zudem möchte er wissen, wie die Zuwegungen zu den Erholungsgebieten (zukünftiger Elmsee, paläon) geplant seien, ohne dass die Esbecker Anwohner von den in der Umgebung ebenfalls entstehenden Gewerbegebieten gestört würden. Außerdem fragt er, ob die PV-Flächen ebenfalls miteinbezogen seien. Herr Müller von der HSR GmBH erklärt, dass ein Gesamtkonzept entwickelt werden müsse in Zusammenarbeit mit den umliegenden Regionen. Weiterhin sei jede touristische Nutzung abhängig von der Entlassung aus der Bergaufsicht. Es sei zudem von hoher Bedeutung, dass ein Abschlussbetriebsplan bestehe.

Städtischer Direktor Bock wiederholt in dem Zuge, dass die kommunalverfassungsrechtlichen Beteiligungen des Ortsrates durch die Verwaltung entsprechend respektiert werden. Er habe nicht gesagt, dass die Beteiligung der Ortsvertretungen, egal ob Esbeck oder Hoiersdorf, von der Flächengröße oder Bedeutung abhängig gemacht werde.

Herr Göbecke erkundigt sich, ob er es richtig verstanden habe, dass solange die Flächen in der Bergaufsicht wären, diese nicht touristisch, aber gewerblich genutzt werden könne. Daraufhin erklärt Herr Müller, dass ein Flächennutzungsplan lediglich eine Vorstufe darstelle. Anschließend müsse ein Abschlussbetriebsplan erstellt werden, um danach den notwendigen Bebauungsplan zu beschließen. Dieser ist Grundlage für die Ansiedlung von Gewerbe und Freizeiteinrichtungen. Außerdem seien für Gewerbe höhere rechtliche Ansprüche einzuhalten.

Der Ortsrat Esbeck kommt überein, themenbezogene Fragen aus der Zuhörerschaft an dieser Stelle zuzulassen:

Eine Zuhörerin stellt die Frage, ob und falls ja, wie sich der Flächennutzungsplan die Biotope, speziell auf den "Niedersächsischen Weg" verändern würden. Städtischer Direktor Bock erklärt, dass man konkret dazu heute keine Aussage treffen könne, aber sämtliche Akteure im Umweltschutz im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eine Stellungnahme abgeben konnten.

Herr Knust erkundigt sich, ob es bereits Pläne bezüglich eines Rückbaus der Gebäude oder gegebenenfalls Nutzung alter Anlagen gebe. Herr Müller antwortet, dass sich diese Thematik derzeit in der Prüfung befände, aber noch nicht sicher sei, wann und ob ein Rückbau erfolgen würde.

Frau Schünemann stellt die Frage, ob man schon über ein Aufwindkraftwerk nachgedacht habe. Daraufhin erklärt Herr Müller, dass es sich lediglich um einen Versuch handeln könne, da in den hiesigen Breiten nicht ausreichend Sonneneinstrahlung verfügbar sei.

Herr Merkle erfragt, wie die Energiegewinnung bei der Herstellung von Wasserstoff erfolgen solle. Herr Müller verweist auf die grünen Energiemethoden, sodass mit neuen Windrädern oder Photovoltaik gearbeitet werden könne.

Herr Knust erkundigt sich, ob es Pläne gibt, wie das ehemalige Aschebecken verwertet werde. Herr Müller berichtet, dass es zu einem früheren Zeitpunkt Verhandlungen mit Volkswagen gegeben habe, diese jedoch keinen Bedarf hätten. Weiterhin sei noch offen, was hiermit passiere, da entweder neue Stoffe gefunden werden müssen oder dieser Ort ebenfalls in einen See umgewandelt werde.

Ortsbürgermeister Rehkuh bedankt sich bei Herrn Müller und seine Bereitschaft, erneut im Ortsrat Bericht zu erstatten.


TOP 5 Berichterstattung Sporthalle Esbeck

Protokoll:

Ortsbürgermeister Rehkuh berichtet, dass der Ortsrat bereits seit längerer Zeit gefordert habe, Fördermittel für die energetische Sanierung der Sporthalle Esbeck zu erlangen. Nun sei der Presse mit einem Foto des Bürgermeisters vor der Halle zu entnehmen gewesen, dass ein Bewilligungsbescheid für die Sporthalle Esbeck in der Verwaltung vorläge. Das habe der Ortsrat mit Überraschung zur Kenntnis nehmen müssen, wäre er doch der erste, der davon hätte informiert werden müssen.

Städtischer Direktor Bock erklärt, dass in der Pressemitteilung nicht von einem Bewilligungsbescheid die Rede gewesen wäre. Es handle sich vielmehr um die Aufnahme in das Programm, ein Bewilligungsbescheid erfolge zu einem späteren Zeitpunkt. Dieser würde nach sich ziehen, dass ein Ingenieurbüro mit der Isolierung und Dämmung der Gebäudehülle (u. a. Dach und Fensterflächen) beauftragt werde. Für die Sanierungsarbeiten seien knapp 500.000 € veranschlagt worden. Die Maßnahmen seien abhängig von dem Bewilligungsbescheid, nach dem sich auch der Eigenanteil richte.

Ortsbürgermeister Rehkuh zeigt sich überrascht über die Informationen.

Herr Eggers bemängelt, dass der Ortsrat bereits zu einem früheren Zeitpunkt hätte informiert werden sollen und fordert zukünftig eine Einbeziehung des Ortsrates. Weiterhin bittet er darum, dass mit dem Ortsrat abgestimmt werde, welche Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt in der Halle vollzogen werden, um die Nutzer zu informieren. Städtischer Direktor Bock erwidert, dass die Abstimmung mit den Nutzern Sache der Verwaltung sei und aus der jüngsten Erfahrung mit der Sanierung der Grundschulturnhalle Ausweichmöglichkeiten für die jeweiligen Nutzer in Schöningen gefunden worden wären.

Weiterhin weist Herr Knust darauf hin, dass auch eine Einbeziehung des Ortsrates bei dem Presseartikel wünschenswert gewesen wäre, beispielsweise hätte man Esbecker SportlerInnen oder Kinder mit auf das Bild nehmen können.

 
TOP 6 Bürgersolaranlagen und E-Mobilität

Beschluss:

Der Ortsrat Esbeck beschließt einstimmig, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob die Anbringung von Bürgersolaranlagen in der Planung der Sanierung der Sporthalle Esbeck berücksichtigt werden könne.



Protokoll:

Herr Eggers stellt seinen Antrag (Vorlage 78/2021) "Bürgersolaranlagen und E-Mobilität" dem Ortsrat Esbeck vor.

Herr Göbecke merkt an, dass diese Thematik bereits in der Vergangenheit Gegenstand des Ortsrates gewesen sei, aber entgegnet worden sei, dass das Dach der Sporthalle nicht tragfähig genug sei. Er erkundigt sich, ob sich daran etwas geändert habe. Daraufhin erklärt Herr Eggers, dass sich dies möglicherweise durch die Sanierung der Sporthalle ändern könne und das Vorhaben bereits entsprechend in den Planungen berücksichtigt werden könne.

Ortsbürgermeister Rehkuh fasst zusammen, dass dieser Antrag an die Thematik der Sanierung der Sporthalle anschließe und die Verwaltung in dem Zuge mit der Prüfung beauftragt werden solle, ob die Vorhaben aus der Tischvorlage 78/2021 umsetzbar wären.


TOP 7 Zuschussantrag AWO OV Esbeck

Beschluss:

Ortsbürgermeister Rehkuh stellt den Antrag von Frau Schünemann einen Zuschuss von 300 € an die AWO zu zahlen zur Abstimmung.

Der Ortsrat Esbeck beschließt einstimmig der AWO OV - Esbeck einen Zuschuss von 300 € zu gewähren.



Protokoll:

Frau Schünemann befürworte den von der AWO gestellten Antrag, da diese sehr gute Arbeit in der aktiven Seniorenbetreuung leiste.

Herr Göbecke stellt die Frage, wie viele Mittel dem Ortsrat noch zur Verfügung stünden. Ortsbürgermeister Rehkuh berichtet, dass die Mittel in voller Höhe bereitstünden, weil coronabedingt nichts ausgegeben werden konnte.

Herr Eggers schlägt vor, pro Person 4,00 € zu berechnen, sodass 240 € insgesamt als Zuschuss gezahlt werden sollten.

Frau Schünemann hingegen erachte den Betrag von 4,00 € pro Person für die geleistete Arbeit für zu gering im Vergleich zu den im letzten Jahr gewährten Zuschüssen. Sie bringt den Vorschlag ein 5,00 € pro Person zu berechnen, um einen Zuschuss von 300 € an die AWO zu zahlen.

Die Herren Göbecke und Bürger befürworten den Antrag von Frau Schünemann.


TOP 8 Einwohnerfragestunde  
TOP 9 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Ortsbürgermeister Rehkuh schließt die Sitzung um 17:27 Uhr und bedankt sich bei allen Anwesenden.

 

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