Rat

Dienstag, 14. Dezember 2021 , 17:00 Uhr
Rathaussaal



TOP 1 Eröffnung der Ratssitzung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bekanntgabe der Tagesordnung und evtl. Beschlussfassung über die Behandlung von Beratungsgegenständen in nichtöffentlicher Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzende Rybotycky eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ratsmitglieder, die Ehrenratsmitglieder, die Angehörigen der Verwaltung, den Vertreter der Presse sowie die Gäste, die online zugeschaltet sind.
Weiterhin weist sie darauf hin, dass die Fraktionen sich für eine Pairing-Vereinbarung ausgesprochen hätten. Um die Mehrheitsverhältnisse zu wahren, seien 6 Mitglieder der SPD, 4 Mitglieder der CDU, 2 Mitglieder der Bündnis 90/Die Grünen, 2 Mitglieder der UWG-ZIEL und jeweils die Vertreter der Linken und der AfD vorgesehen. Die UWG-ZIEL-Fraktion fehlt entschuldigt.

Anschließend wird die ordnungsgemäß erfolgte Ladung vom 06.12.2021 und die Beschlussfähigkeit festgestellt.

Zudem gibt Ratsvorsitzende Rybotycky den Hinweis, dass Redebeiträge am Rednerpult geleistet werden sollten, damit die Übertragung der Wortbeiträge online erfolgen könne.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 04.11.2021

Beschluss:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Schöningen vom 04.11.2021 wird einstimmig genehmigt

 
TOP 3 Einwohnerfragestunde (optional)

Protokoll:

Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

 
TOP 4 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses (TOP gemäß § 4 Ziffer e der Geschäftsordnung des Rates)

Protokoll:

Bürgermeister Schneider berichtet, dass alle Tagesordnungspunkte der heutigen Tagesordnung im Verwaltungsausschuss am 07.12.2021 Gegenstand gewesen seien und an den Rat zur Beschlussfassung empfohlen worden seien. Des Weiteren informiert er darüber, dass es im Jahr 2021 eine unvermutete Kassenprüfung gegeben habe, die gezeigt habe, dass die Buchhaltung bei der Stadt Schöningen ordnungsgemäß sei. Der Bericht ist im Ratsinformationssystem unter "Recherche -> Stellungnahmen und Ratstelegramme -> STN022/21 - Prüfbericht unvermutete Kassenprüfung 2021" abrufbar.


TOP 5 Bildung der Fach- und sondergesetzlichen Ausschüsse

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen stellt die Umbesetzung der Ausschüsse auf Mitteilung der UWG-ZIEL-Fraktion einstimmig wie folgt fest:

Ratsmitglied Janina Porth ist zukünftig Mitglied im Schulausschuss und Ratsmitglied Christoph Daether ist zukünftig Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration.

Der Rat stellt weiterhin einstimmig die "Anderen Personen" für die CDU-Fraktion wie folgt fest:

- Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration: Herr Hans-Joachim Mahlke und Herr Harald Nowak

- Ausschuss für Bauen und Umwelt: Herr Ralf Eggers und Frau Sabine Steinbach

- Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung: Frau Barbara Rautenschlein und Herr Alain Tinguely

Die Elternvertreter Frau Dr. Stefanie Westphal und Frau Sandra Schwarzat Bormann sowie dessen Vertreterinnen Frau Christine Aurisch und Frau Rebecca Konitz, sowie die Lehrervertreter Herr Harald Brötje und Frau Madeleine Hollmichel werden vom Rat festgestellt.



Protokoll:

Städtischer Direktor Bock erläutert den Sachverhalt der Vorlage 87-1/2021.


TOP 6 Hauptsatzung der Stadt Schöningen gem. § 12 NKomVG

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig die im Entwurf der Vorlage 90/2021 beigefügte Hauptsatzung.



Protokoll:

Städtischer Direktor Bock berichtet, dass die Vorlage 90/2021 bereits in der vergangenen Ratssitzung Bestandteil der Tagesordnung gewesen sei sowie ebenfalls Gegenstand der Ortsräte und des Verwaltungsausschusses. Es wurden keine Änderungswünsche aus den Fraktionen an die Verwaltung getragen.


TOP 7 Entlassung des stellv. Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Esbeck

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, Herrn Sascha Fritsch mit Ablauf des 31.12.2021 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als stellvertretender Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Esbeck zu entlassen.



Protokoll:

Städtischer Direktor Bock schildert den Sachverhalt der Vorlage 79/2021.


TOP 8 Ernennung des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Esbeck

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, Herrn Sascha Fritsch zum 01.01.2022 zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Esbeck zu ernennen.



Protokoll:

Städtischer Direktor Bock schildert den Sachverhalt der Vorlage 80/2021.


TOP 9 Ernennung des stellv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Esbeck

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, Herrn Alexander Kelm zum 01.01.2022 zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Esbeck zu ernennen.



Protokoll:

Städtischer Direktor Bock schildert den Sachverhalt der Vorlage 81/2021.


TOP 10 Erweiterung der Tempo-30-Zone Innenstadt

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Erweiterung der bestehenden Tempo 30-Zone "Innenstadt" durch die Straßenzüge Bahnhofstraße, Nicolaistraße, Schützenbahn, Salzstraße, Anna-Sophienstraße sowie der Parkstraße, wie in der Vorlage 105/2021 dargestellt, mit der Maßgabe zu beschließen, weitere Bereiche (Steintor, Salinenweg, Marienstraße) sowie umfassende weitere Bereiche bis hin zum gesamten Stadtgebiet zu prüfen.



Protokoll:

Städtischer Direktor Bock erläutert den Sachverhalt der Vorlage 105/2021 und berichtet von weiteren Anträgen zur Prüfung, die im Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration aufgekommen seien. Es sei beabsichtigt, weitere Innenstadtbereiche einer Prüfung zur Erweiterung der Tempo 30-Zone zu unterziehen.

Ratsmitglied Schliephake begrüße die Erweiterung der Tempo 30-Zone und berichtet, dass aus Gesprächen mit Bürgern hervorgegangen sei, dass diese eine solche Erweiterung begrüßen würden.


TOP 11 Mitglieder für den 7. Seniorenbeirat

Beschluss:

Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Benennung der Mitglieder für den 7. Seniorenbeirat zurückzustellen.

Die Richtlinien über den Seniorenbeirat der Stadt Schöningen vom 23.03.1993 in der aktuellen Fassung vom 23.03.2017 werden in II. Berufungsverfahren um die Ziffer 6 mit folgendem Wortlaut ergänzt:

"II. Berufungsverfahren

6. Sollte sich aus Ziffer 4 und Ziffer 5 nicht die Mindestzahl von 15 Kandidaten ergeben, so können Personen nach Ziffer 3 ihr Interesse und ihre Bereitschaft an der Arbeit im Seniorenbeirat schriftlich bekunden."

Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Aufruf in den öffentlichen Medien zu veranlassen und der Rat beschließt die geänderten Zugangsvoraussetzungen (keine Wahlrechtsvoraussetzung).



Protokoll:

Städtischer Direktor Bock schildert den Sachverhalt der Vorlage 98/2021 und berichtet aus dem Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales und Integration. Er empfiehlt, dem Vorschlag aus der AfBSI-Sitzung zu folgen, und den Zugang zum Seniorenbeirat nicht mehr vom Wahlrecht für den Rat abhängig zu machen. Somit hätten auch Nicht-EU Bürger Zugang zum Seniorenbeirat, wenn sie die weiteren Voraussetzungen erfüllten. Dieses hätte in der politischen Debatte Zustimmung erfahren.


TOP 12 Beschluss über den Jahresabschluss 2012

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig bei einer Stimmenthaltung (Dr. Marx) den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012 gem. § 129 Abs. 1 NKomVG.



Protokoll:

Bürgermeister Schneider legt den Sachverhalt der Vorlage 94/2021 dar.


TOP 13 Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2012

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen erteilt einstimmig gem. § 129 Abs. 1 NKomVG dem Bürgermeister für die Führung der Haushaltswirtschaft im Jahr 2012 die Entlastung.



Protokoll:

Ratsvorsitzende Rybotycky bittet Ratsmitglied Bäsecke den Rathaussaal zu verlassen.

Bürgermeister Schneider legt den Sachverhalt der Vorlage 95/2021 dar.

Nach der Abstimmung betritt Ratsmitglied Bäsecke wieder den Rathaussaal.


TOP 14 Verzicht zur Aufstellung konsolidierter Gesamtabschlüsse und Kapitalflussrechnungen

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 10 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen (Eppert, Granzow, Dr. Marx, Meyer-Gennrich, Rehkuh), gem. § 179 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG auf die Aufstellung des konsolidierten Gesamtabschlusses für die Jahre bis einschließlich 2020 und gem. § 179 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG auf die Aufstellung der Kapitalflussrechnung für die Jahre bis einschließlich 2021 zu verzichten.



Protokoll:

Bürgermeister Schneider erläutert den Sachverhalt der Vorlage 116/2021.

Ratsmitglied Rehkuh teilt mit, dass die CDU-Fraktion dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen werde, da es sich um keinen zusätzlichen Arbeitsaufwand handle und die Finanzflussrechnung in Kurzform immer bestünde. Dem entgegnet Ratsmitglied Fricke sein Unverständnis, da seit mehreren Jahren eine schnellere Fertigung der Abschlüsse seitens der CDU-Fraktion gefordert werde und hiermit eine Möglichkeit dafür geschaffen werden würde.


TOP 15 Strategische Ausrichtung der Stadt Schöningen

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die NSI Consult GmbH zu beauftragen die Stadt Schöningen zu unterstützen und strategisch auszurichten.



Protokoll:

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 93/2021.

Ratsvorsitzende Rybotycky weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag im letzten Teil wie folgt geändert werde: "zu unterstützen und strategisch auszurichten".


TOP 16 Neufassung der Hebesatzsatzung; hier: Anpassung der Hebesätze für Grundsteuer B

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 10 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen (Granzow, Meyer-Gennrich, Rehkuh, Wöhlert) und einer Enthaltung (Eppert), für das Jahr 2022 die Hebesätze für die Grundsteuer B auf 526 v.H. zu erhöhen und die damit verbundene und erforderliche Neufassung der Hebesatzsatzung.



Protokoll:

Bürgermeister Schneider erläutert den Sachverhalt der Vorlage 82/2021.

Ratsmitglied Rehkuh spricht sich gegen die Erhöhung der Steuern aus, da sich viele Ausgaben aufgrund der Aufgabenzuteilung von Bund und Ländern generieren würden. Außerdem seien durch die Corona-Pandemie ebenfalls Ausgaben geleistet worden, die nicht beeinflussbar gewesen seien. Er gehe davon aus, dass ohne diese Vorkommnisse keine Änderung der Hebesätze notwendig wäre.


TOP 17 Erlass der Haushaltssatzung 2022, des Haushaltssicherungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt mit 10 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen (Rehkuh, Meyer-Gennrich, Granzow, Wöhlert) und einer Enthaltung (Eppert) gem. der §§ 58 und 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 und das Haushaltssicherungskonzept 2022.



Protokoll:

Bürgermeister Schneider erläutert den Sachverhalt der Vorlage 96/2021.

Ratsmitglied Fricke erklärt, dass vonseiten der SPD alle Fragen zur Haushaltssazung durch die Verwaltung geklärt wurden. Der Haushaltsplanentwurf sei gut durchdacht und dafür dankt er dem Bürgermeister sowie dem Fachbereich Finanzmanagement, welche hier gute Arbeit geleistet hätten. Der Entwurf biete eine solide Grundlage für die gemeinsame Zukunftsgestaltung Schöningens.

Ratsmitglied Rehkuh erwidert, dass die CDU dem Entwurf in der jetzigen Fassung wegen der im Tagesordnungspunkt 16 genannten Hebesatzsatzung nicht zustimmen könne. Auch die Personalausgaben seien kritisch zu bewerten, da sie sich von 2012 bis 2022 um ca. 2,6 Mio. € erhöhen, obwohl die Einwohnerzahl Schöningens in diesem Zeitraum gesunken sei.


TOP 18 Bauleitplanung der Stadt Schöningen, 22. Änderung des Flächennutzungsplanes "Teichwiese" hier: Abwägungs-und Feststellungsbeschluss

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig bei zwei Enthaltungen (Granzow, Marx):

  1. die Abwägungsvorschläge zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit im Entwurf der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes "Teichwiese" vorgebrachten Stellungnahmen gemäß Anlage 1;
  2. die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes "Teichwiese" in der Fassung Oktober 2021, bestehend aus Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung (Anlage 2)
  3. die Billigung der Begründung in der Fassung vom Oktober 2021 (Anlage 3)




Protokoll:

Bürgermeister Schneider erläutert den Sachverhalt der Vorlage 91/2021.


TOP 19 Änderung Bebauungsplan Stadt Schöningen / OT Hoiersdorf "Am Kaffeebeek"; hier: Aufstellungsbeschluss

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen fasst einstimmig den Aufstellungsbeschluss für den geänderten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans "Am Kaffeebeek".



Protokoll:

Bürgermeister Schneider erläutert den Sachverhalt der Vorlage 92/2021.


TOP 20 Weisungsbeschluss für die Vertreter der Stadt Schöningen in der Verbandsversammlung des Planungsverbandes Buschhaus für die Sitzung des Planungsverbandes Buschhaus am 21.12.2021

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig bei einer Stimmenthaltung (Marx):

Die Vertreter der Stadt Schöningen in der Verbandsversammlung des Planungsverbandes
Buschhaus, erhalten die Weisung, dem Jahresabschluss 2020 und Entlastung des
Verbandsgeschäftsführers sowie der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2022,
zuzustimmen.



Protokoll:

Bürgermeister Schneider erläutert den Sachverhalt der Vorlage 101/2021.


TOP 21 Vergabe von Bau und Dienstleistungen zur Umsetzung des Brandschutzkonzeptes vom Schloss Schöningen

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Maßnahmen aus dem Fördermittelbescheid auf Grundlage des genehmigten Brandschutzkonzeptes (BSK) auszuschreiben, zu beauftragen, zu koordinieren und zu überwachen.



Protokoll:

Bürgermeister Schneider erläutert den Sachverhalt der Vorlage 123/2021.


TOP 22 Elmregia GmbH: Zustimmung Wirtschaftsplan 2022

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig bei einer Stimmenthaltung (Marx):

Die Vertreter der Gesellschafterversammlung der Elmregia GmbH werden ermächtigt, dem Wirtschaftsplan 2022 zuzustimmen, bestehend aus

• Gewinn- und Verlustrechnung

• Investitionsplan

• Finanzplan.



Protokoll:


Bürgermeister Schneider erläutert den Sachverhalt der Vorlage 124/2021.


TOP 23 Elmregia GmbH: Zustimmung zur Ermächtigung der Geschäftsführung zum Abschluss von einem Einzelforderungskaufvertrag auf Grundlage des Rahmenvertrages zur Forfaitierung von Dienstleistungsentgelten der Stadt Schöningen

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig bei einer Stimmenthaltung (Marx):

Den Vertretern der Gesellschafterversammlung der Elmregia GmbH wird die Weisung erteilt,
der Ermächtigung der Geschäftsführung zum Abschluss eines weiteren Einzelforderungskaufvertrages mit einem Gesamtvolumen von 1,09 Mio. EUR auf der Grundlage des Rahmenvertrages zur Forfaitierung von Dienstleistungsentgelten mit der Helaba zu zustimmen.

Mit diesem Einzelforderungskaufvertrag soll in Abhängigkeit von den Bedingungen des Kapitalmarktes (Zinshöhe) der Finanzierungsbedarf für die Investitionen der Elmregia GmbH im Jahr 2022 gedeckt werden.

Die Zinsbindungsdauer wird sich dabei in Abhängigkeit von den konkreten Kapitalmarktbedingungen maximal bis zum Ende der Vertragslaufzeit am 31.12.2023 bewegen.



Protokoll:

Bürgermeister Schneider erläutert den Sachverhalt der Vorlage 125/2021.


TOP 24 Wirtschaftsplan des Städtischen Betriebshofes Schöningen für das Jahr 2022

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig bei einer Stimmenthaltung (Marx), dem vorliegenden Wirtschaftsplan des Städtischen Betriebshofes für das Jahr 2022 zuzustimmen.

Der Wirtschaftsplan ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt.



Protokoll:

Bürgermeister Schneider erläutert den Sachverhalt der Vorlage 126/2021.


TOP 25 Förderung einer Ärzteansiedlung

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, Frau Dr. Funk im Rahmen einer einzelbetrieblichen Förderung in Höhe von 1.500,00 € monatlich in den ersten zwölf Betriebsmonaten der neuen Praxis für Allgemeinmedizin zu unterstützen (Gesamtbetrag 18.000,00 €).



Protokoll:

Bürgermeister Schneider erläutert den Sachverhalt der Vorlage 130/2021.

Ratsmitglied Schliephake erwähnt, dass Bündnis 90/Die Grünen im letzten Verwaltungsausschuss eine Erhöhung der Fördersumme von 18.000 € auf 30.000 € beantragt hätten, dies aber leider auf keine Zustimmung traf, was sehr bedauerlich sei. Dieser Schritt hätte eventuell einen Anreiz zur Ansiedlung weiterer Ärzte schaffen können. Dennoch werde dieser Vorlage die Zustimmung nicht verweigert.


TOP 26 Umsetzung des Tourismuskonzeptes "Etablierung und Entwicklung einer Wirtschaftssäule Tourismus" – Letter of Intent für die Gründung einer Management- und Marketingorganisation

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, den Letter of Intent zur Beteiligung an einer Management- und Marketingorganisation zur Umsetzung ausgewählter Projekte und Maßnahmen und zur gemeinsamen Verfolgung der Entwicklungs- und Vermarktungsziele im Tourismus zu unterzeichnen. Die notwendigen jährlichen Mittell in Höhe von 1€/Einwohner*in werden zukünftig im Haushalt der Stadt Schöningen eingestellt.



Protokoll:

Bürgermeister Schneider erläutert den Sachverhalt der Vorlage 55-1/2021.


TOP 27 Antrag UWG-Fraktion: Schaffung eines Leitbild und Festlegung strategischer Ziele für die Stadt Schöningen

Protokoll:

Der Antrag wurde mit Mail vom 14.12.21 von Herrn Daether zurückgezogen.


TOP 28 Antrag UWG-Fraktion: Einführung der "Onleihe" für die Stadtbücherei Schöningen

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, den Antrag in den Ausschuss für Stadtentwicklung zu überweisen.



Protokoll:

Bürgermeister Schneider erwähnt, dass die Bücherei Schöningen sich in der Vergangenheit bereits mit diesem Thema befasst habe und die Voraussetzungen für eine Online-Ausleihe geprüft würden.


TOP 29 Antrag der UWG-Fraktion: Bereitstellung des Sitzungskalenders als Online-Abo für Rats-/Ausschussmitglieder und interessierte Bürger

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, den Antrag nach Prüfung durch die Verwaltung in den Verwaltungsausschuss zu geben.



Protokoll:

Städtischer Direktor Bock erklärt, dass für dieses Anliegen der Fachbereich Verwaltungssteuerung und Service zuständig sei, weswegen eine Überweisung des Anliegens an den Verwaltungsausschuss erfolgen sollte. Zuvor werde die Verwaltung die Voraussetzungen für die Umsetzung einer solchen Maßnahme prüfen.


TOP 30 Anfrage der UWG-Fraktion: Luftfilteranlage für die Grundschule Schöningen

Protokoll:

Ratsmitglied Daether, der heute nicht anwesend ist, teilte per Mail mit, dass ihm ein Sachstandsbericht zu diesem Thema genüge. Bürgermeister Schneider erläutert, dass die zwei Förderanträge bereits gestellt und auch schon positiv beschieden wurden. Es handele sich um eine Fördersumme von ca. 850.000 € ´. Die technischen Umsetzungen werden in den nächsten Ausschusssitzungen folgen.


TOP 31 Antrag der UWG-Fraktion: Anwendung der Haushaltswirtschaftlichen Übergangsregelungen nach § 179 Abs. 1 NKomVG

Protokoll:

Der Antrag wurde mit Mail vom 14.12.21 von Herrn Daether zurückgezogen.


TOP 32 Antrag der CDU-Fraktion: Fußgänger-Querungsmöglichkeiten Kreuzungsbereich Wilhelmstraße/Büddenstedter Straße

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt einstimmig, den Änderungsantrag an den Ausschuss für Bau und Umwelt zur Prüfung zu überweisen.



Protokoll:

Ratsmitglied Rehkuh erläutert den Sachverhalt der Vorlage 117/2021.

Ratsmitglied Dr. Marx unterstützt den Antrag und ergänzt ihn durch einen Änderungsantrag, der wie folgt lautet:

"Beschlussvorschlag:

Der Rat möge beschließen, den Antrag V117/2021 der CDU-Fraktion wie folgt zu ergänzen:

Die Verwaltung der Stadt Schöningenmöge ferner prüfen,ob eine sinnvolle und sichere Querungsmöglichkeit für den Kreuzungsbereich Büddenstedter Straße / Hötensleber Straße / Nicolaistraße geschaffen werden kann.

Begründung:

Die Bebauungssituation, Lage der Straßen zueinander und Parksituation machen es für Fußgänger häufig schwierig die Verkehrssituation sicher einzuschätzen. Dies betrifft insbesondere die Querung von Nicolaistraße und Büddenstedter Straße in Richtung Niedernstraße. Anfahrende Autos können häufig erst spät gesehen werden bzw. ist deren Fahrtweg nicht frühzeitig ersichtlich. Erschwert wird die Situation wiederkehrend durch haltende LKW, welche PKW transportieren und entladen werden. Insbesondere für Kinder und behinderte Menschen könnte bspw. die Einrichtung Fußgängerüberwegen Erleichterung und Sicherheit bringen."


TOP 33 Einwohnerfragestunde (optional)

Protokoll:

Ehrenratsmitglied Hoffmann hinterfragt, ob die Tempo-30-Regelung in der Parkstraße wirklich nötig ist, da diese Straße so kurz sei, dass eine Beschleunigung auf 30 km/h praktisch kaum möglich sei.

Ehrenratsmitglied Gloger gibt den Hinweis, dass Tempo-30-Schilder an allen Ortseinfahrten aufgestellt werden könnten, um die gesamte Ortschaft zu einem Tempo-30-Bereich zu machen. So hätte die Verwaltung weniger Aufwand mit der Auswahl der umzuwandelnden Straßen.

Städtischer Direktor Bock dankt für die Hinweise und erklärt, dass das Vorhaben noch ganzheitlich geprüft werde und weitere Vorschläge diesbezüglich folgen. Fest stehe, dass eine Ausweitung der Tempo-30-Zonen im Innenstadtbereich angestrebt werde.

 
TOP 34 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzende Rybotycky schließt die Sitzung um 18:03 Uhr, bedankt sich bei allen Anwesenden und wünscht ihnen schöne Weihnachtstage sowie einen guten Start ins neue Jahr.

 

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