Haushaltsausschuss

Donnerstag, 25. November 2021 , 16:00 Uhr
Format "Videokonferenz"



TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung, evtl. Beschlussfassung über Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende Herr Fricke eröffnete die Sitzung, er begrüßte die Mitglieder des Haushaltsausschusses, den Bürgermeister, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Vertreter der Presse und die Gäste. Er stellte die fristgemäß vorgenommene Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Er schlug vor, dass angesichts der teilnehmenden Gäste die Tagesordnung um die Einwohnerfragestunde nach dem TOP 2 und 8 erweitert werden soll. Die Ausschussmitglieder stimmten einstimmig dafür. 

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses vom 08.07.2021

Beschluss:

Einstimmig bei 2 Enthaltungen genehmigt



Protokoll:

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses vom 08.07.2021 wurde einstimmig bei 2  Enthaltungen genehmigt.

 
TOP 3 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Ein Gast stellte eine Frage zu dem derzeitigen Betreuungsnotstand in den Kindergärten aufgrund der kürzlich eingetretenen 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Der Ausschussvorsitzende wies darauf hin, dass diese Frage gemäß der Geschäftsordnung unzulässig sei. Es wurde jedoch angeboten, die Telefonnummer weiterzuleiten, um die Angelegenheit zu klären.

 
TOP 4 Beschluss über den Jahresabschluss 2012

Beschluss:

Einstimmig empfohlen



Protokoll:

Johannes Lutz erklärte, dass die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses 2012 mit Datum vom 05.05.2021 vom Rechnungsprüfungsamt festgestellt wurde. Der dazugehörige Prüfbericht sei am 14.09.2021 eingegangen. Der vollständige Jahresabschluss 2012 und der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes wurden bereits vorab im Ratsinformationssystem hinterlegt. Die dazugehörige Stellungnahme des Bürgermeisters zum Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes liegt den Mitgliedern als Anlage zur Vorlage vor. Anschließend präsentiere er die wichtigsten Kennzahlen des Jahresabschlusses. Ausschussmitglied Turan hinterfragte den zeitlichen Rückstand. Herr Lutz erklärte, dass der Rückstand auf die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik 2010 zurückzuführen sei. Er betonte jedoch, dass die Erstellung eines Jahresabschlusses essenziell sei und die Aufholung höchste Priorität habe. Auf die folgenden Fragen von Frau Turan antwortete er, dass die Jahresabschlüsse 2010 und 2011 von einer Fremdfirma erstellt wurden, die Prüfungen der Jahresabschlüsse bei Kommunen durch das Rechnungsprüfungsamt erfolgen und dass die Finanzsoftware Infoma newsystem verwendet wird. 


TOP 5 Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2012

Beschluss:

Einstimmig empfohlen



Protokoll:

Johannes Lutz erklärte, dass der Rat durch diese Entlastung festlegt, dass keine Einwendungen gegen die Haushaltsführung des Bürgermeisters im Haushaltsjahr 2012 zu erheben sind. Im Prüfbericht wurden keinerlei Feststellungen aufgeführt, die einer Entlastung entgegenstehen würden. Es wurde angemerkt, dass Ausschussmitglied Bäsecke nicht an dem Beschluss teilnehmen dürfe, da er 2012 das Amt des Bürgermeisters bezog. Er wurde durch Ratsmitglied Waldau vertreten. 


TOP 6 Verzicht zur Aufstellung konsolidierter Gesamtabschlüsse und Kapitalflussrechnungen

Beschluss:

Mit 5 Ja- und 2 Nein-Stimmen empfohlen



Protokoll:

Johannes Lutz erklärte, dass aufgrund einer Änderung des NKomVG vom 13.10.2021 die Möglichkeit bestehe, auf die Aufstellung eines konsolidierten Gesamtabschlusses bis einschließlich des Jahresabschlusses 2020 zu verzichten. Ebenfalls kann auf das Beifügen einer Kapitalflussrechnung bis einschließlich des Jahresabschlusses 2021 verzichtet werden. Anschließend präsentierte er den Plan zur Aufholung der ausstehenden Jahresabschlüsse. Aktuell stehen die Jahresabschlüsse 2013 und 2014 kurz vor der Fertigstellung. Er schilderte, dass das Rechnungsprüfungsamt angeboten habe, 2 Jahre in einem Bericht abzuschließen, um die Aufholung zu beschleunigen.


TOP 7 Strategische Ausrichtung der Stadt Schöningen

Beschluss:

Beschlussänderung: 

Der Rat der Stadt Schöningen beschließt die NSI Consult GmbH zu beauftragen die Stadt Schöningen bei der strategischen Ausrichtung zu unterstützen.

Einstimmig bei einer Enthaltung empfohlen



Protokoll:

Johannes Lutz erklärte, dass die Stadt Schöningen bislang keine Ziele oder Visionen verfolgen würde. Anschließend nannte er die rechtlichen Anforderungen und legte einen Ablaufplan zu deren Erfüllung vor. Folgend berichtete er, dass man zur Unterstützung eine Beratungsfirma hinzuziehen will, um das nötige Knowhow für diesen Ablauf zu besitzen. Er präsentierte das Angebot der NSI Consult GmbH.

Ausschussmitglied Daether nahm ab 16:27 Uhr an der Sitzung teil. 

Herr Lutz berichtete weiterhin, dass das Rechnungsprüfungsamt der Vergabe bereits zugestimmt habe.

Die Vergabe an eine Beratungsfirma fand großen Zuspruch seitens der Ausschussmitglieder. Es wurde jedoch betont, dass die politischen Gremien die Ziele bestimmen sollen und dass das Unternehmen nur unterstützend mitwirken solle. Der Beschluss solle dementsprechend in dem Wortlaut abgeändert werden. Ausschussmitglied Daether erklärte, dass er die Vergabe noch als zu früh sehe. Seiner Meinung nach müsse man zunächst innerhalb der Politik ein Leitbild festlegen und erst danach durch eine externe Firma unterstützt werden. Fachbereichsleiterin Schäfer schilderte, dass man mit der politischen Thematisierung gewartet habe, bis der neue Rat gewählt wurde, damit eine unvoreingenommene Blickrichtung gewährleistet wird. 


TOP 8 Neufassung der Hebesatzung; hier: Anpassung der Hebesätze für Grundsteuer B

Beschluss:

Einstimmig empfohlen



Protokoll:

Fachbereichsleiterin Schäfer erklärte, dass in der Stabilisierungsvereinbarung geregelt sei, dass die Hebesätze der Grundsteuer B alle 2 Jahre überprüft und ggf. angepasst werden müssen. Für das Haushaltsjahr 2022 ist solch eine Überprüfung und Anpassung somit verbindlich vorgeschrieben. Gemäß der Vereinbarung ergibt sich somit eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 512 %. auf 526 % ab dem Jahr 2022. Diese höheren Erträge von rd. 40.900 € seien in der Haushaltsplanung 2022 enthalten.


TOP 9 Erlass der Haushaltssatzung 2022, des Haushaltssicherungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes

Beschluss:

Einstimmig bei 3 Enthaltungen empfohlen



Protokoll:

Fachbereichsleiterin Schäfer präsentierte die Haushaltssatzung, das Haushaltssicherungskonzept und den Haushaltssicherungsbericht für das Jahr 2022. Sie fasste zusammen, dass es keine großen Unterschiede innerhalb der jeweiligen Produkte gebe. Der Haushalt weise einen Fehlbetrag in Höhe von 3,5 Mio € auf. Sie präsentierte die noch einzupflegende Änderungsliste des Haushaltsplanes. Das Produkt der Kindergärten stelle eine große Position dar, verursacht durch die Erweiterung und den Umbau der Krippe Rumpumpel der DRK, die Eröffnung der neuen Krippe der DRK und die neue Kita in Hoiersdorf. Folgend berichtete sie über die Steigerung der Kreisumlage um ca. 600.000 € aufgrund der Gewerbesteuerrückzahlungen und die Steigerung der Personalkosten. Nach Klärung einiger Fragen bezüglich des Stellenplanes, der Lüftungsanlage, des Feuerwehrfahrzeuges, der Saunaerweiterung im BZN, der Rampe in der Schule und der Eröffnungsfeier der Kita erfragte Ausschussmitglied Rehkuh die Genehmigungsfähigkeit. Bürgermeister Schneider erklärte, dass er keinerlei Schwierigkeiten bei der Frage der Genehmigung sehe. Fachbereichsleiterin Schäfer stimmt ihm zu. Sie erklärte weiterhin, dass die Stadt momentan keine Zinsen bezahlen müsse, sondern sogar ca. 0,5 % Zinsen erhalten würde. 


TOP 10 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Brich von der Braunschweiger Zeitung hinterfragte die Veranschlagung des Zuschusses für die Praxisansiedlung im Produkt Tourismus und Fremdenverkehr. Fachbereichsleiterin Schäfer erklärte, dass der Ansatz aufgrund der geringen Anzahl der Produkte dort veranschlagt werden müsse. Bürgermeister Schneider erklärte, dass man noch nicht sagen wolle, welcher Arzt bzw. welche Ärztin den Zuschuss erhalten solle, da momentan noch ein Beschäftigungsverhältnis bestehe. 

 
TOP 11 Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

Protokoll:

Fachbereichsleiterin Schäfer berichtete, dass am heutigen Tage die epidemische Lage auslaufen würde. Sie erklärte die daraus resultierende Rechtsgrundlage zum Abbau von Fehlbeträgen der Jahre 2020-2022. Weiterhin gab sie die unvermutete Kassenprüfung von Juli bis September bekannt, bei der es keinerlei Beanstandungen gab. 

Ausschussmitglied Meyer verwies auf die Geschäftsordnung des Rates. Hieraus ergebe sich, dass Fragen im Rahmen der Einwohnerfragestunde zum Inhalt der Sitzung sowie anderer Belange zulässig seien. Er hinterfragte folgend die Sicherstellung der Betreuung in den Kitas. Bürgermeister Schneider erklärte, dass die 3G-Regelung am Arbeitsplatz einzuhalten sei. Aufgrund des aktuellen Andrangs bei den Teststellen ergeben sich aktuell Schwierigkeiten. Er erklärte weiterhin, dass die Tests nur von geschultem Personal abgenommen werden dürfe. Hierzu sei kein Mitarbeiter der Verwaltung derzeit befugt. Er betonte, dass derzeit viel geprüft werde, da man die Eltern vor keine Probleme stellen möchte. 

 

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