Ortsrat Hoiersdorf

Dienstag, 28. Juni 2022 , 18:30 Uhr
Männergesangsvereinsheim Hoiersdorf



TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Protokoll:

Ortsbürgermeister Eppert eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Hoiersdorf vom 20.04.2022

Protokoll:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Hoiersdorf vom 20.04.2022 wurde einstimmig genehmigt.

 
TOP 3 Einwohnerfragestunde (optional)

Protokoll:

Herr Reinhard Marowsky verteilt seine schriftlich festgehaltenen Fragen an die Mitglieder des Ortsrates und an Bürgermeister Schneider.

Die ersten beiden Fragen befassen sich mit der möglichen Gaslieferungsreduzierung, die sich auf den Betrieb des Schwimmbades und des Dorfgemeinschaftshauses auswirken würde und was in diesem Fall für Maßnahmen geplant seien. Bürgermeister Schneider erklärt, dass eine Reaktion abzuwarten sei. Der Krieg fordere auch wirtschaftliche Opfer.

Eine weitere Frage bezieht sich auf die Buslinien 380 und 397. Herr Marowsky zieht diese Frage zurück, nachdem Bürgermeister Schneider erörtert, dass sich der Buslinienverkehr nicht auf die Zuständigkeit der Stadt Schöningen beziehe.

Die letzte Frage beinhaltet, ob eine Möglichkeit bestehe, an der Langen Trift eine Photovoltaikfläche herzurichten. Bürgermeister Schneider berichtet, dass man sich bereits mit einer solchen Einrichtung beschäftige, es aber zu sehr langen Lieferzeiten komme, wie bereits im privaten Bereich bekannt sei.

 
TOP 4 Neukalkulation der Friedhofsgebühren sowie Neuaufstellung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Schöningen

Beschluss:

Der Ortsrat Hoiersdorf stimmt mit einer Nein-Stimme (Boog) und 6 Enthaltungen gegen die Empfehlung des Beschlussvorschlages:

  1. Die betriebliche Friedhofsgebührenkalkulation für das Friedhofswesen  der Stadt Schöningen im Kalkulationszeitraum 2022 bis 2024 sowie die Nachkalkulation 2018 bis 2020 wird als Grundlage zur Entscheidung über die "Gebührensatzung über die Nutzung des Friedhofswesens der Stadt Schöningen" zustimmend zur Kenntnis genommen.
  2. Die "Gebührensatzung über die Nutzung des Friedhofswesens der Stadt Schöningen (Friedhofsgebührensatzung)" wird beschlossen. Die Satzung tritt am 01.08.2022 in Kraft, gleichzeitig tritt die "Friedhofsgebührensatzung der Stadt Schöningen vom 11.06.2014" außer Kraft.



Protokoll:

Bürgermeister Schneider schildert den Sachverhalt der Vorlage 45/2022. Er betont, dass eine solche vorliegende Kalkulation wichtig sei, um rechtliche und betriebswirtschaftliche Sicherheit mit der Satzung schaffen zu können.

Ortsratsmitglied Dittmann erkundigt sich, wie viele Gutachter es geben würde. Bürgermeister Schneider entgegnet, dass es mehrere Gutachter gebe, die Kalkulation der Friedhofsgebühren sei jedoch ausgeschrieben worden.

Ortsratsmitglied Besenfelder versichert sich, dass die tabellarisch aufgeführten Kosten einen jährlichen Betrag darstellen und merkt an, dass dies missverständlich dargestellt worden sei. Weiterhin versichert er sich, dass die 91-prozentige Erhöhung der Kosten der Baumgrabstätte Urne nicht gezielt von der Firma derartig hoch kalkuliert worden sei.

Bürgermeister Schneider erklärt, dass in früheren Zeiten die Gebührensatzungen von Nachbarkommunen übernommen worden seien.

Ortsratsmitglied Kuntze stellt die Frage, warum bei einer Baumgrabstelle die doppelte Fläche berechnet werde als bei anderen Grabstätten. Bürgermeister Schneider erörtert, dass nicht nur das Urnenloch zu betrachten sei, sondern die ganze Fläche, auf der die Urnen bestattet werden. Ortsbürgermeister Eppert ergänzt, dass Frau Hilal erklärt habe, dass es für die übrigen Bestattungen neben der Baumbestattung ein Raster gebe, nach dem 1 m2 zur Berechnung herangezogen werde. Bei der Baumbestattung bestehe ein solches Raster nicht, weshalb der Kalkulator 2,5 m2 verwendet hat, was jedoch nicht nachvollziehbar sei.

Ortsbürgermeister Eppert erklärt, dass die Hauptkritik darin bestünde, dass den Ratsmitgliedern und Ortsratsmitgliedern erst eine Woche vor der Beratung die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung gestellt würden. Für ein entsprechend umfangreiches Thema sei dies zu wenig Zeit, um darüber sprechen zu können und sich Gedanken zu machen.

Bürgermeister Schneider berichtet aus dem Ausschuss für Bauen und Umwelt, dass der Referent und Kalkulator Herr Hagedorn von den anwesenden Ratsmitgliedern nicht gehört werden wollte. Der Referent sei bereit gewesen, ausführliche Erklärungen abzugeben und die Leute abzuholen, diese hätten dies jedoch nicht zugelassen.

Ortsbürgermeister Eppert erwähnt, dass es sinnvoll gewesen wäre, mehrere Lesungen für diese Thematik vorzusehen, da diese sehr umfangreich sei.

Ortsratsmitglied Besenfelder erkundigt sich über den weiteren Durchlauf der Vorlage in den Gremien. Bürgermeister Schneider entgegnet, dass der Ausschuss für Bauen und Umwelt nur beratenden Charakter habe, sodass die Vorlage Beratungsgegenstand im Verwaltungsausschuss werde, um danach im Rat endgültig darüber abzustimmen.

Bürgermeister Schneider weist darauf hin, dass es schwierig sei, über einzelne Positionen der Kalkulation zu verhandeln, da diese nicht betriebswirtschaftlich fundiere und gerichtlich überprüfbar wäre. Es könne dazu führen, dass sich die Kommunalaufsicht einschalte.


TOP 5 Einwohnerfragestunde (optional)

Protokoll:

Herr Marowsky erkundigt sich, wie hoch die Gebühren in den Nachbarkommunen angesetzt seien. Bürgermeister Schneider entgegnet, dass die Friedhofsgebühren in Helmstedt höher seien.

Ehrenortsratsmitglied Valentini berichtet, dass sich die Gebühren im Jahr 2014 bereits enorm erhöht hätten. Er erkundigt sich, ob dies wieder der Fall sei. Ortsbürgermeister Eppert erklärt, dass grundsätzlich die 91-prozentige Erhöhung die auffälligste in der Kalkulation sei, die ohne Erklärung des Kalkulators sei. Weiterhin fragt Herr Valentini, ob sich etwas an der Liegezeit geändert habe. Bürgermeister Schneider verneint dies.

Anschließend erkundigt sich Ehrenortsratsmitglied Valentini, ob es einen neuen Sachstand zum Dorfgemeinschaftshaus geben würde. Ortsbürgermeister Eppert schildert die Fortschritte über die Verlegung des Pflasters und berichtet, dass beabsichtigt sei, die Verbindungstür der Sääle nachträglich auszutauschen, was jedoch nicht zu weiteren Kosten führe. Weiterhin bestünden noch kleinere Restarbeiten. Es sei beabsichtigt, einen Tag der offenen Tür zu veranstalten, der im Rahmen des geplanten Volksfestes stattfinden solle.

 
TOP 6 Schließung der öffentlichen Sitzung

Protokoll:

Ortsbürgermeister Eppert schließt die öffentliche Sitzung um 19:04 Uhr und bittet die Gäste den Raum für den nichtöffentlichen Teil zu verlassen.

 

Zurück zur Übersicht