Neuverpachtung des Elmstadions
Protokoll:
Nach Kenntnisnahme der Vorlage 63/2022, der beigefügten Anlage und den Ausführungen von Bürgermeister Schneider, stellt Herr Waldau den Antrag die Vorlage noch nicht zur Schlussempfehlung zu verabschieden. Der Vertragsentwurf soll im Ausschuss diskutiert und eventuelle Änderungen im Nachgang in den Fraktionen besprochen werden. Perspektivisch kann die finale Fassung dem Verwaltungsausschuss am 07.11.2023 vorgelegt werden, der am 21.11.2023 angesetzte Sportausschuss könne entsprechend vorgezogen werden. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Im Anschluss wird der vorliegende Vertragsentwurf paragraphenweise vom Ausschuss durchgegangen. Nachtrag der Verwaltung: Beschlossene Änderungen sind im Entwurf in der Anlage einzusehen und der Übersicht halber farblich hinterlegt.
Während der Arbeitsphase erfolgen diverse Abstimmungen:
Höhe des Pauschalbetrages (§5): Herr Schliephake stellt den Antrag den Betrag von 12.500 € als Verhandlungsgrundlage zu belassen.
Herr Bäsecke stellt den weiterführenden Antrag den Betrag auf 17.500 € zu erhöhen.
Die Abstimmung über den weiterführenden Vertrag erfolgt zuerst, dieser wird mit 1 Ja-Stimme, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Die nachfolgende Abstimmung über den ursprünglichen Betrag i.H.v. 12.500 € wird mit 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung zugestimmt
Befristung des Vertrages (§10): Über die Frage, ob eine Befristung des Vertrages, auch in Hinblick auf die Fördermittel, die vom Landessportbund zum Erbau der Flutlichtanlage gezahlt worden, notwendig ist, stimmt der Ausschuss mit 4 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen für eine Befristung des Vertrages. Die Befristung muss aufgrund der Richtlinie des Landessportbundes auf 12 Jahre erfolgen.
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