Haushaltsplanentwurf 2024 - hier: Teilhaushalt Bürgerdienste (siehe Vorlage 69/2023 und Protokoll der Sitzung vom 14.09.2023)
Protokoll:
Städtischer Direktor Bock erläutert kurz die Veranschlagungen im Haushaltsplanentwurf 2024 der Vorlage 69/23. Im Ganzen wurde diese bereits in der Ausschusssitzung vom 14.09.2023 vorgestellt. Die erneute Vorlage des Teilhaushaltes Bürgerdienste nach Vorliegen des Haushaltsplanes 2024 wurde in der letzten Ausschusssitzung durch die Fraktionen beschlossen. Zudem wurde Stadtbrandmeister Michael Barth wie besprochen eingeladen, um die Fragen zu einzelnen Veranschlagungen mit Schwerpunkt Brandschutz und Feuerlöschwesen genauer zu beantworten.
Ratsmitglied Rehkuh stellt im Namen von Ratsmitglied Meyer, der heute nicht anwesend ist, einige Fragen, die Stadtbrandmeister Michael Barth beantwortet. Der durch die Verwaltung beantwortete Fragenkatalog wird demnächst separat ins SchöRIS hochgeladen. Die Ausschussmitglieder werden per E-Mail in Kenntnis gesetzt, sobald dies geschehen ist.
Ratsmitglied Rehkuh erfragt, wie viele Klassen bzw. Schulkinder das Badezentrum Negenborn besuchen würden. Städtischer Direktor Bock erläutert, dass im Bereich der Kindergärten alle Einrichtungen an Schwimmangeboten teilnehmen, wobei der Verein „Guter Zweck e.V.“ die Eintrittskosten und teilweise sogar Kosten für Badebekleidung der Kinder übernehme. Im Bereich der Grundschule ist zu berichten, dass vierteljährlich im Durchschnitt 817 Personen aus den dritten sowie vierten Klassen das BZN besuchen würden. Die Frage, ob es Eltern gebe, die ihren Kindern die Teilnahme verbieten würden, verneint Herr Bock.
Herr Rehkuh hinterfragt zudem, was im Budget „3651 – Kindergarten“ mit der Position „Einrichten einer Kita-Info-App und Programm zur Kita-Platzvergabe“ genau bezweckt werden solle. Herr Bock erwidert, dass Eltern zukünftig über eine App schneller aktuell (Ausfälle, Betreuungszeiten, ansteckende Krankheiten) aus den Kitas informiert werden sollen. Eine solche App sei in der Kita St. Vincenz beispielsweise bereits im Einsatz. Mittel für ein Kita-Platzvergabe-Programm seien im Rahmen der Digitalisierung der Verwaltung eingestellt worden. Die digitale Platzvergabe solle erst erprobt werden, um zu testen, ob der Vergabeprozess vereinfacht und moderner gestaltet werden könne.
Ratsmitglied Meyer-Gennrich erfragt, ob der Klassensatz (Tische und Stühle) für einen Klassenraum der Grundschule im Jahr 2023 bereits beschafft wurde, was Herr Bock bejaht. Ferner möchte sie wissen, ob im Leistungsverzeichnis für den Rahmenvertrag die im Rat angesprochene Anpassung bezüglich der Bestuhlung (Stuhl 1 / Stuhl 2) gemacht wurde. Die Verwaltung berichtet nachträglich, dass keine weiteren Anpassungen am Leistungsverzeichnis vorgenommen wurden.
Frau Meyer-Gennrich erkundigt sich außerdem nach der Situation der Essensanbietung in der Grundschule sowie den Kindertagesstätten. Herr Bock informiert, dass sich diese eher verschlechtert habe und zusätzlich Preiserhöhungen anstünden. Die Verwaltung suche daher bereits nach einem neuen Essenslieferanten, der das Cook & Chill – Verfahren anbietet.
Ebenfalls möchte Frau Meyer-Gennrich wissen, ob die veranschlagten 35.000,00 EUR der Kita Hoiersdorf für einen Umbau der Räumlichkeiten oder Ausstattungsbedarf geplant seien. Herr Bock erklärt, dass es sich hauptsächlich um Mobiliar, also Ausstattung handele.
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