Erlass der Haushaltssatzung 2024, des Haushaltssicherungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes
Beschluss:
Unter Ausklammerung des Stellenplanentwurfs empfahl der Haushaltsausschuss den Beschluss der Haushaltssatzung 2024 sowie des Haushaltssicherungskonzeptes bei 4 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen (Meyer-Gennrich und Schnalke) und 1 Enthaltung (Rehkuh).
Protokoll:
Städtischer Direktor Bock führte in den Sachverhalt ein. Er führte aus, dass der nun geplante ca. 6,5 Mio. € Fehlbetrag für das Jahr 2024 mit den anhaltenden Auswirkungen durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine in Zusammenhang stünde. Hohe Energiekosten sowie das stark gestiegene Zinsniveau belasteten den Haushalt für das Jahr 2024 immens. Zusätzlich stelle insbesondere im pädagogischen Bereich der Wettbewerb um Arbeitskräfte die Kommunen vor Herausforderungen. Durch die im Rat am 14.12.2023 zu beschließende Strategische Ausrichtung der Stadt Schöningen entstünde jedoch Priorisierungen einzelner Produkte, welche einen hohen Stellenwert bei den Bürgerinnen und Bürgern hätten. Diese würden in Zukunft durch ein Berichtswesen überwacht und vom Rat gesteuert. Dadurch wird trotz hohem Fehlbetrag versucht, die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger so gut wie möglich zu gestalten. Weiter erwähnte er die Bitte des Ortsrates Esbeck, einen Unterstützungsbetrag in Höhe von 2.000,- € im Haushaltsplan zu berücksichtigen.
Ausschussmitglied Bäsecke führte aus, dass ein geplanter Fehlbetrag von 6,5 Mio. € nicht erstrebenswert sei. Er erinnerte jedoch auch daran, dass es in der Vergangenheit unter anderem durch entsprechende Maßnahmen gelungen war, das Ergebnis positiver zu gestalten als die Planung. Zusätzlich merkte er an, dass die im Stellenplan nun geplanten Stellen für den Bauhof auch eine Reaktion auf die Bürgerbefragung im Zuge der Strategischen Ausrichtung darstelle. Die Bürger hätten in der Bürgerbefragung die Sauberkeit der Stadt bemängelt. Abschließend kündigte er an, dass die SPD-Fraktion dem Haushaltsplan mit seinen Bestandteilen zustimmen werde.
Ausschussmitglied Rehkuh stellte Nachfragen zur von der Verwaltung übersandten Übersicht über die in das Jahr 2023 übertragenen investiven Haushaltsreste, welche von Fachbereichsleitung Schäfer sowie Städt. Direktor Bock beantwortet wurden.
Ausschussmitglied Schnalke merkte an, dass der Haushaltsplan 2024 kein gutes Bild auf die Stadt Schöningen werfe. Er warb dafür, sich weniger Maßnahmen vorzunehmen, da die Übersicht über die Haushaltsreste zeigt, dass die Anzahl der geplanten Maßnahmen oft nicht umgesetzt werden kann.
Städt. Direktor Bock erwiderte, dass die HH-Reste hauptsächlich für Pflichtaufgaben gebildet wurden. Er merkte auch an, dass wenn Vorhaben reduziert werden sollten, die Lebensqualität in der Stadt Schöningen sinken werde.
Fachbereichsleitung Schäfer ergänzte, dass die Mehrzahl der investiven Maßnahmen gefördert seien. Grundsätzlich würden größere investive Maßnahmen nur durchgeführt, wenn eine Förderzusage gegeben wurde. So werde zum Beispiel die Sanierung des Radweges an der Elmstraße mit 95% gefördert.
Eine Frage bezüglich Einsparmöglichkeiten durch interkommunale Zusammenarbeit des Ausschussmitgliedes Rehkuh wurde durch den Allgemeinen Stellvertreter Bock beantwortet.
Ausschussmitglied Kunz merkte an, dass die Stadt Schöningen in Zukunft prüfen sollte, ob bei der Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen eine Klausel zur Deckelung der Preissteigerungen vereinbart werden kann. Er bat außerdem darum, dass die Aufklärung über die Finanzierung der kommenden Maßnahmen stärker in der Bevölkerung kommuniziert werden sollte. Weiter sollte die Verwaltung prüfen, ob die Vermietung der Stellplätze für Wohnmobile am Badezentrum Negenborn als Onlinekonzepte angeboten werden könnten. Letztlich bat er die Verwaltung, zu prüfen, ob ein Gesamtkonzept für die Telefon- und Internetanschlüsse erstellt werden könne. Hierbei solle insbesondere geprüft werden, ob eine Umstellung auf einen privaten Anschluss möglich sei, da ein Businessanschluss erheblich teurer sei. Anmerkung der Verwaltung: Die Anmerkungen wurden an den zuständigen Fachbereich zur Prüfung weitergeleitet.
Anschließend wurden weitere Fragen der Ausschussmitglieder Meyer-Gennrich bezüglich Glasfaseranschluss der Grundschule sowie der Fahrradgaragen durch Fachbereichsleitung Schäfer beantwortet.
Ausschussmitglied Schnalke merkte an, dass der Stellenplanentwurf noch nicht im Verwaltungsausschuss thematisiert und beschlossen wurde. Er bat darum im Beschlussvorschlag den Stellenplanentwurf auszuklammern.
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