Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung

Dienstag, 15. Juni 2021 , 16:00 Uhr
Sitzungssaal, Rathaus



TOP 1 Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Protokoll:

Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Stern eröffnete die öffentliche Sitzung, begrüßte die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung sowie die VertreterInnen der Verwaltung und der Presse und stellte anschließend die mit dem Schreiben vom 08.06.2021 fristgemäß vorgenommene Ladung, die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest. Ratsherr Marschalleck bat um eine Stellungnahme der Verwaltung zum vorangegangenen Schreiben von Ratsherrn Merkle vom 12.03.2021 (V039/21). Diese solle an passender Stelle der Sitzung erfolgen. Ratsherr Rehkuh bat darum, die Tagesordnung um die Punkte "TOP 6 - Mitteilungen" und "TOP 7 - Einwohnerfragestunde" zu erweitern.

Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung vom 16.07.2020

Protokoll:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung vom 16.07.2020 wurde mit einer Stimmenthaltung (Rehkuh) genehmigt.

 
TOP 3 Pflichtenbelehrung der neuen Ausschussmitglieder hier: "Andere Personen" - Laura Backhauß

Protokoll:

Bürgermeister Schneider begrüßte Frau Backhauß als hinzugewähltes, nicht stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung und wies sie auf ihre Pflichten hin, die sich aus den §§ 40 bis 42 NKomVG ergeben.

Frau Backhauß bestätigte die erfolgte Pflichtenbelehrung durch Bürgermeister Schneider mit ihrer Unterschrift (Anmerkung der Verwaltung: das Dokument wird aufgrund der Pandemie auf dem Postweg an die Verwaltung gesandt).

 
TOP 4 Sachstand Quartiersmanagement Eichendorffstraße - Vortrag Herr Seifert

Protokoll:

Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Stern begrüßte Herrn Ekke Seifert von der Diakonie Braunschweig. Bürgermeister Schneider erläuterte anschließend, dass das Projekt Eichendorffquartier sowohl eine bauliche als auch eine soziale Komponente habe. Für die baulichen Belange wurden bereits Gespräche mit dem Eigentümer von 25 Wohnblöcken, der Peach Property, geführt. Diese sieht das Eichendorffquartier nicht als Problemquartier und plant umfassende Sanierungen, ein Rückbau von vorhandenen Blöcken sei keine Option. Seitens der Verwaltung sind Ressourcen aus dem Stadtentwicklungskonzept eingeplant, welches derzeit auf den Weg gebracht werde. Im Hinblick auf die Erörterung der sozialen Komponente übergab Bürgermeister Schneider das Wort an Herrn Seifert, welcher sich als Person kurz vorstellt und im Anschluss daran das Projekt präsentiert (s. Anlage).

 

Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Stern bedankte sich bei Herrn Seifert für seine Ausführungen und eröffnete die Diskussion. Ratsherr Merkle bedankte sich daraufhin, dass der Punkt in der Tagesordnung berücksichtigt wurde und lobte die Zweiteilung des Projektes. Weiterhin regte er an, dass es erst baulichen Veränderungen bedürfe, bevor man soziale Aspekte verfolgen könne. Er bat außerdem um eine bessere Integration des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung.

Im Anschluss führten Ratsherr Merkle und Ratsherr Marschalleck gemeinsam durch die Fragen aus dem Schreiben von Ratsherrn Merkle vom 12.03.2021 (V039/21). Als Antwort auf die erste Frage erläuterte Frau Hilal von der Verwaltung, dass im Hinblick auf die Leerstandsermittlungen mit dem größten Eigentümer im Gebiet angefangen werde. Dieser ist die Peach Property mit 25 Wohnblöcken von Eichendorffstraße bis Götheplatz. Erste Gespräche haben bereits im April dieses Jahres stattgefunden. Dabei kam heraus, dass ein Abriss der Wohnblöcke nicht zur Firmenphilosophie passe und daher im Zeitraum von einem Jahr ein Konzept hinsichtlich energetischer Sanierungen erstellt werde, inklusive der Erstkontaktaufnahme zu den bestehenden Mieter*innen. Dieses werde von Bund und Ländern gut unterstützt.

Im nächsten Schritt solle auch die Firma Cäsar, der Immobilien in der oberen Burgstraße gehören, involviert werden. Es sei jedoch schwierig, den Kontakt herzustellen, da die Verantwortlichen nur schwer greifbar sind. Die jeweiligen Fortschritte sollen künftig im Ausschuss für Technik und Umwelt verkündet werden.

Ratsherr Merkle erkundigte sich daraufhin nach der Möglichkeit, neue Bauplätze zu schaffen. Bürgermeister Schneider berichtete dazu von der großen Wiese an der Heinrich-Wassermannstraße/Raabestraße, für die bereits vor 60 Jahren ein Bebauungsplan aufgestellt wurde. Kürzlich sei die Wiese an eine Firma aus Helmstedt verkauft wurden, die dort sieben Bauplätze ausweisen wird. Frau Hilal ergänzte, dass der Bebauungsplan rechtskräftig sei und aktuell an dem Erschließungsvertrag gearbeitet werde. Die Vorlage für die Ratsmitglieder zur Kenntnis zu diesem Vertrag sei ebenfalls in Arbeit.

 

Ratsherr Marschalleck erläuterte, dass er froh sei, „die Diakonie im Boot zu haben“ und erkundigte sich bei Frau Hilal nach dem Strategiepapier der BauBeCon. Diese antwortete darauf, dass das Stadtentwicklungskonzept im Rahmen der Fördermittelbeantragung erstellt bzw. fortgeschrieben werden müsse. Dazu werde nach und nach das ganze Stadtgebiet unter die Lupe genommen, um Problemgebiete zu identifizieren. Ratsherr Marschalleck regte dazu an, dass entsprechende Gebiet zu kartographieren, damit hinterher für alle Beteiligten klar sei, um welches Gebiet es sich handle. Bürgermeister Schneider wies dazu noch einmal darauf hin, dass die ganze Stadt betrachtet werde und Potenzialgebiete sowie Missstände ausfindig gemacht würden. Im ersten Schritt werde dann ein entsprechendes Konzept aufgestellt, um in einem zweiten Schritt die entsprechenden Schwerpunkte zu setzen. Er appellierte an die Anwesenden, bitte erst das Konzept abzuwarten, um hinterher gemeinsam darüber beraten zu können.

 

Weiterhin erkundigte sich Ratsherr Marschalleck, ob die Hinzuziehung einer Grundstücksentwicklungsgesellschaft nach wie vor verfolgt werde oder dies im Widerspruch zum Strategiepapier mit der BauBeCon stehen würde. Bürgermeister Schneider erwiderte darauf, dass die Peach Property an einer Sanierung anstatt eines Rückbaus der Gebäude interessiert sei. Die Stadt könne an dieser Stelle nur mitteilend und anregend tätig sein.

Ferner äußerte Ratsherr Marschalleck, dass er im Strategiepapier der BauBeCon Wohnungen für junge Menschen vermisse und fragte, ob diese ergänzbar seien. Bürgermeister Schneider antwortete darauf, dass die im Strategiepapier angegebene Aufzählung nur eine Liste mit Ideen sei, die noch nicht abgeschlossen sei. Ferner gab er an dieser Stelle bekannt, dass im Baugebiet Hopfengarten ein dritter Bauabschnitt mit zwölf Bauplätzen entstehe.

 

Ratsherr Marschalleck äußerte den Wunsch, die Klimaschutzmanagerin der Stadt, Frau Teelen, künftig zu den Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung einzuladen und fragte, ob sie schon in dem Projekt involviert sei. Bürgermeister Schneider gab daraufhin zu bedenken, dass der angesprochene Entwurf des Strategiepapiers schon einige Zeit zurück liege, die fachliche Begleitung des Projektes durch Frau Teelen jedoch erfolge. Frau Hilal ergänzte dazu, dass sie Frau Teelen bereits in Kenntnis gesetzt habe. Weiterhin seien die Kosten einen Sanierungsmanager*in Fördergegenstand, sodass diese über das Förderprogramm mit beantragt würden. Der Sanierungsmanager*in werde den Bürger*innen dann entsprechend zur Verfügung stehen.

 

Ratsfrau Schimmeyer bedankte sich ebenfalls bei Herrn Seifert und erklärte, dass die soziale Komponente des Projektes die wichtigere sei. Das Miteinander von Jung und Alt müsse ihrer Meinung nach in den Fokus gerückt werden, es sei wichtig, „Jung-und-Alt-Konzepte“ umzusetzen. In Bezug auf die bauliche Komponente bat sie die Verwaltung darum, in künftigen Gesprächen mit der Peach Property auf eine barrierefreie Sanierung hinzuweisen, da diese dringend benötigt werde.

 

Ratsherr Marschalleck erkundigte sich daraufhin, inwieweit das aktuelle Quartiersbüro über einen barrierefreien Zugang verfüge. Herr Seifert antwortete darauf, dass der barrierefreie Zugang über den ebenerdigen Zugang auf der Rückseite des Gebäudes erfolge. Weiterhin sei die Diakonie erst seit kurzem in Gesprächen mit der Peach Property und suche derzeit noch nach Lösungen, um am jetzigen Standort sichtbarer zu werden. Der Ort sei keine Dauerlösung, jedoch dafür gedacht, schon direkt vor Ort und ansprechbar zu sein.

 

Beigewählter Hartwig erkundigte sich, wie unbewohnte Häuser in der Altstadt gefördert werden können. Die verfügbaren Fördermittel wurden seinem Wissen nach nicht komplett abgerufen, dabei gäbe es eine 30 %-Förderung im Sanierungsgebiet. Frau Hilal erwiderte darauf, dass Privatleute die Fördermittel abrufen können, das Sanierungsgebiet verlaufe von der Herrenstraße bis zur Pulvergasse und von der alten Post bis Mitte Neue Tor.

 

Herr Brich von der Presse erkundigte sich bei Herrn Seifert nach dem Fördervolumen des Projektes. Herr Seifert antwortete darauf, dass sich die Gesamtkosten auf 40.000 Euro belaufen, davon würden 30.000 Euro durch die Förderung abgedeckt. Mithilfe weiterer Geldgeber und dem Eigenanteil beläuft es sich voraussichtlich darauf, dass 70% der 40.000 Euro gefördert werden.

 

Die stellvertretende Vorsitzende Stern bedankt sich bei Herrn Seifert für seine Ausführungen und seine Zeit und schließt den Tagesordnungspunkt.

 
TOP 5 Verschiedenes

Protokoll:

Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Stern stellt die Punkte vom beruflich-bedingt abwesenden Ausschussvorsitzenden Schnalke vor, die die Zukunft der Schöninger Innenstadt betreffen: „Quo vadis Schöninger Innenstadt: ‚Gibt es Überlegungen, die Innenstadt als Zentrum Schöningens nach Corona wieder zu beleben?‘ ‚Was kann die Verwaltung (Stadtmarketing) tun, um den Marktplatz mit Leben zu erfüllen?‘ Aktives Leerstandsmanagement‘ und ‚Wochenmarkt attraktiver und neu aufstellen‘.“

Dazu merkte sie an, dass diese Punkte bereits vielfältig diskutiert wurden und es keine Patentlösung gäbe. Es sei ein Dialog zwischen Verwaltung, Anwohnern, Geschäftsleuten und Gastronomen gefragt, um Lösungen zu erarbeiten. Weiterhin überhole die Stadt Helmstedt die Stadt Schöningen. Um dieser Bewegung entgegen zu wirken, bedarf es Vorschläge von allen Seiten.

Ratsherr Waldheim merkte an, dass man gemeinsam diskutieren müsse, es fehle an Menschen auf dem Marktplatz und es würden stets für alle Missstände Begründungen gefunden. Stattdessen müsse man Lösungen finden und es sollte häufiger Ausschusssitzungen aller Art geben. Weiterhin hätte er sich gewünscht, dass der Bürgermeister in der Pandemie-Zeit in den Dialog mit dem örtlichen Handel getreten wäre und diesen mehr unterstützt hätte. Die Innenstadt solle bitte nicht ausbluten gelassen werden, dabei solle die Verwaltung helfen. Gleiches gelte für die Belebung des Marktplatzes.

Bürgermeister Schneider erwiderte darauf, dass er nicht nichts getan hätte. Es wurden diverse Gespräche geführt und Angebote wie schöningen.liefert geschaffen, die frei nutzbar sind. Weiterhin arbeite man im Hintergrund bereits an Plänen, diese seien jedoch noch nicht spruchreif. Sobald es dazu Neuigkeiten gibt, werden diese entsprechend bekannt gegeben.

 

Im Nachgang dazu wies Ratsherr Waldheim auf die Wichtigkeit des Schöninger Wochenmarktes hin. Er betonte, dass man alle Mittel ausschöpfen und im Hinblick auf mögliche Teilnehmer auch das Umland abklopfen müsse. Stellvertretende Vorsitzende Stern erwiderte darauf, dass andere Städte dieselben Probleme hätten und regte an, dass sich auch der örtliche Handel mit eigenen Ständen beteiligen könne, diese Möglichkeit aber nicht genutzt werde. Beigeordneter Hartwig ergänzte dazu, dass die Beteiligung am Wochenmarkt auch vor Pandemie-Beginn rückläufig gewesen sei. Er fragte nach Möglichkeiten seitens der Stadt, um eine Teilnahme attraktiver zu machen, beispielsweise durch Prämien oder verminderte Standgelder. Bürgermeister Schneider antwortete darauf, dass die Standgebühren bereits so gering wie möglich gehalten würden, da die Stadt kein Geld damit verdienen wolle. Es müsse lediglich ein Antrag gestellt werden.

Ratsherr Merkle ergänzte, dass der Marktplatz wieder mehr in den Fokus gerückt werden müsse und fragte, ob man ihn im Hinblick auf die Grünpflege zur Prioriesierungsfläche erklären könne. Bürgermeister Schneider antwortete, dass es derzeit zu wenig Personal auf dem Bauhof gäbe und die MitarbeiterInnen nicht überall gleichzeitig sein können.

 

Ratsherr Marschalleck regte an, dass man die MarktbeschickerInnen aktiv ansprechen müsse und z.B. mithilfe eines Fragebogens zu ergründen, welche Veränderungen vorgenommen werden müssten, um sie wieder von einer Teilnahme zu überzeugen. Weiterhin hätten die MarktbeschickerInnen Gründe, warum sie nicht mehr teilnehmen. So sei z.B. der wöchentliche Turnus zu kurz für manche Produkte. Außerdem müsse es mehr Transparenz geben, welcher Erzeuger wann teilnimmt und die örtliche Gastronomie mit einbinden. Er regte außerdem an, einen Flyer zu entwickeln, wie man sich mit einem Wochenmarktstand selbstständig machen kann. Die Standkosten wären nicht das Problem, so Ratsherr Marschalleck weiter, sondern die Personalkosten. Daher sollte diskutiert werden, wie man den Verkauf der Produkte z.B. ehrenamtlich abwickeln könne.

 

Stellvertretende Vorsitzende Stern dankte den Beteiligten für die Anregungen und bat darum, diese ins Protokoll aufzunehmen.

 

Ratsherr Waldheim erkundigte sich, wann die Ausschusssitzungen wieder in Präsenz im Rathaus stattfinden werden. Bürgermeister Schneider antwortete darauf, dass es diesbezüglich noch keine feste Planung gäbe und wies auf seine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitenden hin.

 
TOP 8 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Stern schließt die Sitzung um 17.58 Uhr.

 

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