Ausschuss für Bürgerdienste

Donnerstag, 16. März 2017 , 15:30 Uhr


TOP - Vor Eintritt in die Tagesordnung fand eine Besichtigung der Kindertagestätte St. Vincenz statt

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende Herr Waldau begrüßte die Anwesenden und dankte Herrn Pfarrer Barche, Frau Rautenschlein vom Kirchenvorstand und der Leiterin der Kindertagesstätte St. Vincenz, Frau Watteroth, für die Bereitschaft, den Mitgliedern des Ausschusses für Bürgerdienste Gelegenheit zu geben, die Kindertagesstätte St. Vincenz unter baulichen Aspekten in Augenschein nehmen zu dürfen.

Herr Barche begrüßte ebenfalls die Anwesenden und setzte diese davon in Kenntnis, dass die Kirchengemeinden St. Vincenz und St. Lorenz zum 01.01.2017 fusioniert hätten. So gäbe es nur einen Träger beider Kindertagesstätten.

Zu Beginn der Besichtigung der Räumlichkeiten wies Herr Barche darauf hin, dass in diesem Jahr das Flachdach des Gemeindehauses, in welchem die Krippengruppe untergebracht sei, vollständig erneuert werden müsse. Länger anhaltender Regen bzw. Starkregen führten immer wieder  zu Wasserschäden im Gemeindesaal und in dem darunter liegenden Krippenraum. Reparaturen bzw. Veränderungen der Traufe und Regenrinne hätten bisher nicht den erwünschten Erfolgt gehabt, sodass eine vollständige und kostenintensive  Dacherneuerung vorgenommen werden müsse. Die Stadt Schöningen habe zu dieser Baumaßnahme eine Kostenbeteiligung in Höhe von 5.726 € bereits zugesagt.

Alsdann konnten die Anwesenden die Wasserschäden an der Decke der Krippengruppe in Augenschein nehmen.

Frau Watteroth führte die Ausschussmitglieder über das Außengelände in einen Gruppenraum im  Nebengebäude der Kindertagesstätte. Hier wies sie darauf hin, dass diese Räumlichkeiten früher als Wohnraum genutzt wurden. Wegen eines steigenden Betreuungsbedarfs vor etlichen Jahren  konnte das Gebäude von der Kirchengemeinde erworben und die untere Etage für Kindergartenzwecke umgebaut werden. Im Jahr 2016 wurden die Fenster des denkmalgeschützten Hauses erneuert, Hier leistete die Stadt Schöningen einen Zuschuss in Höhe 3.500 €.

Weitere Gruppen-, Mehrzweck- und Sanitärräume wurden besichtigt. Hier machte Frau Watteroth darauf aufmerksam, dass sämtliche Räumlichkeiten dringend einen neuen Anstrich benötigten, die Sanitärobjekte erneuert und in einem Mehrzweckraum bzw. der Mehrzweckhalle eine Lärmschutzdecke installiert werden müsse.

Die Erneuerung der Fenster im gesamten Gebäude konnte bereits aus Mitteln des Konjunkturpaketes II  und eines Investitionszuschusses der Stadt Schöningen in Höhe von 15.645 € verwirklicht werden.

 

Bei einer Begehung der Kindertagesstätte durch das Landesjugendamt als Aufsichtsbehörde wurden weitere Mängel festgestellt. So müsse ein Mitarbeiterraum und in den altersübergreifenden Gruppen eine Wickelvorrichtung sowie Töpfchentoiletten vorgehalten werden.

 

Fachbereichsleiterin Frau Backhauß teilte in diesem Zusammenhang mit, dass die Städtischen Einrichtungen auf altersübergreifende Gruppen künftig verzichteten, auch um diesen Auflagen zu entgehen. Sie fragte an, ob die kirchlichen Einrichtungen diese Maßnahme ebenfalls in Erwägung gezogen hätten.

Frau Watteroth entgegnete, dass sie altersübergreifende Gruppen für unverzichtbar halte, da sie hier eine optimale Betreuungsmöglichkeit für einzelne unterforderte Krippenkinder im Alter von 2 -3 Jahren sehe.

 

Abschließend merkte Herr Barche an, dass das Landeskirchenamt bisher die Baumaßnahmen ausgeschrieben und begleitet hätte. Dies sei nun leider nicht mehr der Fall. Die Kirchengemeinde müsse sich nunmehr selbst diesen Aufgaben widmen, was zur Folge hätte, dass fachkundige Beratung und Begleitung von Baumaßnahmen, wie z.B. durch das Hinzuziehen eines  Architekten teuer eingekauft werden müsse. Er bat hierbei die Stadt Schöningen um Unterstützung.

 

Herr Waldau dankte Herrn Barche und Frau Watteroth für ihre Ausführungen.

 

 
TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und Beschlussfassung über die Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende Herr Waldau  eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, den Bürgermeister, die Mitarbeiter der  Verwaltung, die Vertreter der Presse und die anwesenden Gäste. Er stellte die mit Schreiben vom 07.03.2017 fristgemäß vorgenommene Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Es bestand Einmütigkeit, die Tagesordnung um eine Einwohnerfragestunde als TOP 11 zu erweitern. Alsdann wurde die Tagesordnung festgestellt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste vom 29.11.2016

Beschluss:



Protokoll:

Ratsherr Eppert merkte an, dass er im Protokoll nicht gefunden habe, dass er in der Sitzung am 29.11.2016 um Klärung der kirchlichen Betriebskostenzuschüsse von 605.183,35 € für das Jahr 2016 auf 851.120 € für das Jahr 2017 gebeten hatte, dies sei bisher nicht erfolgt. Er bat nach wie vor um Klärung.

Die Stellungnahme der Verwaltung ist dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste vom 29.11.2017 wurde  einstimmig genehmigt.

 

 
TOP 3 Schaffung weiterer Betreuungsplätze im Ü3 Bereich, hier: Einrichtung einer Kleingruppe in der Kita Elmzwerge in Esbeck

Protokoll:

Ratsfrau Rautenschlein stellte den Antrag, den Gästen Frau Taube und Frau Watteroth zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort zu erteilen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

Zur Erläuterung der Vorlage 45/2017 wies Geschäftsbereichsleiter Herr Bock darauf hin, dass im Ausschuss für Bürgerdienste am 29.11.2016 und im Verwaltungsausschuss am 13.12.2016 (Vorlage 129/2016) bereits eine Prognose zum erhöhten Bedarf an Betreuungsplätzen für Ü3 Kinder in der Stadt Schöningen vorgestellt wurde. Auch das Urteil des Bundesgerichtshofes vom Oktober 2016 bezüglich der Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze mache die Schaffung weiterer Betreuungsplätze im Ü3 Bereich unumgänglich. Zurzeit werden insgesamt 276 Kindergartenplätze (Ü3) und 68 Krippenplätze (U3) in der Stadt Schöningen angeboten.

In Absprache mit allen Kindertagesstätten in der Stadt Schöningen würden alle Kindergartenplätze zu Beginn des Kindergartenjahres 2017/ 2018 (1. August 2017) belegt sein. Bis zum Jahresende (31.12.2017) verblieben noch 18 Kinder, bis zum Ende des Kindergartenjahres (31.07.2018) noch 26 Kinder ohne Betreuungsangebot auf der Warteliste. Insgesamt 21 anspruchsberechtigte Kinder  seien für das Kindergartenjahr 2017/2018 bisher noch gar nicht für eine Betreuung angemeldet (eine Übersicht der Kindergartenplätze ist als Anlage 2 dieser  Niederschrift beigefügt).

In einem ersten Schritt soll eine Kleingruppe (10 Kinder) in der Kindertagesstätte Elmzwerge in Esbeck zum 01.08.2017 eingerichtet werden. Die Räumlichkeit sei dort vorhanden, die notwendigen Voraussetzungen für eine  Betriebserlaubnis seien mit dem Landesjugendamt noch abzustimmen.

Weitere Betreuungsmöglichkeiten seien noch zu generieren.

Ratsfrau Rautenschlein fragte, ob der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz auch für Flüchtlingskinder gelte und wie oder durch wen die Flüchtlingsfamilien  an die Kindertagesstätten vermittelt würden.

Herr Bock erwiderte, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gleichwohl für Flüchtlingskinder mit Bleiberecht gelte (siehe Anlage 5). Herr Ebert ergänzte, dass der Flüchtlingsverein sich um Betreuungsplätze für die Flüchtlingskinder bemühe, um eine bessere Integration der Familie und insbesondere der Kinder sowie  den Eltern den Besuch von Sprachkursen zu ermöglichen.

Auf die Fragen von den Gästen Frau Taube und Frau Watteroth, wie viel Flüchtlingskinder in der neuen Kleingruppe vorgesehen seien und ob eine zusätzliche Betreuungskraft für die Flüchtlingsbetreuung geplant sei, antwortete Herr Bock, dass die Betreuungsplätze der Kleingruppe noch nicht verplant seien. An die Einstellung von zusätzlichem Personal für die Flüchtlingsbetreuung in Kindertagesstätten auf Kosten der Stadt Schöningen sei schon aus Kostengründen nicht zu denken, zumal es sich um eine Aufgabe der öffentlichen Jugendhilfe handele, deren Träger der Landkreis Helmstedt sei.

 

Vor der Abstimmung des Beschlussvorschlages informierte Herr Waldau die Ausschussmitglieder, dass der Ortsrat Esbeck eine einstimmige Empfehlung an den Verwaltungsausschuss zur Beschlussfassung abgegeben habe.

 

Alsdann empfahl der Ausschuss für Bürgerdienste einstimmig dem Verwaltungsausschuss, der Einrichtung einer Kleingruppe im Kindergarten „Elmzwerge“ in Esbeck ab dem 01.08.2017 zuzustimmen.


TOP 4 Finanzhilfe durch das Land Niedersachsen, hier: Anpassung der Vertretungsreserve in den Städtischen Kindertagesstätten Schöningen

Protokoll:

Entsprechend der Vorlage 43/2017 berichtete Herr Bock über die Beteiligung des Landes an den Personalkosten mittels einer Finanzhilfe. An die Zahlung der Finanzhilfe sei die Gewährleistung einer Vertretungsreserve zu bestätigen.

In einer weiteren nichtöffentlichen Vorlage für den Verwaltungsausschuss wurde auf die Vertretungssituation und der damit verbundenen geleisteten Mehrstunden im letzten Jahr in den Städtischen Kindertagesstätten hingewiesen. Zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes hatten die Mitarbeiter/innen ein Übermaß an Einsatzbereitschaft gezeigt. Auch daher sei es notwendig eine verlässliche Vertretungsreserve zu schaffen.

Ratsherr Eppert fragte, ob die nunmehr angefallenen Mehrstunden durch Freizeitausgleich abgegolten würden. Herr Bock bestätigte dies. Durch die Vertretungsreserve sollten künftig Mehrstunden aber weitestgehend vermieden werden.

Alsdann empfahl der Ausschuss für Bürgerdienste einstimmig dem Verwaltungsausschuss, die Vertretungsreserve für die Städtischen Kindertagesstätten auf 2,08 Vollzeitäquivalente (81,12 Wochenstunden) zu erhöhen und damit den gesetzlichen Erfordernissen anzupassen.


TOP 5 Änderung der Richtlinien über den Seniorenbeirat der Stadt Schöningen

Protokoll:

Einleitend wies Herr Waldau darauf hin, dass die Vorbereitungen für die Benennung der Mitglieder des Seniorenbeirates und die Bildung eines geschäftsführenden Vorstandes ergeben hätten, dass es einer Überarbeitung und Änderung der Richtlinie über den Seniorenbeirat bedürfe. Die Verwaltung habe  daraufhin, im Einvernehmen mit dem geschäftsführenden Vorstand des Seniorenbeirates, den als Anlage der Vorlage 46/2017 aufgeführten Entwurf erarbeitet. Dem Seniorenbeirat wurden in seiner Sitzung am 08.03.2017 die vorgesehenen Neuerungen der Richtlinien vorgestellt. Die Beiratsmitglieder stimmten diesem Entwurf umfänglich zu.

Fachbereichsleiterin Backhauß ergänzte, dass z.B. die Anzahl der Ersatzmitglieder, das Berufungsverfahren, die Funktionen des geschäftsführenden Vorstandes sowie die Teilnahme an Ausschusssitzungen überarbeitet wurden.

Sodann empfahl der Ausschuss für Bürgerdienste einstimmig dem Verwaltungsausschuss und dem Rat der Stadt  Schöningen die Änderung der Richtlinien für den Seniorenbeirat vom 23.03.2017 zu beschließen.


TOP 6 Verwahrloste Grundstücke

Protokoll:

Einleitend wies Dipl. Verwaltungswirt Herr Ebert darauf hin, dass im Bereich der Stadt Schöningen seit geraumer Zeit diverse verwahrloste und herrenlose Grundstücke das Stadtbild prägen. Anhand einer Bildschirmpräsentation zeigte er einige Beispiele und erläuterte die daraus resultierenden Handlungsoptionen, ferner den rechtlichen Rahmen sowie weiterführende Zuständigkeiten. Die Präsentation ist als Anlage 3 dieser Niederschrift beigefügt.

Herr Bock ergänzte, dass dem Fachbereich Ordnungswesen nur wenig Handlungsspielraum bezüglich Verkrautungen, Verschmutzungen etc. an und um Privatgrundstücken bliebe. Vorrangig seien die Grundstückseigentümer für den Zustand an und um das Grundstück verantwortlich.

Leider, so stellten Ratsherr Eppert und Mechow fest, sei diese Handlungsbeschränkung des Fachbereichs Ordnungswesen zur Verschönerung des Stadtbildes nicht zielführend. Sie baten zu prüfen, ob vielleicht Initiativen von Bürgern, Vereinen oder der Einsatz der städtischen Grünflächenpflege hier hilfreich sein könnte.

Bürgermeister Herr Bäsecke entgegnete darauf hin, dass grundsätzlich die Hauseigentümer sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen dürften. Im Übrigen könnte der Einsatz der städtischen Grünflächepflege Begehrlichkeiten bei anderen Hauseigentümern wecken.

 

Herr Waldau dankte Herrn Ebert für seine Ausführungen. Damit sei dem Antrag von Herr Mechow/ SPD-Fraktion vom 12.12.2016, hier Punkt 4, Rechnung getragen worden.

 
TOP 7 Verbot für das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in der Altstadt

Beschluss:



Protokoll:

Diverse Beschwerden aus der Bevölkerung, so Herr Ebert, machten es erforderlich, auf das Verbot für das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in der Altstadt erneut aufmerksam zu machen. Bereits in den Jahren 2009 und 2010 wurde dahingehend eine Allgemeinverfügung erlassen. Nunmehr soll das Verbot zum Abbrennen von Feuerwerkskörpern in der Altstadt ab dem Jahr 2017 in Kraft treten und bis auf weiteres gelten. Ausgenommen sind Feuerwerke professioneller Art, die unter Begleitung der Sicherheitskräfte abgebrannt werden.

Seitens des Dienstbereichs Ordnungswesen würde das Verbot jeweils im Dezember öffentlichkeitswirksam bekannt gegeben werden und neben ortsüblichen Bekanntmachungen auch durch Veröffentlichungen in der Tagespresse und auf der Homepage der Stadt Schöningen entsprechend an die Öffentlichkeit herangetragen werden.

Ratsfrau Rautenschlein und Rybotycky sowie Herr Bock baten um die Erweiterung der räumlichen Eingrenzung der Straßenzüge Markt/ Kirchhof, Am Schloss/ Schlosshof und Klosterfreiheit sowie Bismarckstraße.

Der Ausschuss für Bürgerdienste empfahl alsdann einstimmig dem Verwaltungsausschuss, das Verbot zum Abbrennen von Feuerwerkskörpern in der Altstadt zu beschließen.

 

 
TOP 8 Standesamtsbezirk „Süd-Elm“, hier: Einführung von Gebühren für Eventtrauzimmer“

Protokoll:

Frau Backhauß wies nach Kenntnisnahme der Vorlage 49/2017 darauf hin, dass die Erhebung von Gebühren für Eheschließungen, die nicht im Trauzimmer des Rathauses stattfinden nicht unüblich seien. Auch wäre dies ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, der jedoch noch mit Partnerkommunen im Standesamtsbezirk „Süd-Elm“ abzustimmen sei.

Sodann empfahl der Ausschuss für Bürgerdienste  dem Verwaltungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss zu fassen: 

Ab 01.01.2018 im Standesamtsbezirk „Süd-Elm“ für die Event-Trauzimmer „Schlosskapelle Schöningen“ und „Schloss Schliestedt“ eine Nutzungsgebühr in Höhe von 35,00 € und für Trauungen im Weißen Saal“ des Herrenhauses in Groß Denkte eine Fahrtkostenpauschale in Höhe von 20,00 € zu erheben. Die geplante Gebührenerhebung ist mit den Partnerkommunen im Standesamtsbezirk „Süd-Elm“ abzustimmen.


TOP 9 Information über die am 04.04.2017 beabsichtigte Sportlerehrung

Protokoll:

Herr Waldau wies darauf hin, dass es sein  Wunsch war, die Ausschussmitglieder über die beabsichtigte Sportlerehrung zu informieren und die im Rahmen der Richtlinien zu ehrenden Sportler und Sportler  namentlich zur Kenntnis zu geben.

 

 
TOP 10 Mitteilungen, Hinweise, Anregungen

Protokoll:

Zu 10 a:          Neuer Reisepass

Frau Backhauß gab bekannt, dass es ab 01.03.2017 einen neuen Reisepass gibt (siehe Anlage 4). Im Wesentlichen haben sich das Material des Passes, das Layout der Passkarte sowie die Position der Chipkarte geändert. Die Passgebühren bleiben unverändert. Der Einkaufspreis der Dokumente für die 6-  und 10jährige Gültigkeit habe sich durchschnittlich um 2€ auf 43,66 € verringert.

Zu 10 b:          Waldtage in der Kita Elmzwerge in Esbeck

Frau Backhauß teilte mit, dass auf mehrheitlichen Wunsch der Eltern die Betreuungszeit an den beiden Waldtagen Dienstag und Donnerstag von derzeit 8.00 – 12.00 Uhr auf 8.00 – 13.00 Uhr zum 01.04.2017 erweitert werden. Die Eltern wurden über die zusätzlich anfallenden Gebühren bereits informiert.

Zu 10 c:          Statusbericht Asylbewerber

Herr Ebert wies darauf hin, dass die Stadt Schöningen bis zum Jahresende 2017 noch 52 Flüchtlinge aufzunehmen habe. Die Zuweisung von überwiegend mehrköpfigen Familien werde angestrebt.

 
TOP 11 Einwohnerfragestunde

Beschluss:



Protokoll:

Seitens der Gäste erfolgten keine Fragen.

 
 

 

 

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