Ortsrat Esbeck

Mittwoch, 26. September 2018 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Protokoll:

Ortsbürgermeister Rehkuh eröffnete die Sitzung, begrüßte alle Anwesenden und stellte die ordnungsgemäß erfolgte Ladung vom 18.09.2018 sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Esbeck vom 07.06.2018

Protokoll:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Esbeck vom 07.06.2018 wurde einstimmig, bei einer Stimmenthaltung (Eggers), genehmigt.

 

 
TOP 3 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Schöningen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Städtischen Kindertagesstätten (KiTa-Gebührensatzung)

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 21-2/2018 und der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke nahm der Ortsrat Esbeck den Beschluss des Rates über die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Schöningen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Städtischen Kindertagesstätten (KiTa-Gebührensatzung) zur Kenntnis.

 Auf die Frage von Herrn Eggers teilte Bürgermeister Bäsecke mit, dass aufgrund der Eilbedürftigkeit keine vorherige Behandlung im Ortsrat möglich war, er verwies auf das Ratsinformationssystem, in dem sämtliche Verwaltungsvorlagen hinterlegt sind.

 Herr Rehkuh teilte mit, dass dieser Hinweis den Ortsratsmitgliedern nicht ausreiche. Man hätte per Mail bzw. Umlaufbeschluss auf diese Satzungensvorlagen hinweisen können. Er fordere künftig, den Ortsrat in allen Belangen, die ihn betreffen, unverzüglich zu informieren. Gleiches gelte für den nachfolgenden Tagesordnungspunkt.

 




TOP 4 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Schöningen über die Aufnahme und Unterbringung von Kindern in den städtischen Kindertagesstätten (Kindertagesstättensatzung)

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 133/2018 und der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke nahm der Ortsrat Esbeck den Beschluss des Rates über die 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Schöningen über die Aufnahme und Unterbringung von Kindern in den Städtischen Kindertagesstätten (Kindertagesstättensatzung) mit der Änderung in § 8 „… ist der Bedarf durch den Nachweis eines Beschäftigungsverhältnisses zu belegen..“ zur Kenntnis.

Auf die Anmerkung von Herrn Much, dass der § 1, Abs. 3 von vielen BürgerInnen als ungerecht empfunden werde, antwortete Bürgermeister Bäsecke, dass grundsätzlich alle Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz hätten, jedoch die Anzahl der dafür notwendigen Betreuungsplätze von kaum einer Kommune vorgehalten werden können. Die Verwaltung ist zudem behilflich bei der Vermittlung an Tagesmütter.

 


TOP 5 Kiefernweg und Ulmenweg in Esbeck hier: Rückbau der Verkehrsinseln

Protokoll:

Frau Schünemann verwies auf den im Beschlussvorschlag in der Vorlage fehlenden „Ulmenweg“, in dem ebenfalls die Verkehrsinsel aus Kostengründen nicht entfernt werden solle.

Nach kurzer Diskussion und Wortbeiträgen der Herren Göbecke, Bürger, Biester und Eggers empfahl der Ortsrat dem Verwaltungsausschuss einstimmig, bei 1 Stimmenthaltung (Bürger), keinen Rückbau der Verkehrsinseln Ulmenweg und Kiefernweg vorzunehmen. Die Verwaltung solle eine Abfrage der dortigen Anwohner vornehmen, in dem Wünsche zur Ausgestaltung/Entfernung von möglichen Grün-Flächen erklärt werden. Die Verwaltung werde dann über die weitere Vorgehensweise entscheiden.


TOP 6 Termin Seniorenweihnachtsfeier

Protokoll:

Die diesjährige Weihnachtsfeier der Senioren findet am 04.12.2018, 15 Uhr statt. Herr Rehkuh bat, von beiden Fraktionen zwei Mitglieder zu benennen, die sich um die Programmplanung kümmern werden.

 
TOP 7 Sachstand Dorftreff Esbeck

Beschluss:


 



Protokoll:

Herr Rehkuh teilte mit, dass der Verein „Verein zur Förderung der Dorfgemeinschaft“ gegründet ist, man auf die Eintragung ins Vereinsregister warte, zudem werde man nun mit der Mitgliederwerbung beginnen können. Es ist geplant, mittwochs, in der Zeit von 9.30 bis 12.30 Uhr Arbeitseinsätze im Dorftreff durchzuführen. Die Bürgerstuben sind zum 31.12.2018 gekündigt, die Vereine müssen schnellstmöglichst ihre deponierten Vereinssachen entfernen. Der Wintermarkt der AWO werde bereits Mitte November im Dorftreff stattfinden.

 

Bürgermeister Bäsecke teilte mit, dass auf Wunsch des Vorsitzenden des Fördervereins, die Vorlage zum „Abschluss einer Nutzungsvereinbarung für den Dorftreff“ zurückgestellt wurde und nun erst im November final beschlossen werden könne, dieser setzt alle Beteiligten unnötig unter erheblichen Zeitdruck.

 
TOP 8 Förderantrag Dorfgemeinschaftshaus

Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke führte aus, dass es zwei Fördermöglichkeiten für das „DGH“ geben würde, „LEADER“ und „Kleine Städte und Gemeinden“. Er erklärte im Einzelnen die Möglichkeiten dieser Förderungen. Die bessere und denkbare Förderung für den Dorftreff Esbeck könne durch das Programm „Kleine Städte und Gemeinden“ erzielt werden.

 Die Mitglieder des Ortsrates Esbeck baten alsdann die Verwaltung um die Erstellung einer Auflistung der förderfähigen Möglichkeiten für den Dorftreff Esbeck.

 

 
TOP 9 Sachstand private Nutzung vor Grundstück Lange Straße 1

Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke erläuterte den Vermerk des städtischen Ordnungsamtes. In dieser Angelegenheit sind sowohl das Umweltamt des Landkreises Helmstedt als auch die Stadt beteiligt worden.

 Herr Merkle drückte sein Unverständnis darüber aus, dass „jahrelang“ beim Ordnungsamt der Missstand in der Langen Straße 1 gemeldet wurde, aber nie behördenseitig etwas unternommen wurde. Bürgermeister Bäsecke erläuterte, dass bei derartigen Angelegenheiten der Name des Anzeigenstellers zwingend hinterlegt werden müsse.

 Auch das Dauerparken von Anhängern und offensichtlich abgemeldeten Fahrzeugen wurde behördlich nicht geahndet. Bürgermeister Bäsecke sicherte zu, über die Angelegenheit weiter zu berichten.

 

 
TOP 10 Nutzung Schule Esbeck

Protokoll:

Herr Martin Schubert, Grundschullehrer in einer freien Trägerschaft befindlichen Schule in Halberstadt, stellte sich sowie eine angedachte Nachnutzung der derzeit leerstehenden Grundschule dem Ortsrat vor. Er begeisterte mit seinen Ausführungen und Idee die Anwesenden.

 Der Ortsrat steht der ersten Ideengebung von Herrn Schubert, in der Grundschule in Esbeck, eine Grundschule in freier Trägerschaft etablieren zu wollen, positiv gegenüber

 
TOP 11 Nachnutzung Tagebaufläche

Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke berichtete von den Plänen der Nachnutzung der Tagebauflächen. In dieser Angelegenheit ist heute auch Herr Strumpf, Geschäftsführer EEW, im süddeutschen Raum unterwegs, um mit möglichen Investoren, erste Gespräche zu führen. Es handelt sich hierbei um eine Fläche von fast 50 ha. Oberstes Ziel ist es, Industriearbeitsplätze hier zu etablieren.

 Sobald das Bergbaurecht auslaufen würde, müsse man einen Flächennutzungsplan und einen B-Plan erarbeitet haben.

 
TOP 12 Pflegemaßnahmen öffentliche Einrichtung (Bänke, Dorfplatz, Streuobstwiese)

Protokoll:

Herr Rehkuh berichtete über die Maßnahme der Agentur für Arbeit, über die Einstellung der Langzeitarbeitslosen auf dem städtischen Bauhof. Da die Mitarbeiter nur bestimmte Arbeiten erledigen können, bittet der Ortsrat um die Ausführung der folgenden Aufgaben im Ortsteil Esbeck:

 

Überarbeitung

-       Hexentreppenweg, - Rundbank an der Rotbuche und am Bauwagen, - Brücke vom Ulmenweg zur Goldbrücke, - Streuobstwiese, Weg am Dorfplatz, das WC am Dorfplatz.

 
TOP 13 Starkregen – Maßnahmen zur Schadenabwehr

Protokoll:

Herr Rehkuh teilte mit, dass wiederholt bei Starkregen die Gully´s z.B. an der Kläranlage hochgedrückt werden würden. Herr Erarslan hat bei einem Vor-Ort-Termin zugesagt, verschraubbare Deckel für die Gully´s zu installieren.

 Ein weiterer Problembereich ist im Bereich des „Kastanienbaumes“.

 

 
TOP 14 Sachstand Kindergarten

Beschluss:


 

Anmerkung der Verwaltung:

 

Nach Auskunft des Fachbereichs 13 haben alle Rats- als auch alle Ortsratsmitglieder eine Einladung zu beiden Veranstaltungen erhalten.

 



Protokoll:

Herr Rehkuh bat die Verwaltung zu prüfen, weshalb nicht alle Ortsratsmitglieder eine Einladung zur Eröffnung der neuen Kleingruppe im Kindergarten Esbeck sowie zur Einweihung des neuen Bauwagens erhalten haben.

 

 
TOP 15 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Höhndorf teilte mit, dass sich in der Langen Straße 10a drei große Schlaglöcher auf der Straße befinden.

 Ehrenortsratsmitglied Gloger berichtete über verstopfte Kanalschächte auf seinem Grundstück.

 In diesem Zusammenhang werde nochmals die Störungsnummer der PURENA GmbH mitgeteilt: 0800-0282266 

 

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