Ortsrat Esbeck

Mittwoch, 07. November 2018 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Protokoll:

Ortsbürgermeister Rehkuh eröffnete die Sitzung, begrüßte alle Anwesenden und stellte die ordnungsgemäß erfolgte Ladung vom 30.10.2018 sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde, mit 11 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme (Schünemann), um die

 Tagesordnungspunkte 6 „Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung“ und 7 „Durchführung von Seniorenveranstaltungen 2019“ erweitert.

 Ortsratsmitglied Schünemann bemängelte, dass die Vorlagen 154/2018 und 171/2018 erst als Tischvorlage in der Sitzung verteilt wurden und dadurch keine Vorbereitungszeit bestand.

 Ortsbürgermeister Rehkuh betonte, dass der Ortsrat Esbeck über Belange, die den Ortsteil Esbeck betreffen, rechtzeitig informiert werden möchte.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Esbeck vom 26.09.2018

Protokoll:

Ortsratsmitglied Schünemann merkte an, dass Ortsratsmitglied Merkle und sie, entgegen der Anwesenheitsliste, in der Sitzung am 26.09.2018 anwesend waren. Abwesend waren die Ortsratsmitglieder Löhrke und Riegel.

 Unter Berücksichtigung der Änderungswünsche wurde die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Esbeck vom 26.09.2018 einstimmig, bei zwei Stimmenthaltungen (Löhrke, Riegel), genehmigt.

 
TOP 3 Erlass der Haushaltssatzung 2019, des Haushaltssicherungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes

Protokoll:

Der Ortsrat Esbeck nahm die Vorlage 179/2018, die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019, das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept für den doppischen Haushalt 2019 sowie die Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke zustimmend zur Kenntnis.

 

Bürgermeister Bäsecke erläuterte Erträge und Aufwendungen für den Ortsteil Esbeck ausführlich anhand einer zuvor ausgeteilten Übersicht und beantwortete Fragen zu den Budgets „Kindergarten Esbeck“ und „Sportschänke Esbeck“.

 

Auf den Hinweis des Ortsratsmitgliedes Eggers teilte Bürgermeister Bäsecke mit, dass die Stadt Schöningen davon ausgeht, dass mit den Vereinen im nächsten Jahr ein Vertrag bezüglich der Umlegung der Betriebskosten der Sportschänke geschlossen wird und dieses auch in der Haushaltsposition „Erträge“ ersichtlich sei.

Auf die Frage des Ortratsmitgliedes Bürger erwiderte Bürgermeister Bäsecke, dass solange noch kein Vertrag mit den Vereinen geschlossen wurde, für die Nutzung der Sportschänke die gleichen Konditionen gelten, wie bisher für die Esbecker Bürgerstuben und die Verkehrssicherungspflicht bei der Stadt Schöningen liegt.

Ortsbürgermeister Rehkuh fügte hinzu, dass in Zusammenarbeit mit der Verwaltung ein Vertragsentwurf entwickelt werden wird, der dann von den Gremien beschlossen werden müsse. Er rief die Ortsratsmitglieder dazu auf, bei der Vertragsentwicklung höchstes Engagement zu zeigen.

 

Ortsbürgermeister Rehkuh führte die finanziellen Mittel der Budgets „Ortsrat Esbeck“, „Verfügungsmittel Ortsbürgermeister“, „Förderungen für Vereine“, „Seniorenveranstaltungen“, „Spielplätze“ und „Mehrzweckhalle“ auf.

Er wies darauf hin, dass im Jahr 2019 dringend die Dehnungsfugen in der Außenfassade der Mehrzweckhalle erneuert werden müssen um größere Schäden abzuwenden. Außerdem müssen die Abflüsse in den Duschräumen erneuert werden.

Ortsbürgermeister Rehkuh merkte außerdem an, dass die Haushaltsansätze für die Straßenreinigung, das öffentliche Grün und den Friedhof in den nächsten Jahren wieder erhöht werden müssten. Außerdem bat er die nicht verwendeten Mittel aus dem Budget

 

 

„Esbecker Sportschänke 2018“ in das Jahr 2019 zu übertragen und bürgerliches Engagement im nächsten Jahr vermehrt zu fördern und zu fordern.

 

Bürgermeister Bäsecke teilte mit, dass im Haushalt 2019 finanzielle Mittel für die Oberflächenerneuerung von Gemeindestraßen eingeplant wurden. Im Jahr 2022 sei die Erneuerung der „Alten Kirchstraße“ geplant.

 

Auf die Frage des Ortsratsmitgliedes Merkle, nach dem Sachstand des Lärmemissionsgutachtens bezüglich der B 244, erwiderte Bürgermeister Bäsecke, dass der Fachbereich Bauwesen derzeit eine Ausschreibung vorbereitet. Die hierfür eingeplanten Mittel aus 2018 werden auf das Jahr 2019 übertragen.

 

Auf den Hinweis von Ortsratsmitglied Göbecke, dass sich der Feuerlöschteich in einem unsauberen Zustand befände, berichtete Ortsbürgermeister Rehkuh, dass er bereits mit dem Städtischen Betriebshofleiter Herrn Erarslan Maßnahmen zur Säuberung eingeleitet hat. Die Elmregia habe bereits Gullideckel ausgetauscht, um zu vermeiden, dass Kloake bei Starkregen in den Feuerlöschteich gelangt. Außerdem werde der Städtische Betriebshof Äste und Bäume, die in den Teich hereinragen, beseitigen.

 

 
TOP 4 17. Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Schöningen (Straßenreinigungsgebührensatzung)

Protokoll:

Der Ortsrat Esbeck nahm die Vorlage 173/2018, die im Entwurf vorliegende 17. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung zum 01.01.2019 sowie die Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke zustimmend zur Kenntnis.

 
TOP 5 Nutzung der Sportschänke in Esbeck als „Dorftreff“, hier: Abschluss einer Vereinbarung

Protokoll:

Der Ortsrat Esbeck nahm die Vorlage 155/2018 sowie die vorliegende Überlassungsvereinbarung vom 25.10.2018 zur Kenntnis.

Ortsbürgermeister Rehkuh teilte mit, dass ein Rechtsanwalt dem Verein geraten hat, den vorbereiteten Vertragsentwurf nicht zu unterzeichnen. Es werde derzeit ein neuer Vertragsentwurf vorbereitet, der in den Gremien beraten und beschlossen werden soll.

 Auf die Frage von Ortsratsmitglied Bürger, ob die Kegelbahn auch bei Kindergeburtstagen genutzt werden könne, erwiderte Ortsbürgermeister Rehkuh, dass eine Benutzung erst ab 18 Jahre angestrebt werde. Die Restaurierung der „alten“ Kegelbahn sei sehr aufwendig gewesen und aus privaten Mitteln erfolgt. Risikofaktoren für Beschädigungen sind dringend zu vermeiden.

 

Ortsratsmitglied Schünemann sprach sich dafür aus, den § 1 (4) aus der zu vereinbarenden Nutzungsbedingungsordnung zu streichen. Ortsbürgermeister Rehkuh erwiderte, dass über den Entwurf der Nutzungsbedingungsordnung vor der Beschlussfassung zu gegebener Zeit beraten werden wird.

 

 
TOP 6 Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung

Protokoll:

Der Ortsrat Esbeck nahm die Vorlage 154/2018, die Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke sowie den Beschlussvorschlag an den Rat der Stadt Schöningen, dass der § 9 der Satzung der Stadt Schöningen über die Zahlung von Entschädigungen an Ratsmitglieder, Mitglieder der Ortsräte, Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich Tätige (Aufwandsentschädigungssatzung) wie folgt geändert werden soll zustimmend zur Kenntnis:

 Der Spiegelstrich „Grüne Sheriffs – jeweils 45,00 Euro“ wird ersatzlos gestrichen.

 Satz 2 „ Für die Unterstützung der frühkindlichen und der Senioren-Bildung sowie der Jugendpflege wird eine Entschädigung nach Aufwand nach abgeschlossener Vereinbarung gezahlt“ wird ergänzt.

 Auf die Frage von Ortsratsmitglied Schünemann berichtete Bürgermeister Bäsecke, dass der Impuls für die Abschaffung der „Grünen Sheriffs“ aufgrund der Kosteneinsparungsmöglichkeit aus der Politik gekommen sei. Der Einsatz der „Grünen Sheriffs“ sei aufgrund fehlender Befugnisse nicht zielführend gewesen.

 

Auf den Hinweis von Ortsbürgermeister Rehkuh, dass der „Grüne Sheriff“ aus Esbeck, Herr Rolf Dieter Roß für seine jahrelange geleistete Arbeit von der Stadt Schöningen geehrt werden sollte, teilte Bürgermeister Bäsecke mit, dass eine Ehrung bereits erfolgt ist.

 
TOP 7 Durchführung von Seniorenveranstaltungen 2019

Protokoll:


 

Der Ortsrat Esbeck nahm die Vorlage 171/2018 und den Beschlussvorschlag zustimmend zur Kenntnis, dass unter der Voraussetzung der Genehmigung der Haushaltssatzung 2019 im Kalenderjahr 2019 die Seniorenweihnachtsfeier in Esbeck als freiwillige Veranstaltung im Rahmen der Seniorenhilfe und Wohlfahrtspflege durchgeführt werden soll.

 
TOP 8 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Auf die Frage von Einwohner Herrn Rene Baumbach, wohnhaft Kiefernweg 30, zur Senkung der Straßenreinigungsgebühren erwiderte Bürgermeister Bäsecke, dass die Stadt Schöningen gemäß des Niedersächsischen Abgabengesetzes keinen Überschuss erwirtschaften darf.

Des Weiteren bat Herr Baumbach um Beseitigung der zwei Verkehrsinseln vor seinem Grundstück. Er bot an, die Verkehrsinseln selbst zu beseitigen sowie selbst mit Steinen auszupflastern und bat um Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für die Beseitigung.

Ortsbürgermeister Rehkuh teilte mit, dass die Kosten für die Beseitigung aller Verkehrsinseln laut eingeholten Kostenvoranschlags zu hoch seien und deshalb eine alternative Lösung gefunden werden müsse. Bürgermeister Bäsecke sagte zu, dass sich die Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit bei Herrn Baumbach melden wird.

Auf die Befürchtung des Herrn Baumbachs hin, dass durch den Austausch der Gullideckel am Feuerlöschteich die Anwohner bei Starkregen mit hochdrückendem Schmutzwasser aus der Kanalisation zu rechnen hätten, erwiderte Ortsbürgermeister Rehkuh, dass dies praktisch nicht möglich sei.

 

Pressevertreter Herr Brich bat um Erläuterung, wie sich der Überschuss in dem Bereich Straßenreinigung zusammensetzt. Bürgermeister Bäsecke erklärte, dass nicht mehr vorhandene Abschreibungen für die Kehrmaschine der Grund dafür seien.

 

Anwohner Herr Behrens bat darum, dass die Stadt Schöningen ihrer Verkehrssicherungspflicht im Bereich des Gehweges Birkenweg 4 nachkommt, da dort durch abgesenkte Bordsteinplatten Gefahr im Verzuge auf ca. 15 m Länge bestehe. Eine schriftliche Meldung läge nach Auskunft von Herrn Behrens im Fachbereich Bauwesen vor.

 

 

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