Ausschuss für Bürgerdienste

Dienstag, 27. August 2019 , 16:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und Beschlussfassung über die Einwohnerfragestunde

Beschluss:




Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende Herr Waldau eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, die Mitarbeiter der  Verwaltung, den Vertreter der Presse und einen Gast. Er stellte die mit Schreiben vom 20.08.2019 fristgemäß vorgenommene Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Einmütig wurde eine Einwohnerfragestunde als TOP 9 festgelegt und  die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste vom 18.06.2019

Protokoll:

Die Niederschrift des Ausschusses für Bürgerdienste vom 18.06.2019 wurde einstimmig bei 3 Enthaltungen (Melzer, Eppert, Koch) genehmigt.

 
TOP 3 Verpflichtung von Ausschussmitgliedern

Protokoll:

Das hinzugewählte Mitglied, Manfred Hartwig, wurde vom Städtischen Direktor Herrn Bock verpflichtet und als Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste mit Handschlag willkommen geheißen.

 
TOP 4 Betreuungsbedarf für Kinder in der Stadt Schöningen

Protokoll:

a)    Übersicht über den Stand der Kinderzahlen (August 2019)

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 37-1/2019 berichtete Stadträtin Frau Backhauß, dass mit Stichtag 16.08.2019 481 Kinder im Einzugsgebiet der Stadt Schöningen gemeldet sind, die zwischen dem 01.10.2013 und dem 31.07.2018 geboren worden sind und somit einen Rechtsanspruch auf Kita-Platz zum 01.08.2019 hatten. Danach ergibt sich folgender Versorgungsstand zum 01.08.2019:

Kinder, für die ein Betreuungsplatz vergeben wurde:   289 (60%) davon 46 U3 (16%)

Kinder, für die bisher kein Bedarf angemeldet wurde:    70  (15%) davon 39 U3 (56%)

Kinder, die auf der Warteliste geführt werden:              142  (30%) davon 23 U3 (16%)

 

Insgesamt sei aus den vorliegenden Zahlen abzuleiten, dass die Kinderbetreuungsquote in der Stadt Schöningen für das KiTa-Jahr 2019/2020 bei 60 % läge. Für 15 % der Kinder sei bisher kein Bedarf angemeldet worden. Unversorgt blieben voraussichtlich 142 Kinder, von denen aktuell 119 Plätze im Ü3-Bereich und 23 Plätze im U3-Bereich benötigt würden.

 

b)    Sachstand Ausbau Betreuungsangebot

Herr Bock führte aus, dass die erhöhte Nachfrage auf Betreuungsplätze u. a. mit der Beitragsfreiheit der Kindergartengebühren seit 01.08.2018 einhergehe und durch die finanzielle Entlastung der Eltern vermehrt Betreuungsplätze in Anspruch genommen würden. Herr Bock berichtete weiter, dass die Errichtung einer Kindertagesstätte im Hopfengarten mit 50 Ü3 sowie 15 U3-Plätzen und die Erweiterung der DRK-Krippe Rumpumpel um 10 Ü3 Plätze eingeplant sei. Zur Erweiterung der DRK-Krippe werde eine Übergangseinrichtung benötigt, die in der Schule Hoiersdorf hergerichtet werden könnte. Alternativ stünde noch die Errichtung von Containern auf einem geeigneten Gelände zur Prüfung.

 

Ratsfrau Rautenschlein fragte wie geduldig die Eltern bezüglich der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz seien. Herr Bock antwortete darauf, dass es bislang keine Klagen seitens der Eltern gäbe und eine Klage auch zu keinem bevorzugten Anspruch auf einen Betreuungsplatz führen würde.

Ratsherr Eppert möchte wissen, woran es bei dem Bauvorhaben „Hopfengarten“ läge. Herr Bock entgegnete, dass es am Bauantrag liegen würde, dieser dem Vernehmen nach zwischenzeitlich gestellt worden sei. Weitere aktuelle Erkenntnisse hierüber lägen ihm nicht vor. Herr Waldau ergänzte, dass eine weitere Verzögerung auch nicht mehr zu rechtfertigen wäre. Ratsfrau Rybotycky fragte an, ob die Container beispielsweise im Außenbereich des Astrid-Lindgren-Kindergartens aufgestellt werden könnten. Herr Bock antwortete darauf, hier noch einige Gesichtspunkte zu prüfen. Ratsherr Melzer möchte die Kosten für die Container wissen und in welcher Relation diese zu den Instandsetzungskosten der Schule in Hoiersdorf stehen würden. Er fragte weiter, ob ein Verkauf des Schulgebäudes nicht sinnvoller wäre, der Verkaufserlös könnte dann in die Errichtung der Container investiert werden. Herr Bock entgegnete, dass dies der nächste Schritt der Verwaltung sei die Kosten für alle Varianten zu kalkulieren und gegenüber zu stellen, da es hierfür noch keine verlässlichen Zahlen gäbe. Ratsherr Marschalleck merkte an, dass alles eine Frage der Kosten sei und regte an zu prüfen, die Container zu kaufen, anstelle zu mieten. Er fragte, ob es nicht Fördermöglichkeiten bzw. Kostenbeteiligungen gäbe. Herr Bock antwortete, dass man seitens der Verwaltung weitere Informationen einholen werde. Das hinzugewählte Mitglied Frau Schaper fragte nach, ob es überhaupt ausreichend Personal gäbe, um dem erweiterten Betreuungsangebot gerecht zu werden. Herr Bock antwortete, dass dies der wichtigste Punkt bei der Planung von neuen Betreuungsplätzen sei und weiterhin eine schwierige Situation darstelle. Er ergänzte, dass es Entwürfe des Landes für neue Richtlinien „Qualität“ und „Billigkeit“ gäbe, die hier helfen sollen. Herr Marschalleck stellte einen Änderungsantrag für Punkt 2 des Beschlussvorschlages. Statt „anderenfalls“ soll hier „gleichzeitig“ geschrieben werden. Der Änderungsantrag wurde einstimmig beschlossen.

 

 

Alsdann wurde dem Verwaltungsausschuss einstimmig empfohlen, zu beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird, das Bauvorhaben des Kreisverbandes des Deutschen Roten Kreuzes im Baugebiet „Hopfengarten“ nachdrücklich darin zu unterstützen, schnellstmöglich eine Baugenehmigung zu erhalten und für die Zeit des Erweiterungsbaues der Krippe „Rumpumpel“  am Steintor eine Übergangslösung zu generieren, indem die Verwaltung – jeweils unter Beantragung einer Kostenbeteiligung des Landkreises -, die Liegenschaft „Am Kirchhang 14“ auf eine mögliche, wirtschaftlich darstellbare Eignung als Übergangslösung und gleichzeitig eine Containerlösung prüft.



TOP 5 Obdachlosenunterkunft der Stadt Schöningen

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 144/2019 berichtete Frau Backhauß über die Situation in der Obdachlosenunterkunft „Alversdorfer Weg 3b“ in Schöningen. Die Stadt Schöningen unterhalte dort eine Wohnung für obdachlose Menschen mit 6 Zimmern, 1 Küche sowie 2 Bädern, in die in den letzten Jahren mehrfach investiert wurde. Frau Backhauß führte weiter aus, dass diese leider immer wieder in kürzester Zeit verwüstet und vermüllt würden, so dass der Dienstbereich Ordnungswesen die Entsorgung und Reinigung des Geländes in Auftrag geben und die Kosten dafür tragen müsse.

 

Herr Eppert fragte, inwieweit Kontrollen durchgeführt würden. Frau Backhauß antwortete, dass dies nur geringfügig aufgrund fehlenden Personals möglich sei. Zurzeit gäbe es keinen zuständigen Außendienstmitarbeiter, der regelmäßige Kontrollen durchführen könnte. Herr Bock ergänzte, dass die Möglichkeiten einer Überwachung auch durch die abgeschiedene Lage der Obdachlosenunterkunft begrenzt seien. Herr Eppert möchte wissen, wie die Fluktuation in der Unterkunft sei. Frau Backhauß erwiderte, dass die Polizei selbst einen Schlüssel habe und somit zu jeder Zeit Obdachlose dort unterbringen könne, die sich dann am nächsten Morgen im Ordnungsamt zur Einweisung melden müssten, dies aber oft nicht täten. Frau Rautenschlein möchte wissen, ob dort mehr Männer oder Frauen untergebracht wären. Herr Bock beantwortete die Frage damit, dass überwiegend Männer, Frauen eher selten dort lebten. Frau Rybotycky merkte an, dass der Zustand sich immer mehr verschlimmern würde. Herr Marschalleck wünschte Farbfotos und machte darauf aufmerksam, dass die Feuerwehrzufahrt nicht zugänglich wäre, er fragte, ob dort evtl. auch andere Bürger ihren Müll abladen würden. Herr Bock zeigte die Farbfotos, die klar den Zustand in der Unterkunft und auf dem Außengelände zeigten. Ob andere Bürger ihren Müll dort abladen, ist nicht nachvollziehbar, so Herr Bock. Frau Rautenschlein regte den Pflegebedarf der Grünflächen an und kritisierte den „Wildwuchs“ auf dem Außengelände. Frau Koch fand die Idee einer Wohnung besser, weil die bisherige Unterkunft schon so heruntergekommen sei und die Menschen dadurch folglich zur Verwahrlosung eher weiter motiviert würden.

 


TOP 6 Fahrzeugbedarfsplanung für die Feuerwehr bis 2030

Protokoll:

Der Stadtbrandmeister Herr Barth gab detaillierte Erläuterungen zu der Vorlage 145/2019 zur Umsetzung der Fahrzeugbedarfsplanung für die Feuerwehr bis zum Haushaltsjahr 2030.

 

Herr Barth berichtete weiter, dass im Haushaltsjahr 2025 bei der Ortsfeuerwehr Schöningen die Ersatzbeschaffung oder Wartung des TLK zur Diskussion stehe. Eine Ersatzbeschaffung läge bei 650.000 €. Eine Alternative wäre das Fahrzeug im Jahr 2023 vor der Wartung abzustoßen (Einsparung ca. 150.000 € zzgl. Einnahme aus Verkauf ca. 100.000 – 125.000 €) und dann die Ersatzbeschaffung vorzunehmen. Ferner werde im Haushaltsjahr 2025 ein MTW mit Kosten i. H. v. ca. 45.000 € benötigt. Im Haushaltsjahr 2027 würde ein neues TLF 2 und HLF für die Ortsfeuerwehr Schöningen zu je 300.000 € benötigt. Zuletzt stehe noch im Haushaltsjahr 2028 eine Ersatzbeschaffung von 2 MTW für die Ortsfeuerwehren Hoiersdorf und Esbeck in Höhe von jeweils 45.000 € an.

 

Zurzeit wird geprüft, ob die Stadt Schöningen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Bedarfszuweisung gem. § 13 NFAG wegen besonderer Aufgaben erfülle. Für das Verfahren würden vom Nieders. MI für 2019 15 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

 

Nach längerer Diskussion und einigen Detailfragen beschloss der Ausschuss für Bürgerdienste einstimmig dem Verwaltungsausschuss, dem Rat der Stadt Schöningen zu empfehlen, den Fahrzeugbedarfsplan für die Schöninger Feuerwehr wie folgt zu beschließen:

 

Haushaltsjahr 2020

Ersatzbeschaffung LF 20 / Ortsfeuerwehr Esbeck für LF 16/12, Löschgruppenfahrzeug (HE-W 202) Bj. 1990 – Kosten 300.000 €

 

Haushaltsjahr 2021

Leasingvertrag GW-L2 / Ortsfeuerwehr Schöningen, Fahrzeugrückgabe GW-L2 (HE-F-2040) Bj 2010 zum 31.12.2020 und 10-Jahres Leasingvertrag für ein neues Fahrzeug für 2021 abschließen, Kosten ca. 30.000 € pro Jahr

 

Leasingvertrag KDOW / Ortsfeuerwehr Schöningen, Kommandowagen (PKW) für MTW, Mannschaftstransportwagen (HE-GB 250) Bj. 2005, Kosten ca. 4331,04 € pro Jahr für 3 Jahre

 

Haushaltsjahr 2022

Ersatzbeschaffung LF 10 / Ortsfeuerwehr Hoiersdorf für LF 8/6, Löschgruppenfahrzeug (HE-A 751) Bj. 1995, Kosten 225.000 €

 

Haushaltsjahr 2024

Ersatzbeschaffung TLF 4000 / Ortsfeuerwehr Schöningen für TLF 1, Tanklöschfahrzeug (HE-SW 902) Bj. 2002, Kosten 350.000 €.


TOP 7 Mittelanmeldungen Fachbereich Bürgerdienste für Haushaltsplan 2020

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 146/2019 berichtete Frau Backhauß über die Mittelanmeldungen des Fachbereiches Bürgerdienste für den Haushaltsplan 2020 und erläuterte die größten Abweichungen zum Vorjahr. Im Budget 1222 – Einwohnermeldewesen soll eine Umstellung der Einwohnermeldesoftware auf das Nachfolgeverfahren VOIS/MESO erfolgen, die Mehraufwendungen beliefen sich auf 9.700 €. Beim Produkt 1223 - Personenstandswesen sei die Ausbildung einer weiteren Standesbeamtin geplant. Die Kosten hierfür betragen 1.000 €. Im Budget 2111 – Grundschule sind Erträge und Aufwendungen für den Digitalpakt in Höhe von 112.958 € eingeplant. In der Schulstraße 7 soll der Schulhof Campus Nebengebäude für 50.000 € gestaltet werden. Die Weinbergturnhalle soll neue Sportgeräte im Wert von 10.000 € erhalten.

Herr Bock berichtete über das Budget 3651 – Kindergärten, da sich hier wesentliche Veränderungen durch die Einführung der Beitragsfreiheit ergeben hätten. Aufgrund der Einführung  der Beitragsfreiheit, wurde die Finanzhilfe vom Land von 20% auf 55 % erhöht. Bislang bezuschusste der Landkreis Helmstedt 100% der Finanzhilfe gem. der Wahrnehmungsvereinbarung an die Kommunen. Bei einer Anhebung auf 55 %, ist dies für den Landkreis finanziell nicht mehr tragbar. Die Verhandlungen über eine neue Vereinbarung wurden aufgenommen, seien aber nicht abgeschlossen. Derzeit werden 35 % der anerkannten Personalkosten als Zuschuss durch den Landkreis Helmstedt verhandelt. Es käme in jedem Fall zu einer Verringerung der geplanten Zuweisungen um ca. 185.000 € in 2020 sowie einer zunehmenden Verringerung in den Folgejahren. Frau Backhauß führte weiter aus, dass sich die Zuweisungen an KiTa-Träger Dritter (Defizitausgleicht) um 120.000 € durch die Erweiterung der Krippe „Rumpumpel“ erhöhen. Weiterhin seien die Personalkosten in den übrigen Einrichtungen gestiegen. Im Budget 1221 – Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wurden Seminargebühren für Gebührenkalkulationen in Höhe von 4.000 € eingeplant.

Beim Produkt 1261 – Aufgaben des Brandschutzes und Feuerlöschwesen wurde die Fahrzeugbedarfsplanung (siehe Vorlage 145/2019) bis 2030 berücksichtigt. Im Budget 3155 – Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer reduzierten sich die Einnahmen vom Landkreis aufgrund rückläufiger Flüchtlingszuweisungen um 70.000 €. Gleichzeitig reduzierten sich die Ausgaben für Mieten und Strom um 305.000 €, was einen Anstieg der Ausgaben für Wohnungsauflösungen und Wiederherstellungskosten in Höhe von 20.000 € bedeutet.

 

Herr Melzer möchte wissen, warum eine weitere Standesbeamtin ausgebildet werde. Frau Backhauß entgegnete ihm, dass dies zur Absicherung sei, bei Personalausfall und weil sich eine Standesbeamtin noch im Erziehungsurlaub befände. Er fragte weiter warum die Zuweisungen trotz Planung der Bauvorhaben in 2020/2021 erhöht wurden, darauf erwiderte Herr Bock, dass dazu noch keine weiteren Informationen vorlägen und es daher zunächst so geplant wird. Frau Watteroth fragte, ob der Einsatz von Drittkräften berücksichtigt wurde. Herr Bock antwortet, dass dies nicht Inhalt der Verhandlungen sei, da für die Personalausstattung das Land und nicht der Landkreis zuständig sei.

 


TOP 8 Mitteilungen, Hinweise, Anfragen

Protokoll:

Herr Eppert möchte wissen, ob der Einsatz eines Gerätewartes die richtige Entscheidung war und wie der Sachstand sei. Herr Barth teilte mit, dass seither alle Fahrzeuge in einem guten Zustand seien und der Verlauf bisher positiv sei.

 
TOP 9 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Die Fragen von Herrn Brich bezüglich der Kosten für die Obdachlosenunterkunft und der Anschaffung eines Containers wurden von Herrn Bock beantwortet.

 

Herr Waldau schloss die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste um 17:50 Uhr und wünschte einen guten Heimweg.

 

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