Ortsrat Hoiersdorf

Dienstag, 01. März 2016 , 18:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Protokoll:

Ortsbürgermeister Eppert eröffnete die Sitzung, begrüßte alle Anwesenden und stellte die ordnungsgemäß erfolgte Ladung, die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest.

Bürgermeister Bäsecke teilte mit, dass der geplante TOP 4 „Erlass einer neuen Aufwandsentschädigungssatzung“ aufgrund weiteren Beratungsbedarfs von der Tagesordnung abgesetzt wird.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Hoiersdorf vom 02.02.2016

Protokoll:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsrates vom 02.02.2016 wurde einstimmig genehmigt.

 
TOP 3 Stabilisierungshilfe – Konsolidierungsbeitrag hier: Vertragsentwurf; siehe auch Vorlagen Nr. 118/2015 und 118-1/2015

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 20/2016, der Erläuterungen von Bürgermeister Bäsecke sowie kurzer Diskussion, empfahl der Ortsrat Hoiersdorf, dem Rat der Stadt einstimmig, mit dem Land Niedersachsen, vertreten durch den Minister für Inneres und Sport und dem Landkreis Helmstedt, die im Entwurf beigefügte Vereinbarung zur Erreichung einer Haushaltsstabilisierung abzuschließen.

 Zuvor erläuterte Bürgermeister Bäsecke nochmals die schwierige Finanzlage der Stadt.

Die Stadt Schöningen konnte trotz bisherig erfolgter und umfangreicher Konsolidierungsbemühungen in den vergangenen Jahren keinen Haushaltsausgleich herbeiführen. Das Land Niedersachsen stellt zur Unterstützung dieser Kommunen eine finanzielle Entschuldungshilfe zur Stablisierung der kommunalen Haushalte zur Verfügung.

 Die Stadt würde nach der abzuschließenden Stabilisierungsvereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen, dem Landkreis Helmstedt und der Stadt Schöningen auf der Grundlage des § 14b NFAG die Stabilisierungshilfe in Höhe von 21.290.000 € zu erhalten.

Auf die Frage von Herrn Boog, teilte er mit, dass derzeit die Ausschreibung zur Vergabe für die Erstellung der Jahresrechnungen laufe und demnach zu den Kosten hierfür noch keine Auskunft gegeben werden könne.

Auch das Thema „Reinigungsdienst“ müsse weiter thematisiert und geprüft werden. Hier müsse sich die Stadt möglicherweise einer externen Fachberatung bedienen. Die Angelegenheit werde in der kommenden Woche im Verwaltungsausschuss der Stadt beraten werden.

Zur Frage von Herrn Waldheim, zu den in der Anlage 2 dargestellten Kosten für den Budentransport des Bauhofes, teilte Bürgermeister Bäsecke mit, dass es sich bei den
„70 Euro pro Stunde“ um die tatsächlichen Kosten des städtischen Baubetriebshofes handelt. Über genaue Details hinsichtlich einer geplanten Erhebung von Gebühren für den städtischen Budentransport kann noch keine Aussage getroffen werden.

Zu den städtischen Grünflächen erläuterte Bürgermeister Bäsecke, dass anhand des Liegenschafts-Programmes „GIS“ ermittelt wurde, dass viele städtische Grünflächen, die derzeit durch den Bauhof gepflegt werden, nicht im Eigentum der Stadt stehen. Somit wird auch hier eine Prüfung aller Pflegemaßnahmen durch den Bauhof erforderlich.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

 
 

Es lagen keine Anfragen vor.

 

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