Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung

Donnerstag, 11. Mai 2017 , 18:15 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Protokoll:

Ausschussvorsitzender Schnalke eröffnete die öffentliche Sitzung, begrüßte die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung sowie die Vertreter der Verwaltung und stellte anschließend die mit Schreiben vom 28.04.2017 fristgemäß vorgenommene Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Da die „Andere Person“ Herr Jura nicht erschienen ist, wurde TOP 3 von der Tagesordnung gestrichen.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung vom 01.12.2016

Protokoll:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung vom 28.03.2017 wurde mit einer Enthaltung (Melzer) genehmigt.

 
TOP 3 Pflichtenbelehrung der neuen Ausschussmitglieder hier: „Andere Personen“

Protokoll:

entfällt

 
TOP 4 Betonringe in der Fußgängerzone – Niedernstraße

Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke führte aus, dass der Vorstand der Schöninger Werbegemeinschaft (SWG) in Abstimmung mit ihm, dem Fachbereich Ordnungswesen und der Polizei sieben Blumenkübel in Form von Betonringen, wie sie u.a. im Kanalbau Verwendung finden, in der Fußgängerzone Niedernstraße aufgestellt hat. Diese wurden gestrichen und eine erste Übergangsbepflanzung vorgenommen. Zum derzeitigen Zeitpunkt seien sie jedoch noch nicht fertig gestaltet. Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, diesen TOP im Ausschuss zu behandeln. Bürgermeister Bäsecke bat einen Vertreter, die Gründe zu benennen. Herr Mechow übernahm dies. Die SPD-Fraktion fühle sich übergangen, da sie im Vorfeld nicht informiert wurde. Darüber hinaus habe das Inventar, Betonringe aus dem Kanalbau, für Verwunderung gesorgt und verschiedene Reaktion hervorgerufen. Teilweise wurde von Fraktionsmitgliedern die sofortige Entfernung gefordert. Man bedauere, dass es auch im Vorfeld keine Visualisierung der endgültig gestalteten Kübel gäbe.

 

Herr Waldheim unterstützte diesen Standpunkt im Namen der CDU-Fraktion. Auch diese fühle sich übergangen. Er kritisierte die Höhe, die schlechte Anordnung der einzelnen Kübel, die Verdeckung der historischen Mauer im oberen Bereich. Darüber hinaus habe er negative Rückmeldungen seitens seiner Kunden zu den Kübeln erhalten. Die Tendenz in der CDU-Fraktion gehe dahin, die Kübel wieder zu entfernen.

 

Herr Marschalleck bedankte sich für das ehrenamtliche Engagement der Schöninger Werbegemeinschaft. Teils sei die Kritik jedoch berechtigt. Als unangebracht und unsachlich betrachte er jedoch die Kommentare einzelner Ratsmitglieder zu diesem Thema auf der Social Media-Plattform Facebook.

 

Herr Schnalke übergab das Wort zu einer Stellungnahme an einen der Initiatoren der Schöninger Werbegemeinschaft, Herrn Schröder, der den Sachverhalt wie folgt erörterte: An den Vorstand der SWG wurde der Wunsch herangetragen, die Innenstadt zu begrünen. Daraufhin habe man nach kostengünstigen Varianten gesucht. Die Wahl fiel aus folgenden Gründen auf besagte Betonringe: unumstößlich, frostsicher, vandalismussicher. Derzeit haben sie eine Notbepflanzung. In Kürze werde die Saisonbepflanzung erfolgen mit Pflanzen, die auf dem grauen Untergrund gut zur Geltung kämen. Eine Nutzung als Litfaßsäule sei nicht vorgesehen. Man habe auch Feedback eingeholt. In einer Passantenbefragung (30) haben die Blumenkübel die Note 2,1 erhalten (1: sehr gut, 5: schlecht).

Auf die Frage von Herrn Marschalleck nach privaten Personen, die die Pflege der Kübel übernommen haben, berichtete Herr Schröder von Frau Schiefer, die die oberen vier Kübel gießt. Im unteren Bereich übernehmen dies die Geschäfte Tessin und Apollo.

 

Herr Marschalleck kritisierte, dass die Pflegepaten nicht vor der Installation gefunden wurden. Herr Waldheim ergänzte, dass er es für untragbar erachte, dass eine behinderte Person (Frau Schiefer sitzt im Rollstuhl) mit dieser Aufgabe betraut wurde.

 

Herr Schnalke gab seine persönliche Meinung kund: Die Kübel verschandeln das Stadtbild. Rückmeldungen seiner Kunden geben dies wieder. Er forderte eine Entscheidung des Ausschusses, wie nun mit den Kübeln zu verfahren sein.

 

Herr Tinguely bedauerte die schlechte Kommunikation im Vorfeld. Die Grundidee ist gut, das Mobiliar polarisiere. Er schlug vor, drei Varianten zu entwickeln und in einer Jury über sie abstimmen zu lassen.

 

Herr Jäkel erinnerte, dass ein ähnlicher Pflanzkübel seit Jahrzehnten vor dem Kurhaus stünde und bezeichnete die Diskussion als absurd.

 

Frau Stern machte den Vorschlag, die Anzahl der Kübel zu überdenken, sie jedoch ein Jahr lang einem Testlauf mit verschiedenen saisonalen Bepflanzungen zu unterziehen. Im Vergleich zu den vor zwei Jahren angeschafften Blumenampeln stellten die Kübel einen deutlich geringeren Pflegeaufwand dar.

 

Nach eingehender Diskussion verschiedener Antragsvarianten (Reduzierung, Testphase) wurde vom Vorsitzenden Schnalke folgender Antrag zur Abstimmung gebracht: Die SWG wird aufgefordert, innerhalb von acht Wochen ein neues Begrünungskonzept der oberen Niedernstraße auf Grundlage der heutigen Diskussion zu erstellen und im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung vorzustellen. Der Antrag wurde mit sieben Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme (Stern) und einer Enthaltung (Schnalke) beschlossen.

 
TOP 5 Umgestaltung Marktplatz

Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke berichtete, dass in der KW 12 durch das Sozial- und Bauministerium des Landes eine Pressemitteilung herausgegeben wurde. Darin wurde die Zusage der beantragten Mittel aus dem Programm „Stadtumbau West“ für das Sanieren des Marktes Schöningen veröffentlicht. Aufgrund der Vielzahl der bewilligten Projekte, konnte das Ministerium den offiziellen Bewilligungsbescheid noch nicht zustellen. Dies werde jedoch in Kürze geschehen. Das Sozial- und Bauministerium des Landes fördert das Projekt mit rund 1 Million Euro. Insgesamt betragen die Kosten 1,2 Millionen Euro. Durch den noch nicht genehmigten Haushalt 2017 könne mit der Planung noch nicht begonnen werden. Bürgermeister Bäsecke sieht dies als Chance, diese Zeit für Überlegungen zu nutzen, in welchem Rahmen die Sanierung erfolgen soll: reine Oberflächensanierung, Fußgängerzone oder Öffnung für den Straßenverkehr. Er bat die Ausschussmitglieder darum, sich über ein mögliches Verfahren zu verständigen, um schließlich abgestimmte Vorschläge in die technische Planung einfließen zu lassen.

 

Auf Anfrage von Herrn Jäkel berichtete Bürgermeister Bäsecke, dass für die Anwohner keine Kosten entstehen. Vielmehr könnten sie mit einer Wertsteigerung ihrer Immobilie rechnen.

 

Herr Melzer plädierte dafür, die Beschlussfassung so lange zurückzustellen, bis die bei der Planung relevanten Parameter abgesteckt seien. Im Vorfeld mache die Diskussion keinen Sinn.

 

Herr Daether plädierte für das genau umgekehrte Vorgehen.

 

Herr Schnalke verwies auf den Tagesordnungspunkt 6 und stellte seine Prioritätenliste vor, basierend auf den Rückmeldungen der Ausschussmitglieder. Die Gestaltung des Marktes nehme dort die obersten Ränge ein. Folgende Vorgehensweisen wurden skizziert:

-       Herr Jäkel: Bürgerinformationsveranstaltung mit der Möglichkeit für die Bürger, Vorschläge abzugeben.

-       Herr Daether: Bürgerbeteiligung

-       Herr Waldheim: sechs Varianten sollen beauftragt und nach der Präsentation im Ausschuss dann öffentlich zur Wahl gestellt werden.

 

Es wird einstimmig beschlossen, dem Verwaltungsausschuss zu empfehlen, die Gestaltung des Marktes nach Beteiligung der entsprechenden Fachausschüsse umzusetzen.


TOP 6 Projekte des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung hier: Auswertung der eingegangenen Vorschläge mit anschließender Diskussion

Protokoll:

Herr Schnalke wiederholte, dass die Prioritätenliste die vorangegangene Diskussion wiederspiegele (ist als Anlage 1 dem Protokoll beigefügt). Es ergab sich eine eingehende Diskussion über folgende zu berücksichtigende und zu diskutierende Faktoren: verkehrstechnische Ausrichtung, Materialien, Einpassung in das Anliegerfeld, Berücksichtigung der Außenbewirtung.

 

Herr Schnalke beendete die Diskussion. Weitere Vorschläge seitens der Ausschussmitglieder zu dem Thema sollen durch die Verwaltung gesammelt werden. In den nächsten vier bis sechs Wochen soll ein weiterer Ausschuss einberufen werden, der sich nur dem Thema Markt widmet.

 
TOP 7 Mitteilungen, Hinweise, Anfragen

Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke berichtete von einem Kooperationsprojekt zwischen der Hochschule Harz, dem paläon und der Stadt Schöningen. Das Studierendenprojekt soll die Anbindung paläon – Stadt analysieren. Die entsprechende Pressemitteilung ist als Anlage 2 dem Protokoll beigefügt.

 

Auf Nachfrage von Herrn Sobotta berichtete Frau Grundmann, dass die finale Genehmigung der Streckenführung der diesjährigen Cycle Tour am 17.09.2017 noch nicht vorläge. Nach der Genehmigung werde sie umgehend veröffentlicht.

 

Auf Nachfrage von Herrn Merkle berichtete Bürgermeister Bäsecke, dass die digitalen Fahrgastinformationen am ZOB noch im Mai 2017 installiert werden.

 

    

 

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