Ausschuss für Technik und Umwelt

Donnerstag, 31. August 2017 , 15:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfä-higkeit und der Tagesordnung

Protokoll:

Ratsherr Melzer eröffnete die Sitzung, begrüßte die Vertreterin der Presse, die Ausschussmitglieder sowie die Angehörigen der Verwaltung und stellte die mit Schreiben vom 17.08.2017 erfolgte ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Herr Bäsecke bat die Ausschussmitglieder den TOP 3 und TOP 4 vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung unter TOP 6 und TOP 7 zu verschieben. Die Tagesordnung wurde um die Tischvorlage unter TOP 8 Badezentrum  Negenborn - Verpachtung Sauna und Bistro erweitert. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte würden sich entsprechend verschieben. Seitens der Ausschussmitglieder bestanden keine Einwände. Die Änderung der Tagesordnung wurde einstimmig genehmigt.

Ratsherr Merkle erkundigte sich nach den noch offenen Punkten von der letzten Sitzung. Verwaltungsfachwirt Hoffmann antwortete, dass die Fragen in dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantwortet werden.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschus-ses für Technik und Umwelt vom 07.06.2017

Protokoll:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt  vom 07.06.2017 wurde einstimmig bei 3 Stimmenthaltungen (Schimmeyer, Göbecke, Kuntze)   genehmigt

 
TOP 3 Verkauf von städtischem Inventar

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage Nr. 123/2017 vom 27.06.2017 sowie den Ausführungen von Verwaltungsfachwirt Hoffmann und anschließender Diskussion, empfahl der Ausschuss für Technik und Umwelt einstimmig, die Veräußerung der städtischen Holzstände/Verkaufsbuden und Festzeltgarnituren bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen. Seitens der Verwaltung sollen Gespräche mit der Schöninger-Werbegemeinschaft und mit entsprechenden Firmen, die für eine Übernahme in Frage kommen, geführt werden. Zusätzlich soll eine Kostenaufstellung der Gebühren erfolgen.


TOP 4 Änderung der Benutzungsordnung für den Herzoginnen- Saal im Schöninger Schloss

Protokoll:

Der Ausschuss für Technik und Umwelt nahm Kenntnis von der Vorlage 139/2017 vom 31.08.2017 und den Ausführungen von Verwaltungsfachwirt Hoffmann. Nach anschließender Diskussion wurde einstimmig empfohlen, die Angelegenheit in die nächste Sitzung zu verschieben. Die Verwaltung solle eine Kostenaufstellung erarbeiten und die Benutzungsordnung an einigen Stellen anpassen.

Ratsherr Sobotta wies ausdrücklich darauf hin, dass der Herzoginnen-Saal eine öffentliche Einrichtung sei und zitierte Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz:

 „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“

d.h. niemand dürfe ausgeschlossen werden, den Herzoginnen-Saal benutzen zu dürfen.


TOP 5 Dorfgemeinschaftshaus Hoiersdorf hier: Änderung der Benutzungsordnung

Protokoll:

Der Ausschuss für Technik und Umwelt nahm Kenntnis von der Vorlage Nr. 151/2017 vom 15.08.2017 sowie den Ausführungen von Verwaltungsfachwirt Hoffmann. Nach anschließender Diskussion wurde einstimmig empfohlen den Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung zu verschieben. Der Ortsrat Hoiersdorf wolle vorab mit den Hoiersdorfer Vereinen Gespräche führen.


TOP 6 Verkauf Teilflächen Hopfengarten zur Baulanderschließung

Protokoll:

Der Ausschuss für Technik und Umwelt nahm Kenntnis von der Vorlage Nr. 153/2017 vom 17.08.2017. Bürgermeister Bäsecke erklärte in seinen Ausführungen, dass nahezu alle Baugrundstücke im Baugebiet Hopfengarten verkauft seien. Daher wurde Kontakt zu möglichen Erschließungsträgern aufgenommen. Der Verwaltung liegt ein Konzept der Fa. Schubert, Schlüsselfertiges Bauen, in Verbindung mit dem Versicherungshaus Marc Kirschke vor. Danach sollen sowohl Mehr- als auch Einfamilienhäuser auf der östlichen Fläche des Baugebietes Hopfengarten entstehen. Der Spielplatz müsse hierfür versetzt werden. Nach eingehender Diskussion wurde einstimmig empfohlen, erst einen städtebaulichen Vertrag mit sämtlichen Rechten und Pflichten zu erarbeiten und den Tagesordnungspunkt sodann erneut vorzulegen.   


TOP 7 Kürzung Haushaltsansatz für Straßenunterhaltung

Protokoll:

Der Ausschuss für Technik und Umwelt nahm Kenntnis von der Vorlage Nr. 152/2017 vom 15.08.2017 und den Erläuterungen von Verwaltungsfachwirt Hoffmann.


TOP 8 Badezentrum Negenborn hier: Verpachtung Sauna und Bistro

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Tischvorlage Nr.167/2017 vom 31.08.2017 sowie den Ausführungen vom Bürgermeister Bäsecke und anschließender Diskussion empfahl der Ausschuss für Technik und Umwelt  dem Verwaltungsausschuss einstimmig, den Vertrag für die Verpachtung der Sauna und des Bistros mit Herrn Hensel abzuschließen, jedoch sollten die Nebenkosten entsprechend festgehalten werden.


TOP 9 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Zu diesem TOP wurden keine Anfragen gestellt.

 

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