Ausschuss für Technik und Umwelt

Donnerstag, 07. Dezember 2017 , 16:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfä-higkeit und der Tagesordnung

Protokoll:

Ratsherr Melzer eröffnete die Sitzung, begrüßte die Besucher, Herrn Brich von der Braunschweiger Zeitung, die Ausschussmitglieder sowie die Angehörigen der Verwaltung und stellte die mit Schreiben vom 22.11.2017 erfolgte ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 09.11.2017

Protokoll:

Die Niederschrift wurde mit 6 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen (Kuntze, Riegel, Schnalke) genehmigt.

 
TOP 3 Unterhaltungs- und Reparaturarbeiten an Verkehrsanlagen in Schöningen sowie den Ortsteilen Esbeck und Hoiersdorf (Zeitvertrag 2018/2019) –Unterhaltung von Gemeindestraßen-

Protokoll:

Nach den Ausführungen der Techn. Angestellten Marquardt und Kenntnisnahme der Vorlage Nr. 179/2017 vom 26.10.2017 empfahl der Ausschuss für Technik und Umwelt einstimmig dem Verwaltungsausschuss, die Verwaltung zu ermächtigen, die Ausschreibung für den Zeitvertrag 2018/2019 durchzuführen und den Zuschlag an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben.

 

Die Verwaltung soll den Haushaltsansatz 2018 für die Unterhaltung der Gemeindestraßen in Höhe von 100.000,-- € überprüfen, da dieser bereits im Haushaltsjahr 2017 verringert worden sei.

 

Anmerkung der Verwaltung:

In der Vorlage Nr. 152/2017 vom 15.08.2017 wurde im Rahmen von Konsolidierungsmaßnahmen unter dem Produkt 5411 –Gemeindestraßen- der Haushaltsansatz von 110.000,-- € in 2017 um 10.000,-- € auf 100.000,-- € in 2018 gekürzt und auch so in den Haushalt 2018 eingestellt.



TOP 4 Bebauungsplan „Bohrfeld“ hier: Antrag auf Änderung des B-Planes und Erwerb einer Grundstücksfläche

Protokoll:

Der Ausschuss für Technik und Umwelt nahm Kenntnis von der Vorlage Nr. 194/2017 vom 21.11.2017 und den Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke und Stadtamtfrau Hilal. Auf Antrag von Ratsherrn Merkle wurde den Antragstellern, die als Besucher anwesend waren, Gelegenheit gegeben, sich zum eingereichten Antrag zu äußern und eventuelle neue Erkenntnisse mitzuteilen.

 

Herr Goebel dankte für die Möglichkeit und zeigte sich enttäuscht vom FB Bauwesen. Die vorgestellte Stellungnahme des Landkreises Helmstedt sei bereits veraltet. In heutiger Zeit gelte Kinderlärm nicht mehr als Lärm und könne daher als Lärmbelästigung nicht geltend gemacht werden. Weiterhin läge bereits ein Lärmschutzgutachten von 2011 für die Lange Trift vor, welches keine höhere Lärmbelästigung für die Nachbargrundstücke für die Jahre 2020 bis 2025 prognostiziere.

 

Stadtamtfrau Hilal erwiderte, dass bei einer Änderung des Bebauungsplanes „Bohrfeld“ das Lärmschutzgutachten von 2011 neu erstellt werden müsse und dies auch Folgen für weitere Grundstücke haben könne.

 

Nach eingehender Diskussion kamen die Ausschussmitglieder mit 8 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme (Kuntze) zu folgender Empfehlung:

 

Bevor über den Antrag der Frau Ostermeyer und des Herrn Goebel entschieden werden könne, müsse eine schriftliche Stellungnahme des Landkreises Helmstedt vorliegen, unter welchen Bedingungen und Auflagen eine Bebaubarkeit des genannten Grundstückes bzw. der größeren Grünfläche (evtl. 3 Bauplätze) möglich sei und welche Kosten auf die Stadt durch Änderung des Bebauungsplanes zukommen würden.

 

Nach Eingang der schriftlichen Stellungnahme des Landkreises soll eine erneute Beratung in den Ratsgremien erfolgen.


TOP 5 Erweiterung der Kindertagesstätte Rumpumpel hier: Vereinbarung zur Ablösung der notwendigen Einstellplätze gem. § 47 (5) NBauO

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage Nr. 195/2017 vom 22.11.2017 und den Ausführungen von Stadtamtfrau Hilal empfahl der Ausschuss für Technik und Umwelt einstimmig dem Verwaltungsausschuss, der Ablösung von vier notwendigen Einstellplätzen gemäß § 47 (5) NBauO für die Erweiterung der Kindertagesstätte Rumpumpel durch den DRK-Kreisverband Helmstedt e.V. zuzustimmen und einen Ablösebetrag in Höhe von 3.000,-- € pro Einstellplatz und somit eine Gesamtablösesumme in Höhe von 12.000,-- € festzusetzen.

 Ratsherr Melzer fragte an, was mit der Formulierung des letzten Satzes im vorletzten Absatz der Vorlage „tatsächliche Zahlung des Ablösebetrages“ zu verstehen sei.

Bürgermeister Bäsecke antwortete, dass das DRK evtl. einen Antrag auf anteilige Bezuschussung des Ablösebetrages stellen könne, da die Stadt aufgrund des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz ein Interesse an der Schaffung von Kindergartenplätzen habe.


TOP 6 Förderprogramm „Stadtumbau West“ hier: Planungsauftrag für die Sanierung der Baderstraße und der Emil-Sader-Straße

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage Nr. 196/2017 vom 21.11.2017 und den Ausführungen von Stadtamtfrau Hilal empfahl der Ausschuss für Technik und Umwelt mit 8 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme (Kuntze) dem Verwaltungsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, außer dem vorliegenden Angebot des Ing.-Büros Dr. Zander noch weitere Vergleichsangebote einzuholen und aus Zeitgründen ohne weitere Beratung im Ausschuss dann dem günstigsten Anbieter den Planungsauftrag zu erteilen.


TOP 7 Nutzung der Esbecker Sportschänke und der Bürgerstuben

Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke informierte die Ausschussmitglieder über die im Ortsrat Esbeck gefasste Empfehlung an den Verwaltungsausschuss.

 Nach Kenntnisnahme der Vorlage Nr. 197/2017 vom 22.11.2017 und den Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke empfahl der Ausschuss für Technik und Umwelt mit 8 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme (Schnabel) dem Verwaltungsausschuss, die Esbecker Sportschänke den Vereinen zur Nutzung zu überlassen. Die Nebenkosten sollen auf sämtliche Nutzer aufgeteilt werden. Der Mietvertrag für die Bürgerstuben solle erst gekündigt werden, wenn eine Einigung über die Modalitäten der künftigen Nutzung der Esbecker Sportschänke durch die Vereine bestehe.

 Die Verwaltung wurde beauftragt, die Zahlen für die Bewirtschaftungskosten der Bürgerstuben und der Sportschänke aufzuarbeiten und für die letzten Abrechnungsjahre 2014 – 2016 vorzulegen. Der Rat muss dann eine politische Entscheidung treffen.


TOP 8 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

8 a)

Herr Brich von der Braunschweiger Zeitung bat um Information, ob die vier geplanten Einstellplätze vor der Kindertagesstätte „Rumpumpel“ (siehe TOP 5) als Kurzzeitparkplätze für Eltern eingerichtet werden sollen. Stadtamtfrau Hilal bestätigte dies.

 8 b)

Herr Goebel fragte zu seinem Antrag auf Änderung des B-Planes „Bohrfeld“ und Erwerb einer Grundstücksfläche (siehe TOP 4) nach, ob die Stadt eine schriftliche Bauvoranfrage an den Landkreis Helmstedt gestellt habe und bezweifelte, dass die Stadt ein Risiko eingehen würde, wenn er als Antragsteller die anfallenden Kosten übernehmen würde.

Stadtamtfrau Hilal antwortete, dass eine Anfrage beim Landkreis per e-mail erfolgt sei, unter welchen Voraussetzungen das gewünschte Grundstück bebaubar sei.

 

Daraufhin fragte Herr Goebel, ob er sich mit dem Landkreis in Verbindung setzen könne. Bürgermeister Bäsecke erwiderte, dass seitens der Antragsteller natürlich eine offizielle und gebührenpflichtige Bauvoranfrage gestellt werden könne.

 

Ratsherr Kuntze gab zu diesem Punkt zu bedenken, ob das genannte „Wunschgrundstück“ als erschlossen gelten könne.

Bürgermeister Bäsecke bestätigte dies und teilte mit, dass im Hopfengarten die Grundstücke voll erschlossen für 55,-- € /qm veräußert worden seien.

 

Zurück zur Übersicht