Haushaltsausschuss

Dienstag, 06. Februar 2018 , 17:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende Herr Rehkuh eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder des Haushaltsausschusses, den Bürgermeister, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Vertreter der Presse und den anwesenden Gast. Er stellte die mit Schreiben vom 30.01.2018 fristgemäß vorgenommene Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Alsdann wurde die Tagesordnung festgestellt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses vom 05.12.2017

Protokoll:

Sodann wurde die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses vom 05.12.2017 mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen (Frau Rybotycky und Herr Rehkuh) genehmigt.

 
TOP 3 Stand der Finanzwirtschaft Hier: 4. Quartalsbericht im Haushaltsjahr 2017

Protokoll:

Fachbereichsleiterin Schäfer erläuterte die Vorlage 16/2018 und die dazugehörige Anlage. Sie hob dabei hervor, dass es sich weiterhin um vorläufige Zahlen handelt, da das Rechnungsjahr 2017 erst am 28.02.2018 geschlossen wird. Das Jahr 2017 schließt bisher mit einem Jahresüberschuss von 5.654 TEUR ab. Hierbei sind allerdings beispielsweise noch nicht alle Endabrechnungen der Energieversorger und die Rückstellungen für ATZ, Pension, Beihilfe und Mehrstunden/nicht in Anspruch gen. Urlaub enthalten. Dies wird somit zu einem geringeren Jahresüberschuss führen, der aber weiter ein Überschuss bleiben wird! Dies ist hauptsächlich auf die hohe Gewerbesteuernachzahlung einschließlich der entsprechenden Zinsen im 3. und 4. Quartal 2017 zurückzuführen.

 

Auf der Vergleichsübersicht der öffentlich-rechtlichen Entgelte kam die Frage auf, warum die KiTa-Gebühren im Jahr 2017 um 50 TEUR zugenommen haben. Dies ist auf die Umstellung der KiTa-Gebühren auf einkommensabhängige KiTa-Gebühren im Jahr 2016 zurückzuführen. Eine entsprechende Aufstellung ist dem Protokoll in Anlage 1 beigefügt.

 

Ausschussvorsitzender Rehkuh zog ein positives Fazit, da durch den voraussichtlichen Jahresüberschuss weiter Schulden abgebaut werden können.

 

Im Nachgang wurde die Vorlage 16/2018 zur Kenntnis genommen.


TOP 4 Interne Leistungsbeziehungen „Gebäudewirtschaft 2013-2018“

Protokoll:

Ausschussvorsitzender Rehkuh erläuterte, dass dieser TOP dazu dient, einzelne Verteilungen durch die interne Leistungsverrechnung vertiefend zu besprechen.

Anschießend erläuterte Fachbereichsleiterin Schäfer die Vorlage 17/2018. Im Nachgang wurden die Verrechnungen der Kostenstellen Museum Markt (1122220 -> 2521030) bis Sportschänke Esbeck (1122170 -> 5732120) im Detail diskutiert. Daraus ergaben sich folgende Fragen:

  1. Kostenstelle 1122220 – Museum Markt 33
    - Schornsteinfegerkosten in NK-Abrechnung enthalten?
    - Schwankungen der Abfallgebühren 2013-2017 erläutern

  2. Kostenstelle 1122225 – Wohnung Schulstr. 1 (Wohnung über Museum)
    - Heizkosten für die Jahre 2013-2017 aufführen
    - Wie werden die NK abgerechnet?

  3. Kostenstelle 1122260 – JFZ/Schloss
    - Wie werden NK abgerechnet? Wer zahlt welchen Betrag?

  4. Kostenstelle 1122375 – Sportheim Elmstraße (Sportheime TC, 08, TVB)
    - NK-Abrechnung Sportvereine darlegen
    - schwankende Versicherungskosten 2013-2017 erläutern

  5. Kostenstelle 1122170 – Sportschänke Esbeck
    - Aufstellung der Vermietungen

Die hier aufgeführten Fragen wurden dem Fachbereich 21 zur Prüfung und Bearbeitung übergeben. Die Beantwortung wurde dem Protokoll unter Anlage 2 beigefügt.

Die nicht besprochenen Kostenstellen werden in der nächsten Sitzung am 06.03.2018 entsprechend besprochen.

Anmerkung der Verwaltung:

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass allein durch die interne Verrechnung nicht alle Kosten der jeweiligen Gebäude aufgezeigt werden können. Um alle Kosten der jeweiligen Gebäude darzustellen, müssten die einzelnen Produkte der Kostenstellen nach der Verteilung der internen Verrechnung vom Produkt 1122 – Gebäudewirtschaft ausgewertet werden. Aus diesem Grund arbeitet der Fachbereich Finanzmanagement momentan an einer entsprechenden Darstellung für eine der nächsten Ausschusssitzungen.


TOP 5 Mögliche Auswirkungen der Elternbeitragsfreiheit bei Kindertagesstättengebühren

Protokoll:

Nach einer kurzen Einführung des Ausschussvorsitzenden Rehkuh erläuterte Bürgermeister Bäsecke eine unmittelbar vor der Sitzung erarbeitete Übersicht über die möglichen finanziellen Auswirkungen der Beitragsfreiheit bei Kindertagesstätten. Nach aktuellem Stand würde die Beitragsfreiheit für die Stadt Schöningen einen Ertragsausfall in Höhe von ca.136 TEUR pro Jahr bedeuten.

Ausschussvorsitzender Rehkuh merkte an, dass sich die Ratsmitglieder der Stadt Schöningen durch informieren der jeweiligen Landtagsabgeordneten bemühen sollen, die Problematik des Ertragsausfalls für verschuldete Kommunen im Landtag deutlich zu machen. Dadurch soll Einfluss in die  entsprechenden Verhandlungen genommen werden um so den Prozentsatz der Finanzhilfe vom Land auf einen auskömmlichen Satz zu erhöhen.

Dazu merkte Ausschussmitglied Fricke an, dass es sich lediglich um das erste Ergebnis einer Verhandlung handelt.

 

Die genannte Übersicht ging den Ratsmitgliedern am 07.02.2018 per Mail zu und ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.

 
TOP 6 Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

Protokoll:

6.1
Bürgermeister Bäsecke teilte mit, dass die Stellungnahme der Verwaltung zu den Anfragen des Ratsherrn Marschalleck bezüglich der Zahlungen an den Flüchtlingshilfeverein nach Behandlung im VA nun auch in öffentlicher Sitzung im Haushaltsausschuss thematisiert werden sollen.

Ausschussmitglied Sobotta merkte an, dass der Ton der Stellungnahme der Verwaltung nicht hinnehmbar sei.

Allgemein herrschte Einstimmigkeit darüber, dass die Verwaltung einen Verwendungsnachweis vom Flüchtlingshilfeverein über die gewährten Zuschüsse anfordern muss! Diese werden nach Eingang den Ratsmitgliedern vorgelegt.

 

6.2

Ausschussmitglied Sobotta bat die Verwaltung darum, den Ablauf des Anordnungsverfahrens von Rechnungen anhand eines Beispiels darzustellen. Dieser Bitte ist die Verwaltung in Anlage 4 nachgekommen.

 
TOP 7 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Die anwesenden Gäste hatten keine Fragen.

Der Vertreter der BS-Zeitung merkte an, dass im Zuge der Sitzung unter TOP 6 zwar über die genannte Anfrage gesprochen wurde, diese jedoch dadurch keinesfalls öffentlich behandelt wurde, da der Inhalt der Anfrage und der anschließenden Beantwortung nicht dargestellt wurde. Nach kurzer Diskussion sicherte Bürgermeister Bäsecke Herrn Brich zu, den entsprechenden Vorgang der Zeitung zur Veröffentlich zur Verfügung zu stellen.

 

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