Ausschuss für Technik und Umwelt

Donnerstag, 29. August 2019 , 16:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Protokoll:

Ratsherr Melzer eröffnete die öffentliche Sitzung, begrüßte die Ausschussmitglieder sowie die Angehörigen der Verwaltung und stellte die mit Schreiben vom 19.08.2019 erfolgte ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde einstimmig genehmigt.

Anschließend stellte Bürgermeister Bäsecke Frau Fricke als neue Mitarbeiterin der Verwaltung vor.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 09.05.2019

Protokoll:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 20.06.2019 wurde mit 8 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung (Schnalke) genehmigt.

 
TOP 3 Erweiterung des Golfplatzes in Schöningen hier: Aufstellungsbeschluss für die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Abschluss eines städtebaulichen Vertrages

Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke erläuterte die Vorlage 141/2019. Die Änderung des F-Planes ist erforderlich, um den Bestand des Golfplatzes zu legalisieren und künftige Planungen zu ermöglichen. Der neue Eigentümer der Elm Golf GmbH beabsichtigt die Erweiterung der Golfanlage in südlicher Richtung bis zur B 82. Ratsherr Schnabel bat um Auskunft, wie es mit der geplanten Westumgehung aussieht. Bürgermeister Bäsecke erwiderte, dass er mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Wolfenbüttel, gesprochen hat. Als Ergebnis teilte er mit, dass die Westumgehung keine Option mehr ist. Der Vorsitzende stellte dann die Vorlage 141/2019 zur Abstimmung.

Der ATU gab einstimmig die folgende Beschlussempfehlung ab: Für die Erweiterung des Golfplatzes wird ein Aufstellungsbeschluss für die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst und der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages beschlossen.


TOP 4 Ausweisung von naturbelassenen Grünflächen

Protokoll:

Stadtamtfrau Hilal erläuterte die Vorlage 104/2019. Die Verwaltung hatte seinerzeit in Zusammenarbeit mit dem Betriebshof die folgenden Flächen als geeignet befunden: den straßenbegleitenden Grünstreifen östlich der Fasanenstraße, das ehemalige Zöllnerdreieck am Salinenweg/Ecke Marienstraße, den nordöstlichen Teil des Volksparks im Bereich der Eichendorffschule und den nördlichen Teil des Stadtparks.

Die Ausschussmitglieder diskutierten etwaige Alternativflächen sowie die Möglichkeit der Anpflanzung in Quadraten mit 10 Meter Kantenlänge sowie die Kennzeichnung mit Hinweistafeln.

Der Vorsitzende gab dann diesen Punkt zur Abstimmung. Der ATU gab mit fünf Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen (Göbecke, Kuntze, Melzer und Stern) die folgende Beschlussempfehlung ab: Die Stadt soll in Zusammenarbeit mit dem Betriebshof folgende Flächen im Stadtbereich als Bienenzone einrichten und mit blühenden Wildkräutern versehen:

-       den straßenbegleitenden Grünstreifen östlich der Fasanenstraße

-       das ehemalige Zöllnerdreieck am Salinenweg/Ecke Marienstraße

-       den nordöstlichen Teil des Volksparks im Bereich der Eichendorffschule

-       den nördlichen Teil des Stadtparks


TOP 5 Integriertes Klimaschutzkonzept des Regionalverbandes Braunschweig hier: Beitritt zum Masterplan 100% Klimaschutz für den Großraum Braunschweig

Protokoll:

Verwaltungsfachwirt Hoffmann erläuterte die Vorlage 142/2019. Der Beitritt zum Masterplan hätte zur Folge, dass die Stadt keinen eigenen Plan entwickeln müsste, sondern aus dem Katalog des Regionalverbandes Braunschweig  sich die passenden Punkte raussuchen und verwenden könnte. Bürgermeister Bäsecke führte weiter aus, dass andere Kommunen des Landkreises (Velpke und Helmstedt) bereits ein Klimaschutzkonzept hätten. Die Stadt Schöningen könnte die Stelle eines Klimaschutzmanagers ausschreiben. Diese Stelle wird über drei Jahre mit 90 % gefördert, wobei auch eine längere Förderdauer auf maximal fünf Jahre möglich ist. Nach einer kurzen Diskussion gab der Vorsitzende dann diesen Punkt zur Abstimmung. Der ATU gab einstimmig die folgende Beschlussempfehlung ab:

1)    Die Stadt Schöningen tritt dem Masterplan 100% Klimaschutz für den Großraum Braunschweig bei und wird den Aufbau eines kontinuierlichen Klimaschutz-Controllings einrichten.

2)    Die Verwaltung wird ermächtigt, einen Förderantrag einer geförderten Klimaschutzmanagerstelle zu stellen sowie eine entsprechende Stelle im Stellenplan 2020 nach Entgeltgruppe 11 auszuweisen.


TOP 6 Haushaltsentwurf 2020 hier: Teilhaushalt Fachbereich Bauwesen

Protokoll:

Verwaltungsfachwirt Hoffmann erläuterte die Vorlage 143/2019 und die einzelnen Produkte. Bürgermeister Bäsecke führte weiter aus, dass einige geplante Bauvorhaben in die Folgejahre verschoben werden, damit die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes noch gegeben ist. Der Vorsitzende gab nach einer kurzen Diskussion den Punkt zur Abstimmung. Der ATU gab mit sieben Ja-Stimmen bei zwei Nein-Stimmen (Kuntze und Schnalke) die folgende Beschlussempfehlung ab: Die Planzahlen der Teilhaushalte können für den Gesamtplan übernommen und im Haushaltsausschuss im Rahmen des Gesamthaushaltes beraten werden.


TOP 7 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

a)

Eine Einwohnerin – Frau Teichmann - teilte mit, dass die Stadt Braunschweig Fördergelder für die Ansiedlung von Bienen beantragt habe. Sie schlug mehrere alternative Standorte für die Bepflanzung mit bienenfreundlichen Pflanzen vor. Bürgermeister Bäsecke erwiderte, dass eine Förderung ggf. möglich wäre, wenn die Stadt Schöningen dem Masterplan beitritt. Auf die Frage der Einwohnerin, ob die Stadt nicht auch für den Klimaschutz Bäume anpflanzen will, antwortete Bürgermeister Bäsecke, das es für den Bereich der Stadt Schöningen keine Baumschutzsatzung gibt. Eine Anzahl Bäume wurde im Schulwald am paläon angepflanzt. Herr Schliephake erwiderte, dass die Grünen an einer Baumschutzsatzung arbeiten.

 

b)

Herr Brich von der Braunschweiger Zeitung erkundigte sich nach den Kosten für den Beitritt zum Masterplan für den Regionalverband Braunschweig. Bürgermeister Bäsecke erwiderte, dass der Stadt Schöningen keine Kosten entstehen.

 

c)

Frau Teichmann bemängelte die schlechte Außenwirkung des Hauses Neuetor 22 für Besucher des Altstadtfestes, welche durch wucherndes Unkraut noch verstärkt wird. Bürgermeister Bäsecke erwiderte, dass die Stadt Schöningen in dieser Sache nichts unternehmen kann, da für die Absperrung der Landkreis Helmstedt zuständig ist.

 

Zurück zur Übersicht