Haushaltsausschuss

Dienstag, 24. Januar 2017 , 16:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und Beschlussfassung über die Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende Herr Rehkuh eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder des Haushaltsausschusses, den Bürgermeister, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Vertreter der Presse und die anwesenden Gäste. Er stellte die mit Schreiben vom 10.01.2017 fristgemäß vorgenommene Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Hinsichtlich der zu beratenden Tagesordnung stellte die SPD-Fraktion den Antrag den TOP 3 abzusetzen und begründete dies damit, dass das Zahlenwerk des Haushalts in der vorliegenden Form nicht genehmigungsfähig sei. Die Verwaltung solle vor der Beratung in den Fachausschüssen einen Haushaltsplan-Entwurf vorlegen, der auch genehmigungsfähig sei.

Nach den Ausführungen des Herrn Bürgermeister Bäsecke sowie der Ratsherren Sobotta und Waldau wurde der Antrag bei 4 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen abgelehnt. Es bestand Einmütigkeit die Tagesordnung um eine Einwohnerfragestunde zu erweitern. Alsdann wurde die Tagesordnung festgestellt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses vom 06.12.2016

Protokoll:

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses vom 06.12.2016 wurde mehrheitlich mit 6 Ja-Stimmen zu 3 Enthaltungen genehmigt.

 
TOP 3 Haushaltsplan-Entwurf 2017 Hier: Beratung des Teilhaushaltes Verwaltungssteuerung und Service

Protokoll:

Die Leiterin des Fachbereichs Verwaltungssteuerung und Service, Frau Mische, erläuterte den Anwesenden die Planungsdaten, die ihrer Mittelanmeldungen für die Personalaufwendungen sowie den Teilhaushalt Verwaltungssteuerung und Service zu Grunde liegen und zu den veranschlagten Mitteln im Haushaltsplan-Entwurf führen. Hierzu zählen neben den für das Jahr 2017 einzuplanenden Tariferhöhungen, u.a. auch die zusätzliche Erzieherinnenstelle in der Kinderkrippe Lönneberga, die Dienstaufnahme eines beurlaubten Beamten sowie die Beendigung der Elternzeit einer Beschäftigten.

Im Anschluss daran wurden die seitens der Ratsherren Sobotta, Fricke und Daether gestellten Fragen beantwortet. In diesem Zusammenhang wurde u.a. auf den im Ratsinformationssystem unter der Rubrik Verwaltungsorganisation zur Verfügung stehenden Geschäftsverteilungsplan der Stadt Schöningen verwiesen, dem die Zuordnung der Aufgaben zu den einzelnen Organisationsziffern zu entnehmen ist.

Abschließend wurde die Verwaltung beauftragt zur Beratung der nächsten Teilhaushalte im Haushaltsausschuss das neue Zahlenwerk inklusive der Angabe von Seitenzahlen vorzulegen.

 
TOP 4 Zwischenbericht 2016 über die Zeitplanung zur Aufholung der Jahresabschlüsse der Stadt Schöningen

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 1/2017 teilte Herr Bürgermeister Bäsecke mit, dass das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt die Aufholung der ausstehenden Jahresabschlüsse ohne Unterstützungsleistungen Dritter nicht für realisierbar hält. Aus diesem Grund könnte ggf. auch eine Fremdvergabe der Jahresabschlüsse 2012 und 2013 sowie der ab dem Jahr 2012 zu erstellenden konsolidierten Gesamtabschlüsse erforderlich werden.

Im Anschluss wurden die Fragen der Ratsherren Daether, Sobotta, Marschalleck und Rehkuh beantwortet.

Darüber hinaus wurde die Verwaltung gebeten, den Ratsmitgliedern die Antworten der Stadt auf den der Anlage zur Vorlage 1/2017 zu entnehmenden Fragebogen zu übermitteln. Der ausgefüllte Fragebogen ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.

Abschließend nahmen die Ausschussmitglieder den Zwischenbericht 2016 über die Zeitplanung zur Aufholung der Jahresabschlüsse der Stadt Schöningen zur Kenntnis.


TOP 5 Terminstruktur zur Aufstellung des Haushaltsplans 2018

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 2/2017 führte Herr Bürgermeister Bäsecke aus, dass durch die vorliegende Terminstruktur zur Aufstellung des Haushaltsplans 2018 eine intensivere Beratung in den Ausschüssen ermöglicht wird und dadurch eine größere Transparenz hergestellt werden kann. Außerdem wurden auch die kritischen Stellungnahmen der Fachbereiche im Rahmen des Mitzeichnungsverfahrens erwähnt, in denen vor allem die frühzeitigen Mittelanmeldungen bemängelt wurden, da zu diesem Zeitpunkt noch keine belastbaren Haushaltsansätze veranschlagt werden könnten.

Daran anschließend wies Ratsherr Sobotta darauf hin, dass den Ratsmitgliedern im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahren auch die vorläufigen Jahresergebnisse des Vorjahres zur Verfügung gestellt werden sollten. Darüber hinaus sollten im laufenden Haushaltsjahr Quartalsberichte, in denen der Stand der Mittelbewirtschaftung sowie der Liquiditätskredite ausgewiesen wird, vorgelegt werden. Hierüber bestand unter den Ausschussmitgliedern Einmütigkeit.

Alsdann empfahlen die Mitglieder des Haushaltsausschusses dem Verwaltungsausschuss einstimmig, die in der Vorlage 2/2017 dargestellte Terminstruktur zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen die zur Umsetzung der Terminstruktur erforderlichen Vorbereitungen zu treffen.


TOP 6 Mitteilungen, Hinweise und Anfragen

Protokoll:

Herr Bürgermeister Bäsecke teilte mit, dass seitens der Verwaltung keine Mitteilungen oder Hinweise vorliegen. Im Anschluss erkundigte sich Ratsherr Sobotta, ob seine Anfrage hinsichtlich der Aufwandsentschädigungen in Fällen des § 4 Nr. 2 der Aufwandsentschädigungssatzung der Stadt Schöningen geklärt werden konnte. Dies wurde von Herrn Bürgermeister Bäsecke bestätigt, welcher eine entsprechende schriftliche Mitteilung ankündigte.

 
TOP 7 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.

Im Anschluss vereinbarten die Ausschussmitglieder, dass die öffentlichen Sitzungen des Haushaltsausschuss künftig erst ab 17.00 Uhr beginnen sollen. Dies gilt es bereits für die Sitzungen am 07.02.2017 sowie am 21.02.2017 zu berücksichtigen.

 

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