Haushaltsausschuss

Dienstag, 21. Februar 2017 , 17:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und Beschlussfassung über die Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende Herr Rehkuh eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder des Haushaltsausschusses, den Bürgermeister, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Vertreter der Presse und die anwesenden Gäste. Er stellte die mit Schreiben vom 16.02.2017 fristgemäß vorgenommene Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Es bestand Einmütigkeit die Tagesordnung um eine Einwohnerfragestunde zu erweitern. Alsdann wurde die Tagesordnung festgestellt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses vom 07.02.2017

Protokoll:

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses vom 07.02.2017 wurde mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen zu einer Enthaltung genehmigt.

 
TOP 3 Haushaltsplan-Entwurf 2017 Hier: Beratung des Teilhaushaltes Bürgerdienstleistungen

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 23/2017 erläuterte die Leiterin des Fachbereichs Bürgerdienste, Frau Backhauß, den Anwesenden anhand einer PowerPoint-Präsentation zunächst die Aufgaben des Fachbereichs sowie der einzelnen Dienstbereiche und ging hierbei auch auf die entsprechende personelle Ausstattung ein. Insbesondere wurden auf die sich im Haushaltsjahr 2017 ergebenden Personalveränderungen eingegangen. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

Anschließend wurden die Haushaltsansätze der einzelnen Produkte der Teilhaushalte vorgestellt und erläutert, bevor sodann die seitens der Ausschussmitglieder gestellten Fragen beantwortet wurden. So wurden u.a. Fragen hinsichtlich der im Haushaltsjahr 2017 anstehenden Investitionen im Teilhaushalt Bürgerdienstleistungen sowie zu den veranschlagten Kostenerstattungen in Produkt 1211 (Statistik und Wahlen) gestellt.

Bei Produkt 1261 (Aufgaben des Brandschutzes, Feuerlöschwesen und Hilfeleistungen) regten die Ausschussmitglieder an, dass die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Schöningen außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben vom 19.03.1997 in der Fassung der Änderung vom 14.06.2001 seitens der Verwaltung mit dem Ziel angepasst werden sollte, in diesem Produkt Mehrerträge zu generieren. Herr Bürgermeister Bäsecke wies daraufhin, dass die Verwaltung nach Inkrafttreten des neuen Brandschutzgesetzes gemeinsam mit den ab 01.04.2017 amtierenden neuen Stadtfeuerwehrführungskräften einen Entwurf erarbeiten werde.

Nachdem die Fragen hinsichtlich der Notwendigkeit der Aufwendungen für die Führerscheine der Feuerwehr geklärt werden konnten, wurden die internen Verrechnungen im Produkt 1261 näher erläutert. In diesem Zusammenhang wies der Ausschussvorsitzende Herr Rehkuh darauf hin, dass die Aufwendungen für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der Gebäude (u.a. Heizkosten) in den einzelnen Produkten, denen sie zuzuordnen sind, konkreter abgebildet werden sollten. Die Leiterin des Fachbereichs Finanzmanagement Schäfer, teilte hierauf mit, dass die Verwaltung den Ausschussmitgliedern entsprechende Auswertungen zur Verfügung stellen könne, falls der Verwaltung dies angetragen werde. Eine entsprechende Vorlage wird seitens des Fachbereichs Finanzmanagement erstellt.

Ferner wurde seitens der Ausschussmitglieder die Erstellung einer Energiebilanz für die städtischen Gebäude angeregt.

Anschließend wurden die im Vergleich zu den Vorjahren stark gestiegenen Stromkosten im Bereich der Asylbewerberunterbringung (Produkt 3155: Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer) thematisiert. Insbesondere die Problematik der Nachtspeicheröfen wurde erörtert. Die Ausschussmitglieder regten zur Reduzierung der Stromkosten zum einen an, bei der Anmietung von Wohnraum zur Unterbringung von Asylbewerbern vornehmlich solche anzumieten, die nicht mit Nachtspeicheröfen ausgestattet sind. Zum anderen wurde die Verwaltung darum gebeten, mit dem Vermieter der Wohnungen zu klären, inwieweit eine Steuerung für Nachspeicherheizungen, bspw. durch Außenfühler, nachgerüstet werden könnte.

Darüber hinaus wurde bei Produkt 3625 (Jugendarbeit) die Auslastung des Herzoginnensaals im Schöninger Schloss thematisiert. Hierbei wurde vor allem auf die bisher unterbliebene Erhebung von Nutzungsgebühren bei fremden Veranstaltungen eingegangen. Frau Fachbereichsleiterin Schäfer und Herr Städtischer Direktor Bock wiesen darauf hin, dass die Schaffung entsprechender Gebührentatbestände für den Herzoginnensaal ein Bestandteil der Stabilisierungsvereinbarung mit dem Land Niedersachsen und dem Landkreis Helmstedt ist, welcher von der Verwaltung geprüft und sodann den politischen Gremien vorgelegt wird.

Abschließend wurde in Produkt 5733 (Jahr-, Wochen- und sonstige Märkte) die Frage aufgeworfen, wonach sich die Höhe der Marktgebühren für die Marktbesteller bemisst. Da diese Frage nicht abschließend geklärt werden konnte, wird die Verwaltung eine entsprechende Antwort nachreichen.


TOP 4 Bericht über die vorläufigen Jahresergebnisse 2010 bis 2016

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 24/2017 erläuterte Frau Fachbereichsleiterin Schäfer, die Entwicklung der vorläufigen Jahresergebnisse seit dem Haushaltsjahr 2010. Hierbei wurde hervorgehoben, dass die Jahresergebnisse in jedem Jahr deutlich besser ausgefallen sind, als in der Haushaltsplanung erwartet wurde. Grund dafür sind neben den externen Einflüssen (u.a. Bedarfszuweisungen des Landes), vor allem die in den jeweiligen Haushaltsjahren verhängten Haushaltssperren. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass es sich ausschließlich um die vorläufigen Jahresergebnisse vorbehaltlich der noch ausstehenden Jahresabschlüsse handelt.

Die Ausschussmitglieder nahmen die Ausführungen zur Kenntnis.


TOP 5 Mitteilungen, Hinweise und Anfragen

Protokoll:

Herr Städtischer Direktor Bock sowie die anwesenden Fachbereichsleiterinnen teilten mit, dass seitens der Verwaltung keine Mitteilungen oder Hinweise vorliegen.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Bei diesem Tagesordnungspunkt waren keine Gäste mehr anwesend. Daher wurden keine Einwohnerfragen gestellt.

Im Anschluss daran verteilte Ratsherr Sobotta Informationsmaterialien hinsichtlich städtebaulicher Verträge an die übrigen Ausschussmitglieder und die Verwaltung. Er bat darum, den Abschluss einer solchen vertraglichen Vereinbarung bei künftigen Bauvorhaben in Erwägung zu ziehen. Die Informationsmaterialien sind als Anlage 2 beigefügt.

 

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