Haushaltsausschuss

Dienstag, 14. März 2017 , 16:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und Beschlussfassung über die Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende Herr Rehkuh eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder des Haushaltsausschusses, den Bürgermeister, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Vertreter der Presse und die anwesenden Gäste. Er stellte die mit Schreiben vom 09.03.2017 fristgemäß vorgenommene Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Es bestand Einmütigkeit die Tagesordnung um eine Einwohnerfragestunde zu erweitern. Alsdann wurde die Tagesordnung festgestellt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses vom 21.02.2017

Protokoll:

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses vom 21.02.2017 wurde mehrheitlich mit 6 Ja-Stimmen zu 3 Enthaltungen genehmigt.

 
TOP 3 Neufassung der Verwaltungskostensatzung

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 41/2017 benennt Herr Bürgermeister Bäsecke die Gründe, die die Verwaltung zur Neufassung der Verwaltungskostensatzung veranlasst haben. Ratsherr Fricke erkundigte sich anschließend nach den durch die Anpassung des Kostentarifs zu erwartenden Mehrerträgen. Daraufhin führte Bürgermeister Bäsecke aus, dass dies von der Höhe der Fallzahlen abhängig sei, da die Verwaltungsgebühren im eigenen Wirkungskreis nur dann erhoben werden, wenn die Beteiligten hierzu Anlass gegeben haben. Insofern könne die Verwaltung die zu erwartenden Mehrerträge nicht näher beziffern. Aus diesem Grund wurden etwaige Mehrerträge auch in der Haushaltsplanung 2017 nicht berücksichtigt.

Abschließend wurde die Neufassung der Verwaltungskostensatzung einstimmig empfohlen.


TOP 4 Einführung von Gebühren für Eventtrauzimmer

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 49/2017 erläutert Bürgermeister Bäsecke die Gründe, die die Verwaltung zur Einführung von Gebühren für die Nutzung der Eventtrauzimmer in der „Schlosskapelle Schöningen“ und dem „Schloss Schliestedt“ in Höhe von 35,00 Euro sowie dem „Weißen Saal“ des Herrenhauses Groß Denkte in Höhe von 20,00 Euro (Fahrkostenpauschale) bewogen haben.

Im Anschluss daran regte Ratsherr Riegel an, die genannten Nutzungsgebühren auf 50,00 € festzusetzen. Dies begründet er u.a. mit den im interkommunalen Vergleich deutlich höheren Verwaltungsgebühren für die Nutzung von Eventtrauzimmern. Nach den sich anschließenden Wortbeiträgen des Bürgermeisters sowie der Ratsherren Daether, Waldau und Riegel stellte der Ausschussvorsitzende Rehkuh den Antrag, die Gebühren für die Nutzung der Eventtrauzimmer auf 50,00 Euro anzuheben, zur Abstimmung. Der Antrag wurde mit 3 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.

 

Anschließend wurde über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt, welcher mit 8 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung empfohlen wurde.


TOP 5 Vollstreckungsaußendienst der Stadt Schöningen

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 56/2017 und der Beantwortung von Fragen seitens der Ratsmitglieder Rybotycky, Riegel, Rehkuh, Waldheim und Merkle durch Bürgermeister Bäsecke hat der Haushaltsausschuss die Einstellung einer Vollstreckungsbeamtin/ eines Vollstreckungsbeamten mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (19,5 Std.) zum nächstmöglich Zeitpunkt einstimmig empfohlen.


TOP 6 Haushaltsplan-Entwurf 2017 Hier: Beratung des Teilhaushaltes Finanzmanagement

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 52/2017 erläuterte die Leiterin des Fachbereichs Finanzmanagement, Frau Schäfer, den Anwesenden anhand einer PowerPoint-Präsentation zunächst die Aufgaben des Fachbereichs sowie der einzelnen Dienstbereiche und ging hierbei auch auf die entsprechende personelle Ausstattung ein. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

Anschließend wurden die Haushaltsansätze der einzelnen Produkte der Teilhaushalte vorgestellt und erläutert, bevor sodann die seitens der Ausschussmitglieder gestellten Fragen beantwortet wurden. Darüber hinaus wies Bürgermeister Bäsecke im Rahmen der Beratungen zu Produkt 5311 - Elektrizitätsversorgung sowie 5321 - Gasversorgung darauf hin, dass er beabsichtigt, im Laufe des Jahres 2017 erste Gespräche hinsichtlich des Umgangs mit den im Jahr 2021 auslaufenden Konzessionsverträgen in diesen Bereichen zu führen. Grund dafür ist, dass entsprechende Vergaben bzw. die Diskussion über mögliche Alternativen in etwa drei Jahre Vorlaufzeit benötigen.

Bei Produkt 5381 - Abwasserbeseitigung wurde seitens der Ausschussmitglieder Rehkuh und Riegel nachgefragt, wieso es trotz der Möglichkeit der Gebührenerhebung in diesem Produkt zu Fehlbeträgen kommen kann. Fachbereichsleiterin Schäfer wies darauf hin, dass die Fehlbeträge des Produkts in der periodengerechten Berücksichtigung der Fehlbeträge über die Dauer von drei Jahren begründet liegen. Die Abwassergebührenkalkulation wird turnusgemäß in diesem Jahr einer Prüfung unterzogen.

Außerdem erkundigte sich der Ausschussvorsitzende Rehkuh im Rahmen der Beratung des Teilhaushalts nach dem Stand der Einführung des Controllings bzw. des Berichtswesens bei der Stadt Schöningen. Zwischen den Ausschussmitgliedern und der Verwaltung bestand Einigkeit, dass die Thematik des Berichtswesens in der nächsten Sitzung des Haushaltsauschusses näher beraten werden sollte. Die Verwaltung wird für die nächste Sitzung des Ausschusses einen entsprechenden Tagesordnungspunkt aufnehmen. Insbesondere die Inhalte der sogenannten Quartalsberichte, die den Haushaltsausschuss zu bestimmten Stichtagen über den Stand der Finanzwirtschaft der Stadt Schöningen unterrichten sollen, sollen in diesem Zusammenhang definiert werden.


TOP 7 Erlass der Haushaltssatzung 2017, des Haushaltssicherungskonzepts und des Haushaltssicherungsberichts

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 38/2017 geht Bürgermeister Bäsecke auf die in der Stabilisierungsvereinbarung getroffenen Auflagen sowie die mit dem Landkreis Helmstedt getroffene Selbstverpflichtung, den Höchstbetrag der freiwilligen Leistungen auf eine Million Euro zu begrenzen ein. Er weist darauf hin, dass die zu beschließende Haushaltssatzung 2017 die Anforderungen, die die Stabilisierungsvereinbarung ab dem Jahr 2018 an die Stadt Schöningen stellt, erfüllt. Dem hingegen wird im Haushaltsjahr 2017 der Höchstbetrag der freiwilligen Leistungen um rd. 185.400 Euro überschritten. Bürgermeister Bäsecke führt an, dass dies u.a. auf die geringeren Gebührenerträge, die aus der Schließung des Badezentrums Negenborn resultieren, zurückzuführen ist.

Außerdem weist er auf die ausführliche Beratung der einzelnen Teilhaushalte in den vergangenen Haushaltsausschusssitzungen hin, bei denen die einzelnen Produkte erläutert werden konnten.

Nach Klärung der Fragen seitens der Ausschussmitglieder Waldau, Daether und Rehkuh wurde der Erlass der vorliegenden Haushaltssatzung für das Jahr 2017, das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept sowie der Haushaltssicherungsbericht einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen.


TOP 8 Bericht über den Stand der Umsetzung der Stabilisierungsvereinbarung

Protokoll:

Die Ausschussmitglieder nahmen den in der Vorlage 40/2017 enthaltenen Bericht über den Stand der Umsetzung der Stabilisierungsvereinbarung zu Kenntnis.

Ratsmitglied Waldau wies darauf hin, dass insbesondere über die Einführung von Benutzungsgebühren für Dorfgemeinschaftshäuser sowie den Herzoginnensaal zeitnah zu beraten ist. Außerdem regte er an, mit den Sportvereinen in den Dialog zu treten, um mit diesen einen gemeinsamen Weg zur Reduzierung der Zuschussbedarfe aus dem städtischen Haushalt zu finden.

Darüber hinaus regte der Ausschussvorsitzende Rehkuh an, zukünftig bei den Bewirtschaftungskosten, insbesondere im Bereich Energie, Einsparungen zu erzielen.

Die in der Vorlage genannten Konsolidierungsmaßnahmen wurden entsprechend der darin enthaltenen Tabellen (Spalten 6) einstimmig an die jeweiligen Fachausschüsse überwiesen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung damit beauftragt, den Fachausschüssen Vorschläge zur Umsetzung der genannten Konsolidierungsmaßnahmen zu unterbreiten.


TOP 9 Übersicht über die internen Leistungsbeziehungen 2015

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 39/2017 erläuterte Frau Fachbereichsleiterin Schäfer, die in der Anlage beigefügten internen Verrechnungen des Bauhofs und der Zentralen Gebäudewirtschaft im Jahr 2015. Im Anschluss daran wurden die Fragen der Ausschussmitglieder geklärt. Abschließend wurde die Verwaltung seitens der Ausschussmitglieder um die nachfolgenden Informationen gebeten:

 

·         Aufschlüsselung der internen Verrechnungen zwischen dem Bauhof und den Gemeindeorganen (Kostenstelle: 1111020)

·         Erläuterung der internen Verrechnung zwischen der zentralen Gebäudewirtschaft und dem Sportheim Elmstraße (Kostenstelle: 1122375)

·         Übersicht über die Kosten und die Nutzer (u.a. Sportvereine) der städtischen Liegenschaften

 

Diese Informationen werden in Zusammenarbeit mit den für die verschiedenen Liegenschaften zuständigen Fachbereichen zusammengetragen und dem Haushaltsausschuss in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt.


TOP 10 Mitteilungen, Hinweise und Anfragen

Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke beantwortete die in der Haushaltsausschusssitzung vom 21.02.2017 aufgetretene Frage hinsichtlich der Erhebung von Marktstandgebühren bei Wochenmärkten in der Stadt Schöningen. Grundlage für die Erhebung von Marktstandgebühren ist die Marktstandsatzung der Stadt Schöningen in der zur Zeit geltenden Fassung vom 12.03.2007. Gemäß § 1 dieser Satzung erhebt die Verwaltung für die Überlassung eines Standplatzes auf den von der Stadt Schöningen durchgeführten Märkten (Wochenmärkte und Volksfeste) Gebühren nach dem zugehörigen Gebührentarif. Bei Wochenmärkten richtet sich die Gebühr nach der jeweiligen Frontmeterlänge (§ 3 Abs. 1), wobei gemäß des geltenden Gebührentarifs für Verkaufsstellen je angefangenem Frontmeter 0,90 € pro Tag, jedoch mindestens 5,00 €, erhoben werden. Die Gebühren für die Benutzung des Wochenmarktes sind grundsätzlich monatlich auf ein Konto der Stadtkasse zu überweisen (§ 4 Abs. 1. S. 1).

Weitere Mitteilungen oder Hinweise lagen nicht vor.

Anschließend erkundigte sich Ratsherr Daether nach dem Sachstand bei der Erstellung des Jahresabschlusses 2010. Fachbereichsleiterin Schäfer erläutert, dass der Entwurf des Jahresabschlusses 2010 der Firma Schüllermann vorliegt und dieser seitens des Fachbereichs Finanzmanagement überarbeitet wird, um die Transparenz des Jahresabschlusses zu erhöhen und kritischen Anmerkungen des Rechnungsprüfungsamtes vorzubeugen.


 
TOP 11 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Bei diesem Tagesordnungspunkt waren zwei Gäste anwesend. Ein Einwohner stellte die Frage, ob es der Verwaltung technisch möglich sei, zu den Sitzungen des Haushaltsausschusses den tagesaktuellen Stand der Erträge und Aufwendungen zu liefern. Dies wurde seitens der Verwaltung grundsätzlich bejaht.

 

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