Haushaltsausschuss

Dienstag, 29. August 2017 , 17:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende Herr Rehkuh eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder des Haushaltsausschusses, den Bürgermeister, die Mitarbeiter der Verwaltung und die anwesenden Gäste. Er stellte die mit Schreiben vom 18.08.2017 fristgemäß vorgenommene Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Alsdann wurde die Tagesordnung festgestellt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses vom 08.06.2017

Protokoll:

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses vom 08.06.2017 wurde mehrheitlich mit 6 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen genehmigt.

 
TOP 3 Stand der Finanzwirtschaft Hier: 2. Quartalsbericht im Haushaltsjahr 2017

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 71-1/2017 erläuterte Fachbereichsleiterin, Frau Schäfer, anhand einer Power-Point-Präsentation, die der Einladung beigefügt war, den Stand der Finanzwirtschaft zum 30.06.2017. 

Hierbei merkte Ratsherr Daether an, dass es sich bei der Gesamtfinanzrechnung in der Power-Point-Präsentation um eine Auswertung des 1. Halbjahres 2016 handelt.

Eine korrekte Auswertung der Gesamtfinanzrechnung vom 1. Halbjahr 2017 ist dem Protokoll beigefügt.

Im Nachfolgenden wurde Fragen der Ratsherren Sobotta und Rehkuh beantwortet.



TOP 4 Bericht über den Stand der Umsetzung der Stabilisierungsvereinbarung Hier: Berichtsjahr 2016

Protokoll:

Die Fachbereichsleiterin, Frau Schäfer, erläuterte den Stand der Umsetzung der Stabilisierungsvereinbarung.

Im Nachgang wurden Fragen des Ausschussvorsitzenden Rehkuh beantwortet. Hierbei kam es zu Diskussionen über eine eventuell weitere Erhöhung der Elternbeiträge in städtischen Kindertagesstädten nach der Umstellung auf eine einkommensabhängige Gebührenstaffelung im letzten Jahr. Die Verwaltung wird angehalten, mögliche Schritte zu prüfen.

Außerdem merkte der Ausschussvorsitzende Rehkuh an, den Punkt der Einsparungen bei der Straßenunterhaltung zwar weiter zu verfolgen, jedoch sieht er Mängel in den Arbeiten der ausgewählten Firma. In der nächsten Ausschreibung sollte bereits in der Ausschreibung auf die Qualität der Reparaturarbeiten eingegangen werden, damit eine mängelfreie Reparatur gewährleistet werden kann. Dieser Anmerkung schloss sich Ratsherr Waldau an.

Die Vorlage 40-1/2017 wurde nach Diskussion mit Anmerkungen zur Kenntnis genommen.



TOP 5 Städtische Liegenschaften – Nutzung durch Vereine

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 74/2017 erläuterte Bürgermeister Bäsecke die der Vorlage beigefügte Übersicht der Einnahmen und Ausgaben der städtischen Liegenschaften sowie die um die Unterhaltungskosten ergänzte Tischvorlage.

In diesem Zusammenhang bat Ratsherr Fricke die Verwaltung um genauere Aufzeichnung der Unterhaltungskosten und stellte den Antrag auf Vertagung aufgrund der nicht näher erläuterten Unterhaltungskosten.

Nach intensiver Diskussion wurde dieser Antrag mit 6 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen und einer Gegenstimme beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt die angegebenen Zahlen zu prüfen und eine detaillierte Auflistung der Unterhaltungskosten aufzuführen. Eine entsprechende Vorlage soll für den nächsten Ausschuss für Technik und Umwelt erarbeitet werden.


TOP 6 Bericht über die durchgeführte unvermutete Kassenprüfung der Stadt Schöningen 2016

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 156/2017 erläuterte Fachbereichsleiterin, Frau Schäfer, den beigefügten Prüfbericht und ging auf die Beanstandungen ein.

Im Anschluss wurden Fragen der Ratsherren Sobotta, Waldau und Rehkuh beantwortet.


TOP 7 Statistische Berichte Niedersachsen

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 159/2017 erläuterten Fachbereichsleiterin, Frau Schäfer, sowie Bürgermeister Bäsecke die beigefügten Anlagen. Im Anschluss wurden Fragen des Ausschussvorsitzenden Rehkuh beantwortet.


TOP 8 Haushaltsplanentwurf 2018

Protokoll:

Nach Ausführungen von Fachbereichsleiterin Frau Schäfer und Bürgermeister Bäsecke merkte Ratsherr Fricke an, dass bezüglich der notwendigen Brandschutzmaßnahmen in Betracht gezogen werden sollte, einen Zweitgutachter zu beauftragen, um eventuelle Kosteneinsparungen durch alternative Brandschutzmaßnahmen erzielen zu können.

Des Weiteren merkte der Ausschussvorsitzende Rehkuh wiederholt an, dass eine Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung unabdingbar sei.

Nach entsprechenden Ausführungen von Fachbereichsleiterin Schäfer wird die Verwaltung angehalten bis zur nächsten Sitzung ein entsprechendes Konzept zur Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung vorzulegen.

 
TOP 9 Mitteilungen, Hinweise und Anfragen

Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke trug die nachfolgenden Mitteilungen der Verwaltung vor.

9.1 Im Klageverfahren gegen die Stadt Schöningen vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig, die sich u.a. gegen die am 09.12.2015 beschlossene Erhöhung des Vergnügungssteuersatzes von 15 v.H. auf 17 v.H. richtet und die Erstattung der entrichteten Vergnügungssteuer geltend macht, ist die Entscheidung zugunsten der Stadt Schöningen ausgefallen. Die Klagen wurden entsprechend abgewiesen.

9.2 Der Jahresabschluss 2010 liegt zur Prüfung beim RPA bereit. Es wird verwaltungsseitig auf die Prüfung des RPAs vor Ort gewartet.

9.3 Wie bereits in der Sitzung vom 08.06.2017 erläutert, geht aus einer Pressemitteilung des Nds. Innenministeriums hervor, dass die Stadt Schöningen eine Bedarfszuweisung in Höhe von 1,35 Mio. € erhalten soll. Ein entsprechender Bescheid, ist bis zum Ende der Sitzung jedoch noch nicht eingegangen.

9.4 Die entsprechend in den Fraktionssitzungen angeforderte Übersicht der Erträge aus den Standgebühren bei Wochenmärkten von 2010-2017 wurde an der Leinwand aufgezeigt und dem Protokoll beigefügt.

Ratsherr Fricke bat darum, die Haushaltssicherungskonzepte von 2009-2017 als PDF-Datei in das Ratsinformationszentrum einzuspielen.

Anschließend wurde auf Anfrage der Ratsfrau Rybotycky mitgeteilt, dass bisher keine Haushaltsgenehmigung 2017 vorliegt.  

 
TOP 10 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Bei diesem Tagesordnungspunkt war ein Gast anwesend. Es wurden jedoch keine Fragen gestellt.

 

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