Haushaltsausschuss

Dienstag, 10. Oktober 2017 , 17:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende Herr Rehkuh eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder des Haushaltsausschusses, den Bürgermeister, die Mitarbeiter der Verwaltung und die anwesenden Gäste. Er stellte die mit Schreiben vom 26.09.2017 fristgemäß vorgenommene Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Alsdann stellte das Ausschussmitglied Sobotta den Antrag, welcher vorab bereits der Verwaltung übersandt wurde, den Punkt „Aussprache über die Haushaltsgenehmigung 2017“ in die Tagesordnung aufzunehmen und die Reihenfolge der Tagesordnung wie im Protokoll angegeben zu ändern.

Herr Waldau merkte an, dass der Antrag nicht an die übrigen Fraktionen weitergeleitet wurde und deshalb eine entsprechende Vorbereitung auf die Sitzung nicht möglich war.

Bürgermeister Bäsecke entschuldigte sich für das Versäumnis seitens der Verwaltung.

Die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Aussprache über die Haushaltsgenehmigung 2017“ wurde nach Abstimmung mehrheitlich mit 5 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen beschlossen. Die Änderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde einstimmig beschlossen.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses vom 29.08.2017

Protokoll:

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses vom 29.08.2017 wurde mehrheitlich mit 7 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen genehmigt.

 
TOP 3 Aussprache über die Haushaltsgenehmigung 2017

Protokoll:

Ausschussmitglied Sobotta bat bei um nähere Erläuterung bezüglich des Inhaltes der Genehmigung.

Bürgermeister Bäsecke erläuterte die Genehmigung im Detail und teilte in diesem Zusammenhang mit, dass sich seit dem 09.10.2017 Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2010 vor Ort befassen. Währenddessen wurden Fragen der Ausschussmitglieder Sobotta, Schnabel, Daether sowie des Ausschussvorsitzenden Rehkuh beantwortet.

 
TOP 4 Kosten- und Leistungsrechnung Hier: Weiterer Ausbau der Kosten- und Leistungsrechnung

Protokoll:

Fachbereichsleiterin Schäfer erläuterte die Vorlage 174/2017. Im Nachgang wurden Fragen des Ausschussmitgliedes Sobotta beantwortet.

Es herrschte eine rege Diskussion darüber, ob die detaillierte Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung Sinn ergibt. Ausschussmitglied Melzer vertrat die Ansicht, dass die Möglichkeiten des Programms auszuschöpfen sind, um die Aufgabenstellungen der Ratsmitglieder an die Verwaltung, hinsichtlich einer detaillierten Auflistung der Kosten in bestimmten Bereichen, kompetent und leicht beantworten zu können, während der Ausschussvorsitzende Rehkuh sowie das Ausschussmitglied Daether der Meinung waren, dass zunächst zu klären ist, wie detailliert die Kosten- und Leistungsrechnung für die Stadt Schöningen gebraucht wird, bevor die Einspielung des entsprechenden Moduls in das Buchhaltungsprogramm vollzogen wird.

Nach weiteren Wortmeldungen der Ausschussmitglieder Marschalleck, Waldheim und Schnabel wurde die Vorlage 147/2017 zur Kenntnis genommen.


TOP 5 Entwurf Haushaltsplan 2018 Hier: Beratung über Einsparmöglichkeiten

Protokoll:

Ausschussmitglied Rybotycky merkte an, dass ein Entwurf in Papierform hilfreich sei. Ausschussmitglied Waldau unterstützte diese Anmerkung.

Bürgermeister Bäsecke erläuterte, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist, einen annähernd genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf vorzulegen. Galt es vor der Sommerpause im Ergebnishaushalt noch 1,1 Mio. EUR einzusparen, so sind es trotz diverser Kürzungen noch immer 400 TEUR, die einzusparen sind. Fachbereichsleiterin Schäfer ergänzte, dass es, um den Zeitplan einzuhalten, nun nötig sei, die Ansätze generell um einen bestimmten Prozentsatz zu kürzen. Dies ist jedoch weder von der Verwaltung noch von der Politik gewünscht.

Im Nachgang wurden Fragen des Ausschussmitgliedes Rybotycky beantwortet.

Auf Bitte des Ausschussmitgliedes Waldheim wurde eine Übersicht der aktuell geplanten Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen der städtischen Liegenschaften angefügt.

Ausschussmitglied Daether merkte an, dass eine Diskussion bezüglich möglicher Einsparungen beim Betriebskostenzuschuss an die paläon GmbH eröffnet werden soll. Diesbezüglich bat der Ausschussvorsitzende Rehkuh die Verwaltung zu prüfen, ob das vom Landkreis festgelegte Maximum an freiwilligen Leistungen in Höhe von 1 Mio. € in Verbindung mit dem Zuschuss an die paläon GmbH steht.

Bürgermeister Bäsecke merkte an, dass die Stadt Schöningen ausschließlich die Vorgabe hat bei den freiwilligen Leistungen unter 1 Mio. € zu bleiben. Wie diese Vorgabe erreicht wird, ist der Stadt Schöningen überlassen.

Nach einer Frage des Ausschussmitgliedes Sobotta mit anschließender Beantwortung durch Bürgermeister Bäsecke wurden die Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen.

 
TOP 6 Stellenplanentwurf 2018 Hier: Kenntnisnahme

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 124/2017 erläuterte Bürgermeister Bäsecke den beigefügten Stellenplanentwurf 2018.

Im Nachgang wurden Fragen der Ausschussmitglieder Sobotta, Schnabel und Rybotycky beantwortet. 


TOP 7 Mitteilungen, Hinweise und Anfragen

Protokoll:

7.1

Bürgermeister Bäsecke trug nachfolgende Mitteilung der Verwaltung vor:

Die Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung hat mitgeteilt, dass Niedersachsens Kommunen bis zum Jahr 2022 insgesamt rund 289 Millionen für die Sanierung ihrer Schulinfrastruktur einsetzen können. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur zügigen Umsetzung des zweiten Teil des kommunalen Investitionsprogramms des Bundes (KIP II – Schulsanierungsprogramm) hat die Landesregierung am 26.09.2017 auf den Weg gebracht. Laut Mitteilung des niedersächsischem Städtetages wird der Stadt Schöningen eine Förderhöchstgrenze in Höhe von 1.054.560,80 € als 90%-ige Förderung gewährt. Das heißt, die Stadt Schöningen könnte Maßnahmen innerhalb eines Gesamtvolumens in Höhe von 1.186.600,- € realisieren. Die Mittel würden zunächst zur Durchsetzung der Brandschutzauflagen in den Grundschulen Schützenbahn und Burgstraße genutzt werden.

Im Anschluss wurden Nachfragen des Ausschussmitgliedes Waldheim bezüglich der Planung der Grundschule Hoiersdorf beantwortet.

7.2

Ausschussmitglied Marschalleck stellte schriftlich 4 Fragen an die Verwaltung bezüglich der Zahlungen der Verwaltung an den Flüchtlingshilfeverein Schöningen. Diese konnten von der Verwaltung nicht abschließend beantwortet werden und wurden zur Klärung dem Flüchtlingshilfeverein übergeben. Dieser hat eine Frist zur Beantwortung bis zum 02.11.2017 erhalten. Die Beantwortung ging am 08.11.2017 elektronisch ein und wurde dem Protokoll beigefügt.

Anschließend wurden Anfragen der Ausschussmitglieder Waldheim und Rybotycky beantwortet.

 
TOP 8 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Bei diesem Tagesordnungspunkt waren zwei Gäste anwesend. Die Gäste bedankten sich für die Möglichkeit zuhören zu dürfen und stellten die Frage, warum in dieser Sitzung nicht mehr über Einnahmeerhöhungen gesprochen wurde.

Diese wurde von Bürgermeister Bäsecke beantwortet. 

 

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