Haushaltsausschuss

Dienstag, 05. Dezember 2017 , 17:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Protokoll:

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Herr Fricke eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder des Haushaltsausschusses, den Bürgermeister, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Vertreter der Presse und den anwesenden Gast. Er stellte die mit Schreiben vom 27.11.2017 fristgemäß vorgenommene Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Alsdann wurde die Tagesordnung festgestellt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses vom 10.10.2017

Protokoll:

Ausschussmitglied Riegel merkte an, dass die dem Protokoll angefügten Antworten des Flüchtlingshilfevereins auf die Anfragen des Ratsherrn Marschalleck unzureichend sind. Bürgermeister Bäsecke versicherte, dass die Antworten entsprechend ergänzt werden. Diese sollen auf elektronischem Wege an die Ratsmitglieder versendet werden.

Sodann wurde die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses vom 10.10.2017 mehrheitlich mit sechs Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen (Herren Schnabel und Schnalke) genehmigt.

 
TOP 3 Stand der Finanzwirtschaft Hier: 3. Quartalsbericht im Haushaltsjahr 2017

Protokoll:

Fachbereichsleiterin Schäfer erläuterte die Vorlage 214/2017 und die dazugehörige Anlage. Erwähnenswert waren die erhöhten Gewerbesteuereinnahmen durch Gewerbesteuernachzahlungen der E.ON SE aus den Jahren 2004 und 2005 in Höhe von rund 1,97 Mio. €, welche bereits jetzt dafür sorgen, dass das Ergebnis 2017 den Ansatz 2017 um rund 1,5 Mio. € übersteigt. Insgesamt gesehen ergibt sich für die Erträge im Haushaltsjahr 2017 im Vergleich zum vorherigen Haushaltsjahr eine Erhöhung auf allen Haushaltspositionen.

Bei den Aufwendungen ergaben sich keine nennenswerten Veränderungen.

Im Nachgang wurden Fragen des Ausschussmitgliedes Schnabel beantwortet und die Vorlage 214/2017 zur Kenntnis genommen.


TOP 4 Neufassung der Hebesatzsatzung Hier: Anpassung der Grundsteuern A und B, sowie der Gewerbesteuer

Protokoll:

Fachbereichsleiterin Schäfer erläuterte die Vorlage 189/2017. Im Nachgang wurde eine Frage des stellvertretenden Ausschussmitgliedes Schnabel beantwortet.

Nach Abstimmung wurde die Vorlage 189/2017 bei sechs Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme (Herr Schnalke) und einer Enthaltung (Herr Riegel) in vorliegender Fassung dem Verwaltungsausschuss empfohlen.


TOP 5 Anpassung der Hundesteuersätze Hier: Beratung und Empfehlung

Protokoll:

Fachbereichsleiterin Schäfer erläuterte die Vorlage 190/2017. Im Nachgang wurden Fragen des stellvertretenden Ausschussmitgliedes Schnabel beantwortet.

Ausschussmitglied Waldau merkte an, dass eine Pressemitteilung seitens der Stadt Schöningen über die möglichen Konsequenzen bei Nichtanmeldung des Hundes herausgegeben werden sollte. Bürgermeister Bäsecke wird dies an die Verwaltung zur entsprechenden Umsetzung weiterleiten.

Weiter bat Ausschussmitglied Riegel um eine Aufstellung der Hundeanmeldungen mit entsprechenden Vergleichswerten aus Nachbarkommunen. Die Aufstellung der Hundeanmeldungen ist dem Protokoll beigefügt. Die Vergleichswerte werden mit der Einladung zur nächsten Haushaltsausschusssitzung verteilt.

Alsdann wurde nach Abstimmung die Vorlage 190/2017 einstimmig dem Verwaltungsausschuss empfohlen.


TOP 6 1. Änderung der Vergnügungssteuersatzung vom 25.09.2013 Hier: Beratung und Empfehlung

Protokoll:

Fachbereichsleiterin Schäfer erläuterte die Vorlage 191/2017. Sie verdeutlichte nochmals die im Urteil vom August 2017 durch das Verwaltungsgericht Braunschweig festgestellte fehlende erdrosselnde Wirkung für den Spielhallenbetreiber bei der Erhöhung des Steuersatzes von 12 % auf 17 %. Dadurch steht auch der Erhöhung des Steuersatzes von 17 % auf 20 % nichts mehr im Wege.

Nach Wortmeldung durch Ausschussmitglied Waldau wurde in der Abstimmung die Vorlage 191/2017 einstimmig dem Verwaltungsausschuss empfohlen.


TOP 7 Haushaltsplan-Entwurf Hier: Beratung des Teilhaushaltes Finanzmanagement

Protokoll:

Fachbereichsleiterin Schäfer erläuterte die Vorlage 213/2017 und die dazugehörige Tischvorlage, welche die Fragen zum Teilhaushalt Finanzmanagement des durch Ratsherrn Schnalke vertretenen Ausschussvorsitzenden Rehkuh beinhalteten. Eine detaillierte Erläuterung wurde von den Anwesenden nicht gewünscht.

Die Tischvorlage wurde wie gewünscht unter http://www.schoeningen.de/service-und-aemter/intern/haushalt/ ins Ratsinfo eingestellt.

Im Nachgang wurden Fragen des Ausschussmitgliedes Daether und des stellvertretenden Mitgliedes Schnabel beantwortet. Sodann wurde die Vorlage 213/2017 zur Kenntnis genommen.


TOP 8 6. Gesellschafterversammlung der paläon GmbH am 29.11.2017

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 217/2017 erläuterte Bürgermeister Bäsecke, dass aufgrund der kurzfristigen Einladung zur Gesellschafterversammlung 2017 der paläon GmbH der seitens der Stadt Schöningen entsandte Vertreter kein Mandat des Rates erhalten konnte und sich somit bei den Abstimmungen enthalten musste. Dies war besonders bei der im jetzigen Haushaltsplan-Entwurf eingeplanten Kürzung des Zuschusses an die paläon GmbH von 206.700€ auf 156.700€ hinderlich, da die Gesellschafterversammlung der paläon GmbH auf Grundlage der Kürzung um lediglich 3 Prozentpunkte des Zuschusses auf 204.800€ den der Vorlage angefügten Beschluss fasste. Weiter teilte Bürgermeister Bäsecke mit, dass ein Gespräch über den in der Vorlage genannten Punkt I.4. mit der Kommunalaufsicht am 06.12.2017 anberaumt ist.

Im Nachgang wurden Fragen der stellvertretenden Ausschussmitglieder Schnabel und Schnalke sowie des Ausschussmitgliedes Melzer beantwortet.

Ausschussmitglied Riegel betonte, dass im Verhältnis zu den Anteilen der Stadt Schöningen am gezeichneten Kapital der paläon GmbH (rund 1/8) selbst ein Zuschuss in Höhe von 100.000€ zu hoch wäre. Er hob weiter hervor, dass die Grünen-Fraktion einer Haushaltssatzung nur dann zustimmen wird, wenn es bei der im jetzigen Haushaltsplan-Entwurf geplanten Kürzung des Zuschusses um 50.000€ bleibt.

Ausschussmitglied Daether pflichtete dieser Aussage bei. Auch die UWG wird einer Haushaltssatzung nur zustimmen, sollte die geplante Kürzung weiter Teil des Haushaltsplan-Entwurfs sein. Die UWG vertritt die Ansicht, dass eine Fördersumme seit Eröffnung des paläons in Höhe von rund 2 Mio. € in keinem Verhältnis steht. Dieser Umgang mit Steuergeldern sei in der Bevölkerung nicht länger tragbar. Beide Ausschussmitglieder waren sich einig, dass ein Zuschuss angemessen sein muss.

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Melzer nach einem Plan B, sollte das anberaumte Gespräch mit der Kommunalaufsicht nichts einbringen, antwortete Bürgermeister Bäsecke, dass die geplante Kürzung des Zuschusses an die paläon GmbH um 50.000€ bestehen bleibt.


TOP 9 Erlass der Haushaltssatzung 2018, des Haushaltssicherungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes

Protokoll:

Zu Beginn des TOP 9 bat Bürgermeister Bäsecke den Ausschuss eine Beschlussempfehlung auszusprechen, damit die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2018 noch in diesem Jahr der Kommunalaufsicht vorgelegt werden kann. Dadurch könnte eine mögliche Genehmigungsfiktion bereits Ende März 2018 eintreten und eine vorläufige Haushaltsführung von einem ¾ Jahr, wie es im Jahr 2017 der Fall war, vermieden werden.

Sodann erläuterte Fachbereichsleiterin Schäfer die Vorlage 188/2017. Im Nachgang wurden Fragen der Ausschussmitglieder Daether sowie des stellvertretenden Ausschussmitgliedes Schnabel beantwortet.

Das stellvertretende Ausschussmitglied Schnalke bat um kurzfristige Klärung, warum im Investitionsplan des Produktes 2511 - Wissenschaftliche Sammlungen - für die Baumaßnahme des Forschungs- und Erlebniszentrum Schöninger Speere weitere 100.000€ im Ansatz 2018 für das laufende Klageverfahren und einen eventuellen Vergleich geplant wurden. Die Antwort auf diese Frage wird per Mail an alle Ratsmitglieder versandt.

Nach Abstimmung wurde die Vorlage 188/2017 bei sechs Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen (Herren Schnalke und Waldheim) dem Verwaltungsausschuss empfohlen.


TOP 10 Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

Protokoll:

10.1

Bürgermeister Bäsecke teilte mit, dass sich kurz vor der Sitzung ein kleiner Brand auf dem städtischen Betriebshof ereignet hatte. Dabei hat sich ein Mitarbeiter leicht verletzt. Es besteht kein hoher Sachschaden.

Der Haushaltsausschuss bat geschlossen darum, dem Kollegen Grüße und eine gute Genesung auszurichten.

 
TOP 11 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Der Anwesende Gast stellte eine Frage bezüglich der Hundesteuer, welche von der Verwaltung beantwortet wurde.

 

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