Haushaltsausschuss

Dienstag, 06. Dezember 2016 , 16:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und Beschlussfassung über die Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende Herr Rehkuh eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder des Haushaltsausschusses, den Bürgermeister, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Vertreter der Presse und die anwesenden Gäste. Er stellte die mit Schreiben vom 30.11.2016 fristgemäß vorgenommene Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Es bestand Einmütigkeit die Tagesordnung um eine Einwohnerfragestunde zu erweitern. Alsdann wurde die Tagesordnung festgestellt.

 
TOP 2 Neufassung der Hebesatzsatzung Hier: Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 93-1/2016 verdeutlichte Herr Bürgermeister Bäsecke, dass die Erhöhung der Realsteuerhebesätze erforderlich ist, um den in der Stabilisierungsvereinbarung mit dem Land Niedersachsen und dem Landkreis Helmstedt vereinbarten Konsolidierungsbeitrag zu erreichen. Die hierdurch entstehenden Belastungen für die Einwohner der Stadt wurden anhand von Beispielsobjekten verdeutlicht.

Nach den Einlassungen der Ratsmitglieder Sobotta, Waldau und Riegel empfahl der Haushaltsausschuss mit fünf Ja-Stimmen (SPD-Fraktion), zu drei Nein-Stimmen (Herren Sobotta, Waldheim und Kuntze) und einer Enthaltung (Herr Rehkuh) dem Rat der Stadt Schöningen die Hebesätze für das Jahr 2017 bei der Grundsteuer A und B auf jeweils 470 v.H. und bei der Gewerbesteuer auf 430 v.H. zu erhöhen und eine entsprechende Neufassung der Hebesatzsatzung zu beschließen.



TOP 3 Erläuterungen zum städtischen Haushalt

Protokoll:

Die Ausschussmitglieder nahmen die mittels PowerPoint-Präsentation gestützten Erläuterungen von Fachbereichsleiterin Frau Schäfer zum Aufbau sowie den Bestandteilen und Anlagen des städtischen Haushalts zur Kenntnis. Außerdem wurden besondere Buchungsfälle, insbesondere im Bereich der Gebäudewirtschaft und beim Eigenbetrieb städtischer Betriebshof, dargestellt.

Aus den sich hieran anschließenden Einlassungen ging hervor, dass die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses den Entwurf des Haushaltsplans 2017 zur Beratung vorlegen soll. Außerdem ging hieraus hervor, dass sich die Aufstellung des Haushaltsplans 2018 unmittelbar an die Aufstellung des Haushaltsplans 2017 anschließen soll, damit im Rahmen des Aufstellungsverfahrens durch die Möglichkeit der intensiveren Beratung in den Ausschüssen eine größere Transparenz hergestellt werden kann.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Herr Fricke übernahm während der Abwesenheit des Ausschussvorsitzenden Herrn Rehkuh die Sitzungsleitung.

 
TOP 4 Petition zur Einführung eines Bürgerhaushaltes

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 136/2016 wurde dem anwesenden Ratsherren Marschalleck auf Anraten des Ausschussvorsitzenden Herrn Rehkuh einvernehmlich die Berichterstattung über die Vorlage überlassen. Dieser führte aus, dass ein Bürgerhaushalt zwar auf der einen Seite Kosten verursache, auf der anderen Seite aber die Chance biete, die Transparenz für den Bürger zu erhöhen und Einsparideen zu generieren. Seitens der Ratsherren Riegel und Marschalleck wurde hierfür auf eine  internetbasierte Ideenplattform hingewiesen, die eine kostengünstige Alternative darstellen könnten. Der Verwaltung wurde entsprechendes Informationsmaterial ausgehändigt, welches dem Protokoll als Anlage beigefügt ist.

Außerdem bat Ratsherr Fricke die Verwaltung darum, Wege aufzuzeigen, wie die Bürger seitens der Verwaltung bei der Aufstellung des Haushaltsplans stärker miteinbezogen werden können.

Nach den Einlassungen der Ratsherren Sobotta, Fricke und Waldau bestand Einigkeit diese Thematik in den Fraktionen weiter zu beraten und zu gegebener Zeit wieder auf die Tagesordnung des Haushaltsausschusses zu bringen.


TOP 5 Änderung der Vergnügungssteuersatzung zum 01.01.2017

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 142/2016 teilte Ratsherr Fricke mit, den Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung mit dem Ziel der Erhöhung des Steuersatzes für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit auf 19 v.H. zum 01.01.2017 sowie zum 01.01.2018 auf 21 v.H. zurückzustellen. Grund dafür sei die beim Verwaltungsgericht Braunschweig anhängige Klage gegen die Stadt Schöningen, welche sich gegen die Höhe des genannten Steuersatzes richtet. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass dieser Antrag in Kenntnis der anhängigen Klage nicht gestellt worden wäre. Ratsfrau Rybotycky bat darum solche Informationen in Zukunft bereits im Rahmen der Fraktionssitzungen bereitzustellen.


TOP 6 Mitteilungen, Hinweise und Anfragen

Protokoll:

Herr Bürgermeister Bäsecke teilte mit, dass seitens der Verwaltung keine Mitteilungen oder Hinweise vorliegen. Im Anschluss erkundigte sich Herr Riegel nach dem aktuellen Stand der Erstellung der Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2010 und 2011. Fachbereichsleiterin Frau Schäfer führte aus, dass der Jahresabschluss 2010 nach Erstellung der noch ausstehenden Berichte in den kommenden Wochen zur Prüfung an das Rechnungsprüfungsamt übermittelt werden wird. Dieser wird nach erfolgter Prüfung sodann zur Beschlussfassung in die Ratsgremien eingeleitet. Ferner führt sie aus, dass für den Jahresabschluss 2011 u.a. ein geprüfter Jahresabschluss 2010 die Voraussetzung ist, wodurch der Jahresabschluss 2011 erst im Anschluss an den Jahresabschluss 2010 zur Prüfung an das Rechnungsprüfungsamt übermittelt werden kann.

Herr Bürgermeister Bäsecke wies daraufhin, dass im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2010/2011 auch wesentliche Grundlagen für die Jahresabschlüsse zukünftiger Jahre gelegt werden konnten.

 
TOP 7 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Jäkel fragt, ob im Rahmen des Haushaltsplanverfahrens das Ratsinformationssystem zur effizienteren Verteilung von Informationen an die Ausschussmitglieder genutzt werden könne. Seitens der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass dieses System bereits zur Verteilung von Informationen genutzt wird und u.a. der Haushaltsplan dort abgerufen werden kann.

 

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