Rat

Dienstag, 09. Februar 2016 , 17:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Ratssitzung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bekanntgabe der Tagesordnung und evtl. Beschlussfassung über die Behandlung von Beratungsgegenständen in nichtöffentlicher Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Pause eröffnete die Sitzung, begrüßte alle Ratsmitglieder, die Ehrenratsmitglieder, die Angehörigen der Verwaltung, die Vertreterin der Presse sowie die Gäste. Anschließend stellte er die mit Schreiben vom 28.01.2016 vorgenommene Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 Der Antrag des Herrn Sobotta, TOP 3 „Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 pp.“ und TOP 4 „Zwischenbericht 2015 über die Zeitplanung zur Aufholung der Jahresabschlüsse der Stadt Schöningen“ zu tauschen, wurde mit 13 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen abgelehnt. Die Tagesordnung wurde sodann einstimmig festgestellt.

 

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 09.12.2015

Protokoll:

Städtischer Direktor Bock gab das auf die Hinweise zweier Ratsmitglieder veränderte Abstimmungsergebnis zu TOP 3 der Tagesordnung „Stabilisierungshilfe hier: Konsolidierungsbeitrag der Stadt Schöningen“ wie folgt bekannt:

17 Ja-Stimmen (Bürgermeister, SPD-Fraktion ohne Fricke und Gruhnert; Riegel und Much),
8 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion und Gruhnert) und 2 Enthaltungen (Rautenschlein und Fricke).

 Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 09.12.2015 wurde alsdann einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen (Felgenträger und Nennewitz) genehmigt.

 

 
TOP 3 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016, des Haushaltsicherungsberichtes und des Haushaltssicherungskonzeptes

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 7/2016, der Anhörungen des Ortsrates Esbeck vom 02.02.2016 sowie des Ortsrates Hoiersdorf vom 04.02.2016 sowie der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 09.02.2016, der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke, der Darstellungen der Beigeordneten Backhauß und Rehkuh und der beschlossenen Änderungen der Budgets 4243 und 4211, beschloss der Rat mit 18 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen und 3 Nein-Stimmen aufgrund der §§ 58 und 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 und das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept für den doppischen Haushalt 2016 .

 Zuvor wurde über folgende Änderungsanträge beschlossen:

 1.    Der Antrag den Haushaltsansatz des Budgets 4243 „Bäder“ bei den Einnahmen von 320.000 € auf 300.000 € zu reduzieren, wurde mit 23 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen (Granzow und Hoßbach) und 1 Nein-Stimme (Sobotta) beschlossen,

 2.    sowie den Haushaltsansatz des Budgets 4211 „Förderung des Sports“ in Höhe von
10.000 € für Rasenmäher für Vereine zu streichen, da diese bereits in 2015 angeschafft wurden, wurde mit 25 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (Sobotta) beschlossen.

 


TOP 4 Zwischenbericht 2015 über die Zeitplanung zur Aufholung der Jahresabschlüsse der Stadt Schöningen

Protokoll:

 Nach Kenntnisnahme der Vorlage 10/2016 nahm der Rat Kenntnis vom Zwischenbericht 2015 über die Zeitplanung zur Aufholung der Jahresabschlüsse der Stadt Schöningen durch das Referat Rechnungsprüfung des Landkreises Helmstedt. Zuvor äußerte sich Herr Sobotta „erschrocken“ über die Darlegungen in der Stellungnahme und fordert den Bürgermeister auf, endlich zu handeln und die Finanzverwaltung in seinem Hause in Ordnung zu bringen.


TOP 5 Mitgliedschaft des Bürgermeisters im Regionalen Beirat Helmstedt/ Vorsfelde der Landessparkasse Braunschweig

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 1/2016 nahm der Rat der Stadt Schöningen die Anzeige über die Mitgliedschaft des Bürgermeisters Henry Bäsecke im regionalen Beirat Helmstedt/Vorsfelde der Braunschweigischen Landessparkasse für die neue Amtszeit vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2019 zur Kenntnis. Der Rat beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung (Bürgermeister Bäsecke) gleichzeitig gemäß § 138 Abs. 7 NKomVG die Angemessenheit des Sitzungsgeldes in Höhe von 75,00 Euro je Sitzung.


TOP 6 Bauleitplanung ALDI-Markt hier: Antrag des Ratsmitgliedes Markus Sobotta

Protokoll:

Das Ratsmitglied Sobotta trug den Sachverhalt bzw. die Begründung für seinen Antrag zur Aussprache zur „Bauleitplanung Aldi-Markt“ dem Rat der Stadt vor.

 Das Verwaltungsgericht Braunschweig habe einen Baustopp für die ALDI-Baustelle angeordnet, es bestehe weiter der Klärungsbedarf, ob es sich bei den betroffenen Grundstücken um ein allgemeines oder reines Wohngebiet handele. Die einzuhaltenden Lärmwerte seien hiervon abhängig. Der Landkreis Helmstedt habe dem Widerspruch auf Prüfung der Baugenehmigung keine aufschiebende Wirkung beigemessen, sodass mit den Baumaßnahmen fortgefahren werden konnte. Dagegen hat nun die Interessengemeinschaft Widerspruch eingelegt, der seinerzeit durch das Verwaltungsgericht teilweise bestätigt wurde. Herr Sobotta bedauert, dass ein aus dem Jahr 2013 bestehendes Schreiben des Bauordnungsamtes des Landkreises den Beschlussvorlagen für die Ratsmitglieder nicht bekannt gemacht und dadurch vom Rat bei der Beschlussfassung nicht berücksichtigt werden konnte.

 

Bürgermeister Bäsecke führte aus, dass im Folgenden nun die Wohngebietsfrage abgewartet werden müsse, zum Fortgang der Baumaßnahmen könnten derzeit keine verlässlichen Aussage getroffen werden.

 

 
TOP 7 Anträge und Anfragen

Beschluss:

    Es lagen keine Anträge und Anfragen vor.

 

 
TOP 8 Annahme von Spenden

Protokoll:


Es lagen keine Annahmen von Spenden vor.

 
TOP 9 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es lagen keine Mitteilungen von Einwohnern vor.

 

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