Rat

Donnerstag, 16. Juni 2016 , 17:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Ratssitzung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bekanntgabe der Tagesordnung und evtl. Beschlussfassung über die Behandlung von Beratungsgegenständen in nichtöffentlicher Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Pause eröffnete die Sitzung, begrüßte alle Ratsmitglieder, die Ehrenratsmitglieder, die Angehörigen der Verwaltung, die Vertreterin der Presse sowie die Gäste. Anschließend stellte er die mit Schreiben vom 06.06.2016 vorgenommene Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 

Die Anträge des Ratsmitgliedes Markus Sobotta werden unter

TOP 19           Aussprache und ggfs. Beschlussfassung über die Vorlage

           3/2016 (Dienstwagen des Bürgermeisters)

TOP 20           Öffnung des BZN an Karfreitag 2016

behandelt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 10.03.2016

Protokoll:

Die Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Rates vom 10.03.2016 wurde                   einstimmig mit einer Stimmenthaltung (Porth) genehmigt.

 
TOP 3 paläon GmbH hier: Beschluss zur finanziellen Unterstützung der paläon GmbH

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 76/2016, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig mit zwei Stimmenthaltungen (Fricke und Gruhnert), die paläon GmbH, wie bereits in den Vorjahren, finanziell zu unterstützen mit einem jährlichen Zuschussbetrag, der in 2016 in Höhe von 217.800 € im Haushalt veranschlagt ist. Bei der vom Rat bereits beschlossenen jährlichen dreiprozentigen Reduzierung würde sich der Zuschussbetrag in 2017 auf 211.200 € belaufen.

Das Land Niedersachsen, als Eigentümer der historischen Speere, soll aufgefordert werden, zukünftig zur Mitfinanzierung der Betreiber des paläon beizutragen.

Ratsmitglied Rehkuh forderte den Bürgermeister auf, anlässlich des Besuches von Ministerpräsident S. Weil am 10. August ausdrücklich auf die aktuelle finanzielle Situation und die Zukunftsprognosen des paläons hinzuweisen.

Bürgermeister Bäsecke lud den Rat der Stadt Schöningen recht herzlich zu dem Besuch des Ministerpräsidenten am 10. August 2016 ein.


TOP 4 Feststellung eines Sitzverlustes gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 60/2016 sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke stellte der Rat der Stadt Schöningen  gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG den Sitzverlust des Ratsmitgliedes Jonas Tostmann aufgrund seiner Verzichtserklärung gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 NkomVG vom 28.03.2016 fest. Herrn Tostmann, der nicht anwesend war, wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass für Herrn Jonas Tostmann  der in der Sitzung anwesende Herr Klaus-Dietmar Boog in den Rat nachrückt.


TOP 5 Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke wies das neue Ratsmitglied Klaus-Dietmar Boog, gemäß § 43 NKomVG, auf die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit (§ 40 NKomVG), das Mitwirkungsverbot (§ 41 NKomVG) und das Vertretungsverbot (§ 42 NKomVG) hin.

Eine Kopie der Paragraphen aus dem NKomVG wurde dem Ratsmitglied Boog ausgehändigt.

 
TOP 6 Umbesetzung von Ratsausschüssen

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 62/2016, der Kenntnisnahme des Verwaltungsausschusses sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke beschloss Rat der Stadt Schöningen einstimmig mit einer Stimmenthaltung (Boog), die Mitgliedschaft des Ratsmitgliedes Klaus-Dietmar Boog im Ausschuss für Stadtentwicklung und im Betriebsausschuss gemäß § 71 Nr. 9 NKomVG.


TOP 7 Neuwahl eines Vertreters der Stadt Schöningen für den Aufsichtsrat der Kreis-wohnungsbaugesellschaft mbH

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 32/2016, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 19.04.2016 sowie den Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke beschloss der Rat der Stadt

Schöningen einstimmig, dem  Vorschlag der Verwaltung, das Ratsmitglied Rolf-Dieter Backhauß als Vertreter der Stadt Schöningen für den Aufsichtsrat der Kreis-Wohnungsbaugesell-schaft mbH Helmstedt vorzuschlagen, zu folgen.


TOP 8 Änderung der Verwaltungskostensatzung

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 61/2016, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig, die Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung der kundeneigenen Absetzzähler auf 22,00 € festzusetzen und die damit verbundene Änderung der Satzung der Stadt Schöningen über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung).


TOP 9 Mitgliedschaft der Stadt Schöningen in der City-Werbegemeinschaft (CWG)

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 33/2016, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke und dem Beitrag des Ratsmitgliedes Felgenträger beschloss der Rat der Stadt Schöningen mit 21 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (Granzow, Felgenträger) und 5 Stimmenthaltungen (Schnabel, Mechow, Merkle, Nabel und Sobotta), dass die Stadt Schöningen Mitglied der City-Werbegemeinschaft Schöningen wird.


TOP 10 Kündigung der Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe zwischen der Stadt Schöningen und dem Landkreis Helmstedt

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 50/2016, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig, die Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe zwischen der Stadt Schöningen und dem Landkreis Helmstedt fristgerecht (bis 30.06.2016) zum 01.01.2017  zu kündigen, mit dem Ziel, in Verhandlungen über eine neue Vereinbarung einzutreten.


TOP 11 Kündigung der Vereinbarung über die Heranziehung von Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Landkreis Helmstedt

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 64/2016, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig, die Vereinbarung über die Heranziehung von Aufgaben nach dem Asylbewerber-leistungsgesetz fristgerecht (bis 30.06.2016) zum 01.01.2017 zu kündigen, mit dem Ziel, in Verhandlungen über eine neue Vereinbarung einzutreten.


TOP 12 Bauleitplanung Stadt Schöningen 18. Änderung Flächennutzungsplan – „Discountmarkt Elmstraße / Bergstraße“ hier: a) Beschluss über Bedenken und Anregungen b) Beschluss über die Begründung c) Feststellungsbeschluss

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage Nr. 45-1/2016, der Empfehlungen des Ausschusses für Technik und Umwelt und des Verwaltungsausschusses sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke beschloss der Rat der Stadt Schöningen  mit 16 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und zwei Stimmenthaltungen (Riegel und Maack),

 

a)     im Rahmen des Beschlusses über Bedenken und Anregungen die Hinweise entsprechend den Beschlussvorschlägen in der Anlage 1 zu berücksichtigen,

b)         die Begründung zu beschließen und

c)         die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes zu beschließen.


TOP 13 Bauleitplanung Bebauungsplan „Discountmarkt Elmstraße/Bergstraße“ hier: a) Beschluss über die Bedenken und Anregungen b) Beschluss über die Begründung und Satzungsbeschluss

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage Nr. 46-1/2016, der Empfehlungen des Ausschusses für Technik und Umwelt und des Verwaltungsausschusses sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke beschloss der Rat der Stadt Schöningen mit 16 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und zwei Stimmenthaltungen (Riegel und Maack),

 

a) den Beschluss über die Bedenken und Anregungen und

b) die Begründung und die Satzung Bebauungsplan „Discountmarkt Elmstraße/Bergstraße“ 

     zu beschließen.

 

Die Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligungen (Anlage 1) sowie der Entwurf des Bebauungsplanes „Discountmarkt Elmstraße/Bergstraße (Anlage 2) nebst Begründung (Anlage 3) sind Bestandteile dieses Beschlusses und der Erstschrift der Niederschrift beigefügt.


TOP 14 Ordentliche Gesellschafterversammlung (15.) der Elmregia GmbH

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 83/2016, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses

sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig mit einer Stimmenthaltung (Nabel), die Vertreter der Stadt Schöningen in der Gesellschafterversammlung der Elmregia GmbH zu ermächtigen, in der Sitzung am 22.06.2016 folgenden Beschluss zu fassen:

„Der geprüfte Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2015 wird festgestellt.

Die Gesellschafterversammlung beschließt weiter, gemäß §10 Ziffer (2) des Gesellschaftervertrages vom 19. Juni 2009, den Jahresfehlbetrag von 407.453,95 EUR auf neue Rechnung vorzutragen.“

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 83-1/2016, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig mit einer Stimmenthaltung (Nabel), die Vertreter der Stadt Schöningen in der Gesellschafterversammlung der Elmregia GmbH zu ermächtigen, in der 15. Sitzung am 22.06.2016 folgenden Beschluss zu fassen:

„Dem Geschäftsführer, Herrn Peter Voß, wird für das Geschäftsjahr 2015 Entlastung erteilt.

Dem Geschäftsführer, Herrn Jürgen Schodder, wird für das Geschäftsjahr 2015 Entlastung erteilt.“

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 83-2/2016, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig mit einer Stimmenthaltung (Nabel), in der Gesellschafterversammlung der Ermächtigung der Geschäftsführung zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrages auf der Grundlage folgender Eckpunkte zuzustimmen:

 

Eckpunkte:

Lage                               (Siehe anliegende Skizze- rot schraffiert)

Grundbuchamt:              Helmstedt

Gemarkung:                   Schöningen

Flur                                 36

Flurstück                         637/1

Flächengröße gesamt:  7.937m² (zu erwerbende Teilfläche aus Flurstück 637/1, Flur 36,       1.536 m²)

Eigentümer:                   Feldmarkinteressentschaft Schöningen

Kaufpreis:                      5,00 €/m²

Kaufpreissumme:          7.680,00 €“




TOP 15 Vereinbarung über die Zuschussgewährung zur Förderung der Ganztagsgrundschulen (GtGS) durch den Landkreis Helmstedt als Träger der örtlichen Jugendhilfe für das Jahr 2016

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 66/2016, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses so

wie der Ausführungen von Städtischem Direktor Bock beschloss der Rat der Stadt Schöningen

einstimmig, die Vereinbarung über die Zuschussgewährung zur Förderung der Ganztagsgrundschulen (GtGS) durch den Landkreis Helmstedt als Träger der örtlichen Jugendhilfe für das Jahr 2016 zu beschließen.

Für die Folgejahre soll die Zuschussgewährung in die Verhandlungen über die neue Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe ab 01.01.2017 einfließen.


TOP 16 Erlass einer neuen Aufwandsentschädigungssatzung

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 19-1/2016, der Empfehlungen der Ortsräte Esbeck und Hoiersdorf und des Verwaltungsausschusses sowie der Ausführungen von Städtischem Direktor Bock beschloss der Rat der Stadt Schöningen mit 21 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen (Much, Maack, Meyer, Rautenschlein, Rehkuh, Boog und Merkle), die beigefügte Neufassung der Satzung der Stadt Schöningen über die Zahlung von Entschädigungen an Ratsmitglieder, Mitglieder der Ortsräte, Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich Tätige (Aufwandsentschädigungssatzung), unter Berücksichtigung des eingereichten Änderungsantrages der SPD-Fraktion zur Entschädigung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Schöningen, zu beschließen.

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wurde in der Ratssitzung am 16.06.2016 als Tischvorlage verteilt.


TOP 17 Kommunalwahlen am 11.September 2016 hier: weiterer Stellvertreter der Wahlleitung

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 44/2016, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses sowie der Ausführungen von Städtischem Direktor Bock beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig, als Wahlleiter für die Kommunalwahl am 11.09.2016 Bürgermeister Henry Bäsecke und als 1. Stellvertreter den Städt. Direktor Karsten Bock einzusetzen. Die Stadtamtsrätin Claudia Backhauß wird als 2. Stellvertreterin der Wahlleitung berufen.


TOP 18 Beschaffung eines Einsatzleitwagens (ELW) für die Ortsfeuerwehr Schöningen

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 82/2016, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses sowie der Ausführungen von Städtischem Direktor Bock beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig mit einer Stimmenthaltung (Merkle), den Einsatzleitwagen im Rahmen der durchgeführten Ausschreibung durch die KWL, vorbehaltlich der Zustimmung des Rechnungsprüfungsamtes, zu beschaffen.


TOP 19 Aussprache und ggfs. Beschlussfassung über die Vorlage 3/2016 (Dienstwagen des Bürgermeisters)

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Ausführungen von Ratsmitglied Sobotta beschloss der Rat der Stadt Schöningen mit 25 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme (Granzow) und einer Stimmenthaltung (Bäsecke) die Angelegenheit zur weiteren Behandlung dem Verwaltungsausschuss zuzuweisen.

 
TOP 20 Öffnung des BZN an Karfreitag 2016

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme des Antrages des Ratsmitgliedes Sobotta vom 30.03.2016 und dessen Ausführungen beschloss der Rat der Stadt Schöningen mit 24 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme (Granzow) und einer Stimmenthaltung (Bäsecke) die Angelegenheit zur weiteren Behandlung dem Verwaltungsausschuss zuzuweisen.

Ratsmitglied Felgenträger war bei der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht anwesend.

 
TOP 21 Ehrungen von Mitarbeiterinnen

Protokoll:

Ratsvorsitzender Pause und Bürgermeister Bäsecke ehrten Stadtamtsinspektorin Stefanie Simson und Stadtoberinspektorin Karin Geffers für ihre vollendete 25-jährige Dienstzeit bei der Stadt Schöningen und übergaben jeweils eine Urkunde, eine Flasche Sekt und einen Blumenstrauß.

 
TOP 22 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke berichtete über die Mitteilung des Landkreises Helmstedt, die Bushaltestelle an der Siedlung „Steinbruch“  um 100m in Richtung Schöningen zu verlegen.

 
TOP 23 Annahme von Spenden

Protokoll:

Es lagen keine Annahmen von Spenden vor.

 
TOP 24 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es wurden keine Fragen von Anwohnern gestellt.

 

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