Rat

Mittwoch, 14. Dezember 2016 , 17:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Ratssitzung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bekanntgabe der Tagesordnung und evtl. Beschlussfassung über die Behandlung von Beratungsgegenständen in nichtöffentlicher Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Sobotta eröffnete die Sitzung, begrüßte alle Ratsmitglieder, die Ehrenratsmitglieder, die Angehörigen der Verwaltung, die Vertreterin der Presse sowie die Gäste. Anschließend stellte er die mit Schreiben vom 06.12.2016 vorgenommene Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Gemäß der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 13.12.2016 wurden die Tages-ordnungspunkte 6 „Änderung der Vergnügungssteuersatzung zum 01.01.2017“, 16 und 17 „Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Schöningen“ sowie 18 „Änderung der Richtlinien für die Verleihung von Ehrengaben“ abgesetzt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 03.11.2016

Protokoll:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 03.11.2016 wurde einstimmig genehmigt.

 
TOP 3 Bauleitplanung Stadt Schöningen 19. Änderung Flächennutzungsplan – „Erweiterung einer Gewerbegebietsausweisung im Bereich der Langen Trift (Fa. Quandt)“ hier: a) Beschluss über Bedenken und Anregungen b) Beschluss über die Begründung c) Feststellungsbeschluss

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 132/2016, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 13.12.2016 sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig, den Beschluss über die Bedenken und Anregungen, die Begründung und den Feststellungsbeschluss zur 19. Änderung des Flächennutzungsplanes.

Die 19. Änderung des Flächennutzungsplanes (Anlage 1), die Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligungen (Anlage 2) sowie die Begründung zur 19. Änderung des Flächennutzungsplanes (Anlage 3) sind Bestandteile dieses Beschlusses und der Erstschrift der Niederschrift beigefügt.


TOP 4 Verkauf einer Fläche im Gewerbegebiet „Vor dem Kloster West“ für die Errichtung einer Rettungswache

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 149/2016, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 13.12.2016 sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig, eine noch zu vermessende Teilfläche in Größe von ca. 250 m² des Flurstücks 96/12 der Flur 26 zum Preis von 5 €/m² an den Landkreis Helmstedt zur Errichtung einer Rettungswache zu verkaufen.


TOP 5 Neufassung der Hebesatzsatzung hier: Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 93-1/2016, der Anhörungen in den Ortsräten Esbeck und Hoiersdorf und der Vorberatung im Haushaltsausschuss am 06.12.2016, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 13.12.2016 sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke beschloss der Rat der Stadt Schöningen mit 20 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen, für das Jahr 2017 die Hebesätze für die Grundsteuer A und B auf jeweils 470 v. H. sowie den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 430 v. H. zu erhöhen durch die damit verbundene und erforderliche Neufassung der Hebesatzsatzung.


TOP 6 Wirtschaftsplan des Städtischen Betriebshofes für das Jahr 2017

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 139/2016, der Vorberatung im Betriebsausschuss am 07.12.2016, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 13.12.2016 sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig, dem vorliegenden Wirtschaftsplan des Städtischen Betriebshofes für das Jahr 2017 zuzustimmen.

Der Wirtschaftsplan ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt.


TOP 7 Gesellschafterversammlung der Elmregia am 19.12.2016 hier: Zustimmung Wirtschaftsplan 2017

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 144/2016, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 13.12.2016 sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig mit einer Stimmenthaltung (Kuntze), den Vertretern der Stadt Schöningen in der Gesellschafterversammlung der Elmregia GmbH die Weisung zu erteilen, dem Wirtschaftsplan 2017 bestehend aus Gewinn- und Verlustrechnung, Investitionsplan und Finanzplan zu zu stimmen.


TOP 8 Gesellschafterversammlung der Elmregia am 19.12.2016 hier: Zustimmung zur Ermächtigung der Geschäftsführung zum Abschluss eines Einzelforderungskaufvertrages auf Grundlage des Rahmenvertrages zur Forfaitierung von Dienstleistungsentgelten der Stadt Schöningen

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 145/2016, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 13.12.2016 sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig mit einer Stimmenthaltung (Kuntze), den Vertretern der Stadt Schöningen in der Gesellschafterversammlung der Elmregia GmbH die Weisung zu erteilen, die Geschäftsführung zum Abschluss eines weiteren Einzelforderungskaufvertrages mit einem Gesamtvolumen von 0,845 Mio. EUR auf der Grundlage des Rahmenvertrages zur Forfaitierung von Dienstleistungsentgelten mit der Helaba zu ermächtigen.


TOP 9 Gesellschafterversammlung der Elmregia am 19.12.2016 hier: Abberufung und Neubestellung eines Geschäftsführers

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 147/2016, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 13.12.2016 sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig, den Vertretern der Stadt Schöningen in der Gesellschafterversammlung der Elmregia GmbH die Weisung zu erteilen, Herrn Jürgen Schodder mit Ablauf zum 31.12.2016 als Geschäftsführer der Gesellschaft abzuberufen und Frau Petra Bohn mit Wirkung ab 01.01.2017 zur Geschäftsführerin der Gesellschaft zu bestellen und von den Beschränkungen des § 181 BGB zu befreien.


TOP 10 Gesellschafterversammlung der Elmregia am 19.12.2016 hier: Bestellung Prokura

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 148/2016, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 13.12.2016 sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig, den Vertretern der Stadt Schöningen in der Gesellschafterversammlung der Elmregia GmbH die Weisung zu erteilen, Herrn Paul Biallas, geb. am 20.02.1981, dienstansässig Purena GmbH, Halchtersche Straße 33, 38304 Wolfenbüttel, mit Wirkung ab 01.01.2017 Prokura zu erteilen.


TOP 11 Kündigung der Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe zwischen der Stadt Schöningen und dem Landkreis Helmstedt

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 50-1/2016, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 13.12.2016 sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, für den Zeitraum vom 01.01. – 30.06.2017 eine Übergangsregelung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Öffentlichen Jugendhilfe mit dem Landkreis Helmstedt zu vereinbaren, in der eine abschlagsweise Zahlung der neu geplanten Betriebskostenförderung für 2017 zu den Zahlungsterminen der bisherigen Regelung festgeschrieben wird.


TOP 12 Kündigung der Vereinbarung über die Heranziehung von Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 150/2016, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 13.12.2016 sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig die Vereinbarung über die Heranziehung zur Durchführung von Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.


TOP 13 Standesamtsbezirk Süd-Elm hier: Kündigung Gemeinde Büddenstedt

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 131/2016, der Vorberatung im Ausschuss für Bürgerdienste vom 29.11.2016, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 13.12.2016 sowie der Ausführungen von Städtischem Direktor Bock beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig, der Kündigung der Gemeinde Büddenstedt zu entsprechen und den Standesamtsbezirk Süd-Elm mit den verbleibenden Mitgliedsgemeinden fortzuführen.


TOP 14 Benennung der Mitglieder für den 6. Seniorenbeirat

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 117/2016, der Vorberatung im Ausschuss für Bürgerdienste vom 29.11.2016, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 13.12.2016 sowie der Ausführungen von Städtischem Direktor Bock beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig, für den 6. Seniorenbeirat der Stadt Schöningen anhand der Vorschlagsliste 15 Mitglieder und 8 voll stimmberechtigte Ersatzmitglieder wie folgt zu benennen:

 

 

 

:

 

 

15 Mitglieder  des Seniorenbeirates

 

Lfd.Nr.

Name, Vorname

Vorschlag

1.

Thums, Jutta

SPD

2.

Segger, Otto

SPD

3.

Grund, Eberhard

SPD

4.

Bitters, Willi*

SPD

5.

Blasche, Werner

SPD

6.

Kuss, Ilse

SPD

7.

Panke, Ingrid

CDU

8.

Rauschnik, Rosemarie

CDU

9.

Mund, Ingrid

CDU

10.

Scholz, Hans-Joachim

CDU

11.

Merkle, Cornelia

CDU

12.

Kirchmann, Berthold

UWG-Gruppe

13.

Wippich, Bärbel

UWG-Gruppe

14.

Röhling, Heidemarie

Gruppe Grüne Bürgerliste

15.

Habermann, Jörg*

Gruppe Grüne Bürgerliste

 

Vorschlagsliste und ggfs. Ersatzmitglieder des Seniorenbeirates

 

Lfd.Nr.

Name, Vorname

Vorschlag

1.

Hofmeister, Doloris

 

2.

Geilfuhs, Theo

 

3.

Heine, Monika

 

4.

Sartorius, Horst

 

5.

Baumann, Annemarie

 

6.

Pilgrim, Edda

 

7.

Firchow, Detlef

 

8.

Jahn, Heinz*

 

 

* außerhalb der Richtlinien


TOP 15 Bildung der Fach- und sondergesetzlichen Ausschüsse, Besetzung sonstiger Stellen hier: Berufung der nicht dem Rat angehörigen Mitgliedern

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 108-2/2016, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 13.12.2016 sowie der Ausführungen von Städtischem Direktor Bock beschloss der Rat der Stadt Schöningen mit 27 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme (Kuntze) die Berufung von nicht dem Rat angehörenden Mitgliedern gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG in den Fach- und sondergesetzlichen Ausschüssen:

 

 

 

Ausschuss für Bürgerdienste

 

 

„andere Personen“

 

auf Vorschlag:

 

 

 

 

 

<s>Seniorenbeirat lt. Richtlinie</s>

 

Schaper, Claudia

 

 

SPD

 

Watteroth, Sabine

 

 

CDU

 

Wende, Denise

 

 

UWG-Gruppe

 

Schwarzer, Cedrik

 

 

Gruppe Grüne Bürgerliste

 

Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung

 

“andere Personen“

 

auf Vorschlag:

 

 

<s>Seniorenbeirat lt. Richtlinie</s>

 

Jura, Florian

 

 

SPD

 

Tinguely, Alain

 

 

CDU

 

Jäkel, Nico

 

 

UWG-Gruppe

 

Hartwig, Manfred

 

 

Gruppe Grüne Bürgerliste

 

 

 

 

Haushaltsausschuss

 

 

andere Personen

 

auf Vorschlag:

 

Keine Benennungen

 Anmerkungen der Verwaltung:

*

Die Übertragung von Zuständigkeiten des VA auf beschließende Ausschüsse ist fakultativ. Sie kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Als beschließende Ausschüsse kommen nur Ratsausschüsse nach § 71 NKomVG in Betracht. Diesen können  Beschlusskompetenzen nur zusätzlich zu daneben bestehenden Beratungsfunktionen nach § 71 Abs. 1 NKomVG übertragen werden.

 

Bei Begründung beschließender Ausschüsse ist aus Gründen der demokratischen  Legitimation davon abzuraten, in diese Ausschüsse andere Personen als Abgeordnete der Vertretung (§ 71 Abs. 7 NKomVG) zu berufen (Thiele in NST-N 3/2011, S. 53 = R&R 6/2011 S. 14).

 

 

 

 

Ausschuss für Technik und Umwelt

 

 

andere Personen

 

auf Vorschlag:

 

 

 

<s>Seniorenbeirat lt. Richtlinie</s>

 

 

Bürger, Bernd

 

 

SPD

 

Eggers, Ralf

 

 

CDU

 

Keller, Thomas

 

 

UWG-Gruppe

 

Schwarzer, Cedrik

 

 

Gruppe Grüne Bürgersliste

 

Betriebsausschuss

 

 

 

KOEPKE, Jens

 

 

Personalrat                           Kraft

 

Personalrat                           Satzung

 

SCHNEIDER, Tanja

 

 

ERARSLAN, Aygün

 

 

Betriebsleiter

 

Für den Betriebsausschuss sollen keine weiteren anderen Personen benannt werden.

 

Schulausschuss (7 Mitglieder)

 

 

 

„andere Personen“ ,

 alle stimmberechtigt

 

 

 

 

Elternvertreter:

 

 

Ersatzmitglieder:

 

Röhner, Anja

 

 

Fricke, Manuela

 

Kunz, Doreen

 

 

Baumann, Tino

 

 

 

 

 

Lehrervertreter

 

 

 

Brötje, Harald

 

 

 

Täuber, Jessica

Hollmichel, Madeleine

 

 

Gotzmann, Dorothea

Mit dem neuen konstituierten Seniorenbeirat soll über die entsprechende Änderung der Richtlinien gesprochen werden, wonach u. a. die verpflichtende Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für Bürgerdienste, des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung und des Ausschusses für Technik und Umwelt aufgehoben werden soll.


TOP 16 Besetzung der Organe von Beteiligungsgesellschaften hier: Übersicht von Mitgliedschaften in Stiftungen und Verbänden

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 112-2/2016, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 13.12.2016 sowie der Ausführungen von Städtischem Direktor Bock beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig, die Besetzung der Mitgliedschaften in Stiftungen und Verbänden mit den Ersetzungen der ausgeschiedenen Ratsmitglieder gemäß der Anlage zur Vorlage 112-2/2016. Als Mitglieder der Stadt Schöningen im Kuratorium der Stiftung „Scahaningi“ in der Bürgerstiftung Ostfalen werden berufen:

 

1.         Ratsfrau Rautenschlein, Barbara

2.         Ratsherr Backhauß, Rolf-Dieter

3.         Ratsfrau Rybotycky, Waltraud

4.         Ratsherr Fricke, Jan

5.         Ratsherr Waldheim, Jan

 

 

 
TOP 17 Ernennung von Ehrenratsmitgliedern

Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke dankte Herrn Alwin Meier für die geleistete, langjährige Arbeit und überreichte die Urkunde zur Ernennung zum Ehrenratsmitglied und ein Präsent. Ratsvorsitzender Sobotta schloss sich den Wünschen an. Ehrenratsherr Meier bedankte sich beim Rat und der Verwaltung für die langjährige gute Zusammenarbeit.

 

Da Herr Felgenträger an der Ratssitzung aus persönlichen Gründen nicht teilnehmen konnte, soll seine Ernennung in der nächsten Ratssitzung erfolgen.

 
TOP 18 Ehrungen von Mitarbeiter/innen

Protokoll:

Ratsvorsitzender Sobotta rief die zu ehrenden Beschäftigten auf und dankte ihnen im Namen des Rates.

Bürgermeister Bäsecke ehrte die Reinigungskraft Karin Stubbemann für ihre Tätigkeit bei der Stadt Schöningen anlässlich des Eintritts in den Ruhestand und übergab als Ehrengabe einen Bildband und einen Blumenstrauß.

Der städtische Arbeiter Jens Lübbecke wurde für seine vollendete 25-jährige Tätigkeit bei der Stadt Schöningen am 01.08.2016 geehrt. Bürgermeister Bäsecke übergab eine Urkunde, einen Porzellanteller und einen Blumenstrauß.

Die Erzieherin Ute Hieckmann und die Verwaltungsangestellte Bärbel Rodenberg sollten aufgrund des Ausscheidens in den Ruhestand ebenfalls geehrt werden, konnten jedoch aus terminlichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen. Ihnen werden die Ehrengaben auf andere Weise zugestellt.

 
TOP 19 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Es lagen keine Anträge und Anfragen vor.

 
TOP 20 Annahme von Spenden

Protokoll:

Es lagen keine Annahmen von Spenden vor.

 
TOP 21 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Reinhold Rybotycky erkundigte sich nach dem abgängigen Gebäude Neue Tor 25 und fügte hinzu, dass das Gebäude eine Gefahrenstelle und ein Schandfleck sei.

Bürgermeister Bäsecke erläuterte, dass die Stadt Schöningen bereits Maßnahmen eingeleitet habe. Es wurde Kontakt mit der Bauaufsichtsbehörde und der Bank, die noch Forderungen hinsichtlich des Gebäudes hat, aufgenommen. Ein Grundstückskäufer konnte noch nicht gefunden werden.

Herr Gronde erkundigte sich nach dem Sachstand zum Verkauf der alten Feuerwache an der Elmstraße. Er betonte, dass der TC Schöningen großes Interesse an dem Kauf des Gebäudes habe.

Bürgermeister Bäsecke berichtete, dass das Wertgutachten zum Gebäude Elmstraße erstellt wurde und der Stadt Schöningen seit Montag dieser Woche vorliege. Anfang 2017 soll in einer Gesprächsrunde diskutiert werden, wie es mit dem Verkauf der Feuerwache weitergehen soll.

Ehrenratsmitglied Hoffmann erkundigte sich nach dem nicht mehr vorhandenen Container des Vereins „Guter Zweck“ auf dem Gelände des Städtischen Betriebshofes.

Ratsmitglied Mechow erklärte in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Vereins „Guter Zweck“, dass die Entsorgungsfirma die Container zurückgezogen habe und diese nun auf dem Gelände der BRB GmbH in Offleben stehen.

 

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