Rat

Donnerstag, 23. März 2017 , 16:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Ratssitzung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bekanntgabe der Tagesordnung und evtl. Beschlussfassung über die Behandlung von Beratungsgegenständen in nichtöffentlicher Sitzung

Protokoll:

Die Stellv. Ratsvorsitzende Rybotycky eröffnete die Sitzung, begrüßte alle Ratsmitglieder, die Ehrenratsmitglieder, die Angehörigen der Verwaltung, die Vertreter der Presse sowie die zahlreich erschienenen Gäste, u.a. eine Abordnung der örtlichen Feuerwehren. Anschließend stellte der Rat die mit Schreiben vom 15.03.2017 vorgenommene Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Städtischer Direktor Bock teilte mit, dass die Tagesordnungspunkte 15 „Übertragung von Zuständigkeiten auf den Haushaltsausschuss gemäß § 76 Abs. 3 NKomVG (zu § 4 des Entwurfs einer Hauptsatzung der Stadt Schöningen)“ und 16 „Zuständigkeiten der Ortsräte gemäß § 93 Abs. 1 NKomVG (zu § 5 des Entwurf einer Hauptsatzung der Stadt Schöningen; Antrag der Esbecker Wählergemeinschaft vom 07.12.2016; Ortsbürgermeister Eppert vom 03.03.2017) aufgrund zurückgenommener Anträge und TOP 23 „Anträge und Anfragen hier: Antrag des Ratsmitgliedes Markus M. Sobotta „Unentgeltliche und uneingeschränkte private Nutzung des Dienstfahrzeuges durch den Hauptverwaltungsbeamten“  wegen Zurückstellung von der Tagesordnung abgesetzt werden können. Die anderen Punkte verschieben sich entsprechend.

Die Tagesordnung wurde mit diesen Änderungen einstimmig so beschlossen.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 14.12.2016

Protokoll:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 14.12.2016 wurde einstimmig genehmigt.

 
TOP 3 Zwischenbericht 2016 über die Zeitplanung zur Aufholung der Jahresabschlüsse der Stadt Schöningen

Beschluss:

3



Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 1/2017, der Anhörung im Haushaltsausschusses am 24.01.2017, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 14.02.2017 sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke und dem Wortbeitrag von Herrn Meyer beschloss der Rat der Stadt einstimmig, vom Zwischenbericht 2016 über die Zeitplanung zur Aufholung der Jahresabschlüsse der Stadt Schöningen durch das Referat Rechnungsprüfung des Landkreises Helmstedt Kenntnis zu nehmen.

 Herr Meyer machte zuvor seinen Unmut über die erhebliche Verzögerung der Vorlage der Jahresrechnungen 2010 und 2011 deutlich. Bereits in früheren Prüfungsberichten des Referats R sei auf Missstände hingewiesen worden.


TOP 4 Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2017, des Haushalts-sicherungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 38/2017, der Empfehlung des Haushaltsausschusses vom 14.03.2017, der Anhörung der Ortsräte Esbeck und Hoiersdorf vom 15.03.2017 bzw. 16.03.2017, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 21.03.2017 sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke und dem Wortbeitrag von Herrn Backhauß beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig, aufgrund der §§ 58 und 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 und das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept für den doppischen Haushalt 2017.


TOP 5 Bericht über den Stand der Umsetzung der Stabilisierungsvereinbarung

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 40/2017, der Empfehlung des Haushaltsausschusses vom 14.03.2017 und der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 21.03.2017 sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig, die in der Vorlage genannten Konsolidierungsmaßnahmen entsprechend der darin enthaltenen Tabellen (Spalten 6) an die jeweiligen Fachausschüsse zu überweisen.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Fachausschüssen Vorschläge zur Umsetzung der genannten Konsolidierungsmaßnahmen zu unterbreiten.


TOP 6 Neufassung der Verwaltungskostensatzung

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 41/2017, der Empfehlung des Haushaltsausschusses vom 14.03.2017, der Anhörung der Ortsräte Esbeck und Hoiersdorf vom 15.03.2017 bzw. 16.03.2017 und der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 21.03.2017 sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig, die Neufassung der Satzung der Stadt Schöningen über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) vom 23.03.2017 (Anlage 1 zur Vorlage 41/2017) zu beschließen.

Die Vorlage ist Bestandteil des Beschlusses und wird der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.


TOP 7 Ernennung des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Esbeck

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 25/2017, der Anhörung des Ortsrates Esbeck vom 15.03.2017, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 21.03.2017 sowie der Ausführungen von Städtischem Direktor Bock beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig, Herrn Kai Schöndaube mit Wirkung vom 01.04.2017 zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Esbeck zu ernennen.


TOP 8 Ernennung des stellv. Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Esbeck

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 26/2017, der Anhörung des Ortsrates Esbeck vom 15.03.2017 und der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 21.03.2017 sowie der Ausführungen von Städtischem Direktor Bock beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig, Herrn Thomas Wubben mit Wirkung vom 01.04.2017 zum stellv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Esbeck zu ernennen.


TOP 9 Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis – hier: Funktion des Stadtbrandmeisters

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke und der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 21.03.2017 beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig, Herrn Jan Fricke mit Wirkung vom 31.03.2017 aus der Funktion des Stadtbrandmeisters zu entlassen.

 
TOP 10 Entlassung des 1. stellv. Stadtbrandmeisters

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 53/2017, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 21.03.2017 sowie der Ausführungen von Städtischem Direktor Bock beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig, Herrn Michael Barth mit Wirkung vom 31.03.2017 aus der Funktion des 1. Stellv. Stadtbrandmeisters zu entlassen.

Bürgermeister Bäsecke überreichte Herrn Barth die Entlassungsurkunde.


TOP 11 Ernennung des Stadtbrandmeisters

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 28/2017, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 21.03.2017 und der Ausführungen von Städtischem Direktor Bock beschloss der Rat einstimmig, Herrn Michael Barth mit Wirkung vom 01.04.2017 zum Stadtbrandmeister der Stadt Schöningen zu ernennen.

Bürgermeister Bäsecke überreichte Herrn Barth die Ernennungsurkunde.


TOP 12 Ernennung eines neuen 1. stellv. Stadtbrandmeisters

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 54/2017 und der Ausführungen von Städtischem Direktor Bock empfahl der Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt Schöningen einstimmig, Herrn Matthias Mothsche mit Wirkung vom 01.04.2017 zum 1. Stellv. Stadtbrandmeister zu ernennen.

Bürgermeister Bäsecke überreichte Herrn Mothsche die Ernennungsurkunde.


TOP 13 Verabschiedung der Gleichstellungsbeauftragten

Beschluss:

13



Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke verabschiedete Frau Brigitte Fredrich aus ihrer dreijährigen Amtszeit als Gleichstellungsbeauftragte, dankte für ihre Arbeit und überreichte ihr einen Blumenstrauß. Die Fraktionen schlossen sich an und überreichten ebenfalls Blumen.

 
TOP 14 Richtlinie des Rates der Stadt Schöningen nach § 58 Abs. 1 Nr. 2 des Nieder-sächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) zur Abgrenzung bestimmter Angelegenheiten gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 NKomVG (Geschäfte der laufenden Verwaltung) (zu § 3 Abs. 2 des Entwurfs einer Hauptsatzung der Stadt Schöningen)

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 15/2017, der Anhörungen der Ortsräte Esbeck und Hoiersdorf vom 15.03. bzw.16.03.2017, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 21.03.2017 sowie der Ausführungen von Städtischem Direktor Bock beschloss der Rat der Stadt einstimmig, die Richtlinie des Rates der Stadt Schöningen nach § 58 Abs. 1 Nr. 2 des  Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) zur Abgrenzung bestimmter Angelegenheiten gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 NKomVG (Geschäfte der laufenden Verwaltung) vom 23.03.2017 zu beschließen.

Die Vorlage ist Bestandteil des Beschlusses und wird der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.


TOP 15 Entwurf einer Hauptsatzung der Stadt Schöningen gemäß § 12 NKomVG

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 18/2017, der Anhörungen der Ortsräte Esbeck und Hoiersdorf, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 21.03.2017 sowie der Ausführungen von Städtischem Direktor Bock beschloss der Rat der Stadt einstimmig, die im Entwurf beigefügte Hauptsatzung mit den Änderungen in den §§ 3 und 4 zu beschließen.

Die Vorlage ist Bestandteil des Beschlusses und wird der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.


TOP 16 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften sowie die Ortsräte vom 03.11.2016 hier: Ladungsfristen und Veröffentlichungen

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 19/2017, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 21.03.2017 und der Ausführungen von Städtischem Direktor Bock beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig, die Geschäftsordnung in der Fassung des Entwurfes vom 06.03.2017 zu beschließen.

Die Vorlage ist Bestandteil des Beschlusses und wird der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.


TOP 17 Bildung der Fach- und sondergesetzlichen Ausschüsse, hier: Berufung von nicht dem Rat angehörigen Mitgliedern gem. § 71 (7) NKomVG

Protokoll:

Fraktionsvorsitzender Backhauß erklärte für die SPD-Fraktion die Bereitschaft, der Gruppe Grüne Bürgerliste in den beratenden Ausschüssen jeweils einen der beiden der SPD zustehenden Sitze für die „anderen Personen“ freiwillig abzutreten. Ratsherr Riegel bedankte sich im Namen der Gruppe Grüne Bürgerliste für das Entgegenkommen.

Sodann beschloss der Rat nach Kenntnis der Vorlage 30/2017, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 21.03.2017 und der Ausführungen von Städtischem Direktor Bock mit 25 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (Kuntze)

 

1.         gemäß § 71 Abs. 7 NKomVG bei der Berufung von nicht dem Rat angehörenden Mitgliedern der Ausschüsse von dem gesetzlichen Verteilungsschlüssel gemäß § 71 Abs. 2 NKomVG (Hare/Niemeyer) Gebrauch zu machen.

 

2.         Die Berufung der von den Fraktionen und Gruppen in die fach- und sondergesetzlichen Ausschüsse benannten Personen, einschließlich der von der SPD-Fraktion an die Gruppe Grüne Bürgerliste abgetretenen Sitze, wird gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG  - wie in der beigefügten Vorschlagsliste vom 14.12.2016 - festgestellt.

 

Die Vorlage ist Bestandteil des Beschlusses und wird der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.


TOP 18 Änderung der Richtlinien über den Seniorenbeirat der Stadt Schöningen

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 46/2017, der Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste vom 16.03.2017, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 21.03.2017 sowie der Ausführungen von Städtischem Direktor Bock beschloss der Rat der Stadt Schöningen, die Änderung der Richtlinie für den Seniorenbeirat vom 23.03.2017 zu beschließen.


TOP 19 Anträge und Anfragen hier: Antrag des Ratsmitgliedes Lars Marschalleck Bepflanzung Kreisel

Protokoll:

Das Ratsmitglied Lars Marschalleck verlas seinen Antrag.

Der Rat beschloss einstimmig, den Antrag zur weiteren Beratung in den „Ausschuss für Technik und Umwelt“ zu verweisen.

 
TOP 20 Anträge und Anfragen hier: Antrag des Ratsmitgliedes Lars Marschalleck Pärchenbrücke

Protokoll:

Das Ratsmitglied Lars Marschalleck verlas seinen Antrag.

Der Rat beschloss einstimmig, den Antrag zur weiteren Beratung in den „Ausschuss für Technik und Umwelt“ zu verweisen.

 
TOP 21 Anträge und Anfragen hier: Antrag des Ratsmitglied Markus M. Sobotta „Renovierung der Friedhofskapelle auf dem Schöninger Friedhof“

Protokoll:

Der Rat beschloss einstimmig, den Antrag zur weiteren Beratung in den „Ausschuss für Technik und Umwelt“ zu verweisen.

 
TOP 22 Anträge und Anfragen hier: Antrag des Ratsmitgliedes Michael Mechow „Beschluss über die Kaufabsicht eines Grundstücks/Gebäudes“

Protokoll:

Das Ratsmitglied Michael Mechow verlas seinen Antrag.

Der Rat beschloss einstimmig, den Antrag zur weiteren Beratung in den „Ausschuss für Technik und Umwelt“ zu verweisen.

 

 
TOP 23 Annahme von Spenden

Protokoll:

Es lagen keine Annahmen von Spenden vor.

 
TOP 24 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es wurden keine Fragen von Anwohnern gestellt.

 

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