Rat

Donnerstag, 07. September 2017 , 15:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Ratssitzung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bekanntgabe der Tagesordnung und evtl. Beschlussfassung über die Behandlung von Beratungsgegenständen in nichtöffentlicher Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Sobotta eröffnete die Sitzung, begrüßte alle Ratsmitglieder, die Ehrenratsmitglieder, die Angehörigen der Verwaltung, die Vertreter der Presse sowie die erschienenen Gäste. Anschließend stellte der Rat die mit Schreiben vom 29.08.2017 vorgenommene Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 

Die vorgesehenen Tagesordnungspunkte

 

-       Änderung der Benutzungsordnung für den Herzoginnen-Saal im Schöninger Schloss

-       Dorfgemeinschaftshaus Hoiersdorf, hier: Änderung der Benutzungsordnung

-       Verkauf Teilflächen Hopfengarten zur Baulanderschließung

-       Änderung der Richtlinien für die Verleihung von Ehrengaben und

-       Dienstwagen des Bürgermeisters.

 

wurden wegen Zurückstellung von der Tagesordnung abgesetzt.

 

Die ausgelegte Tagesordnung vom 07.09.2017 wurde, unter Berücksichtigung der gewünschten Zusammenfassung der Tagesordnungspunkte „Veröffentlichung von Beratungsgegenständen, hier: Antrag vom 05.07.2017 des Herrn Nico Jäkel“ und „Ratsvorlagen/ Ausschussvorlagen in den öffentlichen Teil der Website schoeningen.de stellen, Antrag vom 25.08.2017 des Ratsmitgliedes Merkle“, einstimmig so beschlossen.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 15.06.2017

Protokoll:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 15.06.2017 wurde einstimmig, mit 2 Stimmenthaltungen (Porth, Rautenschlein), genehmigt.

 
TOP 3 Bericht über die durchgeführte unvermutete Kassenprüfung der Stadt Schöningen 2016

Protokoll:

Der Rat hat den Bericht über die durchgeführte unvermutete Kassenprüfung der Stadt Schöningen 2016 durch das Referat Rechnungsprüfung des Landkreises Helmstedt und die nachgereichte Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis genommen.

 
TOP 4 Städtischer Betriebshof Schöningen hier: Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2016

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 101/2017, der Empfehlungen des Betriebsausschusses vom 21.06.2017 und des Verwaltungsausschusses vom 05.09.2017 sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke stellte der Rat der Stadt Schöningen einstimmig den vom Wirtschaftsprüfer Kommuna – Treuhand, Hannover, und dem Referat R des Landkreises Helmstedt geprüften Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2016 fest.


TOP 5 Entlastung der Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2016

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 102/2017, der Empfehlungen des Betriebsausschusses vom 21.06.2017 und des Verwaltungsausschusses vom 05.09.2017 sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig, dem Betriebsleiter, Herrn Aygün Erarslan, für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung zu erteilen.


TOP 6 Verwendung Eigenkapitalverzinsung

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 103/2017, der Empfehlungen des Betriebsausschusses vom 21.06.2017 und des Verwaltungsausschusses vom 05.09.2017 sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig, dass die erwirtschaftete Eigenkapitalverzinsung in Höhe von 6.383,35 € für das Jahr 2016 zur Stärkung des Eigenkapitals gemäß §12 Abs. 4 Satz 2 EigBetrVO im Vermögen des Betriebshofes verbleibt und der Gewinnrücklage zugeführt wird.


TOP 7 Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Landkreis Helmstedt

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 144/2017, der Empfehlungen des Ausschusses für Bürgerdienste vom 31.08.2017 und des Verwaltungsausschusses vom 05.09.2017 sowie der Ausführungen von Städtischem Direktor Bock beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig, die Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Landkreis Helmstedt in der Fassung des Entwurfs vom 31.07.2017 zu beschließen.

Die Vorlage ist Bestandteil des Beschlusses und wird der Erstschrift dieser Niederschrift beigefügt.


TOP 8 Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) Heranziehung nach § 3 Abs. 2 des Aufnahmegesetzes durch Satzung

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 157/2017, der Ablehnung des Ausschusses für Bürgerdienste vom 31.08.2017 und des Verwaltungsausschuss vom 05.09.2017 sowie der Ausführungen von Städtischem Direktor Bock beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig, mit einer Stimmenthaltung (Daether), die Heranziehung per Satzung für die Stadt Schöningen abzulehnen und im Falle einer Heranziehung per Satzung mit einer vom Landkreis Helmstedt festgesetzten Pauschale von 1.000 € pro Asylbewerber die Stadt Schöningen zu ermächtigen, den Rechtsweg zu beschreiten.

Ratsmitglied Backhauß bat um Ermittlung der tatsächlichen Kosten pro Asylbewerber und regte an, Gespräche mit dem Landkreis Helmstedt zu führen.

Ratsmitglied Rehkuh erläuterte, dass die Kosten pro Asylbewerber nicht wie derzeit praktiziert,  von der Kommune getragen werden dürften. Der Landkreis Helmstedt sollte der Stadt Schöningen einen kostendeckenden Betrag zukommen lassen.


TOP 9 1. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Schöningen

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 161/2017, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 05.09.2017 sowie der Ausführungen von Städtischem Direktor Bock, insbesondere zu der Änderung in § 7 der Verordnung, dass nur von der Stadt „autorisierte Organisationen“ der Stadt Schöningen Brauchtumsfeuer durchführen dürfen, beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig, die 1. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Schöningen mit der genannten Änderung zu beschließen.

Die Vorlage ist Bestandteil des Beschlusses und wird der Erstschrift dieser Niederschrift beigefügt.


TOP 10 Mitgliedschaften/ Nebentätigkeiten des Bürgermeisters

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 130/2017, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 05.09.2017 sowie der Ausführungen von Städtischem Direktor Bock und der Ergänzungen zur Vorlage vom 05.09.2017 nahm der Rat der Stadt Schöningen die Anzeige gemäß § 81 Abs. 5 in Verbindung mit § 180 Abs. 5 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) der in der Übersicht vom 04.08.2017 bzw. der Ergänzung vom 31.08.2017 dargestellten Mitgliedschaften und Nebentätigkeiten des Bürgermeisters einstimmig zur Kenntnis.

Die Vorlage ist Bestandteil des Beschlusses und wird der Erstschrift dieser Niederschrift beigefügt.


TOP 11 Besetzung der Fach- und sondergesetzlichen Ausschüsse; hier: Feststellung der Besetzung des Ausschusses für Technik und Umwelt und des Schulausschusses sowie des Ausschusses für Bürgerdienste gem. § 71 Abs. 5 NKomVG

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 168/2017 und der Ausführungen von Städtischem Direktor Bock stellte der Rat der Stadt Schöningen gemäß § 71 Absatz 5 NKomVG fest, dass die Gruppe Grüne Bürgerliste

 

1.         den Ausschuss für Technik und Umwelt mit dem Ratsmitglied Axel Schliephake anstelle des Ratsmitgliedes Jörn Riegel und

2.         den Schulausschuss mit dem Ratsmitglied Jörn Riegel anstelle des Ratsmitgliedes Axel Schliephake

 

besetzt.

 

Ferner wird die Beendigung der Mitgliedschaft von Frau Denise Wende, Vorschlag der UWG-Gruppe, als „andere Person“ gemäß § 71 Abs. 7 NKomVG im Ausschuss für Bürgerdienste festgestellt.

 

Ratsmitglied Daether gab bekannt, dass die UWG-Gruppe derzeit keinen Besetzungsvorschlag unterbreitet.


TOP 12 Veröffentlichung von Beratungsgegenständen hier: Antrag vom 05.07.2017 des Herrn Nico Jäkel; „Andere Personen“ gem. § 71 NKomVG im Ausschuss für Wirtschaft und Stadt-entwicklung  
TOP 13 „Ratsvorlagen/ Ausschussvorlagen in den öffentlichen Teil der Website schoeningen.de stellen“, Antrag vom 25.08.2017

Protokoll:

Ratsmitglied Merkle trug die Anträge bezüglich der Veröffentlichung von Verwaltungsvorlagen vor und bat die Verwaltung um Prüfung des Vorschlages.

Herr Nico Jäkel, als sogenannte „andere Person“ im Ausschuss für Stadtentwicklung berufenes Mitglied, verdeutlichte seinen Antrag durch einen Wortbeitrag, indem er darum bat, die Presse im Vorfeld über die Inhalte der Tagesordnungspunkte in Kenntnis zu setzen, damit die Öffentlichkeit ausreichend informiert werden könne.

Ratsmitglied Backhauß stellte den Änderungsantrag, ein neues Ratsinformationssystem einzuführen und überreichte dazu ein Schriftstück.

Städtischer Direktor Bock teilte mit, dass seiner Ansicht nach die Stadt Helmstedt über ein praktikables Ratsinformationssystem verfüge und dieses im November vorgestellt werden könne.

Dem Antrag des Ratsmitgliedes Rehkuh, die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Verwaltungsausschuss zu verweisen, wurde einstimmig entsprochen.

 
TOP 14 Antrag auf Aussprache über den Haushalt 2017

Protokoll:

Ratsvorsitzender Sobotta gab die Sitzungsleitung an Ratsmitglied Rybotycky ab und erläuterte als Ratsmitglied seinen Antrag auf Aussprache über den Haushalt 2017.

Ratsmitglied Sobotta bemängelte, dass der Haushalt 2017 im September immer noch nicht genehmigt sei und kritisierte die Arbeitsweise des Bürgermeisters hinsichtlich seiner mehrfach erfolgten Aussagen, nunmehr einen genehmigungsfähigen Entwurf vorgelegt zu haben.

Ratsmitglied Rehkuh rief die Ratsmitglieder dazu auf, an der Erstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltes 2018 mitzuarbeiten.

Ratsmitglied Backhauß wies darauf hin, dass nach seiner Auffassung Ratsmitglied Sobotta die Inhalte seines Antrages, gemäß der Geschäftsordnung des Rates, vor der Sitzung schriftlich hätte einreichen müssen.

 
TOP 15 Antrag auf Aussprache über die Eckpunkte des Haushaltes 2018

Protokoll:

Ratsmitglied Sobotta trug seinen Antrag auf Aussprache über die Eckpunkte des Haushaltes 2018 vor. Er begrüßte, dass der Haushalt 2018 dem Rat zwar wie verabredet im Juli 2017 vorgelegt wurde, er jedoch jetzt die Befürchtung habe, dass die Arbeit wieder ruhe.

Ratsmitglied Sobotta kritisierte weiterhin, dass der Bürgermeister die Ratsmitglieder über die Arbeiten am Haushalt 2018 nicht ausreichend informiere.

 
TOP 16 Pachtvertrag mit der Firma Actic Fitness GmbH, Antrag vom 29.08.2017

Protokoll:

Ratsmitglied Sobotta trug seinen Antrag (Vorlage 166/2017) über den Abschluss des Pachtvertrages mit der Firma Actic Fitness GmbH vor.

Er erläuterte, dass der Pachtvertrag ohne Beschluss eines Gremiums abgeschlossen wurde und teilte mit, dass der Vertrag aus seiner Sicht gegen die Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoße.

Ratsmitglied Sobotta schlug vor, den Vorgang an den Landesrechnungshof zur Prüfung weiterzuleiten.

Ratsmitglied Backhauß sprach sich in der Sache positiv über die mögliche Attraktivitätssteigerung des Badezentrums durch das Fitnessstudio aus, bemängelte jedoch ebenfalls, dass dem Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 13.06.2017 nicht entsprochen wurde.

Der Rat der Stadt Schöningen sprach sich einstimmig mit 2 Stimmenthaltungen (BGM, Kuntze) dafür aus, den Tagesordnungspunkt zur weiteren Beratung an den Verwaltungsausschuss zu verweisen.


TOP 17 Annahme von Spenden

Protokoll:

Es lagen keine Spenden zur Annahme vor.

 
TOP 18 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Auf die Frage von Herrn Jäkel antwortete Bürgermeister Bäsecke, dass es durchaus vorkommen kann, dass Kommunen ein ganzes Haushaltsjahr mit einem nicht genehmigten Haushalt wirtschaften müssen. Dann gelte die vorläufige Haushaltsführung.

Städtischer Direktor Bock teilte auf die Frage des Herrn Jäkel zum elektronischen Personalausweis mit, dass die Online-Funktionen bisher nicht benutzt würden.

Hinsichtlich der Frage des Herrn Jäkel zum Vergabeverfahren der städtischen Holzbuden, an denen die Schöninger Werbegemeinschaft einen Anteil von 50 % besitze, teilte Bürgermeister Bäsecke mit, dass die Schöninger Werbegemeinschaft an der Vergabe zur Nutzung rechtzeitig beteiligt werden wird.

Die Frage des Ehrenratsmitgliedes Berger, ob das Badezentrum dem Verein „DLRG“ bereits zum Verkauf angeboten wurde, verneinte Bürgermeister Bäsecke.

Ehrenratsmitglied Berger erkundigte sich des Weiteren nach dem Stand der Baustelle „ALDI-Markt“ an der Elmstraße. Bürgermeister Bäsecke teilte mit, dass derzeit ein Einzelhandelsgutachten erstellt werde und der Regionalverband Großraum Braunschweig noch in die Gutachtenerstellung mit einbezogen werde müsse.

Auf die Frage von Ehrenratsmitglied Berger, ob die Einführung eines neuen Ratsinformationssystems für die Ratsmitglieder nicht zusätzliche Kosten verursachen würde, teilte Städtischer Direktor Bock mit, dass es nicht mehr zwingend notwendig sei, die Ratsmitglieder mit neuer Hardware auszustatten und bei der Beschaffung der Software die Prinzipien Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Funktionalität beachtet werden müssen.

Einwohner Herr Rischbieter bat um Informationen zur geplanten Erschließung im Baugebiet „Hopfengarten“. Bürgermeister Bäsecke teilte mit, dass hierfür noch ein Vertragswerk ausgearbeitet werden müsse und der Verwaltungsausschuss dem Rat der Schöningen am 05.09.2017 empfohlen hatte in der heutigen Ratssitzung nicht darüber zu beschließen.

Einwohner Herr Bürger erkundigte sich nach dem Verkauf der Esbecker Sportschänke. Bürgermeister Bäsecke teilte mit, dass es zurzeit keinen Kaufinteressenten gäbe und das Gebäude zur weiteren Vermarktung an einen Immobilienmakler übergeben wurde.

Auf die Frage, warum bei dem großen Wohnungsleerstand  in Schöningen im Baugebiet „Hopfengarten“ ein weiteres Mehrfamilienhaus gebaut werden soll, erläuterte Bürgermeister Bäsecke, dass die Wohnungen im geplanten Neubau einen höheren, teilweise seniorengerechten Standard haben werden.

 

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