Rat

Donnerstag, 05. September 2019 , 16:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Ratssitzung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bekanntgabe der Tagesordnung und evtl. Beschlussfassung über die Behandlung von Beratungsgegenständen in nichtöffentlicher Sitzung

Protokoll:

Die Stellv. Ratsvorsitzende Rybotycky eröffnete die Sitzung, begrüßte die Ratsmitglieder, die Ehrenratsmitglieder, die Vertreter der Presse sowie die Gäste. Anschließend stellte der Rat die mit Schreiben vom 28.08.2019 vorgenommene Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 Aufgrund weiteren Beratungsbedarfs werden die

TOP 5            Städtischer Betriebshof Schöningen

hier: Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2018

TOP 6             Entlastung der Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2018

 TOP 7             Verwendung Jahresüberschuss 2018

 von der Tagesordnung abgesetzt.

 Alsdann wurde die Tagesordnung einstimmig genehmigt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 27.06.2019

Protokoll:

Nachdem Frau Schimmeyer zu TOP 10, dritter Absatz, Satz 3 bat, das Wort „Hartz IV- Empfänger“ durch „Sozialhilfeempfänger“ zu ersetzen, wurde die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 27.06.2019 einstimmig bei 1 Stimmenthaltung (Eppert) genehmigt.

 
TOP 3 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses (TOP gemäß § 4 Ziff. e) der Geschäftsordnung des Rates)

Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke berichtete über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses zu folgenden Themen:

-       Rechtstreit der Stadt Schöningen mit der NBank gegen einen Widerspruchsbescheid

-       Zuschuss an die paläon GmbH zur Zwischenfinanzierung bis Ende 2019 in Höhe von 20.000 €

-       Abschluss eines Betreibervertrages bezüglich der Sportschänke mit dem Verein zur Förderung der dörflichen Gemeinschaft Esbeck e.V.

-       Verpachtung von Ackerfläche in Hoiersdorf

-       Ausweisung von naturbelassenen Grünflächen

-       Höhe des Erfrischungsgeldes für die Bürgermeisterwahl im November

-       Fahrzeugbedarfsplanung für die Feuerwehr bis 2030

-       Deckung des Betreuungsbedarfs für Kinder bis 6 Jahre in Schöningen durch Unterstützung des DRK im Hinblick auf die schnelle Baugenehmigung durch den Landkreis Helmstedt

 
TOP 4 Erwerb von Geschäftsanteilen der paläon GmbH in Höhe von 12,5 %

Beschluss:

4



Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 132-1/2019, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 03.09.2019 sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke und der Wortbeiträge der Herren Rehkuh, Fricke und Much, beschloss der Rat der Stadt Schöningen mit 6 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen und 19 Ja-Stimmen, weitere Gesellschaftsanteile an der paläon GmbH zu erwerben. Hierfür wird der Anteil der Allianz für die Region in Höhe von 12,5 % an der Gesellschaft erworbenen zum Nominalwert von 12.500 €. Der Bürgermeister Bäsecke wird beauftragt, die entsprechenden Gespräche zu führen.

 Zuvor merkte Herr Rehkuh an, dass der Gesellschaftervertrag der paläon GmbH dringend geändert und somit den neuen Bedingungen angepasst werden müsse.

 


TOP 5 Einrichtung einer zentralen Beschaffungsstelle beim Landkreis Helmstedt hier: Zweckvereinbarung zwischen dem Landkreis Helmstedt und der Stadt Schöningen

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 139/2019 der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 03.09.2019 sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke beschloss der Rat der Stadt einstimmig, mit dem Landkreis Helmstedt eine Zweckvereinbarung zur Einrichtung und Nutzung der gemeinsamen Zentralen Beschaffungsstelle abzuschließen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, gegebenenfalls erforderliche redaktionelle Änderungen in der Zweckvereinbarung vorzunehmen


TOP 6 Erweiterung des Golfplatzes in Schöningen hier: Aufstellungsbeschluss für die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Abschluss eines städtebaulichen Vertrages

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 141/2019, der Empfehlung des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 29.08.2019, des Verwaltungsausschusses vom 03.09.2019 sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke und dem Wortbeitrag von Herrn Rehkuh beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig, für die Erweiterung des Golfplatzes einen Aufstellungsbeschluss für die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes zu fassen und einen Städtebaulichen Vertrag abzuschließen.


TOP 7 Integriertes Klimaschutzkonzept des Regionalverbandes Braunschweig hier: Beitritt zum Masterplan 100% Klimaschutz für den Großraum Braunschweig

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 142/2019, der Empfehlung des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 29.08.2019, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 03.09.2019 sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke und der Wortbeiträge der Herren Backhauß, Rehkuh und Much beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig folgende Beschlüsse zu fassen:

 1)    Die Stadt Schöningen tritt dem Masterplan 100% Klimaschutz für den Großraum Braunschweig bei und wird den Aufbau eines kontinuierlichen Klimaschutz-Controllings einrichten.

 2)    Die Verwaltung wird ermächtigt, einen Förderantrag einer geförderten Klimaschutzmanagerstelle zu stellen sowie eine entsprechende Stelle im Stellenplan 2020 nach Entgeltgruppe 11 auszuweisen und für 36 Monate befristet auszuschreiben.


TOP 8 Bericht über die durchgeführte unvermutete Kassenprüfung der Stadt Schöningen 2018

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 147/2019, der Empfehlungen des Haushaltsausschusses vom 27.08.2019, des Verwaltungsausschusses vom 03.09.2019 sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke nahm der Rat den Bericht über die durchgeführte unvermutete Kassenprüfung der Stadt Schöningen 2018 durch das Referat Rechnungsprüfung des Landkreises Helmstedt und von der Stellungnahme der Verwaltung Kenntnis.

 Herr Rehkuh kritisierte, dass in diesem Prüfungsbericht wiederholt die Anmerkungen aus dem letzten Prüfungsbericht des Referat R bemängelt wurden und bat, dass die Mitarbeiter des Finanzmanagements hier angewiesen werden sollen, den Prüfungsbemerkungen umgehend Folge zu leisten.  


TOP 9 Angelegenheiten der Gleichstellungsbeauftragten

Protokoll:

Der Rat der Stadt nahm die Vorlage 154/2019 und die Ausführungen der Gleichstellungsbeauftragten zustimmend zur Kenntnis. Den Darstellungen zu Mitwirkungspflichten, Zuständigkeiten, Gleichstellungsplan und Stellvertretung soll gefolgt werden.

 Die Gleichstellungsbeauftragte D’Ippolito gab weiter bekannt, dass am 25.11.2019 eine Veranstaltung anlässlich des „Aktionstages gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“ im Sitzungssaal stattfinden soll. Die zahlreiche Teilnahme von Vertretern des Rates sei erwünscht. Sie kündigte diesbezüglich eine geplante Fotokampagne an, an der die Ratsmitglieder im Anschluss an die Ratssitzung am 23.09.2019 teilnehmen könnten.

 


TOP 10 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Frau Schimmeyer verlas nach § 56 NKomVG ihren Antrag zum Thema „Seniorenresidenz auf der Schlosswiese“.

 Mehrheitlich wurde beschlossen, diesen Antrag zuständigkeitshalber zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Technik und Umwelt zu verweisen.

 Herr Fricke stellte ebenfalls einen Antrag zum Thema „ Versetzung der Lichtsignalanlage in der Schützenbahn“. Diesen habe er bereits am 21.08.2019 bei der Verwaltung eingereicht, jedoch blieb dieser bis heute unbeantwortet. Nunmehr bat er um Beantwortung durch den Bürgermeister.

 Weiterhin verwies Herr Fricke auf seine Anfrage aus dem Juni diesen Jahres bezüglich des geplanten Baus einer Kindertagesstätte im Hopfengarten durch das DRK, die zwar ihm persönlich beantwortet, dem Rat aber bisher nicht zugänglich gemacht wurde.

 

Bürgermeister Bäsecke nahm wie folgt Stellung:

 

Nach Mitteilung der ausführenden Baufirma werde die geplante Versetzung der Lichtsignalanlage in der Schützenbahn noch im September erfolgen.

 

Zum geplanten Bau der Kindertagesstätte durch das DRK im Hopfengarten sei der Bauantrag durch das Architekturbüro Wehmeyer inzwischen bei der zuständigen Genehmigungsbehörde eingereicht worden. Hier versuche er vorab eine Teilbaugenehmigung zu erreichen. Ziel muss es sein, die neu erbaute Einrichtung mit Beginn des Kindergartenjahres 2020/2021 in Betrieb zu nehmen.  

 
TOP 11 Annahme von Spenden

Protokoll:

Es lagen keine Spenden zur Annahme vor.

 
TOP 12 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Die Anfrage des Ehrenratsmitgliedes Alwin Meier zum Thema ALDI beantwortete Bürgermeister Bäsecke.

 

 

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