Ortsrat Hoiersdorf

Mittwoch, 20. November 2019 , 17:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen La-dung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Protokoll:

Ortsbürgermeister Eppert eröffnete die Sitzung, begrüßte alle Anwesenden und stellte die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 Zunächst gratulierte er im Namen des Ortsrates Herrn Schneider zur Wahl des Bürgermeisters ab 01.03.2020.

 Bürgermeister Bäsecke stellte Frau Hrsina vor, die vertretungsweise die Protokollführung in Hoiersdorf übernehmen werde. 

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Hoiersdorf vom 13.06.2019

Beschluss:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsrates vom 13.06.2019 wurde einstimmig genehmigt.

 
TOP 3 Betreuungsbedarf in der Stadt Schöningen Entwicklung der Kinderzahlen DRK-Kindertagesstätten Rumpumpel und Hopfengarten – Sachstand Betreuungsbedarf für Kinder in der Stadt Schöningen a) Übersicht über den Stand der Kinderzahlen (August 2019) b) Sachstand Ausbau Betreuungsangebot

Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke berichtete, dass er kurz vor Sitzungsbeginn eine Kostenaufstellung für die Sanierung der Grundschule Hoiersdorf vom städtischen Mitarbeiter, Herrn Kloth, erhalten habe. Hierbei sind Kosten in Höhe von 1,7 Mio Euro netto für den Umbau zu einer Kindertagesstätte geschätzt worden. Diese Aufstellung werde dem Protokoll als Anlage beigefügt. Die Mitglieder des Ortsrates sehen diese Kostenschätzung sehr kritisch.

 Herr Eppert kritisierte weiterhin, dass die Schule zum Verkauf angeboten wurde, obwohl die Willensbildung im Rat zum Standort einer Kindertagesstätte nicht abgeschlossen war und, dass für das gesamte Projekt kein Wirtschaftlichkeitsvergleich gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 KomHKVO aus dem Ratsbeschluss vom 22.11.2018 erstellt wurde.

 Auf die Frage von Herrn Eppert, weshalb für das Projekt „Bau einer Kindertagesstätte im  Hopfengarten“ der Erbbaurechtsvertrag mit dem DRK  noch immer nicht abgeschlossen sei, teilte Bürgermeister Bäsecke mit, dass er heute ein Telefonat mit dem Vorsitzenden des DRK, Herrn Spindler, geführt habe. Dieser habe ihm signalisiert, sich um die Angelegenheit zu kümmern.

 Auf eine weitere Frage von Herrn Eppert teilte Bürgermeister Bäsecke mit, dass nicht angedacht ist, die Bäume  an der Weinbergstraße zu fällen, ebenso sollen die vorhandenen Spielgeräte nicht entfernt werden. Der Befürchtung, dass es ein „Verkehrschaos“ an der Weinbergstraße geben könnte, widersprach Bürgermeister Bäsecke ebenfalls.

 Herr Eppert wies in diesem Zusammenhang nochmals das aktuelle Thema „Nachhaltigkeit“ hin. Man könne den Bürgern*innen schlecht vermitteln, weshalb neu gebaut bzw. Container aufgestellt werden sollen, obwohl eine Gebäudesubstanz vorhanden ist.

Die Mitglieder des Ortsrates sprachen sich einstimmig gegen eine Containerlösung aus. Auch die avisierte Kostenschätzung von 1,7 Mio Euro zur Sanierung der Schule können nicht als Grundlage genommen werden.

 

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 37-3/2019, der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke und kurzer Diskussion empfahl der Ortsrat dem Rat mit 8 Ja und 1 Enthaltung (Schneider) zu beschließen, die vorgeschlagene Containerlösung zur kurzfristigen Übergangslösung Rumpumpel auszuschließen. Eine Sanierung der Grundschule Hoiersdorf wurde mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung befürwortet.

 


TOP 4 Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentli-chen Jugendhilfe im Landkreis Helmstedt hier: 2. Änderungsvereinbarung

Protokoll:

Der Ortsrat Hoiersdorf nahm die Vorlage 162/2019 und die Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke zur Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Landkreis Helmstedt zur Kenntnis.


TOP 5 Satzung für das Jugendfreizeitzentrum – Schloss Schöningen

Protokoll:

Der Ortsrat Hoiersdorf nahm die Vorlage 163/2019 und die Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke zur Satzung für das Jugendfreizeitzentrum – Schloss Schöningen zur Kenntnis.


TOP 6 Neufassung der Hebesatzung hier: Anpassung der Hebesätze für Grundsteuer B

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 172/2019 und der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke wurde der Ortsrat Hoiersdorf zu der Neufassung der Hebesatzsatzung, hier Anpassung der Hebesätze für Grundsteuer B angehört. Der Ortsrat Hoiersdorf empfahl mit

8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung die Variante 2.

 


TOP 7 Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 173/2019 und der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke wurde der Ortsrat Hoiersdorf zu dem Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 angehört.

 

Auf die Nachfrage von Herrn Kunze, ob die Photovoltaikanlage auch auf das Dach des paläon gebaut werden könnte, erklärte Bürgermeister Bäsecke, dass bereits ein Gutachten

vorliegt in dem auf zu starke Windverhältnisse hingewiesen wird.


TOP 8 Erlass der Haushaltssatzung 2020, des Haushaltssicherungs-konzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 174/2019 und der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke wurde der Ortsrat Hoiersdorf zu dem Erlass der Haushaltssatzung 2020, des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) und des Haushaltssicherungsberichtes angehört.

 

Bürgermeister Bäsecke wies darauf hin, dass auf der Investitionsliste die Modernisierung des Dorfgemeinschaftshauses fehlt. Mit dem Bewilligungsbescheid der eingeplanten 73.000,00 € ist im 1. Quartal 2020 zurechnen, 100.000 € sind im Haushalt 2020 eingeplant.

 

Herr Eppert freute sich über die positive Entscheidung und erwähnte, dass bei den Vereinen und Bürgern um Unterstützung bei der Modernisierung des Dorfgemeinschaftshauses geworben wird.

Bürgermeister Bäsecke betonte, dass die Beantragung der Förderung maßgeblich durch Ortsbürgermeister Eppert ermöglicht werden konnte.

 

Herr Schneider stellte die Frage, warum auf der Investitionsliste 22.700,00€ für das leerstehende Grundschulgebäude veranschlagt werden.

Bürgermeister Bäsecke versicherte dieser Frage nachzugehen.

 

Eine aktualisierte Übersicht liegt dem Protokoll bei.

 


TOP 9 Gemeinsamer Planungsverband zur Entwicklung eines gemeinsamen Gewerbe-/Industriegebietes im Bereich des Kraftwerkes Buschhaus zwischen der Stadt Schöningen und der Stadt Helmstedt

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 80-2/2019 und der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke wurde der Ortsrat Hoiersdorf zum gemeinsamen Planungsverband zur Entwicklung eines gemeinsamen Gewerbe-/Industriegebietes im Bereich des Kraftwerkes Buschhaus zwischen der Stadt Schöningen und der Stadt Helmstedt angehört.

 Herr Boog fragte nach den Kosten, die für dieses Gremium anfallen werden und ob es schon Interessenten für die Nutzungsflächen gibt.

Bürgermeister Bäsecke teilte mit, dass es für die Mitglieder der Verbandsversammlung ein Sitzungsgeld geben wird. Der Geschäftsführer wird ein Ehrenamt sein.

Die EEW / Avacon haben ein Interesse an Flächen, um dort z. B. eine Wasserstoffanlage zu bauen.


TOP 10 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Eppert teilte den Sachstand zum Ausbau des neuen Wohngebietes mit. Es liegen 4 beurkundete Bauanträge vor, 6 weitere sollen bis Ende Dezember folgen.

Für das alten- und behindertengerechte Wohnen liegen bereits mehr Anfragen vor als Wohnungen zur Verfügung stehen.

 

Die Frage eines Ehrenortsratsmitgliedes zur Grundsteuer B beantwortete Bürgermeister Bäsecke.

 

 

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