Rat

Donnerstag, 26. März 2020 , 17:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Ratssitzung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bekanntgabe der Tagesordnung und evtl. Beschlussfassung über die Behandlung von Beratungsgegenständen in nichtöffentlicher Sitzung

Protokoll:

Der Ratsvorsitzende Sobotta begrüßte die erschienenen Ratsmitglieder,  Herrn Bürgermeister Malte Schneider und Herrn Städt. Direktor Bock von der  Verwaltung, die Ehrenmitglieder Gerhard Gloger und Alwin Meier, die Vertreter*innen der Presse sowie drei Besucher*innen.

Der Ratsvorsitzende stellte fest, dass der Rat gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1  des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)  mit neun anwesenden Ratsmitgliedern nicht beschlussfähig ist.  

Auf die Wortmeldung von Städt. Direktor Bock, dass die Kommunalaufsicht ihm gegenüber auf seine heutige telefonische Anfrage einer Durchführung der Vereidigung des Bürgermeisters trotz Beschlussunfähigkeit zugestimmt habe, verlas der Ratsvorsitzende eine Kommentierungsstelle des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, wonach es die h.M.  Meinung in Rechtsprechung und Literatur sei, dass die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussunfähigkeit sofort zu beenden ist und es somit heute nicht zur Vereidigung des Bürgermeisters kommen könne.

Auf die weitere Bitte von Herrn Bock, noch die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung festzustellen, erwiderte der Ratsvorsitzende, dass diese Feststellung nicht zwingend erfolgen müsse.

Der Ratsvorsitzende schloss  die Sitzung um 17:05 Uhr.


TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 28.11.2019

Beschluss:

 
TOP 3 Vereidigung des Bürgermeisters gemäß § 81 NKomVG durch den Ersten Stellv. Bürgermeister Wolfgang Waldau  
TOP 4 Mandatsniederlegung eines Ratsmitgliedes; hier Feststellung des Mandatsverzichts
TOP 5 Umbesetzung von Ratsausschüssen
TOP 6 Anträge für den Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung von hinzugewähltem Ausschussmitglied Nico Jäkel und Ergänzung der Geschäftsordnung des Rates pp.
TOP 7 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Schöningen über die Unterbringung von Kindern in den Städtischen Kindertagesstätten (Kindertagesstättensatzung)
TOP 8 paläon GmbH; hier: Sachstandsbericht sowie das innovative Konzept der paläon GmbH
TOP 9 Bauleitplanung - Sondergebiet "Photovoltaik" an der Langen Trift; Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplans "Ehemalige Zielgelei" sowie die 22. Änderung des Flächennutzungsplans
TOP 10 Planungsverband Buschhaus - Vertreter der Stadt Schöningen in der Verbandsversammlung
TOP 11 Entlassung des stellv. Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Schöningen

Protokoll:



TOP 12 Ernennung des stellv. Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Schöningen

Protokoll:



TOP 13 Entlassung des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Schöningen

Protokoll:



TOP 14 Ernennung des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Schöningen

Protokoll:



TOP 15 Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Schöningen
TOP 16 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Schöningen
TOP 17 Vorübergehende Übertragung von Beschlusskompetenzen auf den Verwaltungsausschuss
TOP 18 Anträge und Anfragen  
TOP 18a Antrag der Gruppe "Grüne Bürgerliste" - Keine Steuer für Hunde aus dem Tierheim
TOP 18b Antrag der Gruppe "Grüne Bürgerliste" Anfrage zur nicht vorgenommenen Ausschreibung bezüglich des Bauvorhabens Weinbergstraße zur Kinderbetreuung (Containerlösung)
TOP 19 Annahme von Spenden
TOP 19a Annahme von Spenden: Verkehrsverein Schöningen – Tourismus & Kultur e.V
TOP 20 Einwohnerfragestunde  

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