Haushaltsausschuss

Donnerstag, 27. August 2020 , 17:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung, evtl. Beschlussfassung über Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende, Herr Rehkuh, eröffnete die Sitzung. Er begrüßte den städtischen Direktor und allgemeinen Vertreter Herrn Karsten Bock, die Mitglieder des Haushaltsausschusses, die Mitarbeiter der Verwaltung und Herrn Nico Jäckel von dem Helmstedter Sonntag.

Er stellte die fristgemäß vorgenommene Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Anschließend wurde die Tagesordnung festgestellt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses vom 18.06.2020

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende erfragte, ob es Anmerkungen zu der Niederschrift des Haushaltsausschusses vom 18.06.2020 gäbe. Dies war aber nicht der Fall.

Alsdann wurde die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Haushaltausschusses vom 18.06.2020 einstimmig genehmigt.

 
TOP 3 Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen hier: Festlegung der Auswahlkriterien

Beschluss:



Protokoll:

Nach kurzer Darstellung zu seiner Person, erklärte Herr Dr. Templin anhand einer Power Point Präsentation die genaue Vorhergehensweise der Vergabe von Strom- und Gas- Konzessension den Ausschussmitgliedern. Herr Dr. Templin stellt mit Hilfe von mehreren Tabellen dar, welche Kriterien einzuhalten sind und welche Gewichtung diese haben.

Anschließend bedankte sich Herr Rehkuh im Namen des Haushaltsausschusses für die ausführliche Erklärung bei Herrn Dr. Templin. Anbei stellt der Ausschussvorsitzende den Ausschussmitgliedern die Frage, ob bezüglich des Themas welche alle 20 Jahre vorkommt, noch Fragen bestehen.

Herr Marschalleck fragte, ob es möglich ist in einem Vertrag eine generelle Prüfung der in den Jahren ständig anfallenden personellen Auslastung, aufzunehmen.

Herr Dr. Templin antwortete, dass es seitens der Rechtssprechung keine vertraglichen Zusagen gäbe und deshalb eine ständige Kontrolle nur schwer regelbar sei.

Da keine weiteren Fragen aufkamen, ergänzte Herr Rehkuh nur, dass die meisten Fragen erst aufkommen würden, wenn die Angebote vorliegen.

Der Beschlussvorschlag über die Auswahlkriterien (Kriterienkatalog) für den Neuabschluss der Strom -und Gas-Konzessionverträge wurde vom Haushaltsausschuss einstimmig empfohlen.


TOP 4 Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020

Beschluss:



Protokoll:

Fachbereichsleiterin Frau Schäfer berichtete über den Entwurf des 1. Nachtragshaushaltes für das Haushaltsjahr 2020 und ergänzte, das sich die Ertragssituation der Stadt nach der letzten Ausschussitzung im Juni noch einmal verschlechtert habe.

Geplant war eine Gewerbesteuereinnahme von rd. 2,7 Mio. €, tatsächlich beläuft sich das aktuelle Anordnungssoll auf 578 T €.

Hinzu kommt eine weitere Belastung durch die Verzinsung der Gewerbesteuerrückzahlungen in Höhe von rd. 1 Mio. €

Bei dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wird mit Wenigereinnahmen in Höhe von 300 T €,  bei der Vergnügungssteuer mit 103 T € gerechnet.

Ebenso erwähnte Frau Schäfer, dass im nächsten Jahr aufgrund der geringeren Steuereinnahmen mit höheren Schlüsselzuweisungen zu rechnen ist und das es im Dezember eine Ausgleichszahlung für die Kommunen geben soll, die sich am FAG orientiert. Die genaue Höhe der Ausgleichszahlung ist noch nicht bekannt.

Die Krippe Weinbergstraße wurde aufgrund der aktuellen Entwicklungen aus der Haushaltsplanung rausgenommen.

In den Bereichen Seniorenveranstaltungen, Badezentrum Negenborn und dem JFZ fallen aufgrund der Corona bedingten Schließungen sowie durch die Umsetzung von Hygiene und Schutzmaßnahmen geringere Erträge sowie höhere Aufwendungen an.

Im Budget 5111 wurde für die Erstellung eines Intigrierten  Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) 50 T € veranschlagt.

Die Gewerbesteuerumage errechnet sich aus dem Gewerbesteuraufkommen. Aufgrund des geringeren Gewerbesteueraufkommes konnte der Ansatz für die Gewerbesteuerumlage um 161 T € gekürzt werden.

Im Budget 6121 konnte aufgrund von Negativzinsen bei den Liquiditätskrediten 9.700 €  Zinseinnahmen veranschlagt werden. Der Ansatz für die Zinsaufwendungen für Investitionskreite konnte gleichzeitig aufgrund der geänderten Planzahlen des 1. Nachtragshaushalts 2020 um 42.300 € gesenkt werden.

Die Brandmeldeanlage im Gebäude Brauhof 12 wird aufgrund anderer im Bauamt anstehender Maßnahmen in das Jahr 2021 verschoben.

Für die Übernahme eines Feuerwehrfahrzeuges aus dem Leasingvetrag wurden 75.400 € veranschlagt.

Die Mittel des Digitalpaketes im Bereich der Grundschule werden aufgespittet und auf die Jahre 2020 und 2021 verteilt. Das Sofortausstattungsprogramm "digital gestützter Unterricht" wird mit 20.300 € neu veranschlagt. Beide Maßnahmen werden zu 100 % über entsprechende Zuwendungen finanziert.

Der Erwerb von neuen Stühlen für den Kindergarten Astrid-Lindgren sowie für den Kindergarten Esbeck die neue Küchenausstattung mit neuen E-Geräten wurde ebenfalls in das Jahr 2021 verschoben.

Weiterhin wurden 50.000 € für das Projekt InstEP (Innenstadt Erlebnisweg Innenstadt) eingeplant. Für diese Investition wurde eine entsprechende Zuwendung von 80% (40.000 €) im Jahr 2021 veranschlagt.

Der Saldo aus Investitionstätigkeit vermindert sich insgesamt und somit auch die erforderliche Kreditaufnahme von 1.155.700 € um 458.700 € auf 697.000 €.

Anschließend erkundigte sich Ausschussmitglied  Waldau nach der Investition für die Sporthalle Esbeck im Budget 4242 in Höhe von 600.000 €. Frau Schäfer antwortete das die Ablehnung für das Jahr 2020 erst nach Erstellung des Nachtrgshaushalteserfolgte. Es besteht die Möglichkeit die Mittel  als Haushaltsrest zu übernehmen und im nächsten Jahr einen neuen Antrag zu stellen.

Der Beschlussvorschlag über den Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2020 wurde vom Haushaltsuasschuss einstimmig empfohlen.


TOP 5 Haushaltsplan 2021 hier: Übersicht über den Stand der Planung

Protokoll:

Die Fachbereichleierin Frau Schäfer berichtet über den aktuellen Planungsstand für den Haushaltsplan 2021. Sie erläuterte, dass die Teilhaushalte in den jeweiligen Fachausschüssen beraten werden.

Außerdem erwähnte Frau Schäfer das der Entwurf einen Fehlbetrag von  2,2 Mio. € ausweist und die Stadt Schöningen somit die Stabilisierungshilfe um rd. 200.000 € nicht einhalten kann. Der maximale Fehlbetrag beträgt von 2.093 Mio. €.

Der Bau der Krippe Hopfengarten wurde begonnen, mit der Eröffnung wird jedoch erst Anfang 2022 gerechnet.

In den Personalkosten 2021 ist die Einstellung eines Klimamanagers eingeplant.

Aufgrund des Steueraufkommens wird 2021 mir rd. 1 Mio. € höheren Schlüsselzuweisungen gerechnet. Die Kreisumlage wird geringfügig niedriger ausfallen wie 2020.

Herr Waldau weißte daraufhin, dass in diesem Plan die 600.000 € für die Sporthalle Esbeck noch nicht enthalten sind. Frau Schäfer antwortete darauf, dass diese als Haushaltsrest ins Jahr2021 übertragen werden.

 
TOP 6 Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

Protokoll:

Frau Schäfter informierte die Ausschussmitglieder über einen geplanten Erlass zur Aufstellung und Beschlussfassung kommunaler Jahresabschlüsse. Der Entwurf sieht vor, dass Kommunen in drei Fallgruppen eingeordnet werden. Die Stadt Schöningen würde zu der 2. Gruppe gehören und müsste bei Kreditaufnahmen mit eventuellen Einspeisungen rechnen.

Herr Bock betone, dass es sich bei dem Erlass erst einmal um einen Entwurf handelt. Er wies daraufhin, dass dem Land bekannt sei, dass viele Kommunen mit den Jahresabschlüsse in verzug sein.

Weiete Anfragen und Mitteilungen lagen nicht vor, sodass er Ausschussvorsitzende die Sitzung schloss.

 

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