Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020
Beschluss:
Protokoll:
Fachbereichsleiterin Frau Schäfer berichtete über den Entwurf des 1. Nachtragshaushaltes für das Haushaltsjahr 2020 und ergänzte, das sich die Ertragssituation der Stadt nach der letzten Ausschussitzung im Juni noch einmal verschlechtert habe. Geplant war eine Gewerbesteuereinnahme von rd. 2,7 Mio. €, tatsächlich beläuft sich das aktuelle Anordnungssoll auf 578 T €. Hinzu kommt eine weitere Belastung durch die Verzinsung der Gewerbesteuerrückzahlungen in Höhe von rd. 1 Mio. € Bei dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wird mit Wenigereinnahmen in Höhe von 300 T €, bei der Vergnügungssteuer mit 103 T € gerechnet. Ebenso erwähnte Frau Schäfer, dass im nächsten Jahr aufgrund der geringeren Steuereinnahmen mit höheren Schlüsselzuweisungen zu rechnen ist und das es im Dezember eine Ausgleichszahlung für die Kommunen geben soll, die sich am FAG orientiert. Die genaue Höhe der Ausgleichszahlung ist noch nicht bekannt. Die Krippe Weinbergstraße wurde aufgrund der aktuellen Entwicklungen aus der Haushaltsplanung rausgenommen. In den Bereichen Seniorenveranstaltungen, Badezentrum Negenborn und dem JFZ fallen aufgrund der Corona bedingten Schließungen sowie durch die Umsetzung von Hygiene und Schutzmaßnahmen geringere Erträge sowie höhere Aufwendungen an. Im Budget 5111 wurde für die Erstellung eines Intigrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) 50 T € veranschlagt. Die Gewerbesteuerumage errechnet sich aus dem Gewerbesteuraufkommen. Aufgrund des geringeren Gewerbesteueraufkommes konnte der Ansatz für die Gewerbesteuerumlage um 161 T € gekürzt werden. Im Budget 6121 konnte aufgrund von Negativzinsen bei den Liquiditätskrediten 9.700 € Zinseinnahmen veranschlagt werden. Der Ansatz für die Zinsaufwendungen für Investitionskreite konnte gleichzeitig aufgrund der geänderten Planzahlen des 1. Nachtragshaushalts 2020 um 42.300 € gesenkt werden. Die Brandmeldeanlage im Gebäude Brauhof 12 wird aufgrund anderer im Bauamt anstehender Maßnahmen in das Jahr 2021 verschoben. Für die Übernahme eines Feuerwehrfahrzeuges aus dem Leasingvetrag wurden 75.400 € veranschlagt. Die Mittel des Digitalpaketes im Bereich der Grundschule werden aufgespittet und auf die Jahre 2020 und 2021 verteilt. Das Sofortausstattungsprogramm "digital gestützter Unterricht" wird mit 20.300 € neu veranschlagt. Beide Maßnahmen werden zu 100 % über entsprechende Zuwendungen finanziert. Der Erwerb von neuen Stühlen für den Kindergarten Astrid-Lindgren sowie für den Kindergarten Esbeck die neue Küchenausstattung mit neuen E-Geräten wurde ebenfalls in das Jahr 2021 verschoben. Weiterhin wurden 50.000 € für das Projekt InstEP (Innenstadt Erlebnisweg Innenstadt) eingeplant. Für diese Investition wurde eine entsprechende Zuwendung von 80% (40.000 €) im Jahr 2021 veranschlagt. Der Saldo aus Investitionstätigkeit vermindert sich insgesamt und somit auch die erforderliche Kreditaufnahme von 1.155.700 € um 458.700 € auf 697.000 €. Anschließend erkundigte sich Ausschussmitglied Waldau nach der Investition für die Sporthalle Esbeck im Budget 4242 in Höhe von 600.000 €. Frau Schäfer antwortete das die Ablehnung für das Jahr 2020 erst nach Erstellung des Nachtrgshaushalteserfolgte. Es besteht die Möglichkeit die Mittel als Haushaltsrest zu übernehmen und im nächsten Jahr einen neuen Antrag zu stellen. Der Beschlussvorschlag über den Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2020 wurde vom Haushaltsuasschuss einstimmig empfohlen.
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