Erlass der Haushaltssatzung 2021, des Haushaltssicherungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes
Beschluss:
Mit 4 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen nicht empfohlen
Protokoll:
Die Vorlage 149/2020 lag den Ausschussmitgliedern vor. Der Entwurf des Haushaltsplans 2021 wurde vorab digital an alle Ratsmitglieder versandt. Der Ausschussvorsitzende bat, zunächst die Haushaltssatzung zu behandeln. Fachbereichsleiterin Schäfer erklärte die einzelnen Positionen der Haushaltssatzung 2021. Dabei verwies sie bei den Einzahlungen für Investitionstätigkeiten (§ 1, Punkt 2.3) auf die Stadtsanierung. Die Neuverschuldung beträgt für das Haushaltsjahr 2021 928.000 €. Der hohe Gesamtbetrag bei den Verpflichtungsermächtigungen resultiere aus den Anschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen in den nächsten 3 Jahren. Die Hebesätze der Steuern und die Wertgrenzen seien identisch mit denen der Vorjahre. Bei dem Vorbericht verwies sie auf die Pandemie und die dadurch resultierende erschwerte Planung. Durch den im März 2020 angeordneten 1. „Lockdown“ kam es zu Einnahmeeinbußen bei den Steuern, Veranstaltungen, Ferienpässen, Eintrittsgeldern etc. Weiterhin erklärte sie, dass die Pandemie auch Auswirkungen auf die Folgejahren haben werde, da sich aktuell keine Verbesserung, eher eine Verschlechterung abzeichnen würde. Der Ausschussvorsitzende forderte einen groben Überblick über die Haushaltsplanung. Fachbereichsleiterin Schäfer erklärte, dass es nicht nur zu Ertragsausfällen käme, sondern dass auf der anderen Seite auch die Aufwendungen steigen würden. Dies wird unter anderem durch die „Coronamaßnahmen“, wie Hygienebeschaffungen und die Ausstattung der Arbeitsplätze verursacht. Ihrer Einschätzung nach zu urteilen wird sich die Pandemie noch bis in das Haushaltsjahr 2024 auswirken. Die Steuerschätzungen besagen, dass die Steuereinnahmen wieder leicht ansteigen, auf dem Niveau insgesamt jedoch niedrig bleiben werden. Sie wies darauf hin, dass bei der Berichterstellung die Höhe des Finanzausgleichs und die Höhe des „Corona-Ausgleichs“ für die Kommunen noch ungewiss waren. Die weiteren negativen Entwicklungen der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen resultieren nicht nur aus den persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) aufgrund der Corona-Pandemie, sondern auch aus den räumlichen Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen für den Strukturwandel im Helmstedter Revier (200.000 €), der Stromausschreibung (100.000 €), der Gebührenkalkulation der Friedhofssatzung, dem Brandschutz der Grundschule, des neuen Rathauses, sowie des Schlosses (rd. 250.000 €), der Neuaufstellung/Änderung von F-Plänen, der Unterhaltung des Infrastrukturvermögens (Erneuerung Fahrbahndecke Bergfreiheit, Instandsetzung der Brücke Elmstraße (230.000 €)). Ausschussvorsitzender Rehkuh unterbrach Fachbereichsleiterin Schäfer in ihrer Ausführung. Ausschussmitglied Waldheim hinterfragte die in der Vorlage 143/2020 unter 4.5.8 und 4.5.9 genannten Maßnahmen. Seiner Meinung nach wurden diese Maßnahmen bereits 2020 umgesetzt. Fachbereichsleiterin Schäfer erklärte, dass die Kosten- und Finanzierungsübersicht alle Maßnahmen im Zuge der Stadtdanierung enthalte. Der Umbau der Bushaltestelle und die Umgestaltung des Parkplatzes am Schloss wurden bereits in den letzten Jahren durchgeführt.
Anschließend wurde der in § 5 der Haushaltssatzung festgesetzte Steuersatz thematisiert. Ausschussmitglied Sobotta erklärte, dass ein Steuersatz bei der Gewerbesteuer in Höhe von 377 v.H normal sei. Schöningen läge mit einem Steuersatz von 450 v.H. bei der Gewerbesteuer deutlich über dem Normalwert. Dies könnte seiner Ansicht nach abschreckend auf Unternehmen wirken. Fachbereichsleiterin Schäfer verwies auf die Stabilisierungsvereinbarung, wonach der Hebesatz der Grundsteuer B 13 Punkte über dem Durschnittswert der Kommunen dieser Größenklasse liegen muss. Der Hebesatz der Gewerbesteuer wurde ebenfalls im Zuge dieser Vereinbarung angehoben. Dies sei zwar nicht verpflichtend, seit Jahren jedoch schon so festgesetzt. Bürgermeister Schneider erklärte, dass es sich bei der Festlegung der Hebesätze immer um eine „Gratwanderung“ zwischen Konkurrenzfähigkeit und Stabilisierungsvereinbarung handeln würde. Diesbezüglich müsste man mit dem Land Niedersachsen sprechen. Er prognostizierte jedoch keinen großen Erfolg. Ausschussmitglied Daether hinterfragte den Sachstand und die Zukunftspläne des auf S. 7 angesprochenen Homeoffice, da hierfür auch im Haushaltsjahr 2021 Mittel veranschlagt wurden. Bürgermeister Schneider berichtete, dass Laptops und VPN-Verbindungen für das mobile Arbeiten angeschafft wurden. Weiterhin sei geplant, bei der Neubeschaffung für veraltete Rechner sukzessiv auf Laptops umzusteigen, um flexibleres Arbeiten zu ermöglichen. Außerdem wurden 2020 bereits für die Verwaltung iPads angeschafft, um die Gremienarbeit zu digitalisieren. Allgemeiner Vertreter und Städtischer Direktor Bock erklärte, dass die Möglichkeit des Homeoffice vorangetrieben werden soll. Es wurde bereits eine Dienstvereinbarung in Zusammenarbeit mit dem Personalrat erarbeitet. Durch diese Flexibilität soll die Stadt Schöningen als Arbeitgeber attraktiver werden. Es wurde ein Schreibfehler beim Datum der Prüfung des RPA im Vorbericht festgestellt. Die Prüfung des RPA mit dem Jahresabschluss 2011 begann am 20.10. und nicht wie aufgeführt am 20.11.2020. Folgend wurden die Veranschlagungen für die Zuwendungen für den Digitalpakt der Schule erläutert. Ausschussmitglied Daether verlangte einen aktuellen Stand der Digitalisierung, da dies seiner Ansicht nach für die Zukunftsfähigkeit essentiell sei. Weiterhin wurde thematisiert, dass im Haushaltsplan in dem Produkt 1122 beim Schloss ein Ansatz für eine Sanierung des Schlosses vorgesehen sei. Es wurde angemerkt, dass es sich hierbei nicht um eine Sanierung, sondern um einen Umbau aufgrund des Brandschutzes handelt. Diese Bezeichnung soll entsprechend angepasst werden. Folgend wurde der Beteiligungsbericht thematisiert. Es wurde berichtet, dass kein aktueller Prüfbericht der paläon GmbH vorlag. Somit wurden die Zahlen der Vorjahre übernommen. Hierauf wurde jedoch im ersten Satz hingewiesen. Weiterhin wurde erklärt, dass sich der Bericht immer auf das abgeschlossene und geprüfte Vorjahr beziehe. Sobotta erklärte, dass der Verwaltung und der Politik dringend ein aktueller Prüfbericht der paläon GmbH eingereicht werden müsse, damit eine Grundlage für die kommende Entscheidung über die unentgeltliche Abtretung der Anteile vorliegt. Ohne diese Grundlage wolle er diesbezüglich keine Entscheidung treffen. Folgend wurde die auf Seite 59 genannte Formulierung nur bedingt aussagekräftige Darstellung der Entwicklung des Vermögens thematisiert. Fachbereichsleiterin Schäfer erklärte, dass die Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahr 2012-2019 noch ausstehen, die vorläufigen Jahresergebnisse jedoch vorliegen. Anhand der aktuellen Ergebnisse und Hochrechnungen kann man bereits Aussagen treffen, diese seien jedoch erst durch eine geprüfte Bilanz final. Städtischer Direktor und Allgemeiner Vertreter Bock erfragte, ob Ausschussmitglied Daether weitere Ausführungen bezüglich der Digitalisierung wünscht. Ausschussmitglied Daether forderte jedoch eine schriftliche Ausführung mit einem groben Zeitplan. Fachbereichsleiterin Schäfer erwähnte, dass Ausschussmitglied Fricke bereits letztes Jahr einen solchen Digitalisierungsplan gefordert hatte, als perspektivisch die E-Akte und das DMS angesprochen wurden, sich dieser Plan jedoch durch die Pandemie verschoben habe. Auf Rückfrage von Ausschussmitglied Sobotta, ob die Umsetzung der Poller mit Beschluss des Haushaltsplanes beschlossen seien, erklärte sie, dass die einzelnen Maßnahmen vom Rat noch beschlossen werden müssen, der Ansatz im Haushaltsplan nur die Planungsgrundlage dafür bilden würde. Folgend hinterfragte Ausschussmitglied Sobotta den Ansatz des Kreisels Wilhelmstraße, da seiner Kenntnis nach das Bauvorhaben nun doch nicht stattfinden soll. Ausschussmitglied Fricke erklärte daraufhin, dass das Vorhaben noch nicht abgesagt wurde. Auf Anfrage von Ausschussmitglied Sobotta erklärte Fachbereichsleiterin Schäfer die Zusammensetzung des Zuschusses für das Produkt 2511 (paläon). Weiterhin kritisierte Ausschussmitglied Sobotta, dass die Abwassergebühren zur Konsolidierung (S. 330 Nr. 1.8) beitragen, da bei einem Überschuss bei den Gebühren die Gebührenhöhe eigentlich gesenkt werden müsste und kein Gewinn erzielt werden dürfte. Daraufhin wurde das Haushaltssicherungskonzept (HSK) thematisiert. Der Ausschussvorsitzende Rehkuh schilderte, dass das HSK letztes Jahr laut der Genehmigungsverfügung des Landkreises Helmstedt als nicht „akzeptabel“ gewertet wurde. Aufgrund dieser Situation setzte er den Tagesordnungspunk 4 auf die heutige Tagesordnung. Ausschussmitglied Sobotta berichtete, dass auf der S. 315 die Bertelsmann Stiftung die Stadt Schöningen als stark schrumpfende Kommune mit Anpassungsdruck einstuft. Fachbereichsleiterin Schäfer erklärte daraufhin, dass diese Stiftung von einem Einwohnerrückgang ausgehe, in Wirklichkeit jedoch ein Zuwachs zu beobachten sei. Man müsse den Verlauf und die Entwicklung weiterhin beobachten. Bürgermeister Schneider erläuterte seine großen Erwartungen in die künftige Nutzung des Helmstedter Reviers. Ausschussmitglied Sobotta erfragte nach Vergleichswerten zu den Kennziffern im Vorbericht. Fachbereichsleiterin Schäfer erklärte, dass Vergleiche nur bedingt gezogen werden können. Sie erklärte, dass dies im Bereich der Schulden anhand von Schuldenstatistiken möglich sei. Ein direkter Vergleich zwischen den Kommunen sei nicht möglich, auch deshalb nicht, weil die Kommunen verschiedene Voraussetzungen mitbringen würden. Städtischer Direktor und Allgemeiner Vertreter Bock verwies auf die Internetseite des LSN (Landesamt für Statistik Niedersachsen) und die dort veröffentlichten Monatsstatistiken zu unterschiedlichsten Parametern. Anschließend wurde auf Rückfrage von Ausschussmitglied Sobotta die Bürgschaft der Stadt Schöningen für die Elmregia GmbH thematisiert. Hierbei hinterfragte er, in welcher Position des Haushaltsplanes der Wert der Bürgschaft festgeschrieben sei. Fachbereichsleiterin Schäfer erklärte, dass eine Bürgschaft nicht aufgeführt werden müsse, sondern nur die direkten Schulden der Stadt Schöningen. Folgend wurde der Stellenplan, der Bestandteil des Haushaltsplanes ist, besprochen. Städtischer Direktor und Allgemeiner Vertreter Bock gab einen kurzen Überblick über den Stellenplanentwurf 2021. Ausschussmitglied Daether drückte seine Irritation bezüglich der Beförderung einer vorhandenen Planstelle nach A 13 der Laufbahngruppe 2 in eine Planstelle nach A 14 Laufbahngruppe 2 aus. Seiner Meinung nach sei diesbezüglich keine Notwendigkeit ersichtlich, schon deswegen nicht, weil diese Planstelle bereits vor 2 Jahren befördert wurden sei. Er verlangte langfristige Planungen und keine Einzelfallentscheidungen. Bei einer begründeten Notwendigkeit verlangte er ein ordnungsgemäßes externes Auswahlverfahren. Aufgrund der Öffentlichkeit dieser Sitzung wünscht er eine weitere Beratung in einer nicht-öffentlichen Sitzung. Weiterhin hinterfragte er ebenfalls die Beförderungen von 2 Planstellen A 11 (Laufbahngruppe 2) in 12 (Laufbahngruppe 2). Auch hier verlangte er eine ausführliche Stellenbewertung. Darüber hinaus forderte er, dass die Ergebnisse von Umstrukturierungen in Führungspositionen zukünftig in den Gremien diskutiert werden sollen. Dort soll dann ebenfalls dargestellt werden, ob sich die Neubewertungen aus internen oder externen Analysen ergeben haben Weiterhin hinterfragte Ausschussmitglied Daether die Zulage der A 9-Stelle. Er unterrichtete den Ausschuss darüber, dass mit Beschluss des Haushaltsplanes automatisch der Stellenplan beschlossen sei. Er bat die Verwaltung um Prüfung, ab wann die Beförderungen wirksam seien. Zum Ende seiner Ausführung erklärte er, dass die UWG-Gruppe aufgrund dieses Stellenplans den Haushaltsplan 2021 nicht empfehlen werde. Allgemeiner Vertreter und Städtischer Direktor Bock erklärte, dass detaillierte Ausführungen aufgrund der Öffentlichkeit dieser Sitzung nicht möglich seien. Er erklärte jedoch, dass diese Besoldungsanreize zu Personalbindungen beitragen sollen. Er verwies hierbei ebenfalls auf die Personalbindung durch AII-Lehrgängen und AI-Lehrgängen für Quereinsteiger. Weiterhin verdeutlichte er den Fachkräftemangel. Er befürwortete den Vorschlag von Ausschussmitglied Daether, diese Thematik in einer nicht-öffentlichen Sitzung zu diskutieren. Zuletzt wies er jedoch daraufhin, dass der Rat bei den Ernennung „das letzte Wort“ habe. Ausschussmitglied Sobotta erklärte, dass sich die CDU-Fraktion der Entscheidung der UWG-Gruppe anschließen werde, den Haushaltsplan aufgrund des Stellenplans nicht zu empfehlen, da sie zunächst eine Darstellung einer langfristige Personalplanung verlangen. Weiterhin erfragte Ausschussmitglied Daether, warum die Stadt Schöningen keine Nachwuchsgewinnung durch das Angebot eines dualen Studiums im gehobenen Dienst erwägt. Allgemeiner Vertreter und Städtischer Direktor Bock begründete dies mit den hohen Kosten. Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, diesen TOP als behandelt anzusehen, jedoch noch keinen Beschluss über eine Empfehlung bzw. Nichtempfehlung abzugeben. Nach kurzer Diskussion zog Ausschussmitglied Fricke diesen Antrag jedoch wieder zurück. Der Haushaltsplan 2021 wurde mit 4 Nein-Stimmen bei 5-Enthaltungen nicht empfohlen.
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