Haushaltsausschuss

Dienstag, 17. November 2020 , 17:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung, evtl. Beschlussfassung über Einwohnerfragestunde

Beschluss:

Der Antrag von Ausschussmitglied Fricke, den TOP 4 zu streichen, wurde mit 4 Ja- Stimmen und 5 Nein-Stimmen abgelehnt.



Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende, Herr Rehkuh, eröffnete die Sitzung. Er begrüßte Bürgermeister Schneider, den städtischen Direktor und Allgemeinen Vertreter, Herrn Bock, die Mitglieder des Haushaltsausschusses, die Mitarbeiter der Verwaltung, Herrn Brich von der Braunschweiger Zeitung und den anwesenden Gast.

Er stellte die fristgemäß vorgenommene Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Anschließend stellte der Ausschussvorsitzende die Tagesordnung fest.

Ausschussmitglied Fricke kritisierte den TOP 4 „Aussprache zur Genehmigung der Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020. Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Wunsch des Ausschussvorsitzenden nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt. Ausschussvorsitzender Fricke sah die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes aufgrund der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden beschlossenen Sitzungseinschränkungen als nicht zwingend erforderlich.

Auf Rückfrage von Ausschussmitglied Sobotta begründete Ausschussmitglied Fricke seine Position mit dem Gesundheitsschutz.

Daraufhin schlug Ausschussmitglied Sobotta vor, den Haushaltsausschuss mithilfe einer Videokonferenz abzuhalten. Ausschussmitglied Fricke erklärte, dass diese Art der Sitzung vom Ausschussvorsitzenden bestimmt werden müsse.

Ausschussvorsitzender Rehkuh begründete den TOP 4 mit der großen Relevanz für den Haushaltsplan 2021.

Ausschussmitglied Fricke stellte den Antrag, den TOP 4 zu streichen. Dieser Antrag wurde jedoch mit 4 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen abgelehnt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses vom 27.08.2020

Beschluss:

Mit 6 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt



Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende erfragte, ob es Anmerkungen zu der Niederschrift des Haushaltsausschusses vom 27.08.2020 gäbe. Dies war jedoch nicht der Fall.

Alsdann wurde die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses vom 27.08.2020 einstimmig, bei 3 Enthaltungen, genehmigt.

 
TOP 3 Erlass der Haushaltssatzung 2021, des Haushaltssicherungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes

Beschluss:

Mit 4 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen nicht empfohlen



Protokoll:

Die Vorlage 149/2020 lag den Ausschussmitgliedern vor. Der Entwurf des Haushaltsplans 2021 wurde vorab digital an alle Ratsmitglieder versandt.

Der Ausschussvorsitzende bat, zunächst die Haushaltssatzung zu behandeln.

Fachbereichsleiterin Schäfer erklärte die einzelnen Positionen der Haushaltssatzung 2021.

Dabei verwies sie bei den Einzahlungen für Investitionstätigkeiten (§ 1, Punkt 2.3) auf die Stadtsanierung.

Die Neuverschuldung beträgt für das Haushaltsjahr 2021 928.000 €.

Der hohe Gesamtbetrag bei den Verpflichtungsermächtigungen resultiere aus den Anschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen in den nächsten 3 Jahren.

Die Hebesätze der Steuern und die Wertgrenzen seien identisch mit denen der Vorjahre.

Bei dem Vorbericht verwies sie auf die Pandemie und die dadurch resultierende erschwerte Planung. Durch den im März 2020 angeordneten 1. „Lockdown“ kam es zu Einnahmeeinbußen bei den Steuern, Veranstaltungen, Ferienpässen, Eintrittsgeldern etc.

Weiterhin erklärte sie, dass die Pandemie auch Auswirkungen auf die Folgejahren haben werde, da sich aktuell keine Verbesserung, eher eine Verschlechterung abzeichnen würde.

Der Ausschussvorsitzende forderte einen groben Überblick über die Haushaltsplanung.

Fachbereichsleiterin Schäfer erklärte, dass es nicht nur zu Ertragsausfällen käme, sondern dass auf der anderen Seite auch die Aufwendungen steigen würden. Dies wird unter anderem durch die „Coronamaßnahmen“, wie Hygienebeschaffungen und die Ausstattung der Arbeitsplätze verursacht.

Ihrer Einschätzung nach zu urteilen wird sich die Pandemie noch bis in das Haushaltsjahr 2024 auswirken. Die Steuerschätzungen besagen, dass die Steuereinnahmen wieder leicht ansteigen, auf dem Niveau insgesamt jedoch niedrig bleiben werden.

Sie wies darauf hin, dass bei der Berichterstellung die Höhe des Finanzausgleichs und die Höhe des „Corona-Ausgleichs“ für die Kommunen noch ungewiss waren.

Die weiteren negativen Entwicklungen der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen resultieren nicht nur aus den persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) aufgrund der Corona-Pandemie, sondern auch aus den räumlichen Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen für den Strukturwandel im Helmstedter Revier (200.000 €), der Stromausschreibung (100.000 €), der Gebührenkalkulation der Friedhofssatzung, dem Brandschutz der Grundschule, des neuen Rathauses, sowie des Schlosses (rd. 250.000 €), der Neuaufstellung/Änderung von F-Plänen, der Unterhaltung des Infrastrukturvermögens (Erneuerung Fahrbahndecke Bergfreiheit, Instandsetzung der Brücke Elmstraße (230.000 €)).

Ausschussvorsitzender Rehkuh unterbrach Fachbereichsleiterin Schäfer in ihrer Ausführung.

Ausschussmitglied Waldheim hinterfragte die in der Vorlage 143/2020 unter 4.5.8 und 4.5.9 genannten Maßnahmen. Seiner Meinung nach wurden diese Maßnahmen bereits 2020 umgesetzt. Fachbereichsleiterin Schäfer erklärte, dass die Kosten- und Finanzierungsübersicht alle Maßnahmen im Zuge der Stadtdanierung enthalte. Der Umbau der Bushaltestelle und die Umgestaltung des Parkplatzes am Schloss wurden bereits in den letzten Jahren durchgeführt.

Anschließend wurde der in § 5 der Haushaltssatzung festgesetzte Steuersatz thematisiert. Ausschussmitglied Sobotta erklärte, dass ein Steuersatz bei der Gewerbesteuer in Höhe von 377 v.H normal sei. Schöningen läge mit einem Steuersatz von 450 v.H. bei der Gewerbesteuer deutlich über dem Normalwert. Dies könnte seiner Ansicht nach abschreckend auf Unternehmen wirken.

Fachbereichsleiterin Schäfer verwies auf die Stabilisierungsvereinbarung, wonach der Hebesatz der Grundsteuer B 13 Punkte über dem Durschnittswert der Kommunen dieser Größenklasse liegen muss. Der Hebesatz der Gewerbesteuer wurde ebenfalls im Zuge dieser Vereinbarung angehoben. Dies sei zwar nicht verpflichtend, seit Jahren jedoch schon so festgesetzt.

Bürgermeister Schneider erklärte, dass es sich bei der Festlegung der Hebesätze immer um eine „Gratwanderung“ zwischen Konkurrenzfähigkeit und Stabilisierungsvereinbarung handeln würde. Diesbezüglich müsste man mit dem Land Niedersachsen sprechen. Er prognostizierte jedoch keinen großen Erfolg.

Ausschussmitglied Daether hinterfragte den Sachstand und die Zukunftspläne des auf S. 7 angesprochenen Homeoffice, da hierfür auch im Haushaltsjahr 2021 Mittel veranschlagt wurden. Bürgermeister Schneider berichtete, dass Laptops und VPN-Verbindungen für das mobile Arbeiten angeschafft wurden. Weiterhin sei geplant, bei der Neubeschaffung für veraltete Rechner sukzessiv auf Laptops umzusteigen, um flexibleres Arbeiten zu ermöglichen. Außerdem wurden 2020 bereits für die Verwaltung iPads angeschafft, um die Gremienarbeit zu digitalisieren. Allgemeiner Vertreter und Städtischer Direktor Bock erklärte, dass die Möglichkeit des Homeoffice vorangetrieben werden soll. Es wurde bereits eine Dienstvereinbarung in Zusammenarbeit mit dem Personalrat erarbeitet. Durch diese Flexibilität soll die Stadt Schöningen als Arbeitgeber attraktiver werden.

Es wurde ein Schreibfehler beim Datum der Prüfung des RPA im Vorbericht festgestellt. Die Prüfung des RPA mit dem Jahresabschluss 2011 begann am 20.10. und nicht wie aufgeführt am 20.11.2020.

Folgend wurden die Veranschlagungen für die Zuwendungen für den Digitalpakt der Schule erläutert.

Ausschussmitglied Daether verlangte einen aktuellen Stand der Digitalisierung, da dies seiner Ansicht nach für die Zukunftsfähigkeit essentiell sei.

Weiterhin wurde thematisiert, dass im Haushaltsplan in dem Produkt 1122 beim Schloss ein Ansatz für eine Sanierung des Schlosses vorgesehen sei. Es wurde angemerkt, dass es sich hierbei nicht um eine Sanierung, sondern um einen Umbau aufgrund des Brandschutzes handelt. Diese Bezeichnung soll entsprechend angepasst werden.

Folgend wurde der Beteiligungsbericht thematisiert. Es wurde berichtet, dass kein aktueller Prüfbericht der paläon GmbH vorlag. Somit wurden die Zahlen der Vorjahre übernommen. Hierauf wurde jedoch im ersten Satz hingewiesen. Weiterhin wurde erklärt, dass sich der Bericht immer auf das abgeschlossene und geprüfte Vorjahr beziehe.

Sobotta erklärte, dass der Verwaltung und der Politik dringend ein aktueller Prüfbericht der paläon GmbH eingereicht werden müsse, damit eine Grundlage für die kommende Entscheidung über die unentgeltliche Abtretung der Anteile vorliegt. Ohne diese Grundlage wolle er diesbezüglich keine Entscheidung treffen.

Folgend wurde die auf Seite 59 genannte Formulierung nur bedingt aussagekräftige Darstellung der Entwicklung des Vermögens thematisiert. Fachbereichsleiterin Schäfer erklärte, dass die Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahr 2012-2019 noch ausstehen, die vorläufigen Jahresergebnisse jedoch vorliegen. Anhand der aktuellen Ergebnisse und Hochrechnungen kann man bereits Aussagen treffen, diese seien jedoch erst durch eine geprüfte Bilanz final.

Städtischer Direktor und Allgemeiner Vertreter Bock erfragte, ob Ausschussmitglied Daether weitere Ausführungen bezüglich der Digitalisierung wünscht. Ausschussmitglied Daether forderte jedoch eine schriftliche Ausführung mit einem groben Zeitplan.

Fachbereichsleiterin Schäfer erwähnte, dass Ausschussmitglied Fricke bereits letztes Jahr einen solchen Digitalisierungsplan gefordert hatte, als perspektivisch die E-Akte und das DMS angesprochen wurden, sich dieser Plan jedoch durch die Pandemie verschoben habe.

Auf Rückfrage von Ausschussmitglied Sobotta, ob die Umsetzung der Poller mit Beschluss des Haushaltsplanes beschlossen seien, erklärte sie, dass die einzelnen Maßnahmen vom Rat noch beschlossen werden müssen, der Ansatz im Haushaltsplan nur die Planungsgrundlage dafür bilden würde.

Folgend hinterfragte Ausschussmitglied Sobotta den Ansatz des Kreisels Wilhelmstraße, da seiner Kenntnis nach das Bauvorhaben nun doch nicht stattfinden soll. Ausschussmitglied Fricke erklärte daraufhin, dass das Vorhaben noch nicht abgesagt wurde.

Auf Anfrage von Ausschussmitglied Sobotta erklärte Fachbereichsleiterin Schäfer die Zusammensetzung des Zuschusses für das Produkt 2511 (paläon).

Weiterhin kritisierte Ausschussmitglied Sobotta, dass die Abwassergebühren zur Konsolidierung (S. 330 Nr. 1.8) beitragen, da bei einem Überschuss bei den Gebühren die Gebührenhöhe eigentlich gesenkt werden müsste und kein Gewinn erzielt werden dürfte.

Daraufhin wurde das Haushaltssicherungskonzept (HSK) thematisiert.

Der Ausschussvorsitzende Rehkuh schilderte, dass das HSK letztes Jahr laut der Genehmigungsverfügung des Landkreises Helmstedt als nicht „akzeptabel“ gewertet wurde. Aufgrund dieser Situation setzte er den Tagesordnungspunk 4 auf die heutige Tagesordnung.

Ausschussmitglied Sobotta berichtete, dass auf der S. 315 die Bertelsmann Stiftung die Stadt Schöningen als stark schrumpfende Kommune mit Anpassungsdruck einstuft. Fachbereichsleiterin Schäfer erklärte daraufhin, dass diese Stiftung von einem Einwohnerrückgang ausgehe, in Wirklichkeit jedoch ein Zuwachs zu beobachten sei. Man müsse den Verlauf und die Entwicklung weiterhin beobachten.

Bürgermeister Schneider erläuterte seine großen Erwartungen in die künftige Nutzung des Helmstedter Reviers.

Ausschussmitglied Sobotta erfragte nach Vergleichswerten zu den Kennziffern im Vorbericht.

Fachbereichsleiterin Schäfer erklärte, dass Vergleiche nur bedingt gezogen werden können. Sie erklärte, dass dies im Bereich der Schulden anhand von Schuldenstatistiken möglich sei. Ein direkter Vergleich zwischen den Kommunen sei nicht möglich, auch deshalb nicht, weil die Kommunen verschiedene Voraussetzungen mitbringen würden. Städtischer Direktor und Allgemeiner Vertreter Bock verwies auf die Internetseite des LSN (Landesamt für Statistik Niedersachsen) und die dort veröffentlichten Monatsstatistiken zu unterschiedlichsten Parametern.

Anschließend wurde auf Rückfrage von Ausschussmitglied Sobotta die Bürgschaft der Stadt Schöningen für die Elmregia GmbH thematisiert. Hierbei hinterfragte er, in welcher Position des Haushaltsplanes der Wert der Bürgschaft festgeschrieben sei. Fachbereichsleiterin Schäfer erklärte, dass eine Bürgschaft nicht aufgeführt werden müsse, sondern nur die direkten Schulden der Stadt Schöningen.

Folgend wurde der Stellenplan, der Bestandteil des Haushaltsplanes ist, besprochen.

Städtischer Direktor und Allgemeiner Vertreter Bock gab einen kurzen Überblick über den Stellenplanentwurf 2021.

Ausschussmitglied Daether drückte seine Irritation bezüglich der Beförderung einer vorhandenen Planstelle nach A 13 der Laufbahngruppe 2 in eine Planstelle nach A 14 Laufbahngruppe 2 aus. Seiner Meinung nach sei diesbezüglich keine Notwendigkeit ersichtlich, schon deswegen nicht, weil diese Planstelle bereits vor 2 Jahren befördert wurden sei. Er verlangte langfristige Planungen und keine Einzelfallentscheidungen. Bei einer begründeten Notwendigkeit verlangte er ein ordnungsgemäßes externes Auswahlverfahren.

Aufgrund der Öffentlichkeit dieser Sitzung wünscht er eine weitere Beratung in einer nicht-öffentlichen Sitzung.

Weiterhin hinterfragte er ebenfalls die Beförderungen von 2 Planstellen A 11 (Laufbahngruppe 2) in 12 (Laufbahngruppe 2). Auch hier verlangte er eine ausführliche Stellenbewertung.

Darüber hinaus forderte er, dass die Ergebnisse von Umstrukturierungen in Führungspositionen zukünftig in den Gremien diskutiert werden sollen. Dort soll dann ebenfalls dargestellt werden, ob sich die Neubewertungen aus internen oder externen Analysen ergeben haben

Weiterhin hinterfragte Ausschussmitglied Daether die Zulage der A 9-Stelle.

Er unterrichtete den Ausschuss darüber, dass mit Beschluss des Haushaltsplanes automatisch der Stellenplan beschlossen sei. Er bat die Verwaltung um Prüfung, ab wann die Beförderungen wirksam seien.

Zum Ende seiner Ausführung erklärte er, dass die UWG-Gruppe aufgrund dieses Stellenplans den Haushaltsplan 2021 nicht empfehlen werde.

Allgemeiner Vertreter und Städtischer Direktor Bock erklärte, dass detaillierte Ausführungen aufgrund der Öffentlichkeit dieser Sitzung nicht möglich seien.

Er erklärte jedoch, dass diese Besoldungsanreize zu Personalbindungen beitragen sollen. Er verwies hierbei ebenfalls auf die Personalbindung durch AII-Lehrgängen und AI-Lehrgängen für Quereinsteiger. Weiterhin verdeutlichte er den Fachkräftemangel.

Er befürwortete den Vorschlag von Ausschussmitglied Daether, diese Thematik in einer nicht-öffentlichen Sitzung zu diskutieren. Zuletzt wies er jedoch daraufhin, dass der Rat bei den Ernennung „das letzte Wort“ habe.

Ausschussmitglied Sobotta erklärte, dass sich die CDU-Fraktion der Entscheidung der UWG-Gruppe anschließen werde, den Haushaltsplan aufgrund des Stellenplans nicht zu empfehlen, da sie zunächst eine Darstellung einer langfristige Personalplanung verlangen.

Weiterhin erfragte Ausschussmitglied Daether, warum die Stadt Schöningen keine Nachwuchsgewinnung durch das Angebot eines dualen Studiums im gehobenen Dienst erwägt. Allgemeiner Vertreter und Städtischer Direktor Bock begründete dies mit den hohen Kosten.

Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, diesen TOP als behandelt anzusehen, jedoch noch keinen Beschluss über eine Empfehlung bzw. Nichtempfehlung abzugeben.

Nach kurzer Diskussion zog Ausschussmitglied Fricke diesen Antrag jedoch wieder zurück.

Der Haushaltsplan 2021 wurde mit 4 Nein-Stimmen bei 5-Enthaltungen nicht empfohlen.


TOP 4 Aussprache zur Genehmigung der Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020

Protokoll:

Ausschussvorsitzender Rehkuh verwies auf die Genehmigungsverfügung des Haushalt 2020 vom Landkreis Helmstedt vom 17.03.2020. Darin seien seiner Meinung nach verschiedene Punkte angesprochen wurden, die Auswirkungen auf den Haushalt 2021 hätten.

Fachbereichsleiterin Schäfer erklärte, dass es für die Erstellung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für das Haushaltsjahr 2020 kurz vor Fertigstellung eine neue tabellarische Vorlage vom Land gegeben hätte. Diese kurzfristige Neuerung sorgte seitens der Verwaltung und des Rechnungsprüfungsamtes für Verwirrungen und Unklarheiten.

Weiterhin erklärte sie, dass die Berichte im Oktober verfasst werden, die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt jedoch erst im Januar erfolgt. Bis dahin seien die Zahlen jedoch bereits veraltet.

Sie berichtete weiterhin, dass die tabellarische Vorlage nun jedoch mit dem RPA abgesprochen sei, wodurch es künftig zu keinen formalen Unklarheiten mehr kommen sollte.

Folgend erklärte sie, dass der Haushaltssicherungsbericht (HSB) künftig bereits im Dezember dem RPA vorgelegt werden soll. In der Vergangenheit wurde der Bericht erst nach Beschluss des Haushaltsplanes zur Prüfung übergeben. Dies wurde seitens des RPA jedoch bemängelt. Sie schilderte, dass der HSB dem RPA nun bereits vor Beschluss vorliegen würde.

Ausschussmitglied Sobotta verlas einige Ausdrücke aus der Genehmigungsverfügung, um auf die Negativität dieser Verfügung hinzuweisen.

Weiterhin wurde die Frist zur Vorlage des HSB an das RPA kurz diskutiert.

Fachbereichsleiterin Schäfer erklärte, dass die Genehmigungsverfügungen der letzten Jahre immer einen negativen Tenor hätten. Ausschussmitglied Sobotta merkte daraufhin jedoch an, dass sich die Formulierungen in den Genehmigungen immer drastischer verschlechtern würden.

Ausschussvorsitzender Rehkuh erfragte, ob diese Anmerkungen nun umgesetzt und/oder berichtigt wurden. Bürgermeister Schneider erklärte erneut, dass diese Anmerkungen aus dem Missverständnis resultieren würden und diese aufgrund der Klärung zwischen Frau Schäfer und Frau Beidokat künftig nicht mehr auftreten werden.

Der Allgemeiner Vertreter und Städtischer Direktor Bock erklärte, dass Genehmigungsverfügungen immer negativ behaftet seien. Die Rhetoriken der alten Verfügungen seien immer ähnlich. Weiterhin erklärte er, dass man eine öffentliche Verwaltung nicht mit einem privaten Unternehmen vergleichen dürfe, da es in der freien Wirtschaft keine Pflichtaufgaben gäbe.

Ausschussvorsitzender Rehkuh appellierte, dass die Beanstandungen unbedingt „ausgemerzt“ werden müssten.

Ausschussmitglied Fricke erfragte bei dem Ausschussvorsitzenden, warum er erst jetzt das „Wording“ der Genehmigung thematisiert. Daraufhin folgte eine kurze Diskussion zwischen dem Ausschussmitglied Fricke und dem Ausschussvorsitzenden bezüglich des vergangenen Auftretens dieses negativen „Wording“.

Zum Schluss dieses TOP appellierte der Ausschussvorsitzende, dass die Nettoposition künftig im Haushaltsplan dargestellt werden müsse.

 
TOP 5 Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

Protokoll:

Ausschussmitglied Sobotta verwies auf das Schreiben vom 09.11.2020 von den Vereinen TC Schöningen, TVB Schöningen und FC Schöningen 08. Darin wurde sich auf das erste Schreiben vom 28.06.2019 bezogen, in dem die Fenstersanierung des Vereinsheims thematisiert wurde.

Es wurde angemerkt, dass es seitens der Verwaltung keine Stellungnahme auf das 1. Schreibens gab.

Ausschussmitglied Sobotta hinterfragte den Grund der fehlenden Stellungnahme und Ausschussmitglied Waldheim erkundigte sich, ob inzwischen eine Rückmeldung erfolgte. Fachbereichsleiterin Schäfer erklärte, dass die Zuständigkeit diesbezüglich im Fachbereich Bauwesen liegen würde. Sie könne nur Aukunft darüber geben, dass die Mittel für die Fenstersanierung im Haushalt 2021 veranschlagt seien.

Auf Rückfrage von Ausschussmitglied Sobotta erklärte Fachbereichsleiterin Schäfer, dass die Mittel im laufenden Haushalt und nicht als Investition unter dem Produkt „Sportplätze“ veranschlagt seien, da es sich bei einer Fenstersanierung um keine Wertsteigerung handeln würde.

Zuallerletzt erfragte Ausschussmitglied Daether, ob bereits Vorarbeiten für den Jahresabschluss 2012 stattfinden oder ob diese erst mit der Genehmigung für den Haushalt 2011 beginnen würden. Fachbereichsleiterin Schäfer erklärte, dass die Vorarbeiten für die Abschlüsse der Folgejahre bereits parallel zur Erstellung der vorherigen Abschlüsse erfolgen.

Die finale Fertigstellung eines Jahresabschlusses ist jedoch erst möglich, wenn der Abschluss des Vorjahres genehmigt wurde, um die dort getroffenen Feststellungen im folgenden Jahresabschluss zu korrigieren bzw. umzusetzen.

Weitere Mitteilungen oder Anfragen lagen nicht vor, sodass der Ausschussvorsitzende die Sitzung um 18:52 Uhr schloss.

 

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