Haushaltsausschuss

Donnerstag, 21. November 2019 , 17:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung, evtl. Beschlussfassung über Einwohnerfragestunde

Beschluss:

Der Ausschussvorsitzende, Herr Rehkuh, eröffnete die Sitzung. Er begrüßte Bürgermeister Bäsecke, die Mitglieder des Haushaltsausschusses, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Vertreter der Presse und einen Gast.

 

Er stellte die mit Schreiben vom 04.11.2019 fristgemäß vorgenommene Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 

Alsdann wurde die Tagesordnung festgestellt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses vom 27.08.2019

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende erfragte, ob es Anmerkungen zur Niederschrift des Haushaltsausschusses vom 27.08.2019 gäbe. Dies war nicht der Fall.

 

Sodann wurde die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses vom 27.08.2019 einstimmig bei einer Enthaltung (Melzer) genehmigt.

 
TOP 3 Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019

Protokoll:

Herr Bürgermeister Bäsecke stellte die Vorlage 173/2019 vor. Hauptsächlicher Grund, warum die Stadt Schöningen eine 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2019 erlassen muss sei, dass laut BMF-Schreiben die sogenannten „Heubeck Richttafeln 2018G“ (Sterbetafel) als versicherungsmathematische Grundsätze anerkannt wurden. Da diese Sterbetafeln für die Ermittlung der Rückstellungswerte der Pensionsrückstellungen anzuwenden sind, sind diese um rd. 445.000 € zu erhöhen.

 

Im Anschluss wurden Fragen des Ausschussvorsitzenden Rehkuh von Bürgermeister Bäsecke und Frau Schäfer beantwortet.

 

Die Genehmigung der 1. Nachtragshaushaltssatzung für 2019 wurde vom Haushaltsausschuss einstimmig empfohlen.

 


TOP 4 Stellenplanentwurf 2020

Protokoll:

Herr Bürgermeister Bäsecke stellte die Vorlage 161/2019 und die dazugehörigen Anlagen, sowie die Ergänzung vom 20.11.2019 vor.

 

Im Anschluss wurden Fragen von Ausschussmitglied Fricke und dem Ausschuss-vorsitzenden Rehkuh durch Herrn Bürgermeister Bäsecke beantwortet.

 

Sodann wurde dem Verwaltungsausschuss einstimmig empfohlen, den Stellenplanentwurf 2020 festzustellen.


TOP 5 Neufassung der Hebesatzung; hier: Anpassung der Hebesätze der Grundsteuer B

Protokoll:

Fachbereichsleiterin Schäfer stellte die Vorlage 172/2019 vor. Sie merkte besonders an, dass es aufgrund der mit dem Land abgeschlossenen Stabilisierungsvereinbarung aus Sicht der Verwaltung im Grunde genommen nur die Variante 1 in Frage kommt.

 

Im Anschluss wurden Fragen der Ausschussmitglieder Waldau und Sobotta beantwortet.

Ausschussmitglied Waldheim merkte an, dass die Erhöhung in Beträgen verglichen zum Vorjahr zwar nicht beträchtlich sind, jedoch wenn man sie mit 2013 vergleicht, sehr wohl eine Belastung für den Bürger erkennbar sei.

Das Ausschussmitglied Fricke plädierte daraufhin aufgrund von fehlender anderweitiger Einsparungsmöglichkeiten oder Ertragsgenerierungen für Variante 1.

 

Sodann wurde dem Rat die Erhöhung der Hebesätze, wie in Variante 1 der Vorlage 172/2019 beschrieben, mit 5 Ja- Stimmen zu 3 Nein-Stimmen (Rehkuh, Sobotta, Waldheim) empfohlen.


TOP 6 Erlass der Haushaltssatzung 2020, des Haushaltssicherungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes

Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke stellte die Vorlage 174/2019 und deren Anlagen vor.

Das Ausschussmitglied Sobotta beantragte die Absetzung des TOP 6 aufgrund fehlender Vorbereitungszeit, da eine Änderungsliste als Tischvorlage zu Beginn der Sitzung ausgehändigt wurde. Dem schloss sich das Ausschussmitglied Waldheim an. Dadurch entstand eine rege Diskussion zwischen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion.

Sodann wurde der Antrag des Ausschussmitgliedes Sobotta mit 3 Ja-Stimmen (Sobotta, Rehkuh, Waldheim) zu Nein 5-Stimmen (SPD-Fraktion und Grüne) abgelehnt.

Im Anschluss wurden Fragen des Ausschussvorsitzenden Rehkuh seitens der Verwaltung beantwortet.

Anschließend empfahl der Haushaltsausschuss dem Rat mit 5 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen (Rehkuh, Sobotta, Waldheim) die Haushaltssatzung 2020 mit den zugehörigen Anlagen zu beschließen.

 


TOP 7 Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende Rehkuh fragte an, ob der Belegprüfungsbericht bezüglich der verpachteten Objekte der Stadt Schöningen vom RPA bereits vorliege. Dies wurde seitens des Bürgermeisters verneint.

 

 

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