Ausschuss für Technik und Umwelt

Donnerstag, 08. März 2018 , 16:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfä-higkeit und der Tagesordnung

Protokoll:

Ratsherr Melzer eröffnete die Sitzung, begrüßte Frau Voigt von der Helmstedter Revier GmbH, Herrn Weinkopf vom Ing.-Büro Weinkopf , Herrn Jäkel vom Helmstedter Sonntag, die Ausschussmitglieder sowie die Angehörigen der Verwaltung und stellte die mit Schreiben vom 26.02.2018 erfolgte ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 21.02.2018

Protokoll:

Auf die Frage des Vorsitzenden, ob die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 21.02.2018 in der vorliegenden Fassung genehmigt werden könne, teilte Ratsherr Schliephake mit, dass in der Niederschrift unter TOP 4 der Hinweis fehle, auch eine Schulcontainerlösung als temporäre Ausweichmöglichkeit in Betracht zu ziehen.

 

Die Niederschrift wurde mit 6 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen (Hoffmann und Kuntze) genehmigt.

 
TOP 3 Vorstellung der Planung zur Verlegung des Schöninger Stadtgrabens

Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke begrüßte Frau Voigt von der Helmstedter Revier GmbH und Herrn Weinkopf vom Ing.-Büro Weinkopf, den die HSR mit der Planung der Verlegung des Stadtgrabens beauftragt hat, und bat Herrn Weinkopf, dem Ausschuss für Technik und Umwelt das geplante Vorhaben vorzustellen.

Herr Weinkopf zeigte anhand eines Planes den bisherigen und geplanten neuen Verlauf des Grabens am Stadtrand zwischen Alversdorfer Weg und Hötensleber Straße. Beidseitig des geplanten Grabens sollen so breite Grünstreifen entstehen, dass der Graben später durch den Unterhaltungsverband gut von jeder Seite unterhalten bzw. gemäht werden könne. Hauptgrund der Verlegung des Stadtgrabens sei der Wunsch der HSR, so schnell wie möglich aus der Bergaufsicht für das Tagebaugelände entlassen zu werden. Hierfür sei die Böschungssanierung am Tagebaurand Schöningen nötig. Die Böschung müsse für den geplanten Tagebausee so abgeflacht werden, dass ein Abrutschen verhindert werde. Darum müsse der Stadtgraben weiter in Richtung Stadt rücken.

Bürgermeister Bäsecke erwähnte, dass die Stadt sich in einem Punkt mit der HSR noch nicht einig wäre, nämlich wie verhindert werden könne, dass der Graben auf Höhe der

Hötensleber Straße bei Starkregen diese nicht überfluten würde. Dieses sei in der Vergangenheit laut Anliegern schon zweimal geschehen. Ein Bauwerk mit Überlauf in den geplanten Tagebausee sei seitens der HSR nicht vorgesehen. Das Bergamt möchte aber so schnell wie möglich den künftigen See füllen, ein Zeitraum von 60-70 Jahren sei nicht zu tolerieren.

Ingenieur Weinkopf führte dazu aus, dass die Untere Wasserbehörde und das Bergamt keine diesbezüglichen Forderungen geltend machen würden.

Ratsherr Merkle gab zu bedenken, dass es die HSR in einigen Jahren nicht mehr geben würde. Wenn die Stadt Bedenken habe, sollte eine Klärung zum jetzigen Zeitpunkt herbeigeführt werden. Ratsherr Schnabel machte den Vorschlag, das Bergamt um eine schriftliche Stellungnahme zu bitten.

 

Der vorgestellte Plan des Ing.-Büros Weinkopf ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

 
TOP 4 Bauleitplanung Bebauungsplan „Discountmarkt Elmstraße/Bergstraße“ hier: Aufhebungsbeschluss

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 41/2018 vom 21.02.2018, den Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke und eingehender Diskussion regte Ratsherr Kuntze an, den Bebauungsplan noch nicht aufzuheben, bis Klarheit über die weiteren Planungsabsichten des Investors herrsche. Auf Antrag von Ratsherrn Schliephake empfahl der Ausschuss für Technik und Umwelt einstimmig dem Verwaltungsausschuss und dem Rat, die Aufhebung des Bebauungsplanes „Discountmarkt Elmstraße/Bergstraße“ aus dem genannten Grund zurückzustellen.

 

In diesem Zusammenhang wurde gebeten, die vom Investor abgegebene schriftliche Erklärung, dass alle Kosten im Zusammenhang mit dem Bau des Aldi-Marktes übernommen werden, dieser Niederschrift beizufügen (Anlage 2).


TOP 5 Bauleitplanung 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schöningen „Discountmarkt Elmstraße/Bergstraße“ hier: Aufhebungsbeschluss

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 42/2018 vom 21.02.2018, den Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke und eingehender Diskussion regte Ratsherr Kuntze an, die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes noch nicht aufzuheben, bis Klarheit über die weiteren Planungsabsichten des Investors herrsche. Auf Antrag von Ratsherrn Schliephake empfahl der Ausschuss für Technik und Umwelt einstimmig dem Verwaltungsausschuss und dem Rat, die Aufhebung der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schöningen

„Discountmarkt Elmstraße /Bergstraße“ zurückzustellen.


TOP 6 Vergabe von Bau- und Dienstleistungen zur Umsetzung des Bauvorhabens „Umbau energetische Sanierung, Umsetzung des Brandschutzkonzeptes, Grundschule Schöningen“

Protokoll:

Der Ausschuss für Technik und Umwelt nahm die Vorlage 20-1/2018 vom 26.02.2018 und die Ausführungen des Techn.- Angestellten Kloth zur Kenntnis. Nach eingehender Diskussion und einiger Anfragen, auch die anderen Schulstandorte Burgstraße und Hoiersdorf betreffend, die nach Auffassung von Ratsherrn Waldheim ebenfalls sanierungsbedürftig seien, empfahl der Ausschuss für Technik und Umwelt einstimmig dem Verwaltungsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, den energetischen Umbau sowie das Brandschutzkonzept für die Grundschule Schützenbahn umzusetzen. Die Verwaltung wird ermächtigt, hierfür notwendige Ausschreibungen für das Bauvorhaben durchzuführen und Aufträge zu erteilen.



TOP 7 Prüfung und Umsetzung von Planungsoptionen zur Schulentwicklungsplanung

Protokoll:

Die Ausschussmitglieder nahmen die Vorlage 26-1/2018 zur Kenntnis. Techn.-Angestellter Kloth informierte den Ausschuss auf Anfrage, dass das von der Verwaltung favorisierte Planungsbüro Assmann Beraten und Planen AG als größere Firma bereits mehrere Schulgebäude geplant habe.

 

Ratsherr Kuntze gab zu bedenken, dass das Angebot der Firma Assmann Nebenkosten von 4 % enthalte und mit den anderen Angeboten nicht vergleichbar wäre.

 

Ratsherr Schliephake verwies auf die Möglichkeit der Verhandlungsbasis. Er regte daher an, seitens der Verwaltung zu versuchen, die im Angebot der Firma Assmann aufgeführten 4 % Nebenkosten streichen zu lassen.

 

Der Ausschuss für Technik und Umwelt empfahl daraufhin mit 6 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen (Granzow und Kuntze) dem Verwaltungsausschuss, zur Prüfung und Umsetzung von Planungsoptionen in der Schulentwicklungsplanung die Verwaltung zu beauftragen, mit dem Planungsbüro Assmann Beraten und Planen AG den Aufgabenumfang mit dem Ziel einer späteren Beauftragung abzustimmen und mit Firma Assmann zu verhandeln, ob auf die 4 % Nebenkosten im Angebot verzichtet werden könne.



TOP 8 Umsetzung Brandschutzmaßnahmen Grundschule Burgstraße

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 49/2018 vom 26.02.2018 und den Ausführungen des Techn.-Angestellten Kloth empfahl der Ausschuss für Technik und Umwelt mit 7 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung (Waldheim) dem Verwaltungsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, nach erfolgter Abstimmung des Brandschutzkonzeptes mit dem Landkreis Helmstedt und dem Brandschutzbeauftragten notwendige Maßnahmen des Brandschutzes auszuschreiben, zu beauftragen, zu koordinieren und zu überwachen.

Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen aus dem Förderprogramm KIP II genommen werden.   


Die vorgelegten Entwurfspläne (2 mögliche Varianten) zu den Brandschutz- und Umbaumaßnahmen sind der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.

 

In diesem Zusammenhang fragte Ratsherr Waldheim nach dem fehlenden Brandschutzkonzept für die Hoiersdorfer Grundschule. Techn.-Angestellter Kloth sicherte zu, dass das Brandschutzkonzept nachgereicht werde.

 

Wie von Ratsherrn Waldheim gefordert, sind das Brandschutzkonzept für die Hoiersdorfer Grundschule und 3 Feuerwehrpläne der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt.


TOP 9 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Jäkel vom Helmstedter Sonntag stellte eine Frage zum TOP 3 „Verlegung des Schöninger Stadtgrabens“ bezüglich der ankommenden Wassermengen aus der Mittelstadt, die seitens des Bürgermeisters beantwortet wurde.

 

Zurück zur Übersicht