Rat

Donnerstag, 28. November 2019 , 16:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Ratssitzung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bekanntgabe der Tagesordnung und evtl. Beschlussfassung über die Behandlung von Beratungsgegenständen in nichtöffentlicher Sitzung

Protokoll:

Die stellv. Ratsvorsitzende Rybotycky eröffnete die Sitzung, begrüßte die Ratsmitglieder, die Ehrenratsmitglieder, die Vertreter der Presse sowie die Gäste. Anschließend stellte der Rat die mit Schreiben vom 19.11.2019 vorgenommene Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Bürgermeister Bäsecke bat, die Tagesordnung um den TOP „Resolution die Stadt Schöningen gegen Rassismus“ zu erweitern.

Besonders begrüßte die Ratsvorsitzende den Geschäftsführer des Nieders. Städtetages, Herrn Dirk-Ulrich Mende, der eigens zur Ehrung des Ratsmitgliedes Rolf-Dieter Backhauß angereist ist.

 

 

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 23.09.2019

Protokoll:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 23.09.2019 wurde einstimmig bei 2 Enthaltungen (Daether und Porth) genehmigt.

 
TOP 3 Ehrung eines Ratsmitgliedes

Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke ehrte das langjährige Ratsmitglied Rolf-Dieter Backhauß für 40jährige Zugehörigkeit zum Rat der Stadt. Er würdigte sein stetes unermüdliches Engagement zum Wohle der Stadt Schöningen und überreichte ein Geschenk für Herrn Backhauß und seine Frau Erika, die die langjährige Arbeit des Kommunalpolitikers allumfassend unterstützt.

 Herr Mende, Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, führte die Ehrung für das Ratsmitglied Backhauß für 40-jährige Ratstätigkeit weiter aus. Kürzlich, so Herr Mende, wurde Herr Backhauß für 50 Jahre Kreistagsmitgliedschaft ausgezeichnet. In der heutigen Zeit wird eine solche langjährige Zugehörigkeit hinsichtlich der Ausführung eines Ehrenamtes immer seltener. Herr Mende überreichte und verlas die Urkunde des Städtetages für 40 Jahre Ratsarbeit. Den guten Wünschen schloss sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Waldau an und überreichte ein Geschenk und Blumen.

 Herr Backhauß bedankte sich bei allen für die Glückwünsche, insbesondere für die Unterstützung seiner zum großen Teil im Saal anwesenden Familie

 
TOP 4 Resolution der Stadt Schöningen

Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke verlas die Resolution des Rates der Stadt Schöningen gegen Rassismus. Rassismus ist keine Alternative, so das eindeutige Statement des Rates.

 Die Resolution ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 
TOP 4 Betreuungsbedarf in der Stadt Schöningen Entwicklung der Kinderzahlen DRK-Kindertagesstätten Rumpumpel und Hopfengarten – Sachstand Betreuungsbedarf für Kinder in der Stadt Schöningen a) Übersicht über den Stand der Kinderzahlen (August 2019) b) Sachstand Ausbau Betreuungsangebot

Protokoll:

Städtischer Direktor Bock führte aus, dass durch die 2018 eingeführte Beitragsfreiheit für Kinder über drei Jahre die Nachfrage nach Betreuungsplätzen einen enormen Schub bekommen habe, auf den Wartelisten für Kinderbetreuungsplätze stünden nach der letzten Erhebung 142 Kinder im Alter von 1-6 Jahren. Hinzu kämen noch 70 Kinder, die einen Rechtsanspruch hätten, aber noch nicht für eine Betreuung angemeldet seien. Die Wartelistenkinder verteilten sich auf 116 aus der Kernstadt, 14 aus dem Ortsteil Esbeck und 12 aus dem Ortsteil Hoiersdorf. Um den Rechtsanspruch in einem ersten Schritt zu bedienen, sei bekanntlich vorgesehen,  einen Neubau im Hopfengarten durch das Deutsche Rote Kreuz errichten zu lassen. Für das Vorhaben liefe das Baugenehmigungsverfahren beim Landkreis Helmstedt. Sobald die Baugenehmigung vorliege, könne mit den Ausschreibungen begonnen werden. Es werde derzeit von einer Bauzeit von 18 Monaten ausgegangen. Die Einrichtung sei auf drei Gruppen ausgerichtet. Sie sei so angelegt, dass bedarfsorientiert von Krippen auf Kindergarten und umgekehrt umgenutzt werden könne.

 

Darüber hinaus möchte das Deutsche Rote Kreuz als Träger die bereits genehmigte Erweiterung der Krippe „Rumpumpel“ am Steintor umsetzen. Für die Bauphase müssten 15 Krippenkinder vorübergehend eine andere Bleibe finden. Und das kurzfristig. Um diesem und dem weiteren Bedarf zu begegnen, habe die Verwaltung mit den Vorlagen 37-2 und 37-3, die heute zu beraten seien, Vorschläge unterbreitet: es ginge also heute um die Entscheidung des Standortes und der Bauweise sowie möglicher Optionen für den Invest, die Errichtung und den Betrieb.

 Herr Rehkuh verwies auf die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung bei Investitionen ab 250.000 € für Investitionen, welches der Rat sich im vergangenen Jahr selbst auferlegt hat. Demnach fordere er für seine Fraktion eine Wirtschaftlichkeitsberechnung gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 KomHKVO, die in der damaligen Ratsvorlage vom Bürgermeister selbst eingebracht worden sei.

 Herr Eppert äußerte, dass er den Eindruck habe, dass als möglicher alternativer Standort die ehemalige Grundschule in Hoiersdorf außer Acht gelassen wurde. Die vorgelegte Kostenschätzung zum Umbau zu einer Kindertagesstätte könne er so nicht akzeptieren. In diesem Zusammenhang wies er auf das aktuelle Thema „Nachhaltigkeit“ hin. Man könne den Bürgern*innen schlecht vermitteln, weshalb neu gebaut bzw. Container aufgestellt werden sollen, obwohl eine Gebäudesubstanz vorhanden ist.

 Städtischer Direktor Bock erwiderte, vorgeschlagen habe die Verwaltung den Standort entlang der Weinbergstraße westlich der städtischen Turnhalle, wo sich zurzeit ein Kinderspielplatz befindet. Dieser Vorschlag habe sich an der Nachfrage orientiert, die weit überwiegend aus der Kernstadt käme. Zu großen Teilen könne keine Mobilität bei den betreffenden Eltern erwartet werden. Die Verwaltung habe eine modulare Bauweise in Form von Containern als wirtschaftlich am ehesten darstellbare und am schnellsten realisierbare Lösung vorgeschlagen.

 Diesen Vorschlägen solle zeitnah nachgegangen werden, wofür Ausschreibungen für die Projektbegleitung ein Interessenbekundungsverfahren für die Investition und den späteren Betrieb rasch angegangen werden sollen.

 

Gegenanträge in den vorausgegangenen Beratungen habe es weder im Fachausschuss noch im Verwaltungsausschuss gegeben.

 

Die Verwaltung habe sehr wohl dargestellt, dass die Möglichkeit geprüft werde, eine Lösung in der Liegenschaft Am Kirchhang 14, ehemalige Grundschul-Außenstelle in Hoiersdorf und im Landkreisgebäude in Esbeck, der ehemaligen Schule, zu generieren. Bei beiden Immobilien handelt es sich um Sanierungsfälle, die abgesehen davon, dass sie die örtlichen Nachfrage nicht bedienen, nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand und langfristig für eine KiTa-Nutzung herzustellen wären. Eine in den Beratungen geforderte vergleichende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung mit dem Ziel des Vergleichs sei, weil sie nachfragebedingt schon ausscheiden, für diese Objekte entbehrlich.

 

Mit dem Vorstand des Schul- und Unterstützungsvereins habe es erst einen Tag vor der Ratssitzung ein erstes Gespräch gegeben, aus dem hervorging, dass die von dort an den Landkreis herangetragene, gewünschte Nutzung für den Fall der Genehmigung einer freien Schule dort auf absehbare Zeit nicht mit dem aktuellen Handlungsdruck der Stadt zu vereinbaren wäre. Bei einer Etablierung der freien Schule werde man zu gegebener Zeit über gemeinsame Interessen reden.

 

Der zuvor gestellte Antrag von Herrn Rehkuh, dass die Verwaltung Alternativen aufzeigen möge, wurde mit 14 Nein (SPD-Fraktion, Bürgermeister Bäsecke und Gruppe GRÜNE BL), 12 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion und UWG) sowie 1 Enthaltung (Göbecke) abgelehnt.

Sodann beschloss der Rat der Stadt nach Kenntnisnahme der Vorlage 37-3/2019, der Anhörung der Ortsräte Esbeck am 13.11.2019, Hoiersdorf am 20.11.2019, der Empfehlungen des Ausschusses für Bürgerdienste vom 19.11.2019, des Verwaltungsausschusses am 26.11.2019, der eingehenden Ausführungen von Städtischem Direktor Bock und kontroverser Diskussion mit 12 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion und UWG), 14 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Bürgermeister Bäsecke und Gruppe GRÜNE BL) und 1 Stimmenhaltung (Göbecke), zur weiteren kurzfristigen (Übergangslösung „Rumpumpel“) und nachhaltigen Begegnung des Bedarfs an Kinderbetreuungsplätzen dauerhaft zu nutzende Container am Standort Weinbergstraße, Grünfläche westlich der städtischen Turnhalle, zu errichten. Das Vergabeverfahren zur Beschaffung der Container ist unverzüglich einzuleiten und entsprechende Förderanträge zu stellen. Im Haushaltsplanentwurf 2020 sind vorsorglich Mittel in Höhe 1.600.000 € für den Fall vorzusehen, dass im Rahmen eines einzuleitenden Interessenbekundungsverfahrens ein externer Träger nicht gefunden wird.


TOP 6 Satzung für das Jugendfreizeitzentrum - Schloss Schöningen

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 163/2019, der Anhörung der Ortsräte Esbeck am 13.11.2019, Hoiersdorf am 20.11.2019, der Empfehlungen des Ausschusses für Bürgerdienste vom 19.11.2019 und des Verwaltungsausschusses vom 26.11.2019 sowie der Ausführungen von Städtischem Direktor Bock beschloss der Rat der Stadt einstimmig bei 1 Stimmenthaltung (Kuntze), den Beschluss über die Satzung für das Jugendfreizeitzentrum – Schloss Schöningen zu fassen.


TOP 7 Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Landkreis Helmstedt hier: 2. Änderungsvereinbarung

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 162/2019, der Anhörung der Ortsräte Esbeck am 13.11.2019, Hoiersdorf am 20.11.2019, der Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste vom 19.11.2019 und des Verwaltungsausschusses vom 26.11.2019 sowie der Ausführungen von Städtischem Direktor Bock beschloss Rat der Stadt einstimmig, die 2. Änderung der Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Landkreis Helmstedt.


TOP 8 Mitgliedschaft der Stadt Schöningen in der Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH (KWBG mbH) hier: Wahl eines Mitgliedes

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 181/2019, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 26.11.2019, der Ausführungen von Städtischem Direktor Bock, beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig, dem Vorschlag von Herrn Rehkuh zu folgen:

 -       als ordentliches Mitglied in die Gesellschafterversammlung der Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH (KWG) das Ratsmitglied Olaf Eppert bzw.

-       als Stellvertreter das Ratsmitglied Gerhard Melzer

zu wählen.

 Die Herren Eppert und Melzer waren bei der Beratung und Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.


TOP 9 Gleichstellungsplan 2018 – 2020

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 171/2019, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 26.11.2019 und der Ausführungen der Gleichstellungsbeauftragen D`lppolito beschloss der Rat der Stadt Schöningen einstimmig, den Beschluss für den Gleichstellungsplan zu fassen.


TOP 10 Wirtschaftsplan des Städtischen Betriebshofes Schöningen für das Jahr 2020

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 164/2019, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 26.11.2019 sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke beschloss der Rat einstimmig, dem vorliegenden Wirtschaftsplan des Städtischen Betriebshofes für das Jahr 2020 zuzustimmen.


TOP 11 Anpassung der Eigenbetriebssatzung

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 165/2019 und der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 26.11.2019 sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke  beschloss der Rat einstimmig, die Eigenbetriebssatzung des Städt. Baubetriebshofes entsprechend der Neufassung  der Eigenbetriebsordnung vom 12.07.2018 anzupassen.

 Herr Granzow war während der Beratung und Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal anwesend.


TOP 12 Bauleitplanung der Stadt Schöningen, 20. Änderung des Flächennutzungsplan „Discountmarkt Elmstraße/Bergstraße“ hier: 1) Kenntnisnahme der aus dem frühzeitigen Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen nach § 3 (1) BauGB und § 4 (1) BauGB und Beschlussfassung über die Abwägungsvorschläge 2) Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB und der Nachbargemeinden gemäß § 2 (2) BauGB

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 183/2019, der Anhörung der Ortsräte Esbeck am 13.11.2019, Hoiersdorf am 20.11.2019, der Empfehlung des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 14.11.2019, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 26.11.2019 sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke  beschloss der Rat mit 15 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Bürgermeister Bäsecke und Gruppe Grüne BL), 8 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion und Dather) und 3 Enthaltungen (UWG-Fraktion) folgende Beschlüsse zu fassen:

 1) Im Rahmen des Beschlusses über Bedenken und Anregungen

-       die Stellungnahme der Rechtsanwältin und Notarin Dr. K. Stolle im Auftrage von Grundeigentümern nahegelegener Grundstücke vom 16.08.2019.

-        die Stellungnahme des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen vom 11.07.2019.

-       die Stellungnahme der Deutschen Telekom Technik GmbH vom 17.07.2019.

-       die Stellungnahme der Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH vom 15.08.2019.

-       die Stellungnahme der Handwerkskammer Braunschweig vom 02.08.2019.

-       die Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer vom 15.07.2019.

-       die Stellungnahme des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie vom 19.08.2019.

-       die Stellungnahme des LGLN Katasteramt Helmstedt vom 19.07.2019.

-       die Stellungnahme der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 08.08.2019.

-       die Stellungnahme des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft und Küstenschutz vom 11.07.2019.

-       die Stellungnahme der Purena GmbH vom 01.08.2019.

-       die Stellungnahme des Zweckverbandes Großraum Braunschweig vom 31.07.2019.

entsprechend den Beschlussvorschlägen in der Anlage 2 zu behandeln.

 

2) Den Beschluss über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentliche Belange gemäß § 4 (2) BauGB und der Nachbargemeinden gemäß § 2 (2) BauGB zu fassen und auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.


TOP 13 Bauleitplanung der Stadt Schöningen, Bebauungsplan „Discountmarkt Elmstraße/Bergstraße“ 3. Entwurf hier: Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB und der Nachbargemeinden gemäß § 2 (2) BauGB

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 184/2019, der Anhörung der Ortsräte Esbeck am 13.11.2019, Hoiersdorf am 20.11.2019, der Empfehlung des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 14.11.2019, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 26.11.2019 sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke  beschloss der Rat mit 15 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Bürgermeister Bäsecke und Gruppe Grüne BL), 9 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion und Dather) und 3 Enthaltungen (UWG-Fraktion) folgendes:

 1)    Der 3. Entwurf des Bebauungsplanes „Discountmarkt Elmstraße/Bergstraße“ wird zur Kenntnis genommen.

2)    Der Beschluss über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentliche Belange gemäß § 4 (2) BauGB und der Nachbargemeinden gemäß § 2 (2) BauGB wird gefasst. Die Auslegung erfolgt für die Dauer eines Monats.


TOP 14 Gemeinsamer Planungsverband zur Entwicklung eines gemeinsamen Gewerbe/Industriegebietes im Bereich des Kraftwerkes Buschhaus zwischen der Stadt Schöningen und der Stadt Helmstedt

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 80-2/2019, der Empfehlung des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 14.11.2019, der Anhörung der Ortsräte Esbeck 13.11.2019, Hoiersdorf am 20.11.2019, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 26.11.2019 sowie der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke beschloss der Rat einstimmig, der Gründung eines gemeinsamen Planungsverbandes Buschhaus gemäß § 205 BauGB zusammen mit der Stadt Helmstedt zuzustimmen.

 Die der Vorlage anliegende Verbandsordnung „Planungsverband Buschhaus“ (letzte Entwurfsfassung) wird beschlossen.

 Bürgermeister Bäsecke teilte mit, dass er versuche, die Frage von Herrn Schnabel, bis zur Protokollendfassung, hinsichtlich der Klärung des Endes der Sicherheitsreserve 2020, beantworten zu können.


TOP 15 Neufassung der Hebesatzsatzung hier: Anpassung der Hebesätze für Grundsteuer B

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 172/2019, der Anhörung der Ortsräte Esbeck am 13.11.2019, Hoiersdorf am 20.11.2019, der Empfehlung des Haushaltsausschusses vom 21.11.2019, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 26.11.2019, der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke sowie den Wortbeiträgen der Herren Backhauß und Rehkuh wurde der Vorschlag der Verwaltung, die Hebesätze für die Grundsteuer B von 512 v.H. auf 520 v.H. zu erhöhen mit 13 Ja- Stimmen (SPD-Fraktion), 13 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) und 1 Enthaltung (Much), abgelehnt.

Zuvor argumentierte Herr Rehkuh für seine Fraktion, dass man hier keine Notwendigkeit in einer Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B von 512 v.H. auf 520 v.H. sehe. Die Bürger*innen sind genug „belastet“, zudem wäre eine Ersparnis für die Stadt minimal.

Herr Backhauß sprach sich im Namen seiner Fraktion für eine Erhöhung im Hinblick auf die Stabilisierungsmaßnahmen aus.


TOP 16 Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 173/2019, der Anhörung der Ortsräte Esbeck am 13.11.2019, Hoiersdorf am 20.11.2019, der Empfehlungen des Haushaltsausschusses vom 21.11.2019, des Verwaltungsausschusses vom 26.11.2019, der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke und dem Wortbeitrag des Beigeordneten Rehkuh beschloss der Rat der Stadt mit 17 Ja Stimmen (SPD, Bürgermeister Bäsecke, UWG und Grüne), 1 Nein-Stimme (Kuntze) und 8 Stimmenthaltungen (CDU-Fraktion) aufgrund des § 115 i.V.m. den §§ 58 und 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes die im Entwurf vorliegende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019.


TOP 17 Erlass der Haushaltssatzung 2020, des Haushaltssicherungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes

Beschluss:

16



Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 174/2019, der Anhörung der Ortsräte Esbeck am 13.11.2019, Hoiersdorf am 20.11.2019, der Empfehlung des Haushaltsausschusses vom 21.11.2019, des Verwaltungsausschusses und der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke sowie der Ausführungen von Herrn Fricke und dem Wortbeitrag des Herrn Rehkuh, dass die CDU-Fraktion wegen des fehlenden Finanzstatus seit 2010 und der fehlenden Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Vorlage 37-3/2019 nicht zustimmen würde sowie beschloss der Rat der Stadt mit 18 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, UWG, Gruppe GRÜNE BL und Bürgermeister Bäsecke), 8 Nein-Stimmen (CDU Fraktion und Herr Kuntze), aufgrund der §§ 58 und 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 und das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept für den doppischen Haushalt 2020 zu genehmigen.

Herr Granzow war während dieses Tagesordnungspunktes nicht im Sitzungssaal anwesend.


TOP 18 Zustimmung Wirtschaftsplan 2020 der Elmregia GmbH

Beschluss:

17



Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 179/2019, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 26.11.2019 und der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke beschloss der Rat der Stadt mit 25 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, UWG, Gruppe GRÜNE BL und Bürgermeister Bäsecke) und einer Nein-Stimme (Herr Kuntze), den Vertretern der Stadt Schöningen in der Gesellschafterversammlung der Elmregia GmbH die Weisung zu erteilen, dem Wirtschaftsplan 2020 bestehend aus Gewinn- und Verlustrechnung, Investitionsplan und Finanzplan.  

Herr Granzow war während dieses Tagesordnungspunktes nicht im Sitzungssaal anwesend.



TOP 19 Zustimmung zur Ermächtigung der Geschäftsführung zum Abschluss von einem Einzelforderungskaufvertrag auf Grundlage des Rahmenvertrages zur Forfaitierung von Dienstleistungsentgelten der Stadt Schöningen

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 180/2019, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses und der Ausführungen von Bürgermeister Bäsecke beschloss der Rat der Stadt mit 25 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, UWG, Gruppe GRÜNE BL und Bürgermeister Bäsecke) und einer Nein-Stimme (Herr Kunze), den Vertretern der Stadt Schöningen in der Gesellschafterversammlung der Elmregia GmbH die Weisung zu erteilen, die Geschäftsführung zum Abschluss eines weiteren Einzelforderungskaufvertrages mit einem Gesamtvolumen von 0,975 Mio. EUR auf der Grundlage des Rahmenvertrages zur Forfaitierung von Dienstleistungsentgelten mit der Helaba zu ermächtigen.

Mit diesem Einzelforderungskaufvertrag soll in Abhängigkeit von den Bedingungen des Kapitalmarktes (Zinshöhe) der Finanzierungsbedarf für die Investitionen der Elmregia GmbH im Jahr 2020 gedeckt werden.

Hierin enthalten sind auch die Kosten der Erneuerung des Niederschlagswasserkanals Wilhelmstraße im Zuge der Sanierung der Straßenoberflächen der L652.

Die Zinsbindungsdauer wird sich dabei in Abhängigkeit von den konkreten Kapitalmarktbedingungen maximal bis zum Ende der Vertragslaufzeit am 31.12.2023 bewegen.

Herr Granzow war während dieses Tagesordnungspunktes nicht im Sitzungssaal anwesend.

 


TOP 21 Sachstandsbericht der Verwaltung zum Stand des Antrages der CDU-Fraktion bezüglich der Einführung von Sportförderrichtlinien.

Protokoll:

Nach dem Wortbeitrag von Bürgermeister Bäsecke, dass ein Entwurf für die Sportförderrichtlinien im Fachausschuss bereits in Arbeit sei und rechtzeitig zur Verfügung stünde, nahm der Rat der Stadt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

 
TOP 22 Anträge und Anfragen  
TOP 22a Antrag der SPD-Fraktion hier: Sanierung des Elmstadion zu einem zukunftsfähigen Sportzentrum

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 160/2019 und den Ausführungen von Ratsmitglied Waldau  beschloss der Rat der Stadt einstimmig, den Antrag in den Ausschuss für Umwelt und Technik weiterzuleiten.

 Die Herren Granzow und Riegel waren während dieses Tagesordnungspunktes nicht im Sitzungssaal anwesend.


TOP 22b Anträge und Anfragen Antrag der UWG-Fraktion hier: „Schlosswiese“

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 191/2019 und den Ausführungen von Ratsmitglied Much,  stimmte der Rat der Stadt mit 21 Nein-Stimmen, 4 Ja-Stimmen und einer Enthaltung (Frau Schimmeyer) gegen den Antrag der UWG-Gruppe.

Zuvor äußerte Herr Rehkuh die Bitte um kurze Unterbrechung der Sitzung, um sich in den Fraktionen beraten zu können, da Herr Much auf eine sofortige, öffentliche Abstimmung bestand.

 Die Herren Granzow und Riegel waren während dieses Tagesordnungspunktes nicht im Sitzungssaal anwesend.


TOP 22c Anträge und Anfragen Antrag des Ratsmitgliedes Schimmeyer hier: Bedarfsermittlung im Pflegebereich

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 194/2019 und den Ausführungen von Ratsmitglied Schimmeyer,  entschied der Rat der Stadt einstimmig den Antrag an den Fachausschuss für Bürgerdienste zu verweisen.   

 

Die Herren Granzow und Riegel waren während der Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal anwesend.


TOP 23 Annahme von Spenden

Protokoll:

Der Rat der Stadt nahm die Spende des Fördervereins Badezentrum Negenborn, hier ein Schwimmbadlift mit einem Restwert von 6.668,76 € einstimmig zur Kenntnis.

 Zu der Frage des Herren Rehkuh, wie alt der Schwimmbadlift sei und ob Folgekosten entstehen, teilte Bürgermeister Bäsecke mit, dass der Lift 5 Jahre alt ist und eine Wartung die Funktionsfähigkeit festgestellt hat.

 Die Herren Granzow und Riegel waren während dieses Tagesordnungspunktes nicht im Sitzungssaal anwesend.

 
TOP 24 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

 Frau Dorothea Nennewitz bedankte sich bei der Verwaltung und dem JFZ für die erfolgreiche Abschlussveranstaltung „UNBOX“ im Jugendfreizeitzentrum. Auf die Frage nach soziokulturellen Projekten und ob diese gefördert werden, teilte Bürgermeister Bäsecke mit, dass es im Dezember 2019 / Januar 2020 ein erstes Treffen mit Schülern und Jugendlichen geben würde, um eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden. Förderanträge könnten an die Verwaltung gestellt werden.

 Weiter stellte ein Bürger die Frage, ob aufgrund des Betreuungsbedarfes der Stadt Schöningen an Kindergartenplätzen auch nach dem entsprechenden Erzieherinnen gesucht werde.

Städtischer Direktor Bock informierte, dass auf allen Ebenen nach Lösungen gesucht werde, um den Rechtsansprüchen gerecht zu werden. Es sei jedoch festzustellen, dass mehr und mehr Notbetreuungen eingerichtet werden müssten.

 

Auf die Frage eines Bürgers, ob für die genannte Containerfläche unter TOP 4 „Betreuungsbedarf in der Stadt Schöningen Entwicklung der Kinderzahlen“ ein Flächennutzungs- / Bebauungsplan vorhanden sei, teilte Bürgermeister Bäsecke mit, dass dies geprüft werden müsse.

 

Eine Schülerin erkundigte sich nach den Möglichkeiten für Jugendliche, Ideen und Gedanken einbringen zu können.

Bürgermeister Bäsecke verwies auf die bereits genannte Arbeitsgruppe. In dieser Arbeitsgruppe sollen Projekte wie z. B. der „Pferdestall“ in Helmstedt entstehen.

 

 

 

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