Ortsrat Esbeck

Donnerstag, 12. März 2020 , 18:00 Uhr


TOP 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Esbeck vom 27.11.2019

Protokoll:

Ortsbürgermeister Rehkuh eröffnete die Sitzung, begrüßte alle Anwesenden und stellte die
ordnungsgemäß erfolgte Ladung vom 04.03.2020 und die Beschlussfähigkeit fest.

Zuvor machte Ortsbürgermeister Rehkuh darauf aufmerksam, dass auf der Einladung ein Tagesdatum fehle, die Einladung jedoch fristgerecht eingegangen sei.

Auf die Frage des Ortsratsmitgliedes Merkle, ob es möglich sei die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung und der nichtöffentlichen Sitzung getrennt voneinander, auf jeweils einer Seite zu versenden und zu hinterlegen antwortete Bürgermeister Schneider, dass geprüft werde inwieweit eine Aufteilung möglich sei.

Die Niederschriften über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Esbeck vom 27.11.2019 wurde einstimmig genehmigt.

 
TOP 2 Nachnutzung Tagebau; hier: Vorstellung des Geschäftsführers der HSR, Herr Michael Müller

Protokoll:

Ortsbürgermeister Rehkuh begrüßte und stellte Herrn Michael Müller, den Geschäftsführer der HSR GmbH vor.

Herr Müller informierte darüber, dass die HSR GmbH am Standort bleiben und Entwicklung betreiben wolle. Im Tagebau sollen Grundstücke erschlossen und vermarktet, aber auch gemeinsame Projekte mit dem Planungsverband entwickelt werden. Das Gesamtkonzept für die Standortentwicklung solle in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten auf Augenhöhe ausgearbeitet werden, so Herr Müller weiter. Ein Verkauf der Grundstücke vor dem Jahr 2021 sei nicht möglich, da zur Zeit noch geklärt werde wie die Grundstücke beschaffen seien und welche Auswirkungen die Füllung des Tagebaus auf das Grundwasser habe, erst dann könnten Flächen veräußert werden.

Auf die Frage von Ortsratsmitglied Schünemann ob die HSR GmbH als Bauherr Gelder für den Rückbau zurückgestellt habe antwortete Herr Müller, dass es keine Rückbauverpflichtung gäbe sondern nur eine Rekultivierung für den Tagebau.

Ortsbürgermeister Rehkuh machte deutlich, dass bei der Planung im Wegebereich ein Fuß- / Radweg im unteren Teil des Tagebaus (Richtung: Esbeck; Büddenstedt; Helmstedt; Schöningen) berücksichtigt werden müsse. Herr Müller versicherte eine Zusammenarbeit bei dem geplanten Rad- und Wanderwegkonzept.

Abschließend bedankte und verabschiedete der Ortsrat den Geschäftsführer der HSR GmbH Herrn Müller.

 
TOP 3 Aufhebung der Benutzungsordnung für den Jugendraum im Ortsteil Esbeck

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 18/2020 wurde die Benutzungsordnung für den Jugendraum im Ortsteil Esbeck vom 14.05.1987 in der Fassung der Änderung vom 19.06.2003 rückwirkend mit Wirkung vom 01.10.2019 einstimmig aufgehoben.

Auf die Frage von Ortsratsmitglied Biester nach dem Grund der Aufhebung, teilte Ortsbürgermeister Rehkuh mit, dass der Raum seit 15 Jahren nicht mehr genutzt wurde.

Des Weiteren bat Ortsbürgermeister Rehkuh darum, seitens der Verwaltung die Nutzungsordnung für die Bürgerstuben sowie die Entgeltordnung der Kegelbahn aufheben zu lassen.


TOP 4 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Schöningen über die Unterbringung von Kindern in den Städtischen Kindertagesstätten (Kindertagesstättensatzung)

Protokoll:

Nach Kenntnisnahme der Vorlage 20/2020  wurde der Ortsrat Esbeck über die 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Schöningen über die Aufnahme und Unterbringung von Kindern in den Städtischen Kindertagesstätten (Kindertagesstättensatzung) angehört.

Der Ortsrat Esbeck wünscht die Satzung dahingehend zu erweitern, dass bei der Zuteilung der Kinder der nächstgelegene Kindergarten zu zuweisen sei, die Eltern jedoch ein Widerspruchsrecht erhalten. Zuvor machte Ortsratsmitglied Riegel auf die unterschiedlichen Pädagogikmodelle der Kindergärten aufmerksam und das aufgrund dessen eine Zuteilung nach Ortsnähe problematisch sei.

Ortsratsmitglied Kurzawa bat darum, die Angestellten des Kindergarten Esbeck und die Eltern darauf hinzuweisen, dass der Parkplatz am Sportplatz Esbeck zu nutzen sei um die Parksituation in der Straße des Kindergartens zu verbessern.

Anschließend wurde die Vorlage 20/2020 einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen.


TOP 5 Sachstandsbericht Sanierung Halle Esbeck

Beschluss:



Protokoll:

Bürgermeister Schneider teilte mit, dass der Förderantrag zur energetischen Sanierung der Sporthalle Esbeck beim Landkreis Helmstedt eingereicht wurde. Auf Nachfrage erhielt die Verwaltung die Mitteilung, dass der Förderantrag fristgerecht zum 31.03.2020 an das Land Niedersachen weitergeleitet werde.

 
TOP 6 Sachstandsbericht Freie Schule Esbeck

Protokoll:

Ortsbürgermeister Rehkuh erteilte Frau Christ, Vorsitzende des Schulvereins das Wort.

Frau Christ informierte darüber, dass das Schulgebäude genutzt werden könne und der Mietvertrag zwischen dem Verein und dem Landkreis aufgesetzt werde. Das Ziel, dieses Jahr mit der Freien Schule zu starten werde vermutlich nicht erreicht dafür steht einem Schulbeginn 2021 mit einer ersten sowie einer zweiten Klasse nichts im Wege. Weiter sei ein Konzept für die Früh- und Ferienbetreuung in Planung sowie eine Kita-Gruppe.

Anschließend bedankte sich Ortsbürgermeister Rehkuh für den Bericht und begrüßte den positiven Verlauf der Entwicklung.

 
TOP 7 Sachstandsbericht Fußweg Friedhof

Protokoll:

Bürgermeister Schneider teilte mit, dass im November 2019 die Zufahrt von der Hofbreite zum Friedhof großflächig asphaltiert wurde. Sodann merkte Ortsbürgermeister Rehkuh an, dass es um den Zustand des Weges außerhalb des Friedhofes ginge. Hier müsse der Weg zum Feuerteich und der Tagebaukante mit Mineralgemisch erneuert werden.

 
TOP 8 Sachstandsbericht Tagebaukante

Protokoll:

Ortsbürgermeister Rehkuh teilte mit, dass die Zuwege und der Hanggraben an der Tagebaukante/Mißaue zugewachsen und versandtet seien. Da die HSR GmbH für den Rückschnitt verantwortlich ist, müsse hier mit der HSR GmbH Kontakt aufgenommen werden.

 
TOP 9 Sachstandsbericht Feuerteich; hier: Befestigung / Pfelge / Instandhaltung

Protokoll:

Frau Lörke bat um Rückschnitt und Erneuerung des Weges der vom Feuerteich zum Friedhof führe. Ortsbürgermeister Rehkuh merkte an, dass die HSR GmbH für den Weg verantwortlich sei und bat um Kontaktaufnahme mit der HSR GmbH.

 
TOP 10 Sachstandsbericht Straßen / Wege / Plätze; hier: Instandhaltungsmaßnahmen

Protokoll:

Bürgermeister Schneider informierte darüber, dass im Zuge der Maßnahmen der Avacon Asphalt- sowie Pflasterarbeiten durchgeführt wurden.

Auf die Frage von Ortsratsmitglied Göbecke, ob der Bauhof eine Hecke in der Straße "Kiefernweg 18" entfernen könne da dort ein Zaun durch den Wildwuchs beschädigt werde antwortete Ortsbürgermeister Rehkuh, dass die Stadt die Hecke nicht gepflanzt habe und somit nicht verantwortlich sei. 

Außerdem wies Ortsratsmitglied Bürger darauf hin, dass die Straßen im Ort aufgrund des neu verlegten Glasfasernetzes in keinem guten Zustand seien, da die Baufirmen die Straßen nicht ordnungsgemäß verfüllen. Ortsbürgermeister Rehkuh pflichtete dem bei und ergänzte, dass die Stadt Schöningen eine Sorgfaltspflicht habe. Sodann bat der Ortsrat um zukünftige Abnahme bei Baumaßnahmen um Folgeschäden zu vermeiden.

Ortsratsmitglied Biester machte darauf aufmerksam, dass in der Straße "Quellweg" Richtung Helmstedt noch Barken stehen. Die im "Quellweg" stattfindenden Arbeiten seien noch nicht abgeschlossen, so Ortsbürgermeister Rehkuh.

 
TOP 11 Sachstandsbericht Polizeipräsenz / Einbrüche

Protokoll:

Die Stellungnahme des Polizeikommissariat Schöningen zum Sachstandsbericht Polizeipräsenz / Einbrüche ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.


TOP 12 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Ehrenortsratsmitglied Gloger bat darum, dass sich der Ortsrat bei zukünftigen Diskussionen über die Straßenausbausatzung gegen geplante Maßnahmen aussprechen solle. Ortsbürgermeister Rehkuh nahm diese Bitte auf.

Ein Bürger erkundigte sich, ob der Graben an der "Hauptstraße 1a" zur Erleichterung der Flächenarbeiten aufgefüllt werden könne. Der Graben führe kein Wasser mehr und durch die Auffüllung würde ein Rattenproblem vermieden. Bürgermeister Schneider versprach eine Klärung bis zur nächsten Sitzung des Ortsrates Esbeck.

Eine Bürgerin informierte darüber, dass es zu der in TOP 4 genannten Parksituation am Kindergarten Esbeck einen Aushang gäbe der die Eltern auffordere auf dem Parkplatz des Sportplatzes zu parken.

 

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