Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung

Donnerstag, 05. Dezember 2019 , 16:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Protokoll:

Ausschussvorsitzender Schnalke eröffnete die öffentliche Sitzung, begrüßte die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung sowie die Vertreter der Verwaltung und stellte anschließend die mit dem Schreiben vom 21.11.2019 fristgemäß vorgenommene Ladung, die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest. Er selbst stellte den Antrag, die Einwohnerfragestunde als TOP 9 einzuführen. Dieser wurde einstimmig angenommen.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung vom 18.06.2019

Protokoll:

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung vom 18.06.2019 wurde mit drei Stimmenthaltungen (Koch, Waldau, Melzer) genehmigt.

 
TOP 3 Vorstellung des Projektes Betriebsnachbarschaften

Protokoll:

Herr Peter Klaassen vom Helmstedter Regionalmanagement (HRM) informierte über das Projekt Betriebsnachbarschaften, welches von der Allianz für die Region initiiert wurde und sich an KMUs im ländlichen Raum richtet (s. Anlage 1).

Weiterhin berichtete er von dem Erfolg des Projektes in Velpke, woraufhin Beigeordneter Jäkel sich nach den Teilnahmebedingungen und der Einbindung der ortsansässigen Werbegemeinschaft erkundigte. Herr Klaassen erläuterte, dass sich das Projekt an KMUs und das Handwerk richtet, die Unternehmensgröße spiele dabei keine Rolle. Die Werbegemeinschaft in Velpke sei ebenfalls beteiligt gewesen.

 
TOP 4 Projektstand der EEW

Protokoll:

Herr Bösing von der EEW berichtete über die geplante Anlagenerweiterung in Form einer Klärschlammmonoverbrennungsanlage (s. Anlage 2). Die Baugrube sei bereits ausgehoben, der offizielle Spatenstich erfolge am 23.01.2020.

Weiterhin berichtete er von der andauernden Grundstücksdebatte. Bürgermeister Bäsecke ergänzte dazu, dass die stetigen Wechsel in der Geschäftsführung des Helmstedter Reviers (HSR) die Einigung über den Grundstücksverkauf nicht gerade erleichtern.

Ratsherr Waldau erkundigte sich anschließend bei Herrn Bösing, inwieweit die Infrastruktur im Falle einer Grundstücksübernahme ebenfalls übernommen werden würde und wie es um die Rückbauverpflichtung vom Helmstedter Revier stehe. Herr Bösing erläuterte dazu, dass bereits vor drei Jahren Flächen benannt wurden, die inklusive Infrastruktur übernommen werden sollen. Sollte der Zuschlag jedoch an einen anderen Käufer gehen, stünde es schlecht um die Anlagenerweiterung, da diese ohne die Flächen nicht umgesetzt werden könne. Es lägen jedoch schriftliche Angebote der EEW bei der HSR vor.

Ratsherr Marschalleck fragte an, ob eine zweite Phosphorrückgewinnungsanlage neben der in Haldensleben überhaupt wettbewerbsfähig sei. Herr Bösing berichtete daraufhin, dass ca. 30 % des Phosphors aus dem Klärschlamm rückgewonnen werde, dadurch müsse weniger importiert werden. Der Absatzmarkt sei vorhanden, zudem werde es vertraglich geregelt, dass Abnehmer bestehende Verträge mit Düngemittelherstellern nachzuweisen haben.

Auf die anschließende Frage von Ratsherrn Marschalleck, ob die Phosphorrückgewinnung noch am Anfang stünde, antwortete Herr Bösing, dass die Testphase mit kleineren Mengen (100 kg/Tag) bereits erfolgreich durchlaufen wurde. Sollte es bei größeren Mengen technische Probleme geben, würden diese erst bei einer Hochskalierung in Erscheinung treten.

Die nicht verwertbare Klärschlammasche, nach deren Verbleib sich Ratsherr Marschalleck  erkundigte, solle laut den Ausführungen von Herrn Bösing direkt ausgebracht werden. Es sei kein Zwischenlager vorgesehen. Da Phosphordüngungen jedoch nur zu bestimmten Zeiten erlaubt sind, sei durch entsprechende Verträge geregelt, dass auch die im Winterzeitraum produzierten Aschemengen abgenommen würden.

Ratsherr Much fragte dazu, wo eventuelle Reste der Klärschlammasche gelagert werden würden. Herr Bösing erwiderte darauf, dass es, solange die Düngemittelverordnung nicht geändert würde, keine Rückstände der Asche geben wird.

Abschließend äußerte Beigeordneter Jura die Frage nach einer Zahl neu geschaffener Arbeitsplätze. Herr Bösing antwortete darauf, dass ca. 15 neue Arbeitsplätze entstehen würden, darunter seien auch Ausbildungsplätze geplant.

 
TOP 5 Sachstandsbericht Helmstedter Revier

Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke berichtete, dass die Bewilligung für die Machbarkeitsstudie des Projektes „Wildnis wagen“ vorliege und BUND und HSR bereits Gespräche geführt haben, sodass die Studie bald gestartet werden könne.

Weiterhin erklärte er, dass es für die Flächen südlich des Kraftwerkes einen Investor aus Süddeutschland gäbe, der Gewächshäuser mit Beerengewächsen errichten möchte. HSR und HRM diskutieren derzeit bezüglich einer Machbarkeitsstudie und möglichen Fördermittel dazu. Der Rat habe dem Vorhaben bereits zugestimmt.

Ferner gibt es einen neuen Geschäftsführer bei der HSR. Dieser wird sich und den Stand der HSR-Pläne am 28.01.2020 im Verwaltungsausschuss vorstellen.

In Bezug auf das Thema des Rückbaus berichtete Bürgermeister Bäsecke, dass er mehrere Telefonate mit Herrn von den Eichen vom Bergamt geführt habe. Dieses sei am Standort des Kraftwerkes allerdings nur für den Tagebau zuständig. Daraufhin habe er im Zuge des BImSchG-Verfahren beim Gewerbeaufsichtsamt in Braunschweig angerufen, jedoch noch keine Rückmeldung erhalten. Anmerkung der Verwaltung: bis zum 09.01.2020 ist noch keine Rückmeldung eingegangen.

Ratsherr Melzer erkundigte sich, inwieweit das Bergamt für die Machbarkeitsstudie für das Projekt „Wildnis wagen“ mit einbezogen werde. Bürgermeister Bäsecke antwortete darauf, dass der Betriebsabschlussplan noch nicht fertiggestellt sei. Sobald die Fertigstellung erfolgt ist, werde es eine Konferenz der Beteiligten geben. Inwieweit Herr Weber, Herr Serangeli und das Bergamt einbezogen werden, sei noch unklar. Ratsherr Melzer äußerte dazu, dass das Projekt nicht aus den Augen und die HSR nicht aus der Verpflichtung gelassen werden dürfe. Bürgermeister Bäsecke erklärte dazu, dass das Terraforming mit der Entlassung aus dem Bergrecht (Herbst 2020) fertiggestellt sein soll, da noch eine Überprüfung durch das Bergamt erfolgen müsse, ob die Vorgaben eingehalten wurden.

Ratsherr Waldau fragte in Bezug auf die Machbarkeitsstudie, ob das HRM in diese Angelegenheit involviert sei. Bürgermeister Bäsecke antwortete darauf, dass dies der Fall sei. Aufgabe des HRM sei es derzeit zu prüfen, ob Fördermittel akquiriert werden können.

Beigeordneter Jäkel fragte, ob es eine fiktive Kostenplanung für das Projekt „Wildnis wagen“ gibt. Die Frage wurde von Bürgermeister Bäsecke verneint. Weiterhin wollte Herr Jäkel wissen, ob es einen Rückfluss möglicher finanzieller Beteiligungen gäbe. Auch diese Frage wurde verneint.

 
TOP 6 Sachstandsbericht Marktsanierung

Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke berichtete, dass die von der Purena beauftragten Arbeiten auf dem Marktplatz Ende der Woche abgeschlossen sein sollen. Die einzige Firma, die dann noch auf der Baustelle arbeitet, ist die Firma Suchot, die für die Pflasterung zuständig ist. Diese Arbeiten haben bereits begonnen. Anfang nächster Woche soll außerdem die Straße Neuetor wieder für den Verkehr befahrbar sein. Firma Suchot liegt derzeit im Zeitplan, eine mögliche Winterpause sei ebenfalls einkalkuliert.

Beigeordneter Jäkel regte an, für die Bürgerinnen und Bürger ein Baustellen-informationsschild, welches den aktuellen Fortschritt darstellt, aufzustellen. Als Beispiel dafür nannte er die Stadt Königslutter am Elm.

 
TOP 7 Vorstellung der Veranstaltungsreihe 900 Jahre St. Lorenz 2020

Protokoll:

Ratsfrau Stern stellte die Highlights der Veranstaltungsreihe 900 Jahre St. Lorenz vor, welche im Jahr 2020 stattfinden wird (s. Anlage 3). Das Programm erstreckt sich über das gesamte Jahr 2020 und beginnt direkt im Januar. Im Zuge der Arbeiten an der Veranstaltungsreihe ist außerdem ein Buch entstanden, welches ebenfalls im Jahr 2020 veröffentlicht werden wird.

 
TOP 8 Mitteilungen, Hinweise, Anfragen

Protokoll:

Bürgermeister Bäsecke berichtete, dass der Besitzer der alten Feuerwache, die zu einer Kaffeerösterei umgebaut werden soll, dieses Jahr geheiratet hat und daher von außen noch nicht viele Veränderungen am Gebäude erkennbar sind. Es wird jedoch weiterhin an dem Projekt gearbeitet. Aktuell werden die Holzvertäfelungen im Inneren entfernt. Der Bauantrag sei ebenfalls erarbeitet und werde noch im Jahr 2019 beim Landkreis eingereicht.

Ratsfrau Stern informierte darüber, dass am Tagebau-Infopunkt nun das Fernglas und eine Sitzgarnitur seitens des Verkehrsvereins installiert wurden. Die Nutzungsgebühren für das Fernrohr betragen 50 Cent für 2 Min schauen. Der Betriebshof wird noch die Büsche, die bisweilen die Sicht versperren, zurückschneiden. Ein Pressebericht soll ebenfalls folgen.

Ratsherr Much fragte anschließend, welche Renovierungsmaßnahmen im Falle des Torhäuschens ergriffen werden. Bürgermeister Bäsecke erläuterte daraufhin, dass es sich bei der Renovierung um ein ZILE-Projekt handele, dessen Eigenanteil im Haushalt eingestellt sei. Der Verkehrsverein beteilige sich ebenfalls an den Kosten. Geplant sei, dass die Tourist-Information in das renovierte Torhäuschen einziehen soll, die obere Etage werde halb geöffnet. Zudem solle es eine Heizungsverbindung zum zweiten Torhäuschen geben.

Anmerkung der Verwaltung: Die Pläne wurden dem Rat mit der Vorlage 109/2019 im Juni 2019 zur Verfügung gestellt.

Ratsherr Melzer erkundigte sich daraufhin, was nach dem Umzug mit der jetzigen Tourist-Information passieren soll. Bürgermeister Bäsecke erwiderte darauf, dass die Räumlichkeiten weiterhin allen Vereinen etc. zur Verfügung stehen. Ratsfrau Stern ergänzte dazu, dass es sich um ein hoch frequentiertes Gebäude handele, zum diesjährigen Weihnachtsmarkt sei zum Beispiel die Weihnachtsbäckerei dort untergebracht. Der Verkehrsverein werde sich auch weiterhin um das Gebäude kümmern.

 
TOP 9 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Einwohner Heinz Renner wollte zum Thema Anlagenerweiterung der EEW wissen, warum nur eine so geringe Zahl an Arbeitsplätzen geschaffen werden soll. Bürgermeister Bäsecke antwortete dazu, dass die Zahl weiterer Arbeitsplätze abhängig davon sei, wie viele weitere Unternehmen sich künftig ansiedeln werden. Jeder Arbeitsplatz sei ein Gewinn und einige Familien könnten mit diesen Arbeitsplätzen unterhalten werden. Diese können ihre Umsätze wiederum in den ansässigen Einzelhandel investieren.

 

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