Rat

Montag, 30. März 2020 , 17:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Ratssitzung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bekanntgabe der Tagesordnung und evtl. Beschlussfassung über die Behandlung von Beratungsgegenständen in nichtöffentlicher Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Sobotta begrüßte die Anwesenden. Zu Beginn machte er allgemeine Ausführungen zur Zusammenarbeit der Fraktionen und Gruppen. Er wisse genau, dass diese gut zusammenarbeiten könnten, andere müssten das wohl noch lernen.

Anschließend stellte er fest, dass der Rat seiner Auffassung nach nicht beschlussfähig sei. Er könne die ordnungsgemäße Ladung nicht bestätigen. Die Einladung unter der verkürzten Ladungsfrist sei aus seiner Sicht deshalb nicht ordnungsgemäß erfolgt, da ihm gegenüber als Ratsvorsitzendem die Eilbedürftigkeit der Sitzung durch den Bürgermeister nicht begründet wurde und er deshalb diese auch nicht einmal nur summarisch prüfen könne. Nun werde man ihm wohl entgegnen, dass die Kommunalaufsicht die Eilbedürftigkeit am Donnerstag bestätigt habe; diese Bestätigung habe sich seiner Auffassung nach aber lediglich auf die Sitzung des Verwaltungsausschusses bezogen, nicht aber auf die Ratssitzungen am Donnerstag und heute. Darüber hinaus sei er auf seine heutige Mitteilung, das Benehmen für die Ladung nicht aussprechen zu wollen, nicht vom Bürgermeister angerufen worden, um den Sachverhalt gemeinsam zu klären.

Es sei für ihn unzweifelhaft die Beschlussunfähigkeit gegeben, deshalb schließe er die Sitzung.

Anmerkung der Verwaltung: Ein signalisierter Wortbeitrag des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Backhauß, der einen Antrag zur Reduzierung von Tagesordnungspunkten für die heutige Sitzung einbringen (Anlage) wollte, wurde vom Ratsvorsitzenden nicht mehr zugelassen. Ebenso ein Wortbeitrag der Verwaltung oder gar eine Aussprache. Herr Backhauß besteht für seine Fraktion darauf, den SPD-Antrag, den er vor der Sitzung der Verwaltung zugeleitet hat und einbringen wollte, dem Ratsprotokoll beizufügen.

Anmerkung des Ratsvorsitzenden: Der Ratsvorsitzende erlaubt sich den Hinweis, dass er nach Eröffnung der Sitzung der Tagesordnung zu folgen habe und die Sitzung nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit umgehend zu schließen sei. Vor Sitzungsbeginn sind Änderungen der Tagesordnung beim Bürgermeister zu stellen, oder zumindest dem Ratsvorsitzenden anzukündigen. Auch dies ist leider nicht erfolgt.

Für alle Beteiligten zur Information. Das Protokoll dient nicht der Aufnahme von strittigen Meinungen und Anträgen, die nicht in der Sitzung erörtert oder gestellt worden. Gern kann hierzu in der folgenden Ratssitzung eine Erörterung stattfinden, um so einen Eingang in das nächste Protokoll zu finden.

* Ergänzungen des Ratsvorsitzenden vom 06.04.2020 in FETT und KURSIV

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentlichen Sitzungen des Rates vom 28.11.2019 und vom 26.03.2020  
TOP 3 Vereidigung des Bürgermeisters gemäß § 81 NKomVG durch den Ersten Stellv. Bürgermeister Wolfgang Waldau  
TOP 4 Mandatsniederlegung eines Ratsmitgliedes; hier Feststellung des Mandatsverzichts
TOP 5 Umbesetzung von Ratsausschüssen
TOP 6 Anträge für den Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung von hinzugewähltem Ausschussmitglied Nico Jäkel und Ergänzung der Geschäftsordnung des Rates pp.
TOP 7 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Schöningen über die Unterbringung von Kindern in den Städtischen Kindertagesstätten (Kindertagesstättensatzung)

Protokoll:


TOP 8 paläon GmbH; hier: Sachstandsbericht sowie das innovative Konzept der paläon GmbH
TOP 9 Bauleitplanung - Sondergebiet "Photovoltaik" an der Langen Trift; Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplans "Ehemalige Zielgelei" sowie die 22. Änderung des Flächennutzungsplans

Protokoll:


TOP 10 Planungsverband Buschhaus - Vertreter der Stadt Schöningen in der Verbandsversammlung
TOP 11 Entlassung des stellv. Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Schöningen
TOP 12 Ernennung des stellv. Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Schöningen
TOP 13 Entlassung des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Schöningen
TOP 14 Ernennung des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Schöningen
TOP 15 Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Schöningen
TOP 16 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Schöningen
TOP 17 Anträge und Anfragen  
TOP 17a Antrag der Gruppe "Grüne Bürgerliste" - Keine Steuer für Hunde aus dem Tierheim
TOP 17b Antrag der Gruppe "Grüne Bürgerliste" Anfrage zur nicht vorgenommenen Ausschreibung bezüglich des Bauvorhabens Weinbergstraße zur Kinderbetreuung (Containerlösung)
TOP 18 Annahme von Spenden
TOP 18a Annahme von Spenden: Verkehrsverein Schöningen Tourismus & Kultur e.V
TOP 19 Einwohnerfragestunde  

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