Eröffnung der Ratssitzung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bekanntgabe der Tagesordnung und evtl. Beschlussfassung über die Behandlung von Beratungsgegenständen in nichtöffentlicher Sitzung
Protokoll:
Ratsvorsitzender Sobotta begrüßte die Anwesenden. Zu Beginn machte er allgemeine Ausführungen zur Zusammenarbeit der Fraktionen und Gruppen. Er wisse genau, dass diese gut zusammenarbeiten könnten, andere müssten das wohl noch lernen. Anschließend stellte er fest, dass der Rat seiner Auffassung nach nicht beschlussfähig sei. Er könne die ordnungsgemäße Ladung nicht bestätigen. Die Einladung unter der verkürzten Ladungsfrist sei aus seiner Sicht deshalb nicht ordnungsgemäß erfolgt, da ihm gegenüber als Ratsvorsitzendem die Eilbedürftigkeit der Sitzung durch den Bürgermeister nicht begründet wurde und er deshalb diese auch nicht einmal nur summarisch prüfen könne. Nun werde man ihm wohl entgegnen, dass die Kommunalaufsicht die Eilbedürftigkeit am Donnerstag bestätigt habe; diese Bestätigung habe sich seiner Auffassung nach aber lediglich auf die Sitzung des Verwaltungsausschusses bezogen, nicht aber auf die Ratssitzungen am Donnerstag und heute. Darüber hinaus sei er auf seine heutige Mitteilung, das Benehmen für die Ladung nicht aussprechen zu wollen, nicht vom Bürgermeister angerufen worden, um den Sachverhalt gemeinsam zu klären. Es sei für ihn unzweifelhaft die Beschlussunfähigkeit gegeben, deshalb schließe er die Sitzung. Anmerkung der Verwaltung: Ein signalisierter Wortbeitrag des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Backhauß, der einen Antrag zur Reduzierung von Tagesordnungspunkten für die heutige Sitzung einbringen (Anlage) wollte, wurde vom Ratsvorsitzenden nicht mehr zugelassen. Ebenso ein Wortbeitrag der Verwaltung oder gar eine Aussprache. Herr Backhauß besteht für seine Fraktion darauf, den SPD-Antrag, den er vor der Sitzung der Verwaltung zugeleitet hat und einbringen wollte, dem Ratsprotokoll beizufügen. Anmerkung des Ratsvorsitzenden: Der Ratsvorsitzende erlaubt sich den Hinweis, dass er nach Eröffnung der Sitzung der Tagesordnung zu folgen habe und die Sitzung nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit umgehend zu schließen sei. Vor Sitzungsbeginn sind Änderungen der Tagesordnung beim Bürgermeister zu stellen, oder zumindest dem Ratsvorsitzenden anzukündigen. Auch dies ist leider nicht erfolgt. Für alle Beteiligten zur Information. Das Protokoll dient nicht der Aufnahme von strittigen Meinungen und Anträgen, die nicht in der Sitzung erörtert oder gestellt worden. Gern kann hierzu in der folgenden Ratssitzung eine Erörterung stattfinden, um so einen Eingang in das nächste Protokoll zu finden. * Ergänzungen des Ratsvorsitzenden vom 06.04.2020 in FETT und KURSIV
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