Erschließung des 3. Bauabschnitts im Baugebiet Hopfengarten
hier: Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages und Durchführung der 3. Änderung des B-Planes „Hopfengarten“ sowie Verkauf von Teilflächen
Protokoll:
Den Vorsitz übernahm zu diesem TOP Ratsherr Granzow. Bürgermeister Bäsecke erläuterte dem Ausschuss die Planungen für das Grundstück mit dem derzeitigen Spiel- und Bolzplatz im Hopfengarten. Auf dieser Fläche würden 11 neue Bauplätze für Einfamilienhäuser und 2 Mehrfamilienhäuser mit je 12 Wohnungen entstehen. Er wies darauf hin, dass diese Spielfläche nur als provisorischer Spielplatz angelegt worden sei und sich die ausgewiesene Fläche für den eigentlichen Spielplatz an der südwestlichen Ecke des B-Planes „Hopfengarten“ befände. Der Stadt sei bewusst, dass dieser Spielplatz von den Kindern sehr gut angenommen werde und wies auch auf die im letzten Jahr stattgefundene Unterschriftenaktion gegen die Verlegung dieses Spielplatzes hin. Er führte weiter aus, dass der Erschließungsträger die Verlegung des Spielplatzes auf seine Kosten vornehmen werde. Ratsherr Schnalke erkundigte sich nach der festgesetzten Grundstücksgröße des eigentlichen Spielplatzes im Ursprungsbebauungsplan. Die Verwaltung sicherte zu, die Quadratmeterzahl nachzureichen. Ratsherr Melzer betonte, dass ihm das Bauprojekt Schwierigkeiten bereite. Die Bebauung führe unwiderruflich zum Wegfall von Grünflächen und zur Aufgabe von Lebensqualität. Parkplätze könnten gar nicht geschaffen werden. Er bat um den Versuch, mit dem Investor einen Kompromiss zu finden, dass die zwei Mehrfamilienhäuser gebaut werden können und auch der Spielplatz erhalten bleibt. Ratsherr Göbecke legte Wert darauf, dass wieder ein neuer Bolzplatz für die Kinder, evtl. an anderer Stelle, entstehen sollte. Nach ausführlicher Diskussion empfahl der Ausschuss für Technik und Umwelt mit 4 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen (Granzow, Kuntze, Schnalke) und 2 Enthaltungen (Melzer und Waldheim) dem Verwaltungsausschuss und dem Rat, - den Aufstellungsbeschluss für die 3. Änderung des Bebauungsplanes „Hopfengarten zu fassen,
- die Veräußerung der Flurstücke 86/21,86/2, 86/23 und 88/58 der Flur 29 der Gemarkung Schöningen an Herrn Holger Schubert und Firma Sunshine Haus GmbH zum Preis von 10,00 €/ m² vorzunehmen und
- einen städtebaulichen Vertrag für die Erschließung des 3. Bauabschnitts im Hopfengarten abzuschließen.
Der Erschließungsvertrag ist Bestandteil des Beschlusses und wird der Erstschrift der Niederschrift beigefügt.
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