Rat

Donnerstag, 25. Juni 2020 , 17:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Ratssitzung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bekanntgabe der Tagesordnung und evtl. Beschlussfassung über die Behandlung von Beratungsgegenständen in nichtöffentlicher Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Sobotta eröffnete die Sitzung, begrüßte die Ratsmitglieder, die Ehrenratsmitglieder, die Angehörigen der Verwaltung, die Vertreter der Presse sowie die  Gäste.

Anschließend stellte der Rat die mit Schreiben vom 17.06.2020 vorgenommene Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Ratsmitglied Schliephake zog nach kurzer Diskussion seinen zuvor mündlich gestellten Antrag, TOP 17 "Annahme von Spenden", im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln, zurück.

Bürgermeister Schneider teilte mit, dass TOP 5 "Zukunft des paläon pp." aufgrund neuer Erkenntnisse von der Tagesordnung abgesetzt werde.

Ratsvorsitzender Sobotta führte aus, dass die Gruppe Grüne Bürgerliste zuvor per E-Mail um die Absetzung des Tagesordnungspunktes 20 " Keine Steuern für Hunde aus dem Tierheim" gebeten haben.

Die geänderte Tagesordnung wurde alsdann einstimmig festgestellt. 

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 14.04.2020

Protokoll:

Ratsvorsitzender Sobotta gab bekannt, dass er das Protokoll nicht unterschrieben habe, weil er mit dessen Inhalt teilweise nicht einverstanden war.

Städtischer Direktor Bock führte aus, dass laut Kommentierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) eine Unterschrift des Ratsvorsitzenden aus derartigen Gründen nicht verweigert werden dürfte, weil die Protokollkorrektur in der nächsten Ratssitzung zu erfolgen habe.

Ratsvorsitzender Sobotta fügte hinzu, dass er den Sinn in seiner Unterschrift dann nicht erkenne, er wolle sich nicht weiter äußern.

Nach kurzer Diskussion wurde die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 14.04.2020  einstimmig bei 7 Stimmenthaltungen genehmigt.

 
TOP 3 Vereidigung des Bürgermeisters gemäß § 81 NKomVG durch den Ersten Stellv. Bürgermeister Wolfgang Waldau

Protokoll:

Der Erste Stellvertretende Bürgermeister, Wolfgang Waldau, wies daraufhin, dass die Vereidigung aufgrund der Corona-Situation und der darin begründeten Umstände nicht zeitnah erfolgen konnte. Nach nunmehr 117 Tagen seit Amtsantritt Anfang März freue er sich, die Zeromonie  nachholen zu können.

Bürgermeister Schneider legte den Diensteid ab:

"Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Niedersächsische Verfassung und die in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe".

Der Erste Stellvertretende Bürgermeister wünschte im Namen des Rates für die nächsten sechs Jahre eine glückliche Hand im Dienste der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Schöningen. 

Herr Schneider äußerte, er freue sich seinerseits auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Rat zum Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt.

Fraktionsvorsitzender Rehkuh gratulierte und überreichte Bürgermeister Schneider einen Blumenstrauß.

 
TOP 4 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses (TOP gemäß § 4 Ziffer e der Geschäftsordnung des Rates)

Protokoll:

Bürgermeister Schneider teilte mit, dass der Verwaltungsausschuss zu

- Verkäufen von Grundstücken,

- Personalangelegenheiten und

- Greminenbesetzungen

Beschlüsse gefasst habe.

 
TOP 5 Zukunft des paläon; hier: Liquidation der paläon GmbH sowie Übernahme des Markennamens

Protokoll:

Keine Beratung. Von der Tagesordnung abgesetzt.


TOP 6 Besetzung der Organe von Beteiligungsgesellschaften, hier: Entsendung des Bürgermeisters ab 01.03.2020

Protokoll:

Der Rat beschloss nach Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 23.06.2020 und der Ausführungen von Städtischem Direktor Bock einstimmig, folgende Entsendungen in die Beteiligungsgesellschaften:

Herr Bürgermeister Malte Schneider wird als Vertreter der Stadt Schöningen in die in der Anlage zur Vorlage 34/2020 aufgeführten Organe der Beteiligungsgesellschaften gewählt.

Die Beigeordnete Rybotycky rückt für den ausgeschiedenen Beigeordneten Göbecke als Mitglied in die Gesellschafterversammlung der Elmregia GmbH nach.

Die Verwaltungsfachangestellte Kirsten Schäfer, Leitung Fachbereich Finanzmanagement, wird zur Prokuristin der Elmregia GmbH bestellt.


TOP 7 Anzeigepflichtige Nebentätigkeiten des Bürgermeisters ab 01.03.2020

Protokoll:

Der Rat nahm die Ausführungen von Städtischem Direktor Bock  und die Anzeige gemäß § 81 Abs. 5 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) der in der Übersicht vom 04.02.2020 (Anlage zur Vorlage Nr. 35/2020) dargestellten Nebentätigkeiten des Hauptverwaltungsbeamten einstimmig zur Kenntnis.


TOP 8 Anzeigefreie Nebentätigkeiten, Nebenämter und zum Hauptamt des Bürgermeisters zählende Funktionen ab 01.03.2020

Protokoll:

Der Rat nahm Kenntnis über die in der Übersicht vom 04.02.2020, Anlage zur Vorlage Nr. 36/2020), dargestellten anzeigefreien Nebentätigkeiten, Nebenämter und Funktionen, die dem Hauptamt des Hauptverwaltungsbeamten zuzurechnen sind.


TOP 9 Beitritt der Stadt Schöningen in den Zweckverband der KDO

Protokoll:

Der Rat beschließt nach Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 23.06.2020 und der Ausführungen von Städtischem Direktor Bock einstimmig den Beitritt der Stadt Schöningen in den Zweckverband der KDO zu einmaligen Kosten i. H. v. 7.500,00 € zum nächstmöglichen Zeitpunkt.


TOP 10 Einführung Ratsinformationssystem III

Protokoll:

Städtischer Direktor Bock stellte die Vorlage 91/2020 vor und wies auf die beschlossenen Schritte zur Einführung des Ratsinformationssystems SchöRIS hin.

Herr Fricke erläuterte die Notwendigkeit der Einführung der Digitalisierung, vor allem im Hinblick von Einsparungen des enormen Papierverbrauchs und der Kosten für den Botendienst.

Der Rat beschließt sodann, nach kurzer Diskussion, einstimmig bei 1 Stimmenthaltung (Much), die Einführung des Ratsinformationssystems durch die Beschaffung der erforderlichen Hardware auf der Grundlage der dazu gefassten Beschlüsse weiterzuführen und damit die Digitalisierungsbemühungen der Verwaltung zu unterstützen. Die durch COVID 19 ausgefallene Unterweisung der Ratsmitglieder werden zeitnah nachgeholt.

Auf die Frage von Herrn Schliephake teilte Städtischer Direktor Bock mit, dass die Anfrage nach einem externen Zuschuss zur Beschaffung von iPad´s im Rahmen der Einführung der Digitalisierung geprüft werde.


TOP 11 Zwischenbericht 2020 über die Zeitplanung zur Aufholung der Jahresabschlüsse der Stadt Schöningen

Protokoll:

Herr Rehkuh kritisierte heftig die Rückstände bei der Vorlage der Jahresabschlüsse. Aufgrund einer nicht eingehalten Selbstverpflichtung der Stadt aus dem Jahr 2015 zur Beschleunigung der Aufholung der Jahresabschlüsse, die bis heute wirkungslos geblieben sei, schloss er rechtliche Schritte gegen den Bürgermeister nicht aus.

Bürgermeister Schneider als auch Städtischer Direktor Bock begründeten wiederholt die Verzögerung der Vorlage der Abschlüsse u.a. aufgrund der Personalwechsel im Finanzmanagement. Inzwischen sei es aber gelungen, eine personelle Aufstockung und Weiterbildungen des Personals im Fachbereich Finanzmanagement zu erreichen. 

Herr Backhauß stimmte den Aussagen von Herrn Rehkuh nicht zu. Die Androhung rechtlicher Schritte erachte er als völlig überzogen. 

Der Rat nahm alsdann den Zwischenbericht 2020 über die Zeitplanung zur Aufholung  der Jahresabschlüsse der Stadt Schöningen durch das Referat Rechnungsprüfung des Landkreises Helmstedt einstimmig zur Kenntnis.


TOP 12 Stadtsanierung – neue Förderkulisse und Aktualisierung der Kosten- und Finanzierungsübersicht

Protokoll:

Nach den Ausführungen von Bürgermeister Schneider wurde der aktualisierte Stand der Kosten- und Finanzierungsübersicht für die Maßnahme "Schöningen – Stadtzentrum" aus dem Förderprogramm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere gestalten"  einstimmig beschlossen.


TOP 13 Anerkennung als LEADER-Region „Grünes Band im Landkreis Helmstedt“ 2021 – 2027

Protokoll:

Der Rat beschließt nach Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 23.06.2020 und der Ausführungen von Bürgermeister Schneider einstimmig folgenden Ablauf:

a.) Die Stadt Schöningen bewirbt sich erneut gemeinsam mit den Samtgemeinden Grasleben, Heeseberg und Velpke sowie der Stadt Helmstedt in der anstehenden EU-Förderperiode 2021 bis 2027 um die offizielle Anerkennung als LEADER-Region „Grünes Band im Landkreis Helmstedt“,

b.) das erfolgreich umgesetzte regionale Entwicklungskonzept (REK) ist fortzuschreiben, es wird an die Erfordernisse der neuen Förderperiode angepasst und die dafür notwendigen finanziellen Mittel aus dem bestehenden nationalen Kofinanzierungsbudget zur Verfügung gestellt,

c.)   die weitere Mitwirkung an der Partnerschaft des öffentlichen, privaten, sozialen und wirtschaftlichen Sektors in der Lokalen Aktionsgruppe,

d.) die Ausschreibung und Beauftragung eines externen Regional- und Projektmanagements (mit entsprechenden Beratungskapazitäten) sowie

e.) die Weiterführung des nationalen Kofinanzierungspools in der verabredeten Struktur und Weise (um den notwendigen 25%igen Eigenanteil zur EU-Förderung [für private Antragsteller] weiterhin aufbringen zu können).


TOP 14 Richtlinien zur Förderung des Sports

Protokoll:

Der Rat beschließt nach Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 23.06.2020 und der Ausführungen von Bürgermeister Schneider einstimmig bei 1 Stimmenthaltung (Daether), die im Entwurf vorliegenden Richtlinien zur Förderung des Sports rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft treten zu lassen, mit dem im Verwaltungsausschuss am 23.06.2020 empfohlenen Zusatz, dass bewilligte Leistungen erst durch den Verwaltungsausschuss zu beschließen seien.


TOP 15 Gesellschafterversammlung Elmregia: Feststellung des Jahresabschlusses und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresergebnisses für das Geschäftsjahr 2019

Protokoll:

Der Rat beschließt auf Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 23.06.2020 einstimmig bei 1 Stimmenthaltung (Kuntze), die Vertreter der Stadt Schöningen in der Gesellschafterversammlung der Elmregia GmbH zu ermächtigen, in der Sitzung der Elmregia am 02.07.2020 folgenden Beschluss zu fassen:

"Der geprüfte Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2019 wird festgestellt. Die Gesellschafterversammlung beschließt weiter, gemäß § 10 Ziffer (2) des Gesellschaftervertrages vom 19.06.2009, den Jahresfehlbetrag von 302.991,18 Euro auf neue Rechnung vorzutragen."


TOP 16 Gesellschafterversammlung Elmregia: Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2019

Protokoll:

Der Rat beschließt nach Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 23.06.2020 und der Ausführungen von Bürgermeister Schneider einstimmig bei 1 Stimmenthaltung (Kuntze), die Vertreter der Stadt Schöningen in der Gesellschafterversammlung der Elmregia GmbH zu ermächtigen, in der Sitzung der Elmregia am 02.07.2020 folgenden Beschluss zu fassen:

Dem Geschäftsführer, Herrn Henry Bäsecke, wird für das Geschäftsjahr 2019 für den Zeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2019 Entlastung erteilt.

Dem Geschäftsführer, Herrn Aygün Erarslan, wird für das Geschäftsjahr 2019 für den Zeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2019 Entlastung erteilt.

Die Jahreszahlen werden auf  "2019" korrigiert.


TOP 17 Annahme von Spenden

Protokoll:

Der Rat beschließt einstimmig,  der Spenden zugunsten der Freiwilligen Feuerwehr Schöningen zur Förderung der Arbeit der Kinder- und Jugendfeuerwehr Schöningen in Höhe von insgesamt 7.617,23 € zuzustimmen.

Auf mehrfache Nachfrage von Herrn Schliephake teilte Städtischer Direktor Bock mit, dass die Firma Orban die Container u.a. für Papier und Altmetalle kostenfrei für die Bürger*innen zur Verfügung stelle. Demnach sei es für die Bürger*innen von Vorteil, ihren Schrott und Altpapaier dort kostenfrei zu entsorgen und gleichzeitig für einen guten Zweck  handeln zu können.


TOP 18 Annahme von Spenden: Verkehrsverein Schöningen – Tourismus & Kultur e.V.

Protokoll:

Der Rat beschließt  nach Empfehlung des Verwaltungsausschusses vom 23.06.2020 und der Ausführungen von Bürgermeister Schneider einstimmig, die Geldspende des Verkehrsvereins Schöningen – Tourismus und Kultur e.V. in Höhe von 6.433,17 Euro, anzunehmen.



TOP 19 Gemeinsame Wirtschaftsförderung im Landkreis Helmstedt hier: Besetzung der Gesellschafterversammlung

Beschluss:



Protokoll:

Der Rat stimmte auf Grundlage des Beschlusses zur Beteiligung an der Gründung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Helmstedt vom 14.04.2020 über die Vorlage 33-3/2020 wie folgt ab:

- als Vertreter in der Gesellschafterversammlung wird Herr Axel Schliephake mit 15 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen

- als Stellvertreter wird Herr Wolfgang Waldau einstimmig bei 2 Enthaltungen (Schliephake und Marschalleck) 

benannt.

Beide Personen werden darüber hinaus im Auswahlgremium benannt, das den Vorschlag der Geschäftsführung der GmbH an den Aufsichtsrat vorbereitet.


TOP 20 Antrag Gruppe Grüne Bürgerliste "Keine Steuer für Hunde aus dem Tierheim"

Protokoll:

Der Antrag wurde von der Gruppe Grüne Bürgerliste zurückgezogen.


TOP 21 Anträge für den Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung von hinzugewähltem Ausschussmitglied Nico Jäkel und Ergänzung der Geschäftsordnung des Rates pp.

Protokoll:

Der Rat beschloss auf Empfehlung des Verwaltungsausschuses vom 23.06.2020 mit 5 Nein-Stimmen (Daether, Much, Kuntze, Porth und Marschalleck), 1 Stimmenthaltung (Riegel) und 22 Ja-Stimmen, die sechs Anträge des hinzugewählten Ausschussmitgliedes Nico Jäkel im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung dem Wunsch des Antragsstellers entsprechend zu behandeln.

Der Paragraph 5 der Geschäftsordnung des Rates pp. der Stadt Schöningen wird um folgenden Absatz 5 ergänzt: "Die nach § 71 Abs. 7 NKomVG hinzugewählten Mitglieder in den Ausschüssen haben das Antragsrecht gemäß § 56 NKomVG. Anträge dieser Personen bedürfen der Unterstützung einer Fraktion oder Gruppe, um beachtlich zu sein".


TOP 22 Anträge und Anfragen Antrag der SPD-Fraktion "Antrag auf Unterstützung zur Existenzsicherung in besonderen Zeiten"

Protokoll:

Herr Fricke erläuterte den Antrag der SPD-Fraktion, der bereits Anfang März, zu Beginn der Pandemiezeit durch die SPD-Fraktion, gestellt wurde. Zwischenzeitlich haben sich andere Voraussetzungen auf Bundes- und Landesebene ergeben. Im dem von der SPD-Fraktion gestellten Antrag gehe es zuvorderst um die Gewerbetreibenden der Stadt Schöningen. 

Nach kurzer Diskussion schlug der Ratsvorsitzende  vor, den von der SPD-Fraktion gestellten  Antrag in eine gemeinsame politische Erklärung aller Fraktionen umzuwandeln. Diesem Vorschlag wurde sodann einstimmig zugestimmt.


TOP 23 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Ehrenratsherr Berger lobte  den Städtischen Betriebshof für die aktuelle Sauberkeit der Grünflächen im Stadtgebiet.

Die Fragen zum Breitbandausbau von Ehrenratsherrn Berger beantwortete Bürgermeister Schneider damit, dass der Landkreis Helmstedt  als Auftraggeber diese beantworten könne. Ebenfalls antwortetet Bürgermeiser Schneider auf die Frage des Ehrenratsherrn Berger, dass die Spenden des Verkehrsvereins  für die Sanierung des Torhäuschens zweckgebunden sind.

Die Frage von Herrn Jäkel zum Ablauf von zu stellenden Anfrägen durch  "Hinzugewählte Mitglieder" beantwortete Städtischer Direktor Bock. 

Auf die Anregung von Herrn Brich sagte Städtischer Direktor Bock zu, dass ein neuer exponierter Ort zum besseren Auffinden des Schöninger Ratsinformationssystems (SchöRIS) auf der städtischen Homepage gefunden werde.


Die weitere Frage von Herrn Brich beantwortete Städtischer Direktor Bock, dass Umlaufverfahren jederzeit nach den Vorgaben des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) durchgeführt werden können.

Auf den Vortrag des Ehrenortsratsmitgliedes Gloger zur Berichterstattung über das ehrenamtliche Engagement eines Esbecker Bürgers auf dem Friedhof in Esbeck antwortete Bürgermeister Schneider, dass eine von ihm verfasste E-Mail zur Klarstellung des dargestellten Sachverhalts durch die Braunschweiger Zeitung bisher noch nicht veröffentlicht wurde.

 

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